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Suche für Hausbesuch von der ARGE mehrere Zeugen

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Nicht offen für weitere Antworten.

tess

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#1
Hallo liebes Forum,
suche für den angekündigten Hausbesuch nächste Woche mehrere Zeugen, die dabei sein können, um mich und meinen Untermieter vor dem rechtswidrigen Verhalten der Schnüffler zu schützen. Ich zahle eine großzügige Aufwandsentschädigung und bin auch !!gerne!! auf Wunsch als Zeuge für Euch da. Wäre sehr fröhlich, wenn sich mehrere Leute melden würden.
Viele Grüße
aus Berlin
 

Curt The Cat

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#2
Moinsen Tess!

Willkommen hier im Forum und ich verschieb Dein Post mal dorthin wo's hingehört...

:icon_wink:


 

ethos07

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#3
Wenn du mir eine PM schreibst, wann + wo genau, du die Unterstützung brauchst, kann ich sehen, ob ich hinkommen kann.

An und für sich gern. Aber halt nur im Stadtraum Berlin . Denn jenseits ist es ja infolge ArGe-Fussfessel nicht wirklich gestattet.

Alles weitere dann einfach im dirketen Austausch.

Bis denn,
ethos07
 

Curt The Cat

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#4
Hallo liebes Forum,
suche für den angekündigten Hausbesuch nächste Woche mehrere Zeugen, die dabei sein können, um mich und meinen Untermieter vor dem rechtswidrigen Verhalten der Schnüffler zu schützen. Ich zahle eine großzügige Aufwandsentschädigung und bin auch !!gerne!! auf Wunsch als Zeuge für Euch da. Wäre sehr fröhlich, wenn sich mehrere Leute melden würden.
Viele Grüße
aus Berlin
Ach ja ... und schau' mal HIER. Schreib' die anderen User in Berlin mal an, vielleicht geht da ja was...

:icon_wink:


 

tess

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#5
an ethos07
habe Dir eine PN geschickt
gruss
tess
 

tess

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#6
Danke Curt the Cat (witziger Name) für den Tip! !!
Gruss
tess
 

ethos07

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#8
Hier noch etwas Lektüre-Hinweise zur Vorbereitung auf diese 'Gäste'.

- der Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen übersichtlichen HartzIV-Ratgeber mit Hinweisen auch für das Verhalten bei Hausbesuchen herausgegeben:
http://www.datenschutz-berlin.de/infomat/dateien/ratgeber/RatgeberHartzIVStand13.11.06.pdf

Als Anhang unten findest du links zu den Vorlagen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein für die Schüffler.

Diese Schriftstücke habe ich mir für etwaige Überraschungs-Fälle der 'Gäste' ausgedruckt + hübsch ordentlich in der Nähe der Wohnungstür deponiert. Damit könnte ich die Aussendienstler ev. erstmal im (Haus)Flur ein halbes Stündchen oder so gut beschäftigen, hatte ich mir da so gedacht...

Und wie gesagt: mit der Suchfunktion im Forum findest du ebenfalls jede Menge mehr an praktischen Tipps.

Hier das sehr informative, aber etwas mühsam gelayoutete Überblicks-Pdf:
http://www.erwerbslosenforum.de/index2.php?option=com_content&do_pdf=1&id=186

Dort fand ich besonders lesenswert auch die verlinkten Ausfürhungsvorschriften für den Aussendienst durch die Bundesagentur für Arbeit:
Hausbesuche_Aussendienst_Leitfaden_BA.pdf

Der Aussenschüffeldienst darf dann längst nicht alles :icon_evil:!

Bis denn
+ trotz diesem Ärger ruhig Schlaf wünsche ich
 

tess

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#9
Lass uns von dem Ablauf des Hausbesuches wissen.
Ich möchte heute bevor der Tag zu Ende geht schon mal ein ganz großes Lob an das Forum aussprechen, mit deren Platform ich so sympathische und zuverlässige Zeugen ausfindig machen konnte, damit ich bei dem heutigen Hausbesuch vom JC nicht so alleine dastehen mußte.

