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Suche Urteil...

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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo! Suche für eine Klagebegründung ein bestimmtes Urteil... wer kann helfen?

da ging es auch um einen Fall, wo ein VA erlassen wurde OHNE Anhörung und im Widerspruch darauf verwiesen wurde, dass ja die Widerspruchsbegründung als ausreichend angesehen werden würde...da hatte das Gericht aber entschieden, dass es eben NICHT ausreicht, dass ein formal fehlerhafter VA allein dadurch "geheilt" wird, wenn die Begründung im Widerspruchsverfahren deutlich wird...
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#3
Danke für den Link, Arania!

Den kannte ich noch nicht... werd mal mit lesen anfangen, da werd ich sicher was entnehmen können...

aber falls noch jemand ne Idee hat, wo das Urteil zu finden ist...

ich finds einfach nicht mehr... zu blöd!
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
SG Mannheim – Urteil vom 28.6.2004 S 9 AL 3657 / 03

Vielleicht hilft das.

Wenn die Verwaltungsbehörde auf Grund einer internen Dienstanweisung regelmäßig und planmäßig davon absieht, vor Erteilung belastender Verwaltungsakte eine Anhörung durchzuführen, scheidet eine Heilung dieses Mangels durch ein nachfolgendes Widerspruchs- und Klageverfahren generell aus. Auch Ersetzungsbescheide, die im laufenden Klageverfahren nach Anhörung des Betroffenen erteilt werden, sind rechtswidrig und daher aufzuheben.
Quelle
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#6
Vielleicht hilft ja auch folgendes:

[...]
Dabei mag dahinstehen, ob der wegen der nicht erfolgten Anhörung gemäß § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) vorliegende Verfahrensfehler allein durch die Widerspruchseinlegung geheilt worden ist. (vgl. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Denn jedenfalls dürfte der Bescheid materiell rechtswidrig sein, da die Voraussetzungen für eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II nicht vorliegen.
[...]
SG Hamburg: Aktenzeichen: S 50 AS 661/06 ER

Quelle
 
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ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#7
Erstmal danke an alle!

Das Letzte wars...
ber die anderen Links sind auch interessant für mich.
 
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