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Stuttgart: Einsatzplan DGB - Polizei gegen "Störer"

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Martin Behrsing

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#1
“Wir zahlen nicht für Eure Krise” lautete das Motto der Demonstrationen in Berlin und Stuttgart, die am 12. Juni Zehntausende auf die Beine und auf die Strassen brachte. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis außerparlamentarischer Gruppen und Organisationen, verschiedene Gewerkschaftsuntergliederungen sowie DIE LINKE und die DKP (Liste der Unterstützer: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! Bundesweiter Aufruf zu Demonstrationen am 12. Juni 2010 in Berlin und Stuttgart - Krisenproteste ).
Ich war zum demonstrieren und Fotos machen in Stuttgart dabei – und schreiben wollte ich ursprünglich nichts dazu. Aber auf Grund der Ereignisse in Stuttgart, welche während der Abschlusskundgebung zu einer zeitweiligen Eskalation, hitzigen Streitereien und einem Polizeieinsatz führten, habe ich mich entschlossen, nicht nur ein paar Fotos zu liefern, sondern auch ein paar kritische Worte zu der Veranstaltung niederzuschreiben. Denn schon jetzt kursieren Behauptungen, die ich als Augenzeuge so nicht teile und denen ich daher energisch widersprechen möchte!
Eigentlich fing alles sehr nett an. Ein paar kämpferische Reden von Inis, einem StudentInnenvertreter und eine kleine Theateraufführung sorgten während der Auftaktkundgebung für kämpferische Stimmung unter den m.E. ca 15.000 TeilnehmerInnen. Ein buntes Fahnenmeer der verschiedensten linken Parteien, Gewerkschaften, Grünen und zahlreicher Inis und Organisationen sorgten für durchaus beeindruckende Bilder. Sehr angenehm war auch, dass die Polizei sich auffallend zurück hielt, bis auf einzelne Kleingruppen vor Bankfilialen war von der Polizei kaum etwas zu sehen. Das änderte sich schlagartig, als wir am Ort der Abschlußkundgebung ankamen, wo sich direkt rechts neben der Bühne ein Trupp Polizei postiert hatte, der auf irgendetwas zu warten schien. Ich habe dort ein paar Fotos gemacht und nach einem Grund für die räumlich sehr enge Anwesenheit der Polizei gesucht.

Einsatzplanung von DGB und Polizei gegen "Störer"

Dieser Grund lief mir dann auch prompt in Gestalt eines DGB-Ordners über den Weg, der sich intensiv mit einem der Beamten unterhielt. Da ich direkt daneben stand, konnte ich zumindest Teile des Gespräches zwischen dem scheinbaren DGB-Verantwortlichen und dem Beamten verfolgen. Der DGB-Mensch kündigte dem Beamten an, dass gleich SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel auftreten werde, um eine Rede zu halten und dass sich in der Demonstration “Störer” befänden, um die “man sich dann kümmern müsse” (sinngemäße Wiedergabe). Ich fand die Situation ziemlich befremdlich, dass ein DGB-Verantwortlicher der Polizei Anweisungen erteilte, obwohl bis zu diesem Zeitpunkt alles friedlich war. Der DGB schien sich also völlig darüber im Klaren zu sein, dass ein SPD-Redner nicht gerade Begeisterungsstürme auslösen würde. Führt man sich vor Augen, dass gerade die von Rot-Grün auf den Weg gebrachte Hartz-IV-Thematik auch gerade auf dieser Demo ein vielkritisiertes und hochemotionales Thema darstellte, sehe ich persönlich es geradezu als Provokation für einen Großteil der Demonstranten an, einem SPD-Mann auf einer solchen Demonstration das Wort zu erteilen. Wer hat noch mal Hartz IV erfunden???

Polizeieinsatz an der Bühne

So kam es dann auch, wie es augenscheinlich und für jeden halbwegs logisch denkenden Menschen kommen musste. Kaum betrat Schmiedel die Bühne, setzte ein lautstarkes Pfeifkonzert ein, Buhrufe ertönten und zahlreiche Eier, Farbbeutel und andere Gegenstände flogen aus der Menge auf die Bühne. “Hartz IV – das wart Ihr!” war einer der Sprechchöre, die über den Platz schallten. Von der Rede Schmiedels war jedenfalls kein Ton zu verstehen – und zu sehen war er auch nicht, da sich zahlreiche DGB-Ordner mit Schirmen und Transparenten als “Schutzschirm” aufstellten. Der in der FR verbreiteten Darstellung, es habe sich ausschließlich um Autonome gehandelt, die Schmiedel wegen seiner Position zum umstrittenen Stuttgarter Bahnhofs-Milliardenprojekt angreifen wollten, muss ich eindeutig widersprechen, denn es ging um die Politik der SPD und der Grünen – es ging eindeutig um Hartz IV! Das bekam auch die nach Schmiedel auftretende Grünen-Rednerin zu spüren, die zwar nicht mit Eiern beworfen, sehr wohl aber mit anklagenden Sprechchören übertönt wurde. Und natürlich führten die Eierwürfe auf den SPDler sofort zu einem scheinbar mit dem DGB abgestimmen Polizeieinsatz, bei dem Bereitschaftspolizei und vermummte BFE-Einheiten sowohl die Bühne als auch den unmittelbaren Raum davor einnahmen. Der Redebeitrag des SPD-Mannes sollte um jeden Preis durchgedrückt werden – auch gegen den offensichtlichen Widerstand zahlreicher Demonstranten. Demonstranten, die verbale Kritik am Auftritt des SPD-Mannes und der Grünenrednerin übten, wurden von DGB-Ordnern teils rüde angeherrscht, als Chaoten und Antidemokraten beschimpft – und besonders schön war der (sinngemäße) Spruch einer DGB-Dame, “man habe den ganzen Kram (Bühne/PA) ja schließlich bezahlt, da könne man ja wohl bestimmen, was da passiert!”. Dem entsprechend war auch die gesamte Bühnendeko voll auf DGB getrimmt, während das große Transparent der Mottogeber “Wir zahlen nicht für Eure Krise” verschämt an einem Bauzaun hinter der Bühne Platz fand.

