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Stundenzahl bei EEJobs

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#1
Habe für einen Bekannten folgende Fragen:

Wieviele Stunden maximal dürfen täglich bei einem EEJ gearbeitet werden? Ist das gesetzlich geregelt? Mit welchem Paragraphen?

Ist bei einer EGV die Erstellung eine Profilings gesetzlich vorgeschreiben? Wenn ja, in welchem Paragraphen?
 

biddy

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#2
Habe für einen Bekannten folgende Fragen:

Wieviele Stunden maximal dürfen täglich bei einem EEJ gearbeitet werden? Ist das gesetzlich geregelt? Mit welchem Paragraphen?

Ist bei einer EGV die Erstellung eine Profilings gesetzlich vorgeschreiben? Wenn ja, in welchem Paragraphen?
Rotkäppchen, Du bist ja ein "Profi", was EGV etc. angeht - soviel habe ich hier bereits mitbekommen. KANN ja sein, dass Dir dies hier weiterhilft - vermute allerdings, Du kennst es schon:

Durchführungshinweise der BA zu § 15 SGB II
Dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung geht zwingend ein umfassendes
und systematisches Profiling voraus.
aus: http://www.my-sozialberatung.de/files/hinweise-15.pdf

http://www.my-sozialberatung.de/cgi...s=1&db=sgb2&cmd=list&range=0,100&cmd=all&Id=8


(ist allerdings von 2005, keine Ahnung, inwieweit noch aktuell, ich denke aber schon, dass dem noch so ist... )


LG, biddy


PS: Zu der Std.zahl der EEJ weiß ich auch nur das, was ich immer wieder lese - nicht mehr als 30 Std./Woche...
 
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#3
Hartz IV: Ulmer SG bewertet 1 Euro Jobs negativ

Ein Euro Job
Ulmer Sozialgericht hält Ein-Euro-Jobs teilweise für rechtswidrig und stoppt Sanktion des Heidenheimer Job-Centers


Mit Beschluss vom 24.04 2007 Aktenzeichen S 11 AS 1219/07 ER hält das Ulmer Sozialgericht sogenannte Ein-Euro-Jobs für rechtswidrig, wenn die wöchentliche Arbeitszeit über 15 Wochenstunden, im Höchstfall 20 Wochenstunden beträgt,...
Quelle: gegen-hartz.de
 

biddy

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#4
Zeitlicher Umfang, Dauer und Inhalt von Arbeitgelegenheiten

In Arbeitsgelegenheiten muss grundsätzlich wertschöpfende Arbeit verrichtet werden. Nicht möglich ist eine berufliche Qualifizierung in größerem Umfang.

Als zulässige Arbeitszeit werden (15-20) Wochenstunden als angemessen erachtet, wobei man leider sagen muss das es diesbzgl. z.Z. nur ein Urteil gibt:

http://www.argezeiten.de/forum/viewt...hp?p=9706#9706

Mit Sicherheit rechtswidrig ist jedoch eine Wochenarbeitszeit von mehr als 32 Stunden.
Quelle: http://www.elo-forum.org/ein-euro-job-einfuehrung-t11039.html
 
E

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Gast
  Th.Starter/in  
#5
Bin dabei, für jemanden einen Widerspruch zu einem VA zu verfassen. Ich brauche ein paar sehr gute Argumente, und das geht am besten mit Paragraphen. Hier wurde ein EEJ aufgebrummt, der 38,5 Stunden pro Woche ausgeführt werden soll. Wann soll dieser Mensch sich denn noch bewerben?

Das 2. Argument für einen Widerspruch ist: Es wurde kein Profiling gemacht. Hier liegt eine Fachausbildung (Meister) mit langjähriger Erfahrung vor. Der ist noch keine 50 Jahre und auch nicht krank. Der EEJ ist für Aufräumungsarbeiten vorgesehen.

Deshalb die Frage: Gibt es Paragraphen dafür? Urteile nutzen wenig, denn sie sind immer individuell.

