Subsidiäre Fürsorgeleistungen plus Altersrente im Ausland = ALG II oder Hilfe zum Lebensunterhalt? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Petrograf

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Hallo zusammen,

ich habe schon früher hier geschildert, dass ich mit 62 und kleiner ausländischen Rente für den Bezug der ALG II vom JC nicht aufgenommen wurde und in den Kapitel 3 des SGB 12 (Hilfe zum Lebensunterhalt) verwiesen wurde. Laut Kapitel 3 müssen berufstätige Kinder den Eltern Unterhalt zahlen.

Ich habe versucht zu klären, ob solche Vorgehensweise in meinem Fall korrekt ist.

Ich hatte im JC einen Termin und wollte klären:
1. warum sie mich Verzicht auf ALGII unterschrieben liessen, anstatt mir Ablehnungsbescheid auszuhändigen. Das kam mir nämlich sehr verdächtlich vor. Keine klare Antwort bekommen.
2. Ich hatte vor, darauf zu bestehen, dass meine Erwerbsfähigkeit geprüft wird. Mit diesem mündlichem Antrag hatte ich keinen Erfolg.
(Das wäre meine ERSTE FRAGE: KANN ICH DARAUF BESTEHEN, DASS MEINE ERWERSFEHIGKEIT GEPRÜFT WIRD? GEHT DAS PER SCHRIFTLICHEN ANTRAG?)
3. Weiterhin hat mich der Beamte dieses Dokument verwiesen:


https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mdk1/~edisp/l6019022dstbai377919.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI377922

6.2. (4)

Und meinte, im Falle dass ich zur rente eine zusätzliche Soziale Leistungen im Ausland beziehe, ist meine Altersrente von dort mit einer deutschen Altersrente nicht vergleichbar...


Das Dokument hier:


file:///C:/Users/StumpfE/Downloads/da3s156.pdf
(1.4.4 Vergleichbare Leistungen ausländischer Träger)
besagt:

(4) Vergleichbar i.S. des § 156 Abs. 3 ist eine Sozialleistung, wenn
ihre Funktion bzw. Zweckbestimmung einer inländischen
auf Alg nicht entstehen oder entfallen bzw. ganz oder teilweise ruhenSozialleistung nach § 156 Abs. 1 entspricht, nach der ein Anspruch

würde. Eine ausländische Sozialleistung ist also stets dann
vergleichbar, wenn die ausländische Sozialleistung ausfallendes
Arbeitsentgelt ganz oder teilweise ersetzen soll, das der Betroffene
vorübergehend oder endgültig nicht (mehr) erzielen kann, weil er
seine Arbeitskraft auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr oder
nur noch eingeschränkt anbieten kann oder keine neue
Beschäftigung findet. Formale Merkmale sind nicht entscheidend.
Gehört die ausländische Sozialleistung zu den subsidiären
Fürsorgeleistungen im engeren Sinne (ALG II, Sozialhilfe), ist sie
keine vergleichbare Leistung (vgl. Anlage 3).
Sozialleistungen -
(5) Ausländische Ren
Vergleichbarkeit
(156.35)ten wegen Erwerbsminderung sind stets mit
der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vergleichbar, sofern
sich aus Besonderheiten der Leistung keine Vergleichbarkeit mit der
Rente wegen voller Erwerbsminderung ergibt. Vergleichbarkeit mit
der Rente wegen voller Erwerbsminderung kann jedoch dann
angenommen werden, wenn die Gewährung dieser Leistung auf
einem besonders hohen MaßStichrch Kommas voneinander.
e eingetretener Invalidität beruhtworte
Trennen Sie mehrere Stichworte du
und/oder eine gegenüber der Regelleistung erhöhte Rente zuerkannt
worden ist. Auf welche ausländischen Renten dies insbesondere
zutrifft, kann der Anlage 3 entnommen werden.

Meine Rentenart in in der Anlage 3 nicht aufgeführt.

Meine ausländische Rente setzt sich zusammen aus Invaliditätsrente, Altersrente und einem sozialem Zuschuss für die Invalidität.
KANN MIR JEMAND ERKLÄREN, OB ICH DAMIT KEINE ALTERRENTE VERGLEICHBARE LEISTUNG BEZIEHE UND WIEDER in der Verantwortung vom JC bin?

Danke Euch!

Petrograf
 

doppelhexe

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invaliditätsrente ist gleichzusetzen mit erwerbsminderungsrente...

und wer "erwerbsminderungsrente" bekommt (voll und bis zur altersrente - davon ist bei dir auszugehen) der gehört nicht ins SGB2 (wenn er nicht mit einem erwerbsfähigen ALG2-bezieher in einer BG lebt) sondern ins SGBXII ..
 
