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Studie zu Sanktionen gegen Erwerbslose: Hartz-IV-Strafen bringen nicht viel

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  Th.Starter/in  
#1
Studie zu Sanktionen gegen Erwerbslose:

Hartz-IV-Strafen bringen nicht viel

Leistungskürzungen sind einer Studie zufolge kein wirksames Mittel, um Hartz-IV-Empfänger zu bestrafen, die die Auflagen der Jobcenter nicht erfüllen. Arbeitsanreize wie etwa bessere Zuverdienstmöglichkeiten wären wirkungsvoller. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle an der Saale, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Jedem Zehnten werden vom Jobcenter die Leistungen mindestens einmal gekürzt. Im Vergleich dazu treffen die Sanktionen nur 1,4 Prozent der Hartz-IV-Empfänger über 50 Jahren und 3,9 Prozent derjenigen, die zwischen 25 und 50 Jahren alt sind.
NETZEITUNG DEUTSCHLAND NACHRICHTEN: Hartz-IV-Strafen bringen nicht viel
 

Kleeblatt

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#2
Kommt auf den Betrachtungswinkel an.
Zuerst einmal sollen schließlich, nach letzter BA-Anweisung, zwischen 4-6 % der zur Verfügung stehenden Mittel eingespart werden. Nur wo genau diese einzusparen sind wird nicht dazu gesagt.
Da könnte man über so viele Einsparmöglichkeiten nachdenken, aber bevor dieses überhaupt in Erwägung gezogen wird, geht man den leichtesten Weg, - den an`s Ende der "Kette".
Inzwischen scheint man bereits so verzweifelt in einigen Jobcentern zu sein, daß man auch Ü 50 versucht aus den idiotischten Gründen zu sanktionieren.
Habe gerade wieder von 2 Fällen gehört.
Immerhin prima ABM für Juristen.

Zurück zur "Studie".
Na ist ja mal etwas gaaaaanz Neues, - Sanktionen, weil Forderungen der Jobcenter nicht erfüllt werden können, sind kein "wirksames Mittel" ?
Nun fragt sich doch hier zuerst der staunende Leser WOFÜR diese Sanktionen denn ein "wirksames Mittel" sein sollten.
Vielleicht weil der Betroffene einfach den Job nicht findet den auch das Jobcenter nicht vorweisen kann ? Na so etwas aber auch. Stimmt, - dagegen hilft auch keine Sanktion. Was nicht ist das kann niemand bringen. Tolle "Erkenntnis". DAZU brauchten die eine STUDIE ? Wieviel hat die nun wieder gekostet ? :icon_neutral:

"Bessere Zuverdienstmöglichkeiten" sollen es jetzt richten ?
Was ist denn das für ein Schwachfug !
Unterm Strich bleibt es trotzdem bei prekären Arbeitsverhältnissen, ob man von den 3 € pro Stunde bei 120 bis 160 Stunden monatl. nun 160 oder 400 € behalten kann, - Ausbeutung bleibt deshalb Ausbeutung, Niedriglohn bleibt Niedriglohn, Sklave bleibt dieser.
Von den ARGEN = Anstalten kommt deshalb niemand weg, vom ewigen sinnlosen Fordern von Dingen die praktisch nicht machbar sind, aber sanktioniert werden ebenfalls nicht.

Alles pure Augenwischerei !
Mindestlohn 10 € für alle Tätigkeiten könnte mal ein netter Anfang sein.
Arbeitsplätze, die ein SB nicht hat und nicht findet kann auch unter Sanktionsdrohungen kein Arbeitssuchender finden. Klar das dann Sanktionen diesbezüglich "wirkungslos" sind. :icon_neutral:

Diese idiotischen "EGV" könnten die sich nun mal so langsam an die Backe klatschen. Aus vielerlei Gründen. Dann jedoch hätten die keine Möglichkeiten der "Einsparungen" mehr.

Ab morgen verlange ich das das Gras gefälligst violett zu sein hat von der Bundesregierung. Wenn die das nicht leisten zahle ich keine Steuern mehr.
Das ist genau dasselbe wie diese "Forderungen". :icon_kotz:
 
E

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  Th.Starter/in  
#3
Jeder zweite verpasst Jobcenter-Termine

Auf Seiten der Arbeitslosen ist der häufigste Grund für Leistungskürzungen, dass sie ihren Meldepflichten nicht nachkommen. Jeder Zweite (54 Prozent) verpasst Termine beim Jobcenter, 17 Prozent der Hartz-IV-Empfänger erfüllen ihre Pflichten bei der Arbeitssuche nicht, schreiben etwa nicht genügend Bewerbungen. Jeder Fünfte weigert sich, eine angebotene Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten.

