Suche Rat ! ARGE will mich in eäG stecken - hier mein Verlau

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Knutsn

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Dieses Thema geht mir auch schwer an die Nieren. Bei mir liegt aber eine andere Reihenfolge zu Grunde.

Im bzw. zum Juli diesen Jahres war die ARGE "genötigt" meine KdU zu kürzen, da ich in einem 2-Pers.-Haushalt lebe => 60qm. Tatsächlich sind es aber 75qm. Wir wohnen seit 3,5 Jahren zusammen in einer WG .
Alles in Allem wurden mir die KdU um ca. 150 EUR gekürzt. Ich also Widerspruch eingelegt, welcher am 10.10.06 abgelehnt wurde. Zuvor habe ich am 20.9.06 mit einer von der ARGE geförderten Fortbildungsmaßnahme begonnen - hier muß ich mich mal aufrichtig bedanken. Dann kam der 6.10.06. Früh um kurz nach 7.00Uhr - ich war gerade fertig zum Gehen - klingelt es. Ich ran an die Wechselsprechanlage.
"Hier ist der AD des JobCenters (JC ) und ich möchte die Whg. besichtigen."
Ich: "Habe keine Zeit, mein Bus fährt in 5 min. Muß zur geförderten Maßnahme."
AD: "Sie müssen mich reinlassen wegen Mitwirkungspflicht."
Ich: "Keine Zeit." ... und habe aufgehangen.
Bin 1min später unten an der Tür angelangt, wo der AD immer noch da stand und mich mit Mitwirkungspflicht nach SGB zutextete. Vor lauter Aufregung hat er ganz vergessen sich vorzustellen und sich auszuweisen. Ich kurz und bündig: "Ich habe keine Zeit und überhaupt bestimme ich, wer in die Whg rein gelassen wird - Grundgesetz!" und bin von dannen.
Da dachte ich mir schon "Jetzt kommt es aber dicke."

Wie schon gesagt kam dann am 10.10.06 die Ablehnung meines WS wegen der KdU und am 13.10.06 die Aufforderung mich mit meiner "Partnerin" nebst dem vollständig ausgefüllten Neuantrag nebst aller erforderlichen Unterlagen (Einkommensverhältnisse von "Partnerin" etc.) am 20.10.06 morgens im JC einzufinden. Ich natürlich hier viel gelesen und mich schlau gemacht. Daraufhin habe ich am 17.10. ein Schreiben eingereicht, worin sinngemäß stand:
1. Ich verbitte mir von Partnerin zu sprechen...
2. Die gesetzte Frist ist zu kurz... außerdem ersuche ich Rechtsbeistand
3. Hausbesuch ist das ungeeignetste Mittel zur Feststellung einer eäG
4. Wünschen sie Nachweise wie nicht existente Kontovollmachten etc.
5. Außerdem liegen ihnen ein von beiden :-(( unterschriebener Fragebogen §7 SGB II und eine Widerlegung der Vermutung einer BG im Sinne §9 SGB II vor.
Am 19.10.06 war ich dann beim RA, der gleich ein Schreiben aufgesetzt hat und versucht hat die SB am Tel zu erreichen - übrigens vergebens.

Außerdem haben wir gleich Klage wegen der KdU eingereicht.

Im Ergebnis des RA-Schreibens erhielt ich einen Termin-Aufschub und einen pos. Bewilligungsbescheid über einen Monat.
Jetzt am 23.11.06 war ich also allein dort mit einem ausgefüllten Fortzahlungsantrag. Zur Vorbeugung habe ich mir von meiner Mitbewohnerin die Kontovollmachtenerklärung ihrer Bank und eine Kopie ihrer letzten Versicherungsabrechnung über Hausrat geben lassen und mitgenommen. Ich habe selbst auch eine aktuelle Hausratversicherung.
Die Verhörmethoden meiner SB sind echt schlimm. Ständig wird mit Nachteilen gedroht. Auch Kopien von Kontoauszügen erkennt sie nicht an.
Anhand der von mir vorgelegten Kontoauszüge der letzten 3 Monate konnte ich nachweisen, daß ich regelmäßig meinen Mietanteil in voller Höhe gezahlt habe - trotz Kürzung der KdU . Außerdem mußte ich den neuen Fragebogen zur eäG ausfüllen. Wie das gemacht wird ist mir Dank Euch ja bekannt. Ganz unten stand da noch der Hinweis, daß die Angaben vom AD per Hausbesuch oder Befragung in der Nachbarschaft geprüft werden können. Was soll das??? Werde jetzt wohl Einkaufsbelege sammeln müssen, um zu beweisen, daß ich mit ca. 150 Mücken meinen Lebensunterhalt eigenständig bestreiten kann (Leitungswasser kann ich nicht nachweisen - leider ;o( )

