Studium abgebrochen, vorübergehend zurück zu den Eltern gezogen, ALG2-Antrag und nun?

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thelooker

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Hallo Leute,

bräuchte dringend Hilfe!
Denke / Hoffe dass ich hier richtig bin!?

Zur Thematik:

-bin über 25 und habe gerade mein Studium abgebrochen
-bin jetzt wieder zu meinem Vater und meiner Stiefmutter gezogen (vorübergehend) um mich neu zu bewerben
-musst mich jedoch erstmal beim Amt bzgl. ALG2 melden, da mein Konto bald leer ist und Krankenversicherung aber gezahlt werden muss (jeden Monat 150€)
-habe den erstantrag eingereicht
-folglich fehlten Unterlagen meines Vater und meiner Stiefmutter
-hab etwas gegooglet und dann entdeckt dass diese Daten nicht gesendet werden müssen
- hab heute Widerlegung eingereicht bezüglich fin. Unterstützung

Zu meiner Frage: zusätzl. zur Widerlegung habe ich mit meinem Vater und meiner Stiefmutter einen Kostenbeteiligungsvertrag geschlossen, jedoch würde ich gern wissen, da die beiden selber nur Mieter der Wohnung sind ob dieser Vertrag bestand hat?


BITTE HELFT MIR!!!!!
 

thelooker

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AW: KdU zu hoch, aber Betreutes Einzelwohnen. Was nun?

hartaber4 kannst du dir vlt meinen beitrag mal kurz anschauen...befindet sich in der übersicht einen über diesen!

wäre super, da ich dich privat noch nicht anschreiben kann!
 

hartaber4

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AW: KdU / KV abgelehnt wg. fehlender Nachweise des Elternhauses

Hallo Leute,

bräuchte dringend Hilfe!
Denke / Hoffe dass ich hier richtig bin!?

Zur Thematik:

-bin über 25 und habe gerade mein Studium abgebrochen

An sich kein Grund nicht SGB II leistungsberechtigt zu sein

-bin jetzt wieder zu meinem Vater und meiner Stiefmutter gezogen (vorübergehend) um mich neu zu bewerben
-musst mich jedoch erstmal beim Amt bzgl. ALG2 melden, da mein Konto bald leer ist und Krankenversicherung aber gezahlt werden muss (jeden Monat 150€)

Du kannst hier einen Vorschuss (s.a. unten zu § 42 SGB I) beantragen - mach dem JC gleich unter Fristsetzung deutlich, dass du die Adresse des zuständigen SG zwecks ggf. eines Eilverfahrens zur existenziellenBedarfsdeckung kennst.

Informiere deine KV kurz, dass du einen SGB II Antrag gestellt hast.


§ 42 SGB I Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.


(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.


(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.





-habe den erstantrag eingereicht

Antrag wirkt auf den ersten des Monats der Antragstellung zurück

siehe auch:

§ 37 SGB II Antragserfordernis

(1) Leistungen nach diesem Buch werden auf Antrag erbracht. Leistungen nach § 24 Absatz 1 und 3 und Leistungen für die Bedarfe nach § 28 Absatz 2, Absatz 4 bis 7 sind gesondert zu beantragen.


(2) Leistungen nach diesem Buch werden nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück.





-folglich fehlten Unterlagen meines Vater und meiner Stiefmutter
-hab etwas gegooglet und dann entdeckt dass diese Daten nicht gesendet werden müssen

Erst mal richtig.... denn:

Mitwirkungspflichten treffen deine Eltern nicht und du hast keine Verfügungsgewalt über Unterlagen deiner Eltern



- hab heute Widerlegung eingereicht bezüglich fin. Unterstützung

Zu meiner Frage: zusätzl. zur Widerlegung habe ich mit meinem Vater und meiner Stiefmutter einen Kostenbeteiligungsvertrag geschlossen, jedoch würde ich gern wissen, da die beiden selber nur Mieter der Wohnung sind ob dieser Vertrag bestand hat?

Besser wäre ein ganz normaler Untermietvertrag. Ja.... BSG hat das irgendwo schon abgesegnet, dass es auch gültige (Unter-)Mietveträge zwischen Verwandten gibt.


