KarlApitalismus
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Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Einkomme (1 Betrachter)
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DeppvomDienst
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Ist auch logisch.
Soloselbständig bedeutet gleichermaßen "geringe Kapazitäten", das heisst, man kann nur kleine Aufträge annehmen und abarbeiten. Ausnahmen sind Selbständigkeiten in Bereichen, wo eine sehr hohe Bezahlung stattfindet, z. B. bei Ingenieuren etc.
Wer mehr erreichen will, braucht früher oder später Personal, das muss man sich aber erstmal leisten können und im Zweifel dann zu Lasten des eigenen Einkommens.
Hinzu kommen viele Gründungen von Menschen, die dazu genötigt wurden von ihren Arbeitgebern und dann quasi als Scheinselbständige weitergeführt werden, der Arbeitgeber spart sich hier sämtliche Sozialausgaben, der Selbständige muss diese dann vollständig alleine stemmen, nix mehr mit "hälftig zahlt der Arbeitgeber".
Weiteres Merkmal sind eben die zahlreichen Selbständigen aus der Not heraus, ALG-II-Bezug, Unvermittelbarkeit, etc.
Auch hier gibt es viele Faktoren, wieso die Leute aus der Abhängigkeit des Jobcenters nicht entkommen können mit sehr vielen Stolperfallen.
Heraus kommen dann viele Einkommen, die eigentlich auf dem Niveau von Minijobs liegen, aber eben auf selbständiger Ebene. Letztlich macht das viele Menschen auch glücklicher, auch wenn sie wesentlich mehr arbeiten als Angestellte in "Sklaven- und Ausbeuterjobs", eben weil sie selbstverantwortlich tätig sind und eben das machen, was sie gelernt haben, was ihnen Spaß macht und was sie gerne tun - auch wenn das Einkommen nicht ausreicht.
Im Prinzip doch nur eine logische Konsequenz, die sich aus dem immer katastrophaler werdenden Arbeitsmarkt ergibt.
Hartz IV alleine reicht für die meisten nicht zum leben, allerhöchstens zum überleben. Kommt dann etwas Unvorhergesehenes dazu, ist es oftmals der Genickbruch. Also muss irgendwie Geld her... aber es sind auch nicht für jeden 400-(450)-Euro Jobs vorhanden.
Auch 200 Euro Zuverdienst im Monat durch Selbständigkeit können für den Betroffenen sehr viel sein.
Ist auch logisch.
Soloselbständig bedeutet gleichermaßen "geringe Kapazitäten", das heisst, man kann nur kleine Aufträge annehmen und abarbeiten. Ausnahmen sind Selbständigkeiten in Bereichen, wo eine sehr hohe Bezahlung stattfindet, z. B. bei Ingenieuren etc.
Wer mehr erreichen will, braucht früher oder später Personal, das muss man sich aber erstmal leisten können und im Zweifel dann zu Lasten des eigenen Einkommens.
Hinzu kommen viele Gründungen von Menschen, die dazu genötigt wurden von ihren Arbeitgebern und dann quasi als Scheinselbständige weitergeführt werden, der Arbeitgeber spart sich hier sämtliche Sozialausgaben, der Selbständige muss diese dann vollständig alleine stemmen, nix mehr mit "hälftig zahlt der Arbeitgeber".
Weiteres Merkmal sind eben die zahlreichen Selbständigen aus der Not heraus, ALG-II-Bezug, Unvermittelbarkeit, etc.
Auch hier gibt es viele Faktoren, wieso die Leute aus der Abhängigkeit des Jobcenters nicht entkommen können mit sehr vielen Stolperfallen.
Heraus kommen dann viele Einkommen, die eigentlich auf dem Niveau von Minijobs liegen, aber eben auf selbständiger Ebene. Letztlich macht das viele Menschen auch glücklicher, auch wenn sie wesentlich mehr arbeiten als Angestellte in "Sklaven- und Ausbeuterjobs", eben weil sie selbstverantwortlich tätig sind und eben das machen, was sie gelernt haben, was ihnen Spaß macht und was sie gerne tun - auch wenn das Einkommen nicht ausreicht.
Im Prinzip doch nur eine logische Konsequenz, die sich aus dem immer katastrophaler werdenden Arbeitsmarkt ergibt.
Hartz IV alleine reicht für die meisten nicht zum leben, allerhöchstens zum überleben. Kommt dann etwas Unvorhergesehenes dazu, ist es oftmals der Genickbruch. Also muss irgendwie Geld her... aber es sind auch nicht für jeden 400-(450)-Euro Jobs vorhanden.