Also das kann ich nicht richtig nachvollziehen und mir nicht vorstellen, dass so viele den Termin nicht wahrnehmen! Und mit dem verweigern kann ich nachvollziehen in Verbindung mit begründeten Widersprüchen.

Die Hallenser Wirtschaftsforscher kommen zu dem Schluss, dass viele Sanktionen im Sinne des Gesetzes die Falschen treffen könnten. Es fehle bei der Mehrheit der Hartz-IV-Empfänger nicht an der Bereitschaft zu arbeiten. Vielmehr seien sie oft nicht gut organisiert und versäumten daher ihre Meldepflichten oder sähen keinen Sinn mehr darin, ohne Aussicht auf Erfolg Pflicht-Bewerbungen zu schreiben.
Das kann ich zwar verstehen, aber das Betroffene unorganisiert sein sollen und deshalb der Meldepflicht nicht nachkommen und Sanktionen in Kauf nehmen, mag ja in Einzelfällen auch möglich sein, aber die Mehrheit braucht doch wohl das Geld um den Lebensunterhalt zu sichern!!!

Da könnte man schon wieder vermuten, dass damit der Eindruck entstehen könnte, dass es den Betroffenen wohl gar nicht so schlecht gehen kann, wenn sie Sanktionen so locker in Kauf nehmen!? :rolleyes:

Vorallem ist das schon recht witzig, wenn man bedenkt, dass man sonst häufig der Masse weiß machen will, dass Betroffene Hartz IV Empfänger oftmals Schmarotzer sind und alles was möglich ist vom "Staat" raus zu holen versuchen und das eventuell sogar durch Betrug....:icon_eek:

Ist schon wirklich witzig, wenn man sieht wie hier das kreative Potenzial einiger Leute bei solchen "Wirtschaftsforschungsbremsinstitutionen" verpulvert wird! :confused:
 

Kleeblatt

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#4
Insbesondere "witzig", wenn solche Termine beim Jobcenter während der den Jobcentern bekannten Arbeit (Minijob bzw. Aufstocker) gemacht werden sollen.
Da sagt dann solch ein Chef "o.k., geh hin, dann werde ich dich kündigen".
Das passiert öfters als gemeinhin bekannt ist. !!!!
Da hat der so zwischen 2 "Stühlen" Sitzende ja tolle Wahlmöglichkeiten. :icon_neutral:

Geht er zum Termin, wird seitens der Jobcenter zwar nicht gekürzt, aber der Chef entläßt ihn.
Bleibt er, so behält er zwar den Job, bekommt aber vom Jobcenter die Sanktion.

Ja, ich finde das absolut prima und durchdacht. :icon_kotz:
Oder solche Betroffenen, die sich weigern während der nachgewiesenen Krankschreibung anzutanzen bzw. in dieser Zeit diverse "tolle" Arbeitsangebote wahrnehmen zu wollen.

Auf alle Fälle kann man dann aufzeigen wieviele so "schlampig und desinteressiert sind" einen Termin nicht wahrnehmen zu wollen. Prima Statistik, - solange niemand die hinterfragt.
 

Ingvar

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#5
Insbesondere "witzig", wenn solche Termine beim Jobcenter während der den Jobcentern bekannten Arbeit (Minijob bzw. Aufstocker) gemacht werden sollen.
Da sagt dann solch ein Chef "o.k., geh hin, dann werde ich dich kündigen".
Das passiert öfters als gemeinhin bekannt ist. !!!!
Da hat der so zwischen 2 "Stühlen" Sitzende ja tolle Wahlmöglichkeiten. :icon_neutral:

Geht er zum Termin, wird seitens der Jobcenter zwar nicht gekürzt, aber der Chef entläßt ihn.
Bleibt er, so behält er zwar den Job, bekommt aber vom Jobcenter die Sanktion.