So, und nun warte ich auf den pos. oder neg. Bewilligungsbescheid. Ich gehe dabei davon aus, daß dieser neg. ausfallen wird. Es besteht nämlich ein Zusammenhang zwischen meiner Klage - die ja auf WG abzielt - und meinem Fortzahlungsantrag, dem ebenfalls die WG zugrunde liegt.

Nun mal eine oder zwei Fragen an Euch - liege ich richtig, mache ich was falsch und was kann ich vorbeugend noch tun???
Ach ja, muß morgen Miete zahlen. Was, wenn ich auf den o.g. Sachverhalt kein Geld bekomme? Kann ich ein Darlehn beantragen oder muß ich mir Geld pumpen? Von wo weiß ich auch nicht, aber bestimmt nicht von meiner Mitbewohnerin - würde sie vielleicht auch gar nicht machen. Frage sie am Besten auch nicht.
 
E

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Re: Suche Rat ! ARGE will mich in eäG stecken - hier mein Ve

Knutsn meinte:
Ach ja, muß morgen Miete zahlen. Was, wenn ich auf den o.g. Sachverhalt kein Geld bekomme? Kann ich ein Darlehn beantragen oder muß ich mir Geld pumpen? Von wo weiß ich auch nicht, aber bestimmt nicht von meiner Mitbewohnerin - würde sie vielleicht auch gar nicht machen. Frage sie am Besten auch nicht.

zahl die miete, wqenn du kannst... nimm Kontoauszug mit um zu zeigen, daß du gezahlt hast und nun nichts mehr zu essen hast?

Beantrage Vorschuß, wenn du morgen kein Geld auf dem Konto hast... wird der mündlich abgelehnt, verkange Essensgutscheine, vielleicht hilft das...sonst sofort zur Widerspruchsstelle... dort Widerspruch gegen mündlichen Bescheid zur Niederschrift geben.

Berichte morgen mal, was war...

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

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Re: Suche Rat ! ARGE will mich in eäG stecken - hier mein Ve

Ludwigsburg meinte:
Knutsn meinte:
Ach ja, muß morgen Miete zahlen. Was, wenn ich auf den o.g. Sachverhalt kein Geld bekomme? Kann ich ein Darlehn beantragen oder muß ich mir Geld pumpen? Von wo weiß ich auch nicht, aber bestimmt nicht von meiner Mitbewohnerin - würde sie vielleicht auch gar nicht machen. Frage sie am Besten auch nicht.

zahl die miete, wenn du kannst... (aber nicht leihen!)

nimm Kontoauszug mit um zu zeigen, daß du gezahlt hast und nun nichts mehr zu essen hast?

Beantrage Vorschuß, wenn du morgen kein Geld auf dem Konto hast... wird der mündlich abgelehnt, verkange Essensgutscheine, vielleicht hilft das...sonst sofort zur Widerspruchsstelle... dort Widerspruch gegen mündlichen Bescheid zur Niederschrift geben.

Berichte morgen mal, was war...

Gruß aus Ludwigsburg
 

Knutsn

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Re: Suche Rat ! ARGE will mich in eäG stecken

@Ludwigsburg

Danke für den Hinweis. Warte mal heute den Briefträger noch ab und gehe dann zur Bank zwecks Miete.
Melde mich wieder.

Fällt mir gerade noch ein und da Du ja sehr wahrscheinlich aus BW bist - die ganze Geschichte mit dem Datenschutz (Kontoauszugskopien etc). Hier liest man immer wieder tolle Sachen, welche sich aber auf NRW beziehen. Wie verhält es sich damit in BW bzw. in S? Gibt es da eine Aussage unseres Landesdatenschutzbeauftragten? :kinn:
Ich möchte denen nämlich mal sowas um die Ohren hauen :pfeiff:
 
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Re: Suche Rat ! ARGE will mich in eäG stecken

Knutsn meinte:
Fällt mir gerade noch ein und da Du ja sehr wahrscheinlich aus BW bist - die ganze Geschichte mit dem Datenschutz (Kontoauszugskopien etc). Hier liest man immer wieder tolle Sachen, welche sich aber auf NRW beziehen. Wie verhält es sich damit in BW bzw. in S? Gibt es da eine Aussage unseres Landesdatenschutzbeauftragten? :kinn:
Ich möchte denen nämlich mal sowas um die Ohren hauen :pfeiff:
Ich hab keine Ahnung, was die dazu sagen: von mir hat die ARGE nie Kontoauszüge verlangt...
hier, zumindest nei meinem SB , scheint einiges anders zu laufen...

vielleicht auch, weil ich mich schon mit ihm in Verbindung gesetzt hab, bevor er seinen Dienst offiziell angetreten hab und ihm sofort gezeigt hab, wie ich auf was reagiere?

