suche urteil mit AZ

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Haukesoft

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Guten Morgen liebe Mitleidenden,

einfache Frage:

soweit mir bekannt, hat die ARGE vom BGH ein Urteil bekommen, nachdem die Strucktur so wie sie ist nich Verfassungsgemäss ist.

Kann mir jemand das Aktenzeichen zu dem Urteil posten?




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