Ein Profi in EGVs bin ich tatsächlich geworden, weil ich da auch einmal mit Ach und Krach durch musste und zum Glück ein wenig rechtsbewandert bin. Und eine gute Klappe habe. Und manchmal auch ein paar ganz gute Ideen. Aber alles weiß ich auch nicht; ich lerne immer dazu.
 

biddy

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#6
Leider hier wieder nur eine Soll-Bestimmung:
(8) Die wöchentliche Beschäftigungszeit des Hilfeempfängers kann variabel gestaltet werden.
Sie sollte in der Regel 30 Stunden (einschließlich z.B. Qualifizierung) nicht überschreiten,
um Eigeninitiativen für die berufliche Integration zu ermöglichen.
http://www.erwerbslosenforum.de/dvo/16-3SGBII.pdf
Seite 10

Ím SGBII direkt habe ich nichts gefunden.


Uninteressant ist auch das nicht:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1406
 

Debra

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#7
Wann soll dieser Mensch sich denn noch bewerben?
Das ist ja, was sie nicht wollen, Rotkäppchen! :icon_motz::icon_cry:So scheint es jedenfalls. Wenn alle so ein gutes Geschäft mit den Arbeitslosen machen, warum sollten die Arbeitslosen sich unabhängig machen dürfen von der ARGE? :icon_motz:


PS.: Ansonsten, wenn Du Dich an das 20 Std. urteil halten könntest, wäre uns allen vielleicht geholfen. God Bless the Richter, der das entschieden hat! Denn offenbar hat der gesunden Menschenverstand.
 
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Gast
  Th.Starter/in  
#8
Die Stundenzahl ist wohl gesetzlich gar nicht geregelt. Das Profiling auch nicht. Ganz schön arm. Ja, ich glaube dann ist das mit dem Urteil noch das beste.

Danke an alle.
 

blinky

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#9
Sind im Arbeitsangebot für die AGH alle erforderliche Angaben enthalten?

Es muß die genauere Art der Tätigkeit drinnstehen,
zeitlicher Umfang und zeitliche Verteilung.
Somit muß die komplette Stundenzahl drinnstehen,
Angabe Vollzeit reicht nicht aus.

Steht dies nicht drinn, ist der Bescheid Rechtswiedrig.

Ist die Stelle Gemeinnützig, zusätzlich und im öffendlichen Interesse ?

Blinky
 
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#10
Die Stundenzahl ist wohl gesetzlich gar nicht geregelt. Das Profiling auch nicht. Ganz schön arm. Ja, ich glaube dann ist das mit dem Urteil noch das beste.

Danke an alle.
vielleicht hilft das ja weiter

Der Eingliederungsvereinbarung hat ein umfassendes und systematisches Profiling im Rahmen einer Beratung vorauszugehen. Die vereinbarten Leistungen müssen einen Bezug zum Profiling erkennen lassen.

Die EinV ist von einem Mitarbeiter des zuständigen Trägers und vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gemeinsam zu
erarbeiten (§ 15 Abs. 1 S.1 SGB II).
Sie muss verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen enthalten
(§ 15 Abs. 1 S.2 SGB II).
Die Eingliederungsvereinbarung ist individuell auszugestalten (§ 15 Abs. 1 SGB II)
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...GA-Anforderung-Eingliederungsvereinbarung.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentra.../Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf

leider habe ich über die Stundenzahl auch nix gefunden :icon_sad:
 

Rudi

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#12
Ich hab da auch noch was gefunden, ich kann zwar die Quelle leider nicht mehr benennnen hab schon zu viel gelesen, aber die Argumentation darin könnte Dir auch noch ein Stück weiter helfen, besonders der rot hinterlegte Text ist meines Erachtens nach interessant.