Hab mich in einer anderen sache an den Datenschutzbeauftragten gewandt... weil ich nicht bereit war, Daten meiner volljährigen Tochter rauszugeben...
bevor ich da eine Antwort bekam, hatte ich meine Tochter schon aus der BG raus... die schreiben erst die ARGE an und warten ewig auf Antwort, bevor die mal in die Gänge kommen!

Hilfreich ist das nicht...

Gruß aus Ludwigburg
 

Knutsn

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Antrag auf Vorschuß

Also, in der Post war auch heute nix. Miete hab ich gestern überwiesen.
Habe mir dann heute hier einen Antrag auf Vorschuß gezogen und entsprechend umformuliert. Damit bin ich erst mal auf die Bank und habe einen Kontoauszug geholt => Miete war noch nicht abgebucht. :kratz: Deshalb bin ich wieder unverrichteter Dinge nach hause. Am Montag wiederhole ich das Ganze und werde dann auf´m Amt erscheinen und den Antrag auf Vorschuß abgeben. :dampf: Das es bei mir Probleme mit der Zahlung wegen der Software gibt (wird hier mehrfach vermutet) glaube ich - zu mindest für meinen Fall - nicht. :uebel:
Das hängt dann doch eher mit meiner Klage zusammen- vermute ich.

:idee: Wie seht ihr das, kann man der ARGE einen Hinweis auf Unterlassung von Schnüffelei in Form der Befragung von Nachbarn in Vornherein ans Brett nageln? So als Vorbeugung, damit die gar nicht erst auf die Idee kommen. :evil: Die Durchführung ist doch rechtlich äußerst bedenklich und verwenden darf die ARGE das Ergebnis auch nicht - habe ich hier in einem Urteil gelesen. https://www.elo-forum.org/search/?type=post?t=4750 Würde dann nämlich auf meinen Hinweis hin Klage gegen den verantwortlichen SB und dessen Vorgesetzten einreichen. :twisted: Kann dieser Weg zum Ziel führen?
 

Knutsn

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Re: Hausbesuche

Danke!
Habe mir mal den Weg zum Link aufgeschrieben, siehe hier:
1. - Service A - Z
2. - BA für Arbeit - intern
3. - interne Weisungen
4. - Weisungen der BA
5. - §6 SGB II - Grundsicherung - Außendienst

Interessant finde ich den letzten Absatz
 

Blackdragon

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Jaaa, danke, der Absatz ist seeehr interessant:
Wegen der Verweigerung des Zutritts zur Wohnung als solcher ist es nicht möglich, einen Leistungsanspruch nach § 66 SGB I zu versagen, da für Hausbesuche keine Mitwirkungspflicht im Rahmen des § 60 SGB I besteht. Es ist allenfalls möglich, die beantragte Leistung abzulehnen, wenn der Sachverhalt nicht anders aufgeklärt werden kann.
 

Curt The Cat

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Arwen meinte:
@ Blackdragon:

Der § 6 hat hier keinen Absatz (4) ... kann es sein, dass du im SGB I bist?

Gruß, Arwen

@Arwen

Auf Seite 4 des PDF (Rechtsgrundlagen) findest Du den von Blackdragon zitierten Absatz 4....

;)

.... und den Link in Post#7 hatte ich auch schon repariert..

:mrgreen:
 

Arwen

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:oops: I'm so sorry... Blackdragon and CurtTheCat

... bin heute ein bisschen "huschi-buschi" - von 7:30 bis 13:00 Warterei bei der ArGe , weil kein Geld für Dezember auf'm Konto war, macht einen
:| :x :x :shock: :| :x, verzeiht's mir ... noch einmal :cry:
 

Knutsn

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Antrag auf Vorschuß

Hallo zusammen!

