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Suche Begleitung ARGE Bonn am 12.06.09, biete natürlich auch Begleitung an

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Cantik

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#1
Hallo,

ich habe mich neu registriert, obwohl ich schon sehr lange mitlese.

Ich weiss es ist ziemlich kurzfristig, aber ich ich benötige einen Beistand für den 12.06.09.

Vorgeschichte:

Ich habe im August 2007 einen Antrag auf ALG II gestellt bis einschliesslich Ende September 2007 (vorher habe ich ALG I bezogen), der wurde abgelehnt, weil ich die Kontonummer meines Vormieters -auf dessen Wunsch hin- geschwärzt habe, ich habe keinerlei Buchungstext unkenntlich gemacht!

Mietvertrag habe ich in Kopie vorgelegt (Untermietvertrag lag vor) aber es wurde auch eheähnlich vermutet, obwohl ich ich erst seit dem 01.07.07 innerhalb Bonns umgezogen war!

Habe dann Klage eingereicht und Ende April 2009 war ein Termin beim Sozialgericht Köln, wo nur festgestellt wurde, das formale Fehler seitens der ARGE vorlagen und diese kein Ermessen ausgeübt hat (ich war dort ohne Anwalt).

Das Problem ist, ich bekomme keinen Termin bei einem Sachbearbeiter.
Das Schreiben zur Abgabe war datiert vom 25.05.09 wurde aber in den falschen Briefkasten vom Nachbarn zugestellt, der 2 Monate in Urlaub war und gestern erst aus dem Urlaub kam (kann dieser auch bezeugen).

Habe ich ein Recht drauf nur die Einsichtnahme zu gewähren und wie sieht es aus, wenn der SB einen Termin verweigert?

Ich möchte eigentlich die Kontoauszüge und Steuerbescheid für 2007 (da ich zeitweise selbständig tätig war) nur vorlegen und nicht in Kopie zu den Akten geben, wie ist da jetzt die aktuelle Rechtslage?

Die ARGE will mir nämlich keinen Termin geben, ich soll alles in Kopie abgeben bzw. in den Briefkasten schmeissen, mir kann noch nicht mal eine Empfangsquittung ausgestellt werden, lt. Aussage einer Sachbearbeiterin.

Mir wurde damals (2007) angedroht Hausverbot zu bekommen, da mein Vermieter, der als Beistand mit war, nicht einsehen wollte, warum seine Kontodaten im Kontoauszug offengelegt werden sollten, er hat dieses explizit der ARGE untersagt, in Bezug auf den Datenschutz Dritter bzw. unbeteiligter.

Ein weiteres Problem, ich möchte noch einmal Akteneinsicht.
Denn die SB bei Gericht hat frank und frei erzählt, das Auskunftsersuchen gemacht wurden. Es wurde beim Einwohnermeldeamt nach meinen Voradressen gefragt und mit wem ich dort zusammen gemeldet war.
Ich denke da ist man ein wenig zu weit gegangen, denn es wurden auch Daten von meinem Mitbewohner mit abgefragt, leider wurde das beim Bürgeramt nicht dokumentiert.

Bei Gericht hatte ich schon mal Akteneinsicht, mir aber nur Stichworte gemacht.

Über Antworten freue ich mich.
Ich biete dann natürlich auch Begleitung an.
Cantik
 

wolliohne

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#2
Hallo,

ich habe mich neu registriert, obwohl ich schon sehr lange mitlese.

Ich weiss es ist ziemlich kurzfristig, aber ich ich benötige einen Beistand für den 12.06.09.

Vorgeschichte:

Ich habe im August 2007 einen Antrag auf ALG II gestellt bis einschliesslich Ende September 2007 (vorher habe ich ALG I bezogen), der wurde abgelehnt, weil ich die Kontonummer meines Vormieters -auf dessen Wunsch hin- geschwärzt habe, ich habe keinerlei Buchungstext unkenntlich gemacht!

Mietvertrag habe ich in Kopie vorgelegt (Untermietvertrag lag vor) aber es wurde auch eheähnlich vermutet, obwohl ich ich erst seit dem 01.07.07 innerhalb Bonns umgezogen war!

Habe dann Klage eingereicht und Ende April 2009 war ein Termin beim Sozialgericht Köln, wo nur festgestellt wurde, das formale Fehler seitens der ARGE vorlagen und diese kein Ermessen ausgeübt hat (ich war dort ohne Anwalt).

Das Problem ist, ich bekomme keinen Termin bei einem Sachbearbeiter.
Das Schreiben zur Abgabe war datiert vom 25.05.09 wurde aber in den falschen Briefkasten vom Nachbarn zugestellt, der 2 Monate in Urlaub war und gestern erst aus dem Urlaub kam (kann dieser auch bezeugen).

Habe ich ein Recht drauf nur die Einsichtnahme zu gewähren und wie sieht es aus, wenn der SB einen Termin verweigert?

Ich möchte eigentlich die Kontoauszüge und Steuerbescheid für 2007 (da ich zeitweise selbständig tätig war) nur vorlegen und nicht in Kopie zu den Akten geben, wie ist da jetzt die aktuelle Rechtslage?

Steuerbescheid einfach per Fax schicken,Kopi automatisch.
richtig, Kontoauszüge NUR VORLEGEN nicht kopieren und abgeben.


Die ARGE will mir nämlich keinen Termin geben, ich soll alles in Kopie abgeben bzw. in den Briefkasten schmeissen, mir kann noch nicht mal eine Empfangsquittung ausgestellt werden, lt. Aussage einer Sachbearbeiterin.