Michael XXXXX E-Mail: XXXXXXXXXXXXXXXX
Dipl. Psychologe / Syst. Familientherapeut
XXXXXXXXXXX 6
22303 Hamburg

 0176 - XXXXXXXXXXXX
 040 – XXXXXXX
Nummer BG: XXXXXXXXXXXXXX
Einschreiben mit Rückschein

Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II
Langenhorner Chaussee 92 – 94
22415 Hamburg


5. Dezember 2004

Ihr Zeichen 850 / Bewilligungsbescheid vom 20.10.2004 / hier eingegangen am 12. November 2004 / Widerspruch gegen den Bescheid vom 20.10.2004 / Widerspruchsfrist laut Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe / Widerspruchsfrist laut Medienberichten bis 31.01.2005.

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen oben genannten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch ein.
Der Bescheid beruht auf dem Gesetz des SGB II, welches in erheblichen Teilen als verfassungswidrig bezeichnet werden muss. (Siehe dazu u.a. Tagesspiegel vom 29.06.2004 / Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Herr Broß, Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht – Aufsatz in info also Heft 5 / 2003 Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, sowie das mir vorliegende aktuelle Rechtsgutachten zu Hartz IV, in Auftrag gegeben von den XXX-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen).
Unter anderem nennt z. B. Richter Uwe Berlit folgende Verstöße gegen das Grundgesetz:
1. Artikel 2 (Allgemeines Persönlichkeitsrecht)
2. Artikel 20 Sozialstaatsgebot (Verfassungsgrundsätze, Widerstandsrecht)
3. Artikel 19 Absatz 4
4. Artikel 80, Absatz 1 (Anwendung von Rechtsvorschriften im Spannungsfall)
5. Artikel 12, Absatz 2 und 3 (Freiheit der Berufswahl und Verbot von Ausbeutung durch Zwangsarbeit sogenannte 1 Euro - Jobs). Hierbei ist ebenfalls Artikel 8 III des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft getreten am 23. März 1976) als auch das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung von Zwangarbeit vom 5. Juni 1957 zu benennen.
Eingliederungsvereinbarung
Der in den §§ 2 Abs. 1 und 15 i.V.m. §31 Abs. 1 Nr. 1 lit. A) SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Artikel 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsverein-barung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Artikel 14 GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Artikel 11 GG) und freien Berufswahl / Verbot von Ausbeutung per Zwangsar-beit (Artikel 12, Absatz 2 und 3 GG) hat.
Weiterhin sind die Inhalte nicht frei vereinbar, sondern vorgegeben und können auf meiner Seite bei einer Nichteinhaltung zu massivsten Leistungskürzungen und Schadenansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentliche Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeiten) möglich, wie es bei der Anordnung durch Verwaltungsakte der Fall wäre.
Mit der Beantragung bzw. mit dem o. g. Bescheid werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen. Ich werde damit durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten nach Artikel 2, Artikel 11, Artikel 12 und Artikel 11 GG erheblich verletzt.
Arbeitsgelegenheiten (sog. 1 Euro – Jobs)
Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. C) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen eine Arbeitsgelegenheit (sog. 1 Euro – Jobs abzüglich jeglicher Aufwendungen wie Fahrtkosten usw.) aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierten Arbeitsbedingungen habe, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhalte. (Sozialhilfe / ALG II plus Aufwandsentschädigung abzüglich jeglicher Kosten für notwendige Aufwendungen sind kein Ersatz für nicht bezahlten Lohn). Dies ist ein nicht hinzunehmender Zwang in Arbeit. Diese Maßnahme widerspricht internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten und auch nach Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG.
Dazu Richter Uwe Berlit in seinem Aufsatz: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (also Heft 5 / 2003):
„Die verschärften Sanktionsregelungen lassen zudem die Frage wieder virulent werden, ob leistungsrechtliche Sanktionen bei unzureichenden Einsatz der eigenen Arbeitskraft zumindest dann eine – nach Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG beachtliche Zwangswirkung entfalten, wenn die Arbeitskraft nicht zu marktnahen Bedingungen eingesetzt werden sollen.“
Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von Personen unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat“, verboten. Die nach SGB II erzwungene Aufnahme von Arbeitsgelegenheiten – sog. 1 Euro-Jobs (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen und seelischen Unversehrtheit sowie des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23. März 1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957. Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch ein Strafurteil nach vorausgegangener Straftat. Allein die Tatsache der Langzeitarbeitslosigkeit stellt an sich keine Straftat dar.
Die Praxis deutscher Sozialämter, leistungsempfangende Asylbewerber zu gemeinnützige Arbeit zu verpflichten, wurde bereits während der Kohlära durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.