Nun, bis heute liegt mir kein neuer Bewilligungsbescheid (Fortzahlungsantragsabgabe war am 23.11.06) vor und dementsprechend erfolgte auch keine Zahlung für den Monat Dezember. Die fällige Miete habe ich überwiesen. Den "Antrag auf Vorschuss" habe ich beim JC eingereicht. Ob das was bringt, ich weis es nicht?!
Jedenfalls hat die "Frau vom Empfang" den Antrag meiner SB vorgelegt. Diese hat den Fall kurzerhand an ihre Vorgesetzte weitergeleitet und diese wiederum - so konnte ich sie akustisch aus dem Nachbarzimmer verstehen - verwies darauf, daß keine Empfänge oder Gespräche ohne Termin stattfinden, damit die SB konzentriert an ihren Fällen arbeiten kann. Fertig. :dampf:
Da war ich schon wieder so platt, daß ich gar nicht gefragt habe, ob mich den die Frau Vorgesetzte empfangen würde. :cry:
Hat das JC nicht eine Beratungspflicht!!! Ich jedenfalls wurde wieder nach hause geschickt während Frau Vorgesetzte bei eitel Sonnenschein und Adventskerzlein an ihrem Schreibtisch sitzt. Sie braucht sich ja auch keine Sorgen hinsichtlich des Weihnachtsfestes zu machen - alles in Butter.
Am 11.12.06 habe ich einen Termin bei meiner FM . Kann sein, daß ich dann mehr erfahre. Und bis dahin???
Solange ich jedenfalls keinen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid erhalte, kann ich auch keinen Widerspruch einreichen.
Auf was warten die denn??? Und wie geht es bei mir weiter? Soll ich meine Mitbewohnerin bis dahin auf Unterhalt verklagen? :uebel:
 

strümpfchen

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Re: Antrag auf Vorschuß

Knutsn meinte:
Kann sein, daß ich dann mehr erfahre. Und bis dahin???
Solange ich jedenfalls keinen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid erhalte, kann ich auch keinen Widerspruch einreichen.
Auf was warten die denn??? Und wie geht es bei mir weiter? Soll ich meine Mitbewohnerin bis dahin auf Unterhalt verklagen? :uebel:

sofern auch die Zahlung des Vorschusses verweigert wird, könntest Du eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.

Auf was die warten kann ich leider nicht sagen, vielleicht darauf dass du die Mitbewohnerin heiratest oder ihre Einkommensunterlagen einreichst???

Klage auf Unterhalt wird sicher wegen fehlender Rechtsgrundlage abgelehnt, das sollte jedoch auch der ARGE bekannt sein.

Vielleicht ist die Mitbewohnerin jedoch bereit, dir entsprechende Darlehen zu gewähren (bitte genaustens Buch darüber führen).

Mir hat heute die Führung und Vorlage der Listen über die von mir und meinem Freund getätigten Ausgaben und die dabei vorgenommene Aufrechnung der Ausgaben gegeneinander sicher einen Vorteil gebracht. Auch wenn ich die Ausgleichszahlungen seit einigen Monaten mangels Mitteln nicht erbringen konnte, so konnte ich zumindest auf den Cent genau sagen, wieviel ich ihn per 30.11. schulde.
 

Knutsn

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Re: Antrag auf Vorschuß

@ strümpfchen

Danke und auch herzlichen Glückwunsch zu deinem Erfolg! :klatsch:
Macht Mut zum Weitermachen. :stop:
Was meinst du, wie lange lassen die sich Zeit mit dem Bescheid? :kinn:
Werde auf jeden Fall demnächst wieder dort aufschlagen und mal um Auskunft und Essensgutscheine bitten. Vielleicht hats ja auch Weihnachtsgutscheine :mrgreen:
 

Knutsn

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Suche Rat ! ARGE hat mich in eäG gesteckt

Hallo!