BITTE HELFT MIR!!!!!


Bitte mache doch für so etwas einen eigenen Thread auf oder/und bitte hier um Verschiebung.

Zum dem ganzen BG, HG, EG Gewusel ist sehr lesenswert:

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/108154-bedarfs-einsatz-haushaltsgemeinschaft.html
 

thelooker

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AW: KdU / KV abgelehnt wg. fehlender Nachweise des Elternhauses

Okay dann bitte ich mal um die Verschiebung!!! :)

nach: Bedarfs-, Einsatz-, Haushaltsgemeinschaft

Danke erstmal für die schnelle Hilfe hartaber4...echt super!

aber was ist wenn der eigentliche Vermieter (Wohnungsgenossenschaft) den Untermietervertrag/KBV ablehnt? dann ist er doch von anfang an nichtig oder!?

Zu diesem Punkt von dir:Du kannst hier einen Vorschuss (s.a. unten zu § 42 SGB I) beantragen - mach dem JC gleich unter Fristsetzung deutlich, dass du die Adresse des zuständigen SG zwecks ggf. eines Eilverfahrens zur existenziellenBedarfsdeckung kennst.

Informiere deine KV kurz, dass du einen SGB II Antrag gestellt hast.


§ 42 SGB I Vorschüsse

Wie formuliere ich das am besten, dass ich einen vorschuss schnellst-möglich benötige, da ich sonst der verschuldung nahe komme und das kann ja nicht sinn und zweck sein!?

Zudem möchte ich erwähnen, dass ich mit der SA der ARGE in ständigem email kontakt gerade bin...und die Kostenbeteiligungsvereinbarung erstmal zurück gezogen habe, dadurch dass die Wohngenossenschaft es verweigerte.
Auch meinte die Sachbearbeiterin nach dem Einreichen meiner Anträge dass sie sich mit meinen Mitbewohnern (Vater,Stiefmutter) in Verbindung setzt.

Was ich nicht verstehe, da ich die auf dieser Seite Widerlegungen - Vorlagen - Widersprüche ALG II - Der Sozialticker benutzen widerlegung bezüglich HG und BG eindeutig formuliert habe!

es ist unglaublich... :( habe mein studium aufgrund von depressionen abbrechen müssen und jetzt, wo ich kurz mal paar monate zum Neubewerben benötige steh ich kurz davor auf der Straße zu landen!
 

hans wurst

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AW: Studium abgebrochen, vorübergehend zurück zu den Eltern gezogen, ALG2-Antrag und

Ein Untermietvertrag ist hier grundsätzlich nicht erforderlich. Dein Vater oder Stiefmutter müssen jedoch bereit sein, ihren Mietvertrag und die Nebenkostenabrechnung auszuhändigen.
BSG B 14/11b AS 61/06 R
Die Kosten für Unterkunft und Heizung sind vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf nach Kopfzahl, berücksichtigt.
 

thelooker

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AW: Studium abgebrochen, vorübergehend zurück zu den Eltern gezogen, ALG2-Antrag und

ja heißt also dass ich die Kostenbeteiligungsvereinbarung nicht benötige?

wollte sie halt mit drin haben als Indiz für eine WG, in der jeder für sich wirtschaftet!

denn meine angst liegt darin, dass man gekündigt werden kann, wenn man gegen die Verbrauchsbestimmungen des Vermieters handelt. Und der Vermieter meinte am Telefon dass sie sowas wie einen KBV nicht zustimmen würden!?!?

deswegen hab ich der Sachbearbeiterin erst einmal mitgeteilt, dass ich dieses KBV aus meinem Antrag zurückziehe!!!?

hmm...wie gesagt ich will doch nur schnellst-möglich für ein paar Monate den regelsatz und nicht schon wieder umziehen!!! bin ich eben erst :(

nur bin ich dabei mich zu verschulden weil ich Krankenkasse und andere Dienstleistungverträge nicht mehr bezahlen kann! und das nur weil die sich dort nicht auskäsen....was soll ich machen!?
 

hans wurst

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AW: Studium abgebrochen, vorübergehend zurück zu den Eltern gezogen, ALG2-Antrag und

wollte sie halt mit drin haben als Indiz für eine WG, in der jeder für sich wirtschaftet!