Ja, ich finde das absolut prima und durchdacht. :icon_kotz:
Oder solche Betroffenen, die sich weigern während der nachgewiesenen Krankschreibung anzutanzen bzw. in dieser Zeit diverse "tolle" Arbeitsangebote wahrnehmen zu wollen.

Auf alle Fälle kann man dann aufzeigen wieviele so "schlampig und desinteressiert sind" einen Termin nicht wahrnehmen zu wollen. Prima Statistik, - solange niemand die hinterfragt.
kokolores!
wenn du am Tag des Termin arbeitest, hinten ankreuzen: Sonstige Gründe:
an diesem Tag auf dem ersten Arbeitsmarkt tätig
fertig
Arbeit geht nun mal vor, muss der SB halt nen neuen Termin machen...:icon_twisted:
 

Mario Nette

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#6
Bleiben wir mal bei den Sanktionen: Welchen Zweck sollen die denn haben, lassen wir mal die Einsparvorgaben der BA beiseite? Hat jemand eine Idee?

Mario Nette
 

Haubold

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#7
Bleiben wir mal bei den Sanktionen: Welchen Zweck sollen die denn haben, lassen wir mal die Einsparvorgaben der BA beiseite? Hat jemand eine Idee?

Mario Nette
Drücken der Lohn/Gehaltsforderungen auf ein Minimum.
Auf Deutsch: Hauptsache Arbeit!
 
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  Th.Starter/in  
#8
Bleiben wir mal bei den Sanktionen: Welchen Zweck sollen die denn haben, lassen wir mal die Einsparvorgaben der BA beiseite? Hat jemand eine Idee?

Mario Nette
Kein Witz:
Die Sanktionen sollen einen erzieherischen Effekt haben.

Das habe ich mal irgendwo in einem BA-Leitfaden o.s.ä.gelesen.


LG :icon_smile:
 

Merkur

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#9
Die Sanktionen sind doch eher dazu gedacht noch mehr Gelder an den Ärmsten der Armen ein zu sparen. Das Volk lässt sich aber auch leicht von Oben verschaukeln und verblöden. Erwachsene Menschen brauchen keine Sanktionen Erziehungsmaßnahmen und Ein-Euro-Job um Arbeit zu erlernen schon gar nicht Alte mit 43 Arbeitsjahren. Dazu müssen aber die Leute auch mal begreifen und sich wehren sonst werden wir ewig wie Kinder gehalten.
Wir sind das Volk.
 

Mario Nette

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#10
Kein Witz:
Die Sanktionen sollen einen erzieherischen Effekt haben.

Das habe ich mal irgendwo in einem BA-Leitfaden o.s.ä.gelesen.
Würdest du dir die Mühe machen, das mal rauszusuchen? Für miche? Bittebitte. :icon_smile:

Mario Nette
 

tunga

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#11
[FONT=Arial, sans-serif]Die Sanktionen sollen einen erzieherischen Effekt haben.
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Erzieherischen Effekt – für wen?[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Wenn mir ein Halbgebildeter Weiß-Nix wegen unglaublicher Inkompetenz dauernd Sanktionen verursacht, da frage ich mich ernsthaft, ob es nicht sinniger wäre SB in irgendeiner Form effektiv zu erziehen, seine Dienstanweisungen, Gesetzte etc. zu lernen, besser noch zu verstehen und richtig anzuwenden.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Mal ernsthaft, welchen Nutzen/welcher Zweck soll eine Hartz-IV-Strafe denn bringen?[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Wenn sich ein SB nicht an geltendes Recht hält und munter sanktioniert bringt das mal rein gar nix, ausser der Einsicht, dass SB Unrecht betreibt und der `Bestrafte´ für dessen Blödheit `zahlen´ muss (und andere auch noch daran verdienen).[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]So kann es dann auch dazu führen, Unrechtbewusstsein – Sanktionen – Strafen als Recht zu empfinden, denn so wird es ja oft angewendet.[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Wo eigentlich gibts das sonst noch, das andere (z.B. Ich) für `richtig falsche Fehler´ eines anderen (z.B. SB) bestraft wird?[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Ein richtiger Zweck von Sanktionen erschliesst sich mir gar nicht.