Heute war es soweit.
"... die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wird gem. § 48 SGB X ab 01.11.06 ganz aufgehoben."
Zur Begründung: (sinngemäß)
"... mit Gesetzesänderung zum 1.8.06 (§7 Abs. 3 Nr.3a SGB II) war ihr Fall erneut zu prüfen. ... Laut Melderegister ... länger als 1 Jahr. Deshalb wurden sie vom AD besucht, den sie aber nicht reingelassen haben :p
... deshalb wurde ihnen ein Neuantrag zugesandt. ...zum Termin kamen sie allein und nicht wie gefordert mit Frau XXX und stattdessen mit einem Fortzahlungsantrag (hat mir die Arge doch geschickt :pfeiff: )...
Und jetzt kommt der Hammer:
"Bei ihrer persönl. Vorsprache am 23.11.06 wurden auch keine überzeugende Argumente für das nicht Vorliegen einer eäG hier vorgebracht. Die Beweislast, dass sie und Frau XXX nicht eä leben liegt jetzt bei ihnen." :|

Leute, zu dem Termin habe ich einen neuen eäG-Fragebogen ausgefüllt und zwar so, wie es sich für nichteäG gehört. Außerdem legte ich den schriftl. Nachweis über keine bestehende Kontovollmacht der Bank meiner Mitbew. vor und zwei unabhängige aktuelle Hausratversicherungspolicen bzw. -abrechnungen vor, woraus hervorgeht, daß jeder seinen Krempel selber versichert hat.

"Dieser Aufhebungsbescheid ist gemäß §40 Abs.1 Nr.1 SGB II i.V. mit §330 SGB III und i.V. mit §48 SGB X als gebundene Entscheidung zu erlassen." :? "... die ihnen letzten Monat zu Unrecht gezahlten Leistungen in Höhe von 620.77 EUR sind von ihnen zu erstatten ... §40 Abs.2 SGB II i.V. mit §50 SGB X."

Und nun? Wie geht es weiter? Ich denke mal mit einstweiliger Anordnung - oder? Oder erst Widerspruch ?
Gern würde ich auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen meine SB ablassen. Die Begründung ist nämlich einfach eine Frechheit. :kotz:
Auf die von mir vorgebrachten Beweise wurde in keinster Weise eingegangen!!! :motz:

Was meint ihr - wie mache ich weiter??? bzw. was mache ich als nächstes?
 

Knutsn

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!!! eA - wie und wo?

Brauche Hilfe, denn die Gerechtigkeit muß siegen.

Nun ist der schlimmste Fall eingetreten und ich will dagegen Klagen. Dabei ist mir die Unterstützung der DGB Rechtsschutz zugesichert. Nun auch meine Bitte an Euch, mir in dieser Sache zu helfen, da mir die Zeit im Nacken sitzt.
Den Kommentar zum Aufhebungsbescheid findet ihr oben. Zusätzlich erhielt ich am 8.12.06 noch die Ablehnung auf Vorschußzahlung, da der Aufhebungsbescheid schon auf dem Postweg war und mit dieser Aufhebung die Anspruchsvoraussetzungen auf Vorschuß nicht erfüllt sind. :kotz:

Hauptsächlich interessieren mich jetzt aber folgende Pkt., da ich mir gern eine Strategie zurecht legen möchte:
- Widerspruch oder eA (Letzteres wie und wo) ?,
- reicht die Begründung der SB für eine saftige Dienstaufsichtsbeschwerde ?,
- und wie sollte diese aussehen,
- da ich die SB (Karrieretyp) als äußerst "fleißig",scheinheilig u. ausgebufft einschätze und sie Psychoterror mit Drohungen etc. ausübt, kann ich sie persönlich unter Druck setzen?
Bin diesbezüglich auf der Suche nach objektiven Einschätzungen.
 

Linuxuser

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Hallo ...

hab nach fast 4 Monaten jetzt auch den Brief "die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wird gem. § 48 SGB X ganz aufgehoben" bekommen.
Die Begründung ist fast wortgleich: > 1 Jahr, AD nicht reingelassen
Wobei nicht reingelassen irgendwo auch der falsche Ausdruck ist, ich war nur grad nicht daheim.
Um das Nichtvorliegen einer Gemeinschaft nachzuweisen hab ich vorher
EInzahlbelege eingereicht, die zeigen sollten, dass ich meine Mietkosten ständig selbst begleiche, einen Vertrag der Mietparteien die anfallenden Kosten hälftig zu zahlen, das Nichtbestehen von Bankvollmachten und gemeinsamen Versicherungen. Da ich keinen Zugriff auf Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen etc. der anderen Mietpartei habe, teilte ich dieses dem SB mit, er müsse sich die Sachen bitte selbstständig über die entsprechende Person beschaffen. Ein Anfrage bzgl. dieser Sachen bei dem Mitbewohner hat aber wohl nicht stattgefunden.
Zusätzlich hab ich für 11,60 € noch nen Anwalt hinzugezogen, der den SB in mehreren Schreiben über diverse Urteile informiert hat, nur der Erfolg ist bisher ausgeblieben :-(
Vorschuss gabs natürlich mit gleicher Begründung auch nicht. Blanker Hohn war dann noch der Hinweis des SB , mich an die Krankenkasse zwecks Weiterversicherung zu wenden, gibts schon für 197,80 € :klatsch:
Geht jetzt wohl mit eA und Klage weiter, wobei ich über den genauen Ablauf da auch noch nicht informiert bin.