P

Pichilemu

Gast
und wer "erwerbsminderungsrente" bekommt (voll und bis zur altersrente - davon ist bei dir auszugehen) der gehört nicht ins SGB2 (wenn er nicht mit einem erwerbsfähigen ALG2-bezieher in einer BG lebt) sondern ins SGBXII ..
Wo steht das?

Selbst in Deutschland kann man trotz Bezug von EM-Rente ALG II beziehen, wenn es nur eine Teil-EM-Rente (bzw. eine Arbeitsmarktrente) ist. Wieso sollte das bei ausländischen Renten anders sein? Hier fehlt meines Erachtens eine Abklärung der Erwerbsfähigkeit.
 

Te expecto

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Wo steht das?

Selbst in Deutschland kann man trotz Bezug von EM-Rente ALG II beziehen, wenn es nur eine Teil-EM-Rente (bzw. eine Arbeitsmarktrente) ist. Wieso sollte das bei ausländischen Renten anders sein? Hier fehlt meines Erachtens eine Abklärung der Erwerbsfähigkeit.
Wenn es keine volle EM Rente aus gesundheitlichen Gründen ist, gehörst du ins SGB II.

Ich habe die " Arbeitsmarktrente" und bin jetzt auch im SGB II gelandet.

Geht denn aus deiner Auslandsrente hervor, dass du teilgemindert bist?
 

Te expecto

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Ich frage mich in der Tat, warum du so Threads zu einem Thema aufmachst, also frage ich dich ganz konkret:

wie viel verdienen denn deine Kinder, dass du solche Angst hast, dass sie dir gegenüber Unterhaltspflichtig sind?

Und auch wenn sie unterhaltspflichtig sind, so ist das doch auch nur fair, wenn du für sie unterhaltspflichtig bis zum Ende ihrer Ausbildungen warst, vor allem wenn sie jetzt über den Freibetrag ( bei Ehepartnern knapp 3200 Euro) Wer hat denn schon soviel Geld netto raus?

Ich habe dir in deinen zahlreichen Threads Links geschickt, wie die Einkommensgrenzen berechnet werden.

Meine Tochter hat etwa 1100 Euro netto verdient und war nicht unterhaltspflichtig.

Bei dir sind vielleicht noch Enkelkinder da. Dann erhöht sich die Freigrenze noch mal.
 
P

Pichilemu

Gast
Geht denn aus deiner Auslandsrente hervor, dass du teilgemindert bist?
Das dürfte keine Rolle spielen, denn die Feststellungen des ausländischen Rententrägers sind in keinster Weise bindend für deutsche Behörden. Deswegen muss in Deutschland in jedem Fall eine erneute Untersuchung erfolgen.
 

Te expecto

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Das dürfte keine Rolle spielen, denn die Feststellungen des ausländischen Rententrägers sind in keinster Weise bindend für deutsche Behörden. Deswegen muss in Deutschland in jedem Fall eine erneute Untersuchung erfolgen.
Okay. Aber aus dem Bericht den Petrograf hochgeladen hat, geht das nicht eindeutig hervor.

Sie hat im Moment auch einfach nur Angst, dass ihre Kind/er Unterhaltspflichtig sind. Ansonsten wäre ihr sicher egal, in welchem Amt sie landet.
 

doppelhexe

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Wo steht das?

Selbst in Deutschland kann man trotz Bezug von EM-Rente ALG II beziehen, wenn es nur eine Teil-EM-Rente (bzw. eine Arbeitsmarktrente) ist. Wieso sollte das bei ausländischen Renten anders sein? Hier fehlt meines Erachtens eine Abklärung der Erwerbsfähigkeit.
invaliditätsrente ist gleichzusetzen mit erwerbsminderungsrente...

und wer "erwerbsminderungsrente" bekommt (voll und bis zur altersrente - davon ist bei dir auszugehen) der gehört nicht ins SGB2 (wenn er nicht mit einem erwerbsfähigen ALG2-bezieher in einer BG lebt) sondern ins SGBXII ..
hab ich doch geschrieben, das man bei voller erwerbsminderungsrente/invalidität ins SGBXII gehört...

WENN das keine volle invaliditätsrente ist (davon hab ich noch nie gehört - invaliditätsrenten kenne ich nur ganz oder garnicht ).... DANN muss natürlich überprüft werden, ob und inwieweit erwerbsfähigkeit besteht und DANN kann man auch ins SGBII
 
P

Pichilemu

Gast
hab ich doch geschrieben, das man bei voller erwerbsminderungsrente/invalidität ins SGBXII gehört...
Es gibt aber im Gesetz keinen Ausschlussgrund "Bezug einer Erwerbsminderungsrente" im Gegensatz zu "Bezug einer Altersrente".