[/FONT][FONT=Arial, sans-serif]Hartz-IV-Strafe - `schönes´ Wort - fast so wie `wohnHAFT´![/FONT]
 
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  Th.Starter/in  
#12
Würdest du dir die Mühe machen, das mal rauszusuchen? Für miche? Bittebitte. :icon_smile:

Mario Nette
Ich bin kein guter Googler, und konnte daher nur dieses Urteil finden, in dem von der "erzieherischen Funktion" der RFB und Sanktion die Rede ist. Vielleicht kann ich dir damit schon ein bißchen helfen.
Es kann dahinstehen, ob der Antragsteller die ihm mit Bescheid vom 02.09.2004 zugewiesene gemeinnützige Arbeit ab dem 22.11.2004 ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht weiter ausgeführt hat (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d) SGB II). Denn der Antragsteller ist vor dem von der Antragsgegnerin geltend gemachten Pflichtverstoß nicht im Sinne des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II belehrt worden. Absenkung und Kürzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes setzen stets eine Rechtsfolgenbelehrung voraus. Diese hat Warn- und Erziehungsfunktion, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Auge führen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 10.12.1981 - Az.: 7 RAr 24/81, SozR 4100 § 119 AFG Nr. 18). Ihrem Inhalt nach muss die Rechtsfolgenbelehrung über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches - SGB XII - hinweisen (§ 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II, vgl. auch Berlit, a.a.0., § 31, Rdnr. 65).
Aufgrund der erzieherischen Funktion der Rechtsfolgenbelehrung ist eine dem Pflichtverstoß nachfolgende Belehrung nicht ausreichend (Berlit, a.a.0., § 31, Rdnr. 65).
Quelle (vorletzter Absatz)

Diese erzieherische Funktion ist direkt mit den RFBs und den § 31 SGB II verbunden.
So stand das auch damals in diesem komischen Leitfaden, Flyer, what ever, von der BA.... sorry, ich weiß es wirklich nicht mehr. :-((

LG :icon_smile:
 

Mario Nette

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#13
Rechtsfolgenbelehrung zur EinV

Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktion. Sie hat dem Hilfebedürftigen konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und rechtlich zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eventueller Pflichtverletzungen vor Augen zu führen. Dies muss in einer dem Empfänger- bzw. Verständnishorizont des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen angemessenen Form geschehen. Die Rechtsfolgenbelehrung ist in den Vertrag einbezogen.

Da die EinV auch Beweiszwecken dienen muss, ist im Vermerk konkret anzuführen, welche unklaren Punkte (vgl. Ende der Vorlage EinV) dem Kunden ggf. erläutert wurden. Die pauschale Behauptung, solche seien erläutert worden, ist nicht ausreichend. Die einzelnen Punkte sind zumindest knapp mit einem skizzierten Ergebnis
anzuführen.
(Quelle: Arbeitshilfe SGB II zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) gem. § 15 SGB II (Stand: März 2006) (PDF))

Gut, hier hat die RFB Warn- und Erziehungsfunktion, nicht jedoch die Sanktion. Und so schreibt es auch das zitierte Urteil.

Zu Sanktionen selbst:
Eine Sanktion (v. franz. sanction; aus lat. sanctio, „Heilung“, „Billigung“, „Strafandrohung“; zu sancire, „heiligen“, „unverbrüchlich festsetzen“, „bei Strafe androhen“) bezieht sich auf eine Aktion. Juristisch sind Sanktionen (in der Regel im Plural) durch Gesetze angedrohte Strafmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Aktionen zu unterbinden und damit Normen durchzusetzen.

[...]

In der Soziologie werden Formen der Organisation von sozialen Prozessen damit bezeichnet - siehe Soziale Sanktion.

Hierbei unterteilt man die Sanktionen in vier Schweregrade:
[...]
3. relativ schwere Sanktion: Konsequenzen angesichts der Normüberschreitung
4. schwere Sanktion: Strafe, wie zum Beispiel: Haftstrafe, Tötung oder Verbannung

[...]

Im Recht bedeutet das Wort Sanktion soviel wie Bestrafung nach einer Straftat/einem Vergehen. Im Rechtswesen allgemein bestehen Sanktionen aus den durch die Gesetze vorgesehenen Maßnahmen bei Fehlverhalten. Sanktionen dienen hier auch der Prävention.

[...]