Tausend Dank an ethos07, Mario Nette und dr.byrd! !! Ich bin sehr fröhlich darüber, dass Ihr mir geholfen habt! Und auch, dass wir uns mal kennengelernt haben! Würde mich freuen, wenn wir uns wiedersehen!
Es kamen natürlich 2 vom Außendienst des J-Centers und da könnt ihr Euch, liebes Forum, vorstellen, dass das sehr wohltuend ist, wenn dann 3 so kompetente Zeugen einem den Rücken stärken. So wurde zum Schluss -den Tatsachen entsprechend- auch keine Bedarfsgemeinschaft von Seiten des Außendienstes, vor allen Augen und Ohren der anwesenden Zeugen und Bewohnern der Wohnung, verkündet. Wer weiss wie das ohne die Anwesenheit der Zeugen ausgegangen wäre?! Vielleicht wieder mal mit einem willkürlich aufgestellten Protokoll, um mir eine nicht vorhandene Bedarfsgemeinschaft mit meinem Untermieter zu unterstellen.

Nun werde ich wieder beruhigt schlafen, denn erst mal hoffe ich, dass mir keine Lügengeschichten vom JobCenter mehr untergeschoben werden und ich mich wieder um Jobs kümmern kann. Ich werde weiter berichten..

Liebe Grüße an ethos07, Mario Nette und dr.byrd
von
Tess und dem Untermieter
:icon_stern: + :icon_smile:

Wer Fragen hat wie so ein Hausbesuch detailierter abläuft, dem kann ich gerne berichten
 
E

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#10
Ohne dich beunruhigen zu wollen.
Ich wäre erst beruhigt, wenn ich das in Form eines Bescheides in Händen hielte. Mündlich ist erst mal nicht verbindlich.
Denen kann man alles zutrauen, wenn man so in den Foren stöbert.

Hatte ja selbst bis jetzt noch keinen Ärger mit ARGE.

@ethos07
Dein Link des Berliner Datenschutzbeauftragten funzt nicht.
 

Martin Behrsing

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#12
Ich hoffe das macht anderen auch Mut. Ich bedanke mich auch bei den Zeugen.
 

Martin Behrsing

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#13
Der Link funtioniert. Du brauchst dafür den acrobat-reader
Adobe - Adobe Reader herunterladen - Alle Versionen
Ohne dich beunruhigen zu wollen.
Ich wäre erst beruhigt, wenn ich das in Form eines Bescheides in Händen hielte. Mündlich ist erst mal nicht verbindlich.
Denen kann man alles zutrauen, wenn man so in den Foren stöbert.

Hatte ja selbst bis jetzt noch keinen Ärger mit ARGE.

@ethos07
Dein Link des Berliner Datenschutzbeauftragten funzt nicht.
 

ethos07

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#14
Wie wir im Nachgespräch feststellten, fanden wir Zeugen den Termin gestern, ich glaube alle drei, auch für unsere Seite durchaus lehrreich.

Für uns war es natürlich die einfachere Übung als für Tess und ihren Untermieter, deren Anspannung schon zu spüren war.
Und da wir ja wissen, dass jede/r ebenfalls mal in genau so eine sehr unangenehme Situation kommen kann, ist die Unterstützung wirklich gern geschehen.

Ich hoffe das macht anderen auch Mut. Ich bedanke mich auch bei den Zeugen.
.

:smile:


Umgekehrt danke ich natürlich auch dem Forum und Martin.
Denn ohne eure unermüdliche Vorabeit hier, wäre es zu diesem Termin ja nie gekommen.

Der Termin lief aus unserer Sicht seitens der JobCenter-Ermittler weitgehend korrekt ab.

Wir 'begleiteten' die beiden Ermittler auf Schritt und Tritt; sie wurden von unsrer Seite also genaustens beobachtet bei allem was sie taten oder fragten.