Das ist blödsinn, das zitierte Urteil betraf eine WG unter Verwandten

BSG B 14/11b AS 61/06 R

In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft (HG) im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein. Das BSG führt in seiner Entscheidung zutreffend aus, dass das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft von Amts wegen festzustellen ist.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft (HG) bestehe, sei hingegen die Beklagte (Jobcenter) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (Jobcenter) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft (HG) sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.
 

thelooker

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AW: Studium abgebrochen, vorübergehend zurück zu den Eltern gezogen, ALG2-Antrag und

ich hab ja die widerlegung einer HG und auch BG zwischen mir und meinem Vater und Schwiegermutter, wie oben beschrieben, eingereicht.

Ich denke nur man muss einmal den zivilrechtlichen Mietvertrag berücksichtigen und zum anderen, wie du beschrieben hast, den lt. SGB Anspruch auf Aufteilung nach Köpfen bzgl. der Wohnkosten oder nicht?sind ja 2 paar schuhe? und da hab ich gelesen dass man aus seinem Mietvertrag gekündigt werden kann wenn man so ein Untermieter-/Kostenbeteiligungsvertrag ohne Genehmigung des eigentlichen Vermieters beschliesst?

Denn ich habe Schiss da jetzt ein Untermietervertrag einzureichen zwischen mir und meinen Vater/Stiefmutter und dann bekommen die beiden Post weil sie komplett aus der Wohnung gekündigt werden!?

oder soll ich das einfach alles weglassen!?
das ding ist ja, dass die darauf bestehen informationen von meinen "mitbewohner" zu bekommen. wobei ich schon erklärt habe nach diesen vorlagen: Widerlegungen - Vorlagen - Widersprüche ALG II - Der Sozialticker

dass wir keine HG und BG bilden.

Ich brauch halt unbedingt bald das geld und wenn die jetzt wieder nachfragen und der antreag nicht bearbeitet werden kann, kann ich meine rechnungen nicht mehr bezahlen.

Also Kostenvereinbarungsbeteiligung ja oder nein? (trotzdessen Vermieter es verneint)
und wie beschleunige ich den Vorgang das mein Antrag endlich durch geht? alle unterlagen meinerseits sind da!?
 

hans wurst

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AW: Studium abgebrochen, vorübergehend zurück zu den Eltern gezogen, ALG2-Antrag und

ich hab ja die widerlegung einer HG und auch BG zwischen mir und meinem Vater und Schwiegermutter, wie oben beschrieben, eingereicht.
Aus meiner Sicht unnötig gewesen, denn das JC hat erst einmal die HG zu beweisen. Kann man nun aber nicht mehr ändern.
Denn ich habe Schiss da jetzt ein Untermietervertrag einzureichen zwischen mir und meinen Vater/Stiefmutter und dann bekommen die beiden Post weil sie komplett aus der Wohnung gekündigt werden!?

oder soll ich das einfach alles weglassen!?

Da dieser Untermietvertrag nicht erforderlich ist, kann dein Vater darauf verzichten.
das ding ist ja, dass die darauf bestehen informationen von meinen "mitbewohner" zu bekommen.
Das ist unzulässig und dürfte gegen den Datenschutz verstoßen.
Wenn mündlich dann ignorieren, wenn du schriftlich zur Mitwirkung aufgefordert wurdest, dann schreib denen zurück, das keine Mitwirkungspflicht besteht.
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER
Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.

Ich brauch halt unbedingt bald das geld und wenn die jetzt wieder nachfragen und der antreag nicht bearbeitet werden kann, kann ich meine rechnungen nicht mehr bezahlen.

und wie beschleunige ich den Vorgang das mein Antrag endlich durch geht? alle unterlagen meinerseits sind da!?

Nicht können?-Die wollen dein Antrag nicht bearbeiten, um dich zur Abgabe unzulässiger Angaben/Unterlagen zu nötigen. Verlange einen rechtsmittelfähigen Bescheid. Ist dein Konto leer, mit Kontoauszug zum JC und einen Vorschuss verlangen.
 
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