• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

[Suche] Infos zum Schulbedarfspaket (100 EUR)

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#1
Hallo zusammen,

das Thema Schulbedarf ist irgendwie völlig an mir vorbeigegangen, ich weiß noch nicht mal ob wir es bekommen haben. Evtl. sollte ich wohl rechtzeitig noch einen Überprüfungsantrag stellen.

Ich habe also ein paar, teils sicher dusselige, Fragen:


  1. Auf welcher Rechtsgrundlage besteht diese Paket?
  2. Seit wann existiert das Paket?
  3. Besteht ein Antragserfordernis? Hätte man uns über die Antragsmöglichkeit informieren müssen?
  4. Ergeht ein Bescheid über die Auszahlung, bzw ist dem Kto.-Auszug zu entnehmen, das es sich um dieses S.-Paket handelt?
  5. Ist jeder Schüler anspruchsberechtigt oder gibt es Altersgrenzen?
  6. Sonstiges wichtiges?

Danke für Eure Infos
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#2
Ich antworte mal nicht nur zu den 100 €, sondern zum gesamten sog. "Bildungspaket":
Auf welcher Rechtsgrundlage besteht diese Paket?
§ 28, § 29 SGB II "neu

Seit wann existiert das Paket?
Das SGB-II-Änderungsgesetz ist noch nicht verkündet (Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt) und bis das nicht passiert ist, gilt es noch nicht.

Besteht ein Antragserfordernis? Hätte man uns über die Antragsmöglichkeit informieren müssen?
Ich denke nicht, dass eine Pflicht dazu besteht, auch wenn das SGB I dazu Paragraphen nennt (u. a. Beratungspflicht). Fragt man nicht nach, erfährt man auch nichts, das war doch immer schon so mit Dingen, die Vergünstigungen bieten. Es wird aber, so nehme ich an, in nächster Zeit in den Rathäusern, Meldehallen, Wohngeldämter, Familienkassen und Jobcentern Merkblätter zu dem Thema geben. Die Medien haben (und werden ja vermutlich noch stärker) ebenfalls informiert.

Beantragen musst Du alles außer die 100 € (bzw. 70 € im August und 30 € im Februar des nächsten Jahres nach neuem SGB II) Schulbedarf, die müssen automatisch mit Alg-II-Bewilligung gewährt (klappt aber nicht immer).

Die anderen Leistungen des Bildungspakets müssen Dir auch rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 gewährt werden, wenn Dir Kosten erstanden sind. Man kann also rückwirkend einen Antrag stellen. Tritt das neue SGB II also z.B. noch im März in Kraft, musst Du den Antrag für die rückwirkenden Leistungen bis spätestens zum 30. April gestellt haben (bis zum letzten Tag des Folgemonats der Gesetzesverkündung).

Ergeht ein Bescheid über die Auszahlung, bzw ist dem Kto.-Auszug zu entnehmen, das es sich um dieses S.-Paket handelt?
Die 100 € für meine jüngere Tochter wurden mir mit neuem Weiterbewilligungsantrag und darauf folgendem Bescheid (01.03.-31.08.2011) mitbewilligt und sind im Bescheid mit dabei.

Ist jeder Schüler anspruchsberechtigt oder gibt es Altersgrenzen?
"§ 28 ... Bedarfe für Bildung werden nur bei Personen berücksichtigt, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine allgemein- oder be-rufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungs-vergütung erhalten (Schülerinnen und Schüler)"

Sonstiges wichtiges?
Das würde jetzt hier den Rahmen sprengen und wurde hier im Forum auch mehrfach diskutiert. Ich geb' Dir mal zwei Links, dann kannst Du nachlesen:

*klick* Startseite - Bildungspaket (viele weiterführende Links, teils auch die Zwischenüberschriften anklickbar)

*klick* SGB II "neu" (§ 28 und § 29 dort) Besonderheiten zur rückwirkenden Antragstellung sind in § 77 festgehalten
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#3
Beantragen musst Du alles außer die 100 € (bzw. 70 € im August und 30 € im Februar des nächsten Jahres nach neuem SGB II) Schulbedarf, die müssen automatisch mit Alg-II-Bewilligung gewährt (klappt aber nicht immer).
Danke biddy,

es geht aber ausdrücklich um "Schulbedarf, alt"

Was bei mir so tröpfelnd ankommt, ist, das diese 100EUR (oder 70/30) eigendlich schon längst auf meinem Konto hätten sein sollen?
Gibt es das nicht schon länger? So zwei, drei Jahre?
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#4
Wenn die Voraussetzungen bei euch gegeben sind, Du also ein schulpflichtiges Kind hast und am 1. August eines Jahres hilfebedürftig warst bzw. das Kind, dann haben euch die 100 € immer schon - und ohne Extraantragstellung - zugestanden, ja. Für Kids, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, wird noch eine Schulbescheinigung gefordert, trotzdem ist das Jobcenter nicht von der Zahlung befreit, nur weil eine solche evtl. noch nicht vorliegt.