Höhe der Regelleistung
Die Regelleistungen des ALG II entsprechen nicht mehr den tatsächlichen Entwicklungen der allgemeinen Lebenskosten. Hinzu kommen die erheblichen Belastungen durch die Gesundheits-reform seit dem 01.04.2004 (Praxisgebühr, erhebliche Zuzahlungen zu Medikamenten usw. sowie der Wegfall von vergünstigten Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs wie z. B. in Hamburg und Berlin).
Die Höhe der Regelleistung (vormals Sozialhilfe) ist bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch die unveränderte Einführung zum 1 Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenzminimum nicht mehr gewähr-leistet. Damit ist die Würde des Menschen entsprechend Artikel 1 GG bezüglich der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in Deutschland für mich nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in dem Artikel 20 Abs. 1 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 GG manifestierte Sozial-staatsgebot vor.
Dazu Uwe Berlit, Richter am Bundesverwaltungsgericht:
„Für das SGB II wird – ersichtlich wegen der Festlegung im Gesetz selbst – auf die im SGB XII beibehaltene Benennung von Kriterien zur Bestimmung der Leistungshöhe und ein ausdrückliches Lohnabstandsgebot verzichtet – allerdings auch auf die dringend gebotene und nicht zuletzt auch aus fiskalischen Gründen immer wieder verschobenen Neufestset-zung der Regelsätze auf der Grundlage eines Statistikmodells und einer aktuellen, methodisch sauber aufbereiteten Einkommens- und Verbraucherstichprobe.
Dass diese Regelleistungen in Höhe und Abstufung dem auch sozialstaatlich gebotenen Bedarfsdeckungsprinzip entsprechen, wird in der Begründung schlicht vorausgesetzt; die Orientierung am derzeitigen Regelsatzniveau ersetzt wegen dessen Reformbedürftigkeit die erforderliche Begründung nicht.“ (info also Heft 5 / 2003 / Zusammenlegung von Arbeitslo-sen- und Sozialhilfe)
Dazu gutachterliche Stellungnahme zur Vereinbarkeit ausgewählter Normen des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, erstellt im Auftrage der PDS-Fraktionen der Landtage Brandenburg, Sachsen und Thüringen von Rechtsanwalt Ulf Wende, Berlin im November 2004:
„Der Systemwechsel, Abschaffung der Anschlussarbeitslosenhilfe gemäß SGB III in der bis 31.12.2004 gültigen Fassung bei gleichzeitiger Einführung einer Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß SGB II mit Vierten Gesetz für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, begegnet von Verfassung wegen keine Bedenken, soweit durch das an die Stelle der Anschlussarbeitslosenhilfe tretende System der Grundsicherung für Arbeits-suchende die aus dem Grundgesetz folgenden Vorgaben des Sozialstaatsgebotes sowie der Grundrechte und grundlegenden Rechte gewahrt werden. Der Gesetzgeber ist insbe-sondere verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, im Nachgang der Versicherungsleistung Arbeitslosengeld ein auf Dauer angelegtes System der Arbeitslosenhilfe vorzuhalten.
In der konkreten Ausgestaltung begegnet das Regelwerk des SGB II jedoch im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip gemäß Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz erhebliche verfassungs-rechtliche Bedenken. Mit diesem Grundsatz nimmt der Gesetzgeber klar Abstand vom Sozialstaatsgebot, wie es das Grundgesetz normiert hat.