Und wie Tess schon sagte: am Ende haben die beiden Ermittler mehrfach laut mitgeteilt, dass sie Null Anhaltspunkte für die vermutete BG festgestellt haben.

Was nun im JobCenter daraus gemacht wird, muss man abwarten - aber wenn dort ein anderes Ergebnis herauskäme, wäre es dann wirklich ein Ding.

Des weiteren kann ich mich Tess ebenfalls nur anschließen:
Wir haben uns , ich denke wiederum alle, trotz des unguten Anlasses, richtig darüber gefreut, uns persönlich kennen zu lernen. Wir konnten uns auf Anhieb prima austauschen. Das hat richtig gut getan. :icon_smile:
 
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#15
Erstmal auch einen Glückwunsch von mir dazu :icon_klarsch:
Ich finds super das das bei euch alles so reibungslos ablief,ich bekam einen Hausbesuch der unangemeldet war und ich war "leider" nicht anwesend zu diesem Zeitpunkt,ergo lag nen Brief im Briefkasten mit kurzfristiger Mitteilung des neuen Besuches für den nä. Morgen.
So gesehen war die Wahrscheinlichkeit noch Zeugen zusammen zu bekommen so gut wie Null:icon_question:
Der Typ war zwar allein, aber wohl war mir trotzdem nicht,zumal er einen auf Kumpel machte,nun warte ich noch auf das Ergebnis in schriftl. Form,wobei ich schon vorab fernmündlich dazu nicht positives in Erfahrung bringen konnte.
Laut seiner Aussage sollte er meine Angaben zu meinem Umzugskostenantrag überprüfen und begrüßte mich gleich mit den Worten: "er wäre eigentlich ein Privatmensch,der das ehrenamtlich macht und hat keine Ahnung von Berechnungen der m³-Angaben zu Möbeltransporten"-----:eek:-----------
 

Martin Behrsing

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#16
dann hätte ich ihn direkt wieder weg geschickt und auf Artikel 13 GG verwiesen.
Erstmal auch einen Glückwunsch von mir dazu :icon_klarsch:
Ich finds super das das bei euch alles so reibungslos ablief,ich bekam einen Hausbesuch der unangemeldet war und ich war "leider" nicht anwesend zu diesem Zeitpunkt,ergo lag nen Brief im Briefkasten mit kurzfristiger Mitteilung des neuen Besuches für den nä. Morgen.
So gesehen war die Wahrscheinlichkeit noch Zeugen zusammen zu bekommen so gut wie Null:icon_question:
Der Typ war zwar allein, aber wohl war mir trotzdem nicht,zumal er einen auf Kumpel machte,nun warte ich noch auf das Ergebnis in schriftl. Form,wobei ich schon vorab fernmündlich dazu nicht positives in Erfahrung bringen konnte.
Laut seiner Aussage sollte er meine Angaben zu meinem Umzugskostenantrag überprüfen und begrüßte mich gleich mit den Worten: "er wäre eigentlich ein Privatmensch,der das ehrenamtlich macht und hat keine Ahnung von Berechnungen der m³-Angaben zu Möbeltransporten"-----:eek:-----------
 
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#17
---wenn ich den Artikel kennen würde,hätte ich das bestimmt auch getan,aber bisher ist er mir unbekannt und wie gesagt ,ich bin voll ins kalte Wasser gefallen mit dem Überraschungsbesuch-----:confused:
nun ja wieder was dazu gelernt,beim nä. mal bin ich (hoffentlich) schlauer
dann hätte ich ihn direkt wieder weg geschickt und auf Artikel 13 GG verwiesen.
 

Mario Nette

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#18
Art. 13 GG.

Und sei nicht so pessimistisch. Auch kurzfristige Sachen lassen sich manchmal machen. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt.

Mario Nette
 

sun2007

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#19
Ich selber stehe bei der Arge ab und zu unter Beschuss, denke aber, dass ich bei Hausbesuchen gerne Zeuge sein kann, da die dann ja nicht bereichtigt sein können, meine Personalien einzufordern.