Du solltest einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen (gilt im Moment noch für 4 Jahre zurück, bald nur noch 1 Jahr).

das diese 100EUR (oder 70/30) eigentlich schon längst auf meinem Konto hätten sein sollen?
Die gibt's mit dem August-Alg-II

Hier noch alles zum "alten" § 24a:
*klick* http://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-24a---22.03.2010.pdf
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#5
Die 100 € für meine jüngere Tochter wurden mir mit neuem Weiterbewilligungsantrag und darauf folgendem Bescheid (01.03.-31.08.2011) mitbewilligt und sind im Bescheid mit dabei.
Danke, genau das fehlt mir.

Ich nehme an, das ist so gekennzeichnet/bezeichnet, das es dem aufmerksamen Bescheide-Leser nicht entgangen wäre?

Seit wann hätten wir das bekommen müssen und wie nennt es sich offiziell?

Denke hier ist ein Antrag nach §44/46 SGB X fällig.

edit: Haben uns wohl überschnitten
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#6
Ja, das ist ganz klar im Bescheid erkennbar; sowohl auf der 1. bzw. 2. Seite des Bescheides als auch im Berechnungsbogen (Monat August) ist es ausgewiesen.

Die zusätzliche Leistung für die Schule nach § 24a gibt es seit Inkrafttreten des Familienleistungsgesetzes (Artikel 3) und müsste dann erstmals am 1. August 2009 ausgezahlt worden sein, wenn ich das richtig sehe.
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#7
Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz) vom 22.12.2008 (
BGBl. I S. 2955
) m.W.v. 01.08.2009.
Und damit ist dann auch geklärt, welche Bescheide zu Überprüfen sind.
Kling überschlägig nach 300 EUR.
 

FOLLOW ME

Elo-User/in
Mitglied seit
7 Dez 2010
Beiträge
9
Gefällt mir
0
#8
Hey

Beantragen musst Du alles außer die 100 € (bzw. 70 € im August und 30 € im Februar des nächsten Jahres nach neuem SGB II) Schulbedarf, .......
Und da möchte ich mal grad ansetzen.

§24a besagt(e) ja etwas anderes...

Neueres kontne ich bisher im Net nicht finden...

Wie lautet denn da aktuelle der gesetzliche Hintergrund, der dies so regelt, 70 € im August und 30 im Februar .... ?!


In meinem neuesten Bewilligungsbescheid, der u.a. den August 2011 beinhalte wurden hier nämlich eben grad nur diese besagten 70 € gewährt ......

Von daher wäre diese gesetzliche Regelung in Schriftform doch sehr interessant...
(Davon abgesehen, das ich diese Regelung schon wiedermal etwas frech erachte .. klar, das das kommen mußte, denn die ALG2-Eltern würden ja sonst nur das gesamte Geld versaufen u verrauchen :icon_neutral: ..)

Gruß
Follow Me
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#9
Und da möchte ich mal grad ansetzen.

§24a besagt(e) ja etwas anderes...

Neueres kontne ich bisher im Net nicht finden...

Wie lautet denn da aktuelle der gesetzliche Hintergrund, der dies so regelt, 70 € im August und 30 im Februar .... ?!
Den § 24a gibt's nicht mehr, sondern:

§ 28
Bedarfe für Bildung und Teilhabe

...

(3) Für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf werden bei Schülerinnen und Schülern 70 Euro zum 1. August und 30 Euro zum 1. Februar eines jeden Jahres berücksichtigt.

...
Quelle: § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe Sozialgesetzbuch (SGB)
 

FOLLOW ME

Elo-User/in
Mitglied seit
7 Dez 2010
Beiträge
9
Gefällt mir
0
#10
Danke!!

Womit jetzt die Verwirrung komplett ist ...