Erbenhaftung
Nach Artikel 14 Absatz 1 GG ist das erbrecht garantiert. Die in § 35 SGB II normierte Erben-haftung verstößt dagegen. Das Arbeitslosengeld II wird ohne Einschränkungen ausgezahlt, wenn Vermögen unterhalb der Freigrenzen liegt bzw. eine Immobilie selbst bewohnt und angemessen groß ist. Die Rückzahlungen erhaltener Leistungen durch die Erben dieses geschützten Vermögens ist nicht rechtens, da die Leistungen weder auf Darlehensbasis noch unter Vorbehalt gezahlt wurden. Der verfassungsrechtliche Schutz des Erbes wird durch § 35 SGB II widerrechtlich verletzt.

Verordnungsermächtigung bei Unterkunftskosten
Hinsichtlich der Bestimmungen der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungser-machtigung gemäß § 27 SGB II gegen das Bestimmtheitsgebot nach Artikel 80 Abs. 1 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich durch den Begriff „angemessen“ definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Gleiches gilt für die „Voraussetzungen der Pauschalierun-gen“. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet, das Bestimmtheitsgebot des Artikel 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.

Sofortige Vollziehbarkeit
Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit aller Bescheide der Agentur für Arbeit nach § 39 SGB II werde ich in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Artikel 19 Abs. 4 GG verletzt. Ich bin durch diese Regelung auch nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide im Sinne der Rechtstaatlichkeit geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Ent-scheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. (BVerfGE 15, 268 [284f]).
Aus all den hier genannten Gründen lege ich deshalb Widerspruch gegen oben genannten Bescheid ein und kündige gleichzeitig weitere rechtliche Schritt gegebenenfalls bis hin zum Bundes-Verfassungsgericht an.
Ebenso behalte ich mir das Recht vor, gegebenenfalls auch Schadensersatzforderungen einzuklagen, z. B. bei erzwungener Ausbeutung meines Wissens oder meiner Arbeitskraft, durch so ge-nannte gemeinnützige Arbeit, bekannt unter den so genannten 1 Euro-Jobs, d.h. den erzwunge-nen Einsatz meiner Arbeitskraft ohne jegliche „adäquate“ Entlohnung.

Mit freundlichen Grüßen



Michael Lange
falls ich das hier nicht hätte "Zitieren" dürfen dann bitte ich um Löschung !
LG
Rudi
 

Pikku

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#13
Hallo Rotkäppchen, inwieweit der EEJ überhaupt auf deinen Freund zugeschnitten ist, könnte man auch noch prüfen bzw. kritisch hinterfragen. Also argumentativ "früher" ansetzen. Wieso genau er, warum keine ABM etc. Sieh einmal hier. Vielleicht hilft das.

3. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind eine Eingliederungsmaßnahme für "aussichtslose Fälle". Allein aus der Dauer der Arbeitslosigkeit kann die in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II geforderte Feststellung, dass der Hilfebedürftige auf dem ersten Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht erwerbstätig sein kann, nicht abgeleitet werden.

SG Berlin - S 37 AS 11713/05
 
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#14
Hallo Rotkäppchen, inwieweit der EEJ überhaupt auf deinen Freund zugeschnitten ist, könnte man auch noch prüfen bzw. kritisch hinterfragen. Also argumentativ "früher" ansetzen. Wieso genau er, warum keine ABM etc. Sieh einmal hier. Vielleicht hilft das.

3. Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind eine Eingliederungsmaßnahme für "aussichtslose Fälle". Allein aus der Dauer der Arbeitslosigkeit kann die in § 2 Abs. 1 S. 3 SGB II geforderte Feststellung, dass der Hilfebedürftige auf dem ersten Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit nicht erwerbstätig sein kann, nicht abgeleitet werden.

SG Berlin - S 37 AS 11713/05
Danke Pikku, das hatten wir indirekt irgendwie mit aufgenommen. Mir fehlten nur immer die Paragraphen oder etwas, an das man sich festhalten kann.
 
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