Was mich bei so Hausbesuchen interessieren würde: Ich habe eine kleine Kamera, die auch filmt und man hört den Ton. Da es meine eigenen vier Wände sind, müsste ich doch theoretisch das Recht haben, jeden zu filmen, der dareinkommt - sofern ich ihn/sie darüber aufkläre und vorne ein Schild an die Tür von außen hänge, dass da jeder, der reinkommt, gefilmt wird - oder? Ich meine, aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf ich nicht jeden überall filmen und auch in den eigenen vier Wänden muss ich offen darauf hinweisen und darf nicht versteckt filmen. Aber ich darf doch entscheiden, dass gefilmt wird, es sind meine vier Wände, in denen ihc die Regeln entscheide - der andere kann ja dann immer noch entscheiden, draußen zu bleiben - oder? Selbst das würde ich nur mit Zeugen machen und natürlich auch das Schild an der Haustür vorher abfilmen und nochmal laut dazu sagen, dass ich auf das Filmen hinweise.

Das schreckt ab und könnte hier als Lehrmaterial eingestellt werden und überall in den Medien/im Internet verrbreitet werden. Aber zuerst die Rechtslage genauer klären - wer weiß was? Ich denke, dass es so ist, wie von mir vermutet, bin mir aber nicht ganz sicher.
 

Mario Nette

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#20
Nein, das geht nicht. Die Personen haben weiterhin das -> Recht am eigenen Bild und dürfen darüber bestimmen, ob sie veröffentlicht werden wollen oder nicht. Zwar bist du der Urheber des Filmmaterials und zwar haben die Leute womöglich in das Filmen selbst eingewilligt. Das heißt aber noch lange nicht, dass es veröffentlicht werden darf.

Auch aus B?

Mario Nette
 

ethos07

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#21
Na ja, da bin ich mir nicht so sicher: wenn du das den sog. Besuchern vorher mitteilst, wie das halt nun mal in deinem eigenen Haushalt so läuft mit der Überwachung von Besuchern und du dir an dem Filmmaterial auch das Veröffentlichungsrecht vorbehälst - du hast sie ja nicht verpflichtet, dich zu 'besuchen' - verlieren die doch das Recht am eigenen Bild.

Ich finde das eine sehr interesssante Überlegung. Sie könnten dann aber noch vermummt an rücken ... und dann müßte man erst recht die Polizei zu Hilfe rufen, denn wer lässt schon Vermummte in die eginen Wohnung :icon_twisted:

Sun2007: du kannst es dir auch einfacher machen, man ist nicht verpflichtet, sie schnüffeln zu lassen und es ihnen schlicht den Eintritt verweigern und wenn sie aufdringlich werdne, die Polizie zu Hilfe rufen - allerdings wenn sie aufklärungbedürfitg sind, weil sie meinen anderswie nicht an irgendwelche Infos von dir zu kommen, kann das natürlich Grundlage für Kürzungen werden... einfach hier mal alles zu Hausbesuchen lesen!

Und wenn du rechtlich klare Ergebnisse für die Filmerei von Besuchern in den eigenen vier Wänden findest: ich bin neugierig!
 

sun2007

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#22
Ich erwarte keine Hausbesuche und erhoffe auch keine - war dafür gemeint, falls ich als Zeuge fungiere bei jemandem - dann bitte zusötzlich zu Sicherheit PN an mich.

Ich denke, ethos hat Recht. Es gab mal eine Gerichtsentscheidung was jede Art von Geschäft betrifft: Du kannst denenn icht verbieten, die Kundschaft zu filmen aber der Laden muss darauf hinweisen, dass gefilmt wird - und zwar am Eingang, so dass es deutlich zu sehen ist bevor die Kunden reingehen. Dann können sie selber entscheiden, ob sie reingehen oder nicht.