Mir wurde damals (2007) angedroht Hausverbot zu bekommen, da mein Vermieter, der als Beistand mit war, nicht einsehen wollte, warum seine Kontodaten im Kontoauszug offengelegt werden sollten, er hat dieses explizit der ARGE untersagt, in Bezug auf den Datenschutz Dritter bzw. unbeteiligter.

das kennen wir auch zu genüge.

Ein weiteres Problem, ich möchte noch einmal Akteneinsicht.
Denn die SB bei Gericht hat frank und frei erzählt, das Auskunftsersuchen gemacht wurden. Es wurde beim Einwohnermeldeamt nach meinen Voradressen gefragt und mit wem ich dort zusammen gemeldet war.
Ich denke da ist man ein wenig zu weit gegangen, denn es wurden auch Daten von meinem Mitbewohner mit abgefragt, leider wurde das beim Bürgeramt nicht dokumentiert.

Akteneinsicht schriftl.beantragen (muster unter Portalseite)in Begleitung
einsehen.


Bei Gericht hatte ich schon mal Akteneinsicht, mir aber nur Stichworte gemacht.

Über Antworten freue ich mich.
Ich biete dann natürlich auch Begleitung an.
Cantik
gruß
wolliohne
 

Cantik

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#3
Hallo Wolliohne,

danke für Deine Antwort.

Aber der späteste Abgabetermin ist der Freitag (12.06.).
Auf eine Verlängerung der Abgabefrist um eine Woche lässt sich die ARGE nicht ein.

Im Schreiben der ARGE steht folgendes:

Sollten Sie die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegen, werde ich Ihren Antrag wegen fehlender Hilfebedürftigkeit infolge unklarer wirtschaftlicher Verhältnisse ablehnen.

Leider kann ich nicht mal so eben auf 900 Euro verzichten, auch wenn die Forderung aus 2007 war.

Ich habe eben eine mail von der ARGe bekommen, in dem mit mitgeteilt wird "Termin ist nicht" nur Abgabe von Kopien der Kontoauszüge an der "Kunden"Theke!

Ich habe echt keine Lust wieder Widerspruch einzulegen (ist der überhaupt dann noch möglich) wieder zu klagen und weitere 2 Jahre auf mein Geld zu warten.

Wie gehe ich dann an der Anmeldung vor, pampig werden und vom Sicherheitsdienst rausgeschmissen werden?

Leider komme ich ja nicht so einfach an der Security vorbei und kann nicht zur Sachbearbeiterin durchgehen.

Deshalb wäre es schön, ich hätte eine Begleitung am Freitag.

Übrigens hat das SG in der Ausfertigung des Sitzungsprotokolls meine Aussagen ein "wenig" abgewandelt.
Ich habe damals beim SG gesagt, das ich bereit bin Kontoauszüge vorzulegen (!) aber nicht in Kopie einzureichen.
Im Sitzungsprotokoll steht jetzt die Klägerin erklärt sich bereit Kopien der Kontoauszüge einzureichen (in Kopie).

Grüsse Cantik
 

Cantik

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#5
Hallo,

hab noch was vergessen.

Kann ich denn an der Kundentheke meine Auszüge "nur" vorlegen bzw. zeigen?

Wird mir dann nicht wieder mangelde Mitwirkung bescheinigt und mein Antrag erneut abgelehnt!

Mir soll ja noch nicht mal der Empfang bestätigt werden.

Ich habe kein Problem damit, meinen Steuerbescheid per Fax zu schicken.

Grüsse Cantik
 

wolliohne

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#6
warum nicht,mit Zeugen/Begleitung kein Prob.

ALG II Antrag (ebenfalls per Fax,zur Abgabe ist kein Termin nötig),
ab Abgabedatum stehen dir Leistungen gesetzlich zu,also ab damit.
 

Cantik

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#7
Hallo Wolliohne,

danke für Deine Tipps.

Aber ehrlich gesagt gehe ich dann davon aus, das mein Antrag erneut abgelehnt wird, wenn ich die Kontoauszüge nicht in Kopie da lasse.

Einen neuen Antrag auf ALG II stelle ich ja gar nicht, den muss ich auch nicht nochmal vorlegen, der liegt noch in den Akten.
Es geht nur um die Zeit von August bis September 2007.

Hat denn schon einmal einer in Bonn versucht nur die Einsichtnahme der Auszüge an der Kundentheke zu erwirken bzw. war damit erfolgreich?

Blöde Frage: Habe ich denn nicht ein Recht auf einen Termin um dem SB persönlich meine Auszüge "nur" zu zeigen?

Die ARGE wird doch weiterhin auf Kopien bestehen, sie stützt sich doch auf das neue BSG Urteil, das sagte auch die Richterin am SG.

Vielleicht findet sich ja eine Person für Freitag, ich hoffe einfach darauf.
Ich würde im Gegenzug Begleitung in Duisdorf und Siegburg anbieten.
Grüsse
Cantik
 

Cantik

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#9
Hallo,

ich habe jemanden gefunden, der mich morgen begleitet.

Eine Frage dazu habe ich noch:

Ich habe eine Eingangsbestätigung vorbereitet, mit genauer Auflistung.

Verweigert die ARGE Bonn erfahrungsgemäss diese Empfangsbestätigung?
Und wie kann ich dann argumentieren.

Grüsse Nicole
 
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