Auf jedenfall heißt es jetzt wohl anträge stellen u Wiedersprüche einreichen, denn inzwischen läuft im Bereich des Jobcenters Abteilung "Leistungsgewährung" nun alles drunter und drüber .....

Ich muß jetzt erstmal mich einlesen, in die völlig neue und undurchsichtige Rechtslage.

Gruß
Follow Me
 

Scully

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Feb 2011
Beiträge
14
Gefällt mir
0
#11
Hey



Und da möchte ich mal grad ansetzen.

§24a besagt(e) ja etwas anderes...

Neueres kontne ich bisher im Net nicht finden...

Wie lautet denn da aktuelle der gesetzliche Hintergrund, der dies so regelt, 70 € im August und 30 im Februar .... ?!


Gruß
Follow Me
Bildungspaket (Hat dieser Rechtsanspruch schon einen §?)

Fragen und Antworten - Bildungspaket
4. Welchen Umfang hat das Bildungspaket für das einzelne Kind und insgesamt?


Das Bildungspaket enthält für jedes Kind folgende Beträge:

  • 100 Euro jährlich für Schulbedarf, davon 70 Euro im ersten, 30 Euro im zweiten Schulhalbjahr

Allerdings habe ich heute einen Antrag abgegeben, und genau den Absatz ohne das fett gedruckte rein kopiert, weil ich keine Lust hatte zu formulieren und die Jobcenterdame meinte, dass das Schulbedarfsgeld nicht das Bildungspaket sei und man die Leistung auch nicht beantragen bräuchte.
Ich habe der Dame den Antrag trotzdem aufgedrängt und mir den Empfang bestempeln lassen.
Denn ich mag ja Harz-IV sein, aber lesen kann ich noch und die Ursel wird ja keinen Blödsinn auf ihre Homepage schreiben lassen.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#12
Es ist aber richtig, dass die 100 € pro Schuljahr bzw. 70+30 € nicht extra beantragt werden müssen, sondern mit zum Alg-II-Antrag gehören und gleich mitbewilligt werden (sollen).

Die 70+30 Euro gehören zu § 28 (Bedarfe für Bildung und Teilhabe) ... und zwar ist es der Absatz 3: § 28 SGB II Bedarfe für Bildung und Teilhabe Sozialgesetzbuch (SGB)

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.
Quelle

Absatz 3 ist ausgenommen und muss daher nicht extra beantragt werden, gehört also autoamtisch mit zum Alg II, welches man per Erst- bzw. Weiterbewilligungsformular beantragt. Der Anspruch darauf entsteht also mit der Alg-II-Antragstellung (so wie bisher auch).
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#13
Habe grade im Widerspruchsverfahrer den zutreffenden Hinweis erhalten, daß der §28 SGB II NEU ja erst ab 1.8. gilt.



Bevor ich jetzt den Max mache möchte ich mich noch mal kurz versichern:

Wurden die 100,-EUR nach §24a ALT ehemals am Stück (=100,- im August) ausgezahlt, oder gab es auch hier schon die 70/30 Teilung?

Anders formuliert: Haben die Alt-Berechtigten dieses Jahr im Februar 30,- als zusätzliche Leistung f.d. Schule erhalten?
 

anne81

Elo-User/in

Mitglied seit
22 Jun 2011
Beiträge
27
Gefällt mir
0
#14
Ich habe für mein Kind die 100 EUR letztes Jahr erhalten. Die Schulbescheinigung habe ich in Kopieform eingereicht und bei der ARGE einen Antrag gestellt. Problemlos hat alles funktioniert! Die ARGE sagte, man brauch keinen weiteren Antrag über die Jahr zu stellen, doch manchmal klappt das nicht. Mußt einfach drauf achten. Ansonsten nochmal Schulbescheinigung vorlegen u.s.w. Gilt wohl bis die Kinder 15 J. alt sind, dann eben wieder Antrag stellen. Hoffe, ich konnte helfen!
 

Erolena

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Nov 2007
Beiträge
5.939
Gefällt mir
1.507
#15
Das Geld fürs Schuljahr 2010/2011 gab es im August 2010.