Warum sollte ich in meinen eigenen vier Wänden weniger Rechte haben . im Gegenteil, in den eigenen vier Wänden sind meine Rechte vermutlich sogar stärker ausgeprägt. Man könnte noch zusätzlich ein Schild daneben hängen: Betreten auf eigene Gefahr - nicht, dass so ein Hansel an die heiße Herdplatte fasst und Dir das anlastet.

Ich versuche mal, die rechtliche Seite in Erfahrung zu bringen. Aber ich freue mich auch auf Hinweise von Euch. Denn ich denke schon: Wenn ich deutlich zu lesen an der Wohnungstür darauf aufmerksam mache, dass ich filme wo und wen ich will - dann kann sich der Besuch ja freiwillig entscheiden, meine Räume nicht zu betreten. Das ist die freiwillige Entscheidung. Sobald er die Whg betritt, nachdem er den deutlich zu lesenden Hinweis passiert hat, hat er sein Recht am eigenen Bild innerhalb meiner vier Wände aufgegeben. Ich denke, dass es so ist, bin mir aber, wie gesagt, nicht sicher.
 

Mario Nette

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#23
Irrtum: Man kann sich Veröffentlichungsrechte von Bildnissen anderer nicht vorbehalten, weil das Recht am eigenen Bild höherwertig ist als das Veröffentlichungsrecht :) Denn der Schutz des Privaten ist dem deutschen Gesetz wichtiger als die Veröffentlichung (ich weiß, es gibt Ausnahmen). Es bedarf unbedingt einer Zustimmung der abgebildeten in diesem Fall. Wie das allerdings ausschaut, wenn man die Personen unkenntlich macht, weiß ich nicht. Im Zweifelsfall reicht dazu ein schwarzer Balken NICHT; z. B. dann, wenn der Kontext, in dem das Material verwendet wird, Rückschlüsse auf die Personen zulässt.

Ach so, wer jetzt suchen geht nach weiteren Informationen: Es wird oftmals von "eigener Wohnung" geredet. Dort unbedingt aufpassen, in welchem Zusammenhang das gemeint ist. Meist geht es darum, von außen in die Wohnung einzudringen, z. B. durch Teleobjektive.

edit: Natürlich liegst du richtig, dass du in deiner Wohnung alles filmen darfst. Es geht ja aber um die weitere Verwertung des Materials.

Mario Nette
 

sun2007

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#24
Ich wäre mir da nicht so sicher und finde das klärenswert. Mit dem Teleobjektiv in fremde Whgen einzudringen verletzt das Recht auf die Unversehrteheit der Wohnung und das Persönlichkeitsrecht und bei Veröffentlichung zusätzlich das Recht am eigenen Bild. Ich habe das alles mal gelernt - das Recht am eigenen Bild müsste ich jetzt noch mal nachschlagen. Es ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Das Recht kann man aufgeben, zum Beispiel wenn man an einer Demonstration teilnimmt. Habe hier was gefunden:
Recht am eigenen Bild - Wikipedia
Hier werden aber allesamt Leute geschützt, die sich gegen den allzu zudringlichen Zugriff durch die Presse wehren. In meiner hypothetischen Fallgestaltung ist es aber anders: Ich will mich im Grunde genommen schützen.
Zitat:
§ 22 KUG bestimmt:
„Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt."

Das heißt, dass es grundsätzlich die Möglichkeit einer impliziten Einvertsändniserklärung gibt. Das mit der Bezahlung ist nur ein Beispiel. Man kann vorne auf das Schild auch schreiben: "Alle Menschen, die diese Wohnung betreten, werden gefilmt und sind einverstanden, dass dies veröffentlicht werden kann. Bei Betreten der Wohnung gilt die Einwilligung als erteilt.", wenn man auf Nummer sicher gehen will.
Denn: Der Schutz - und es ist ein Schutzgesetz - bezieht sich im Normalfall auf den Bewohner der Wohnung (und ggf. auf seine willkommenen Gäste). Jemand, der gegen meinen Willen bei mir eindringt, ist vermutlich im Sinne des Gesetzes sowieso nicht schutzwürdig - lies mal genau durch, für wen es geschrieben wurde. Und wo steht, dass das Recht auf meine Wohnung dem Recht eines "Einbrechers/unerwünschten Eindringlings" in meine Wohnung nachgeordnet ist?