(Leitungswasser kann ich nicht nachweisen - leider ;o( )
ich kanns auch langsam micht mehr sehen :motz:

Wenn alle Stricke reissen, ziehe ich mit meiner Matratze in der Arge Kantine ein

Schönen Tag noch
 

strümpfchen

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Re: !!! eA - wie und wo?

Knutsn meinte:
Hauptsächlich interessieren mich jetzt aber folgende Pkt., da ich mir gern eine Strategie zurecht legen möchte:
- Widerspruch oder eA (Letzteres wie und wo) ?,
beides, wenn Dir Rechtsschutz vom DGB zugesagt wurde, lass Dir von denen einen Anwalt benennen, der sich im Sozialrecht auskennt.

eA kann zwar auch selbst beim Sozialgericht beantragt werden, aber mit Anwalt hat man meist bessere Aussichten auf Erfolg.

Knutsn meinte:
- reicht die Begründung der SB für eine saftige Dienstaufsichtsbeschwerde ?,
- und wie sollte diese aussehen,
- da ich die SB (Karrieretyp) als äußerst "fleißig",scheinheilig u. ausgebufft einschätze und sie Psychoterror mit Drohungen etc. ausübt, kann ich sie persönlich unter Druck setzen?
Bin diesbezüglich auf der Suche nach objektiven Einschätzungen.

Für eine Dienstaufsichtsbeschwerde reicht es sicher, aber außer ein wenig Arbeit für die SB bzw. deren Vorgesetzte(n), weil dazu Stellung genommen werden muss, solltest Du nicht zu viel erwarten. Die Nichtbeachtung der für Dich sprechenden Tatsachen und Nichtausübung des Ermessens, kann jedoch auch im eA-Verfahren als Begründung aufgeführt werden.

Trotz allem kann es auch beim eA-Verfahren noch einige Monate dauern, bis eine Entscheidung fällt.

Viel Glück
strümpfchen
 
E

ExitUser

Gast
Linuxuser meinte:
Hallo ...

hab nach fast 4 Monaten jetzt auch den Brief "die Entscheidung über die Bewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II wird gem. § 48 SGB X ganz aufgehoben" bekommen.
Die Begründung ist fast wortgleich: > 1 Jahr, AD nicht reingelassen

Geht jetzt wohl mit eA und Klage weiter, wobei ich über den genauen Ablauf da auch noch nicht informiert bin.

Nochmal: auf jeden Fall gegen den Bescheid Widerspruch einlegen.

Und einstweilige Anordnung einreichen, wenn du keine Rücklagen hast. Klage ebenfalls.

Ein solcher Antrag (EA ) macht nur Sinn, wenn du ca 100 € zuwenig Geld oder gar kein Geld bekommst.
Ansonsten: Absender, Anschrift des Gerichtes, Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung. Antragsgegner: Arbeitsamt soundso, vertreten durch den Direktor. Die Antragsgegnerin möge verpflichtet werden,
Kurze Beschreibung der Notlage, der vorläufig abgeholfen werden muß. Antrag zweifach, letzten Bewillungsbescheid zweifach, Kopien des neuen Antrages zweifach.
Eine weitere Begründung wird nach hiermit beantragter Akteneinsicht erfolgen.

Hast du Rücklagen, Widerspruchsbegründung, die innerhalb 3 Monaten kommen muß, abwarten. Kommt sie nicht, nochmal letzte Frist setzen (Könnte man auch schon vorher machen und drauf hinweisen, daß man mit Ablauf der Frist ohne weitere Vorwarnung die Klage einreicht)
Danach Klage einreichen.

zur einstweiligen Anordnung:

https://www.arbyte-online.de/article94.html

https://www.tacheles-sozialhilfe.de/literatur/Leitfaden.html#link4

[Beispieltext für eine einstweilige Anordnung – der Text muss auf den jeweiligen Einzelfall angepasst werden –
unter: https://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/be ispiel_einstweilige_anordnung.doc]


In deinem Fall: vertraust deinem Anwalt nicht?

Gruß aus Ludwigsburg
 
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