Auch 200 Euro Zuverdienst im Monat durch Selbständigkeit können für den Betroffenen sehr viel sein.
BiancaBerlin
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Genau das ist mit ein Grund, warum ich bereit bin, diesen erhöhten Verwaltungsaufwand (vEKS, aEKS, Widerspruch gegen falsche Bewilligungsbescheide etc.) in Kauf zu nehmen. Ohne wäre das Leben um einiges einfacher, aber meine selbstständige Tätigkeit bedeutet mir aus den von DvD genannten Gründen viel.
freakadelle
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Bei mir ist die Idee zur Selbstständigkeit "die Flucht nach vorn" - in der Hoffnung dass die Situation auch mal wieder besser wird.
Als Selbstständiger kann man wenigstens das Geschehen kontrollieren.
Sicherlich kann das auch schief gehen, was ja in dem o.g. Artikel steht, aber dafür hat man das Ruder auch auch selbst in der Hand. Man sitzt quasi auf der Kommandobrücke und arbeitet nicht im Maschinenraum.
Finde ich, für meine Person, auf jeden Fall angenehmer - trotz mehr Verantwortung, mehr Zeitinvestition und MEHR arbeit - als bei irgendeinem anderen Schiff als Maschinist anzuheuern.
Bei mir ist die Idee zur Selbstständigkeit "die Flucht nach vorn" - in der Hoffnung dass die Situation auch mal wieder besser wird.
Als Selbstständiger kann man wenigstens das Geschehen kontrollieren.
Sicherlich kann das auch schief gehen, was ja in dem o.g. Artikel steht, aber dafür hat man das Ruder auch auch selbst in der Hand. Man sitzt quasi auf der Kommandobrücke und arbeitet nicht im Maschinenraum.
Finde ich, für meine Person, auf jeden Fall angenehmer - trotz mehr Verantwortung, mehr Zeitinvestition und MEHR arbeit - als bei irgendeinem anderen Schiff als Maschinist anzuheuern.
KarlApitalismus
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Sehe ich genau so.
Nur leider habe ich die Erfahrung gemacht, das eh schon kaum qualifizierte und nach eigener Auskunft überlastete Sachbearbeiter, Fallmanager oder wie immer man sie nennen möchte, wenig bis keine Kenntnisse haben, was die Vorgehens-/ Verfahrensweise mit selbstständigen ALGII Beziehern angeht.
Sehe ich genau so.
Nur leider habe ich die Erfahrung gemacht, das eh schon kaum qualifizierte und nach eigener Auskunft überlastete Sachbearbeiter, Fallmanager oder wie immer man sie nennen möchte, wenig bis keine Kenntnisse haben, was die Vorgehens-/ Verfahrensweise mit selbstständigen ALGII Beziehern angeht.
AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Hi,
dies kann ich leider nur bestätigen.
Ich (heute 55 Jahre) habe mich 2010 aus Hartz IV heraus und bei einerm laufenden Insolvenzverfahren (läuft noch bis Ende Febraur 2015), als Kurierfahrer selbständig gemacht.
Zunächst war meine Sachbearbeiterin absolut Abweisend und behauptete, dass es sowas in ihrer Stadt nicht gäbe. Unter Hinweis auf die Gesetzeslage wurde sie dann etwas zugänglicher.
Ich hätte zum damaligen Zeitpungt sofort mit dieser neuen Tätigkeit anfangen können, aber es wurde von mir verlangt, dass ich diverse, teilweise mehrtägige Lehrgänge bei der Wirtschaftsakademie, wie richtiges Ausfüllen der Anträge, Steuerrecht, Sozialrecht, Kalkulation usw. absolvieren müsse.
Vor meinem Absturz in Hartz IV war ich fast 14 Jahre (zwar in einer anderen Branche) selbständig und hatte bis zu 19 Mitarbeiter.
Die Kosten für diese Lehrgänge wurden vom Amt übernommen.
Diese Lehrgänge wurden aber in einer ca. 60 Km entfernten Stadt abgehalten. Die hierfür erforderlichen Fahrtkosten wurden mit der Begründung: Ich wolle mich ja selbständig machen, dann müsse ich auch die Kosten selbst tragen, abgelehnt.
Mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln konnte ich nur einen Lehrgang pro Monat buchen, so dass sich diese "Ausbildungszeit" fast 6 Monate hinzog.
Dann ging eigentlich alles erfreulicher Weise recht reibungslos.