Es würde mich sehr wundern, wenn das Kunsturhebergesetz über Art. 13 stehen würde.
 

Mario Nette

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#25
Meine Bedenken brachte ich ja vornehmlich nur gegen die Veröffentlichung hervor. Von einer Einwilligung war bis jetzt keine Rede. Gerade der Bereich der "Einwilligung im Zweifelsfall" ist sensibel - da wird sicherlich der bessere Anwalt gewinnen :)

Bei Demos gibt man nicht das Recht am eigenen Bild auf/ab, sondern es ist eine Ausnahme. Begründet wird die Möglichkeit der Veröffentlichung ohne Einwilligung damit, dass es
1) eine öffentliche Veranstaltung ist und
2) die abgebildeten Personen i.d.R. nicht der Person wegen, sondern der Demo wegen abgebildet werden. Ferner wird die Demo wohl als geschichtliches Ereignis gewertet.

Von daher noch einmal: Ja, du kannst in deiner Wohnung alles filmen, da gibt es gar keine Diskussion drüber. Lediglich für die Veröffentlichung bestehen Einschränkungen. Und vermutlich wird das von dir präferierte Warnschild dir rechtlich Sicherheit geben. Wobei ich persönlich hier immernoch Zweifel hege, siehe den Umgang mit Aufnahmen aus Kaufhäusern.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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#26
In Deinem eigenen Haus darfst du natürlich machen was du willst. Aber Fotos veröffentlikchen gehtl so ohne weiteres nicht, da der Schutz der Persönlichkeit vor allem Vorrang hat. Allerdings sind aufgenomene Bilder beweiskräftig. D. H. aber nicht, dass sie ohne Einwilligung veröffentlicht werden dürfen.
Anders ist es bei Personen des öffentlichen Interesse. Aber auch nur, wenn sie in der Öffentlichkeit sind.
Veröffentlichungen derartiger Sachen finden m. W. nur bei http://de.Indymedia.org statt. Aber auch nur, weil der Server irgendwo ist und es weder ein Impressum in DE gibt, oder es einen Zugriff geben kann. Allerings muss man sagen, dass die USA es schon geschafft haben, Indymedia eine zeitlang online zu stellen.
Ich selber stehe bei der Arge ab und zu unter Beschuss, denke aber, dass ich bei Hausbesuchen gerne Zeuge sein kann, da die dann ja nicht bereichtigt sein können, meine Personalien einzufordern.

Was mich bei so Hausbesuchen interessieren würde: Ich habe eine kleine Kamera, die auch filmt und man hört den Ton. Da es meine eigenen vier Wände sind, müsste ich doch theoretisch das Recht haben, jeden zu filmen, der dareinkommt - sofern ich ihn/sie darüber aufkläre und vorne ein Schild an die Tür von außen hänge, dass da jeder, der reinkommt, gefilmt wird - oder? Ich meine, aus Gründen des Persönlichkeitsrechts darf ich nicht jeden überall filmen und auch in den eigenen vier Wänden muss ich offen darauf hinweisen und darf nicht versteckt filmen. Aber ich darf doch entscheiden, dass gefilmt wird, es sind meine vier Wände, in denen ihc die Regeln entscheide - der andere kann ja dann immer noch entscheiden, draußen zu bleiben - oder? Selbst das würde ich nur mit Zeugen machen und natürlich auch das Schild an der Haustür vorher abfilmen und nochmal laut dazu sagen, dass ich auf das Filmen hinweise.

Das schreckt ab und könnte hier als Lehrmaterial eingestellt werden und überall in den Medien/im Internet verrbreitet werden. Aber zuerst die Rechtslage genauer klären - wer weiß was? Ich denke, dass es so ist, wie von mir vermutet, bin mir aber nicht ganz sicher.
 
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