Im Sozialrecht existieren Sanktionen in Form von Leistungskürzungen (z.B. Sperrzeit im Arbeitslosengeld, Sanktionen im Arbeitslosengeld 2) und haben neben der Straf- eine Erziehungs- und Warnfunktion in Bezug auf den Sozialleistungsempfänger. Die Sanktionierung von Hilfeempfängern ist derzeit Gegenstand heftiger Kritik von zahlreichen Verfassungsrechtlern und Wohlfahrtsverbänden, weil Einschnitte in das Existenzminimum eine Strafanalogie nahelegen, welche in Konflikt zum grundgesetzlich gewährleisteten Teilhabeanspruch stehe.
(Quelle: Sanktion – Wikipedia)

Mit welchem Recht darf Vater Staat mich erziehen, mir drohen? Die Sanktion als Bestrafung, nämlich als Absprechen des Existenzminimums. Zum Begriff der Strafe einfach mal hier lesen: Strafe – Wikipedia - es ist erhellend.

Mario Nette
 

Sprotte

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#14
Mit welchem Recht darf Vater Staat mich erziehen, mir drohen?
Er nimmt sich dieses Recht,weil man ein Volk am besten regieren kann,wenn es Angst hat.Es funktioniert.....bis auf einen kleinen Prozentsatz.
Und den kriegt man auch klein,weil niemand unendlich Kraft zum Kämpfen hat...manche resignieren ,manche ........

:icon_hmm: Sprotte
 
E

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  Th.Starter/in  
#15
(Quelle: Arbeitshilfe SGB II zur Eingliederungsvereinbarung (EinV) gem. § 15 SGB II (Stand: März 2006) (PDF))

Gut, hier hat die RFB Warn- und Erziehungsfunktion, nicht jedoch die Sanktion. Und so schreibt es auch das zitierte Urteil.
Das sehe ich anders.
Ich interpretiere die RFB als Warnfunktion, ich erfahre was mir alles "blüht", wenn.....
Die Sanktion hat die eigentliche Erziehungsfunktion.
Hier erfahre ich physische und psychisch, wie es sich anfühlt, wenn ich die RFB nicht beachte.
Mit welchem Recht darf Vater Staat mich erziehen, mir drohen? Die Sanktion als Bestrafung, nämlich als Absprechen des Existenzminimums. Zum Begriff der Strafe einfach mal hier lesen: Strafe – Wikipedia - es ist erhellend.
Eine berechtigte Frage, die ich mir auch bereits mehrmals stellte, und so beantwortete: Mit keinem Recht!
Weder im Grundgesetz noch im von D anerkannten Völkerrecht sind erzieherische Strafen für Erwachsene angedacht.
Ausnahme: Strafvollzug bei Jugendlichen. Da steht der erziehrische Gedanke im Vordergrund, ist jetzt aber nicht Gegenstand der Debatte. (Wollte ich nur anmerken)
Das Ziel dieser Sanktionen liegt für mich darin, dass die Bu-Reg Angst erzeugen will. Und vor nichts hat der Mensch mehr Angst als vor Hunger, Krankheit, Obdachlosigkeit, Flucht,Krieg....Es soll eine Atmosphäre ständiger Unsicherheit aufgebaut werden, deswegen werden die Sanktionen derart dragonisch konzipiert, dass sie annähernd den entwürdigenden Leibesstrafen des 19.Jhrd. ähneln. Diese Unsicherheit schürt man dadurch, dass man zum einen den Erwerbslosen ihre Rechte unterschlägt, und zum anderen durch gezielte Fehlinformationen in der Bevölkerung.
Sanktionen sollen den Menschen demütigen. Sie sollen dazu führen, dass er vor Not auf seine Grundrechte verzichtet und sich in die Vorgaben der Verwaltung und Gesetzgebung widerstandslos einfügt.
Damit Strafe das unerwünschte Verhalten effektiv abbaut, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, dazu gehören:

  • das Verhalten muss zuvor häufig sein (Strafe wirkt also nicht im voraus)
  • die Strafe muss erkennbar mit dem Verhalten zusammenhängen, also u.a. zeitnah erfolgen
  • die Strafe muss jedes Mal erfolgen, wenn das unerwünschte Verhalten gezeigt wird (nicht nur sporadisch)
  • die Strafe muss von Anfang an massiv sein, stufenweises Steigern funktioniert nicht
  • es muss eine alternative, erwünschte Verhaltensweise möglich sein und verstärkt werden.[13]
Wie aus dem Handbuch der BA :icon_kotz:

LG :icon_smile:
 

Mario Nette

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#16
Aber @Sprotte, wer ist denn dieser Vater Staat?:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

II. Der Bund und die Länder

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Hieße: Das Gewaltmonopol ginge im Grunde vom Volke (im Ganzen, vertreten durch Organe) aus, die Sanktionen (= Strafen?) seien dann im Interesse des Volkes.