Stell dir vor, ein korrupter afrikanischer Staat würde anfangen, jedem Interessierten auf der Welt für ein Bestechungsgeld von 1000 € eine Erwerbsminderungsrente von, sagen wir mal 5 € im Monat auszuzahlen. Nach deiner Logik müsste das Sozialamt all diesen Personen dann HzLu leisten, obwohl sie ja in Wirklichkeit in keinster Weise krank sind. Das ist Quark.
 

doppelhexe

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Es gibt aber im Gesetz keinen Ausschlussgrund "Bezug einer Erwerbsminderungsrente" im Gegensatz zu "Bezug einer Altersrente".

Stell dir vor, ein korrupter afrikanischer Staat würde anfangen, jedem Interessierten auf der Welt für ein Bestechungsgeld von 1000 € eine Erwerbsminderungsrente von, sagen wir mal 5 € im Monat auszuzahlen. Nach deiner Logik müsste das Sozialamt all diesen Personen dann HzLu leisten, obwohl sie ja in Wirklichkeit in keinster Weise krank sind. Das ist Quark.

kein quark, muss dann nicht das sozialamt prüfen, ob derjenige leistungen von dort zu beziehen hat? ich denke schon... aber erbsen zu zählen über situationen, die ich mir vorstellen soll ... hmmmm
 
P

Pichilemu

Gast
Du willst einen Deutschen auf ausländische Sozialleistungen verweisen?

Die TEin schilderte doch, dass das JC sie eine Verzichtserklärung unterzeichnen ließ. Sie wissen also, dass sie zahlen müssen, wollen sich aber aus ihrer Verantwortung ziehen. Der Verzicht dürfte ohnehin unwirksam sein da er zulasten eines anderen Sozialleistungsträgers geht (hier das Sozialamt) und solche Verzichte nicht zulässig sind.
 

Petrograf

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Danke Euch für die Diskussion.

Schwieriges Thema...
Meine Invalidität im Ausland ist die 3. Stufe...Gehebehinderung durch Verletzung. Bei der RV schon kurz nachgefragt: so eine Behinderung wird in DE nicht als Erwerbsunfähigkeit anerkannt. und 3 Stunden am Tag kann ich arbeiten und will ich arbeiten.

Nun habe ich gestern Abend das Schreiben vom JC bekommen, und soll nun den erneunten Antrag stellen. Ich habe ja oben euch beschrieben, dass ich dort war und den Widerspruch gegen meinen "freiwilligen" Verzicht auf ALG II eingereicht habe.

Jetzt muss ich abwiegen ob meine Rentenzusätze als subsidäre Fürsorge gelten.
Was schätzt Ihr, welche Art Dokumente benötigt das Amt dafür?

Danke an alle im Voraus!
 

Petrograf

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Was denkt ihr, was soll ich überhaupt in welcher Reihnfolge unternehmen?

Das ganze zieht sich schon 2 Monate und ich habe keine Mittel zum Leben.
 

doppelhexe

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wenn ich das richtig lese, hast du vor 2 monaten KEINEN schriftlichen antrag im jobcenter gestellt, sondern "nur mal so" nachgefragt und ne mündliche ablehnung und diese verzichtserklärung vorgelegt bekommen...

die wichtigste erkenntnis, die du aus diesem termin gewonnen haben solltest ist, das du NIEMALS etwas vor ort und sofort unterschreiben darfst. immer alles einstecken und "zur prüfung" mit nach hause nehmen... "ich unterschreibe nicht" ist auch die falsch wortwahl!!!

die frage die sich mir stellt... da man dir ungerechtfertigter weise diese verzichtserklärung gegeben hat ... gilt das als beweis für eine antragstellung? und müsste dann DIESER antrag nicht bereits ab dann gelten und dir die leistungen ab da zustehen?
das sollten andere hier besser wissen... da musst leider noch ein bissl warten...

ansonsten reicht erstmal ein formloses schreiben, das du leistungen nach SGBII beantragst. dieses nachweislich im amt abgeben und eine kopie des antrags dabei als nachweis für deine unterlagen abstempeln lassen...
dann bekommst du die formulare und dabei steht auch alles, was du an nachweisen beibringen musst...

ansonsten könntest du dir die entsprechenden formulare auch aus dem netz holen und bereits ausgefüllt mitnehmen um deinen antrag zu stellen... anträge gibts zb. hier:
https://www.hartziv.org/formulare.html
oder hier
https://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Formulare/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI516946

aber wie gesagt, mal bissl warten, ob der mündliche antrag von vor 2 monaten nicht schon gilt und wie du dann vorgehen müsstest...


viel glück
 

Petrograf

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Den Antrag habe ich damals schriftlich gestellt.

Meine Frage bezieht sich eher darauf, soll ich bei JC noch einmal versuchen, oder ist das mit meiner ausländischen Rente und diesen Zusatzleistungen sowieso erfolglos?
Danke!
 
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