Ich erhielt ein Darlehen und auch einen Zuschuss in Höhe von 5000,- €
Ich konnte mir ein gebrauchtes Fahrzeug anschaffen und dies auch in einen gebrauchsfähigen- und verkehrssicheren Zustand versetzen. Hierfür wurden etwa 4000,- € eingesetzt. Der Rest ging dann für div. kleinere Anschaffungen, die für die Ausübung meiner Tätigkeit gebraucht wurden drauf.
Aufgrund der absolvierten Lehrgänge und meiner Vorkenntnisse war die Erstellung der vorläufigen EKS recht einfach. Diese wurde auch problemlos anerkannt.
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes reichte ich dann meine abschließende EKS ein. Diese wurde ebenfalls problemlos anerkannt.
Durch mein laufendes Insolvenzverfahren erhielt ich meine notwendige Steuernummer erst Ende Mai 2010 (fünf Monate nach der Anmeldung), weil die Finanzämter sich nicht einigen konnten wer für mich zutändig war. Somit konnte ich erst Ende März/Anfang Juni überhaut richtig tätig werden.
Kurz vor Ablauf des Leistungszeitraumes wurde ich dann (wie immer) vorgeladen, weil meine Sachbearbeiterin mit mir über meine berufliche Zukunft sprechen wollte.
Hier wurde ich dann gefragt, warum meine Einnahmen so gering seien. Ich erklärte die Sache mit dem Finanzamt und dass ich, um Fahren zu können, auch Tanken müsse und dafür Geld benötigen würde. Mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln könnte ich 1 mal monatlich Volltanken. Die aus den dann möglichen Fahrten entstehenden Einnahmen würden aber erst bis zu 8 Wochen später bezahlt.
Mein Einwand mit dem Finanzamt wurde von ihr abgetan, mit der Begründung ich hätte mich intensiver darum kümmern müssen. Gegen die Sache mit dem Tanken konnte sie nichts einwenden.
Mein Antrag auf Verlängerung wurde anerkannt.
Der richtige Ärger begann erst mit der Abgabe meiner zweiten abschließenden EKS im April 2012. Es würde diesen Rahmen sprengen, wenn ich hier alle Schriftsätze als Anlage beifügen würde, denn diese umfassen mittlerweile schon fast zwei Ordner.
In besagter EKS konnte ich immer noch einen Gewinn, nach Abzug der Freibeträge, in Höhe von fast 400,- € (ich war stolz auf mich!) ausweisen und war auch bereit diese, mir zu viel gezahlte Leistung an das Amt zu erstatten.
Dann kan der abschließende Bescheid!
Das Amt hatte einen Großteil meiner Ausgaben gestrichen und wollte nun fast 1200,- € erstattet haben.
Ich teilte dem Amt folgendes mit:
23.05.2012
Betr.: Widerspruch
Sehr geehrte Frau ,
wie am 22.05.2012 persönlich besprochen, erhebe ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.Mai 2012, und übersende Ihnen die berichtigten, abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012.
Die Begründung und Stellungnahme erfolgt in einem gesonderten Anhang.
Auf Grund unseres Gespräches erhalten Sie außerdem die, nach den neuen Erkenntnissen erstellten und damit geänderte Anlage EKS zum Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für den Zeitraum 01.03.2012 bis 31.08.2012.
Anlage zum Widerspruch zum Bescheid vom 09.05.2012
Wie wir gemeinsam festgestellt haben, ergibt sich die Differenz in Höhe von 45,- € in den von mir gemachten Angaben zu den Einnahmen aus einem Zahlendreher im September 2011 bei der vereinnahmten Umsatzsteuer. Dies habe ich in der Berichtigung geändert.
Ebenfalls haben wir festgestellt, dass die Abschreibung für mein Kfz von mir nicht angegeben wurde. Die Abschreibung für den angeschafften Laptop habe ich in der Berichtigung entfernt, und dafür den Anschaffungspreis aufgenommen.
Diese Anschaffung war notwendig, da mein alter PC „seinen Geist“ aufgegeben hat. Ich habe mich dann für einen Laptop entschieden, da ich meine Aufträge fast ausschließlich über E-Mail erhalte und diese auch unterwegs (in ganz Europa) abrufen können muss. Von mir angestellte Preisvergleiche von Gebrauchtgeräten und der dann nötigen Software (Betriebssystem, etc.) haben ergeben, dass der Preisunterschied zu einem neuen Gerät nur unwesentlich niedriger lag. Hierfür habe ich dann aber eine mehrjährige Garantie auf das Neugerät.
Mir war zum Zeitpunkt der Anschaffung nicht bewusst, dass ich dies hätte bei Ihnen beantragen müssen. Es ist mir auch heute nicht klar, ab welchem Betrag ich bei Ausgaben vorher einen entsprechenden Antrag stellen muss. Abgesehen davon betrachte ich den Laptop als Bürobedarf, und hierfür habe ich in der entsprechenden Vorschau Kosten angesetzt.