Also 100 Euro August 2010. Nichts im Febr. 2011.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#16
Der Gesetzgeber ist für die Gesetzesbegründung eine Erklärung schuldig geblieben, wie der Betrag von 100 Euro für den persönlichen Schulbedarf zustande gekommen ist, zumal hierfür Ende 2007 noch ein Betrag in Höhe von 150 Euro angesetzt wurde (Bericht des BMAS zum Anpassungsmechanismus der Regelsätze bei der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 4. November 2007).
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#17
Der Gesetzgeber ist für die Gesetzesbegründung eine Erklärung schuldig geblieben, wie der Betrag von 100 Euro für den persönlichen Schulbedarf zustande gekommen ist, zumal hierfür Ende 2007 noch ein Betrag in Höhe von 150 Euro angesetzt wurde (Bericht des BMAS zum Anpassungsmechanismus der Regelsätze bei der Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 4. November 2007).
Tja, da mein Widerspruch aber wohl vorerst ins Leere gelaufen ist, hab ich keine Ahnung wo ich das jetzt noch einbringen könnte.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#19
Ich muss noch mal eben nachfragen, weil's mir nicht ganz klar ist:

Du hast einen Überprüfungsantrag für das Vorjahr gestellt (weil ihr keine Leistungen nach dem damaligen § 24a SGB II bekommen hattet im August 2010) und gegen den aktuellen Bescheid hast Du einen Widerspruch eingereicht, weil die Leistungen nach § 28 SGB II (die 70+30 €) nicht mitbeschieden wurden?

Wenn Dein Kind älter ist, kann's auch daran liegen, dass das schulpflichtige Alter "rum" ist. Ich hab' z.B. nur für meine Jüngere das Geld schon im März bewilligt (natürlich nicht ausgezahlt) bekommen (mein Bewilligungszeitraum geht von März-August), für die ältere Tochter nicht. Das Geld kommt aber immer sofort, wenn ich eine Schulbescheinigung eingereicht habe und das habe ich noch nicht, mache ich im Juli. Bei mir klappt's bisher auch immer mit der Schulbescheinigung von Ende des (ab)laufenden Schuljahres, um "Schuldgeld" für das kommende zu erhalten.
Korrekt ist das nicht vom JC, ich weiß.
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#20
Du hast einen Überprüfungsantrag für das Vorjahr gestellt (weil ihr keine Leistungen nach dem damaligen § 24a SGB II bekommen hattet im August 2010) und gegen den aktuellen Bescheid hast Du einen Widerspruch eingereicht, weil die Leistungen nach § 28 SGB II (die 70+30 €) nicht mitbeschieden wurden?
Ja, korrekt. In zwei einzelnen Vorgängen (WS nach 28 neu und 24a alt)
der BWZ läuft von Jan - Jun. Im Feb gabs nix.

Ich war davon ausgegangen, die 70/30 Teilung wär schon älter gewesen.
Scheint als sollt ich den WS in diesem Punkt zurückziehen....


(schulpflichtig sind wir noch länger)
 

im Grünen

VIP Nutzer/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
26 Feb 2011
Beiträge
1.045
Gefällt mir
188
#21
@Martin
Du meinst doch hoffentlich nicht diesen Passus??

Einmalleistungen für Schulanfänger
Für Kinder, die erstmals die Schule besuchen, haben Eltern, die SGB II- oder SGB XIILeistungsempfänger
sind, Anspruch auf ein „Schulstart-Paket“ von einmalig 150 Euro (voraussichtliche
Kosten von ca. 20 Mio. Euro zu Lasten SGB II und ca. 150.000 Euro für SGB XII).
http://www.harald-thome.de/media/fi...ierungsgesetz/Ueberpruefung_RS_BReg_Nov07.pdf
Ist das überhaupt mal durchgeführt worden?
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#22
Scheint als sollt ich den WS in diesem Punkt zurückziehen....
Ja, kannst Du - das bringt Dir nix (siehe Erolena und andere) ... niemand hat im Februar 2011 Geld für Schulbedarf erhalten, weil's eben nicht zustand.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#23
@Martin
Du meinst doch hoffentlich nicht diesen Passus??

Ist das überhaupt mal durchgeführt worden?
Nö, ich hatte eine Quelle angegeben. Trotz der Empfehlungen des Deutschen vereins hat die Regierung den Betrag ohne irgendwelche Begründungen auf 100 Euro angesetz. Einzige Begründung war das Konjunkturpaket. Und diese Nichtbegründung hat man in das Regelsatz-Bedarfsgesetz einfach mal so übernommen:eek:
 
Oben Unten