Zu kritisch für den DGB

Ein weiterer trauriger Höhepunkt war der Auftritt zweier junger Rapper, die im Anschluss an die Eskalation ihren Showpart hatten. Nachdem einer der Beiden das Publikum mit dem Spruch begrüßte, “es würden ja wohl alle wissen, wer uns verraten habe” und damit offensichtlich Solidarität mit den verärgerten Demonstranten bekundete, wurde er sofort von einem DGB-Typen zurechtgewiesen. Sie sangen dann einen einzigen (für den DGB wohl zu kritischen) Song und wurden dann abrupt von der Bühne verwiesen, obwohl das Publikum lautstark eine Zugabe verlangte. Kultur darf eben auch nicht kritisch sein, wenn der DGB bezahlt, oder was?!
Mein Fazit zur heutigen Demo: kraftvoller Auftakt mit breit gemischtem Spektrum, welcher in einem Akt der Piraterie durch den DGB endete, der die gesamte Abschlusskundgebung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in seinem Sinne durchpeitschen wollte und auch weitestgehend durchgepeitscht hat. Dem Ego des DGB als “Protesttöner” mag das vielleicht gut getan haben, dem Bündnis hat es meines Erachtens jedoch einen schweren und nicht leicht zu reparierenden Schaden zugefügt.
Ich für meine Teil habe zumindest mit dem heutigen Tage den allerletzten Funken Vertrauen in die Gewerkschaften als verlässliche Partner im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, Hartz IV und die Sparorgien der Regierung verloren. Nach der heutigen traurigen Machtdemonstration innerhalb eines mühsam gestrickten Bündnisses seid Ihr bei mir auf lange Zeit unten durch – und wenn mir Tausend Eurer Bündnispartner sagen, dass das ja alles gar nicht so war oder gemeint war.
100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh!!!



Von der Krise im Sozialstaat zur Krise mit dem DGB kopperschlaeger.net

 
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#3
..erschütternd ..der Bericht von Martin
ist der Michael Sommer demnach auch in seinen Fernsehauftritten nicht ehrlich ??:icon_evil: ..gründen wir doch eine gemeinsame eigene Vertretung oder sowas!
 

Martin Behrsing

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#4
ist kein Bericht von mir, sondern ein Text, der unter dem angegebenen Link veröffentlicht ist
..erschütternd ..der Bericht von Martin
ist der Michael Sommer demnach auch in seinen Fernsehauftritten nicht ehrlich ??:icon_evil: ..gründen wir doch eine gemeinsame eigene Vertretung oder sowas!
 

Volker

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#5
Das wird nicht der DGB sein, vielleicht ein besonders ahnungloser Angestellter. Entschuldigen will ich das damit aber nicht.

gruss
 

haef

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#6
Das wird nicht der DGB sein, vielleicht ein besonders ahnungloser Angestellter. Entschuldigen will ich das damit aber nicht.

gruss
klar, irgendein "besonders ahnungsloser" Angestellter macht mit der Polizei einen Einsatzplan aus und bespricht das unmittelbare Vorgehen vor Ort. :biggrin:

Es gibt mittlerweile sicher eine ganze Reihe von linken Gewerkschaftern die mit der Führung nicht einverstanden sind.

"Diese Gewerkschaft" ist aber scharf zu trennen von den Vorstandsetagen. Deren Aufgabe und Ziel war es seit jeher einen Puffer zwischen Arbeitern und Firmeninhabern/Kapital zu bilden. So versteht sich auch die SPD und besonders schlimm wird es dann, wenn es da einen Schulterschluss gibt, s. Agenda 2010 (Hartz4) und die jetzigen gemeinsamen "Arbeits"kampfparolen.

Erwerbslose werden dabei systematisch ausgegrenzt, denn sie (DGB, SPD) wollen und können bestenfalls für die noch Arbeitenden innerhalb des Systems etwas tun.

Obgleich sie die Möglichkeit zur Massenmobilisierung haben, schaden diese Auftritte mehr als sie bewegen könnten.
Dafür spricht auch die Planung auf den ersten WM-Samstag! Das Ergebnis, insgesamt 45.000 ist ein Witz angesichts der Breite und des Potentials.

fG
Horst
 

roterhusar

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#8
An die Spitze stellen und die Bewegung plattmachen. Gut, dass sie zur Zeit nichts zu melden haben.
 
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