Ich bitte Sie deshalb mir die Höhe des Betrages zu nennen ab dem ich bei Anschaffungen einen Antrag stellen muss und diesen Fall nachträglich anzuerkennen.
Genauso verhält es sich mit den von Ihnen nicht anerkannten Ausgaben für „Fremdleistungen“.
Diese sind dadurch entstanden, dass ich einen Auftrag für einen Umzug erhalten habe, den ich allein nicht hätte durchführen können. Der zeitliche Aufwand, kurzfristig 2 Hilfskräfte für ein paar Stunden einzustellen, hätte in keinem Verhältnis zum Ergebnis gestanden, und auch dies hätte ich nach Ihren Angaben vorher anmelden müssen. Ich habe mich deshalb entschlossen 2 mir bekannte Unternehmer zu beauftragen mir bei diesem Umzug zu helfen. Diese haben mir dann ihre Dienstleistung ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.
Fremdleistungen können auch durch eine Panne, oder Krankheit meinerseits entstehen. Auch in diesen Fällen wäre die Beauftragung eines Fremdunternehmens notwendig um einen angenommen Auftrag zu erledigen, da ich andererseits sonst Schadenersatz leisten müsste. Solche Umstände sind jedoch nicht vorhersehbar.
Ich bitte auch hier um nachträgliche Anerkennung. Für die Zukunft habe ich entsprechende Angaben in der berichtigten Vorschau gemacht.
Mit der Streichung der Rechts- und Beratungskosten bin ich einverstanden und habe diese in der Berichtigung entfernt, weil der Betrag so gering ist, dass sich das Streiten darum nicht lohnt.
Künftig habe ich diese aber berücksichtigt.
Die Notwendigkeit der Nebenkosten des Geldverkehrs ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die Bank bei der ich mein Privatkonto habe, eine Nutzung dieses Kontos als Privat und Geschäftskonto nicht erlaubt. Dies hängt mit den unterschiedlichen Kontoführungsgebühren zusammen.
Um meine Kosten künftig zu senken, werde ich mein Privatkonto bei der xxxx auflösen und künftig alle Ein- und Ausgänge über das Konto bei der xxxxx abwickeln.
Da die von mir durchgeführten Transportfahrten häufig ins europäische Ausland gehen, bin ich gezwungen Kreditkarten einzusetzen, da meine Sparkassenkarte dort nicht akzeptiert wird.
Leider musste ich auch die Erfahrung machen, dass entweder die Master oder die Visakarte in den unterschiedlichen Ländern nicht immer angenommen werden.
Ich bin deshalb gezwungen beide Karten vorzuhalten.
Hierfür, und auch für die Buchungen der Überweisungen, Lastschriften und Gutschriften, sowie für die Fremdwährung werden mir von der Fördesparkass Kosten in Rechnung gestellt. Siehe hierzu die entsprechenden Kontoauszüge.
Dies alles begründet sehr wohl eine Notwendigkeit.
Ich gebe jedoch zu, dass ich nicht bedacht habe, dass die Kontoführungsgebüren (Pauschale) hierfür bereits im Regelunterhalt berücksichtigt sind.
Diese Gebühren betragen bei der xxxx 7,50 €, und bei der xxxx 5,- €.
Diese 12,50 € habe ich in der berichtigten Endabrechnung abgezogen und bitte auch hier diese sowohl nachträglich, als auch für die Zukunft anzuerkennen.
Im Glauben an die nötige Sachkompetenz, oder zumindest an den erforderlichen gesunden Menschenverstand harrte ich der Dinge die da kommen sollten (und auch kamen).
Es kam der 1. Änderungsbescheid!
Diesem war nur zu entnehmen, dass meine Wechselkursgebühren anerkannt wurden. Duf den Rest meiner Einwendungen wurde nicht eingegangen. Der von der Sachbearbeiterin ermittelte monatliche Gewinn wurde aber mit fast der doppelten Höhe wie vorher angegeben. Vorher ca. 195,-€ nun fast 380,-€.
Also erneut Wiederspruch:
08.06.2012
Betr.: Widerspruch
Sehr geehrte Frau ,
hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom 31.05.2012 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012 Widerspruch.
Begründung:
Der von Ihnen ermittelte Gewinn weicht erheblich von meinen Werten aus der EKS ab. Leider ist es nicht nachvollziehbar, wie Sie zu diesem Ergebnis kommen, da Sie hierzu keinerlei Angaben gemacht haben.