@Hamburgeryn
Nee also ich bin ja auch der Meinung, dass die Sanktionen keine Warnfunktion mehr haben. Wovor sollen sie denn noch warnen, wenn sie selbst schon als Vollzogenes gelten? War etwas ungeschickt von mir ausgedrückt. Aus der von dir bezeichneten Angst erwächst dann noch etwas - nämlich ein Zwang. Die Rechtsfolgebelehrung schürt die Angst vor dem Angriff auf die Existenz, die Sanktion selbst ist der Angriff auf die Existenz. Und als Vermeidungsstrategie schlägt der Staat vor, seinem Willen bedingungslos folge zu leisten, sich also unterzuordnen.

Selbst dann, wenn Sanktionen letztendlich ungerechtfertigterweise ergangen sind und ausgeführt wurden, ist die Sanktioniertheit nicht zu heilen. Egal ob Angst oder nicht, der Angriff auf die Existenz lässt sich nicht rückgängig machen, selbst wenn nachgezahlt würde. Das Erlebnis des Sanktioniert-, also Bestraftwerdens musste ertragen werden.

Und auch dann, wenn die Leute sich während der Sanktion doch untergeordnet haben, selbst dann liegt es überhaupt nur im Ermessen einer einzelnen Person und nicht etwa im Ermessen des Volkes, ob die Sanktion in ihrer Länge verkürzt wird. Es besteht ein Sanktionszwang, sprich: Selbst dann, wenn SB der Meinung wäre, eine Sanktion hätte keinen wie auch immer gearteten positiven Effekt auf die betroffene Person, müssste SB laut Gesetz und Wille des Volkes sanktionieren.

Ist eine Sanktion also eigentlich ein Vergeltungsakt (statt Verwaltungsakt)? Brockhaus:
Vergeltung, 1) Ethik: die Erwiderung eines zugefügten Guten (Wohls) oder Übels als Dank oder Rache. Im Unterschied zu dieser subjektiv motivierten V. fordert die V. mit objektivem Motiv eine der Tat qualitativ entsprechende Belohnung oder Strafe. Sie setzt die vernünftige Betrachtung von Menschen, Gesellschaft und Wert menschl. Verhaltens nach anerkannten Normen voraus. Diese Art der V. pflegt aus der mehr emotional geprägten Form von V. erst hervorzugehen.
Ich frage mich ernsthaft, ob die Sanktionen im SGB ihren jeweils zugeordneten vorauszugehenden Taten in ihrer Qualität entsprechen. Wenn ich also einen Job abbreche und daran anschließend mir die Existenzgrundlage beschnitten wird (übrigens: In diesem Fall gibt es gar keine explizite Warnung, sondern die Sanktion erfolgt sofort nach Meldung beim Amt) - ist das dann qualitativ äquivalent? "Wer nicht mehr arbeitet, soll auch nicht mehr existieren." (angelehnt an Franz Müntefering) Wie ist das zu vereinbaren mit:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

I. Die Grundrechte

Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Bei der von dir erwähnten Unsicherheit bin ich noch mit mir am Hadern. Diese Unsicherheit gibt es ja vor allem deswegen, weil Sanktionen durchgeführt werden, obwohl sie ganz eindeutig nicht nach geltendem Recht hätten durchgeführt werden dürfen (so beschissen dieses Recht auch sein mag). Angenommen die SB würden alle ganz exakt arbeiten, dann wüsste man, wann man sanktioniert würde und wann nicht.

Mario Nette
 
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#17
genau darum geht es. Wir werden von den Argen als "Gegner" angesehen. Und Sanktionen sind ein Mittel um diesen (selbst erschaffenen) Gegner und seine Moral zu untergraben. Diese militärische, ist nicht die meine Betrachtungsweise, aber ich habe das Gefühl so wertet man über uns. Anstatt das Gespräch zu suchen.
 
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