Über meinen Widerspruch vom 23.05.2012 gegen Ihren Bescheid vom 09.05.2012 haben Sie noch nicht entschieden. Ich nehme deshalb voll inhaltlich Bezug auf meine Begründung in diesem Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Dann kam der Änderungsbescheid für die laufenden Zeitraum. Hier wurden mir meine Ausgaben fast alle mit absolut hirnrissigen Argumenten gestrichen, so dass von meinen bisher bewilligten 600,-€ nur noch ca. 200,- € übrig blieben.
Hier meine Antwort:
08.06.2012
Betr.:Widerspruch
Sehr geehrte Frau ,
hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom 31.05.2012 über Anderung zum Bescheid vom 23.02.2012 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 01.03.2012 bis 31.08.2012 Widerspruch.
Die Begründung erfolgt auf gesonderten Seiten als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage zum Widerspruch über die Änderung zum Bescheid vom 23.02.2012 über Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts vom 31.05.2012 für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.08.2012.
-B10 Büromaterial
Sie behaupten, dass ich im vergangenen Bewilligungszeitraum durchschnittlich 10,-€ für Büromaterial und Porto geltend gemacht hätte.
Diese Behauptung ist falsch.
Im vergangenen Bewilligungszeitraum sind tatsächliche Kosten in Höhe von 255,17 € entstanden. Dies entspricht einem Durchschnitt von 42,53 € pro Monat.
Die tatsächlichen Einnahmen lagen bei ca. 9000,- €.
Wie Sie meiner Vorausschau entnehmen können, habe ich die zu erwartenden Einnahmen für den laufenden Bewilligungszeitraum auf ca. 20.000,- € geschätzt.
Es ist also zu erwarten, dass sich die Ausgaben für Büromaterial und Porto ebenfalls erhöhen. Darüber hinaus haben Sie mir bei unserem Gespräch am 22.05.2012 mitgeteilt, dass angegebene tatsächlich Kosten in der abschließenden EKS nicht anerkannt werden können, wenn diese in der vorausschauenden EKS nicht angegeben wurden.
Es ist aber vorstellbar, und in der Vergangenheit auch schon vorgekommen, das Geräte die im Büro gebraucht werden, oder Teile davon, ausfallen und ersetzt werden müssen. Siehe hierzu auch meine Anlage zum Widerspruch zum Bescheid vom 09.05.2012.
Deshalb sind die von mir diesbezüglich gemachten Angaben in voller Höhe anzuerkennen.
-B11 Telefonkosten
Mit der von Ihnen angesetzten Kürzung der Telefonkosten in Höhe von 50% bin ich nicht einverstanden.
Durch die Art meiner Tätigkeit sind verschiedene Kommunikationswege zwingend erforderlich.
Einige meiner Kunden verlangen, dass mein derzeitiger Standort bei der Durchführung von Fahraufträgen über GPS zu orten ist. Hierfür verwende ich ein entsprechendes Handy in Verbindung mit einer Prepaid-Internetflatrate von Simyo, mit der Rufnummer xxxxxx, das diese Leistung erbringt. Die Kosten der Flatrate betragen 9,95 € im Monat. Weiterhin entstehen mir Kosten in Höhe von 5,95 € monatlich für die Nutzung des GPS-Dienstes bei der Firma couriernet (siehe hierzu die entsprechenden monatlichen Rechnungen). Da ich mich häufig auch im europäischen Ausland aufhalten muss, entstehen weitere Kosten für die Nutzung des Internets im Ausland, da diese nicht in der Flatrate enthalten sind.
Die Firma Simyo ist derzeit der günstigste Anbieter für Internetzugänge im Ausland am Markt. Alle anderen Anbieter verlangen das 10 fache des Preises von Simyo.
Zum reinen telefonieren wird diese Rufnummer nicht verwendet. Ein Einzelverbindungsnachweis kann also für diese Rufnummer nicht erbracht werden.
Unterwegs werden Telefonate ausschließlich über die Rufnummer xxxx abgewickelt. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Pre-Paid-Karte von Fonic ohne monatliche Grundkosten.
Einer meiner Kunden verlangt von mir, dass ich bei der Durchführung von Fahraufträgen für ihn, beim Start eine SMS an ihn versende. Weiterhin wird verlangt, dass ich nach jeweils 1 Stunde eine Positionsmeldung per SMS sende und wenn ich beim Empfänger angekommen bin ebenfalls eine SMS sende.
Darüber hinaus kommt es fast jedes mal vor, dass ich den Empfänger vor Ort telefonisch darüber informieren muss, das ich angekommen bin. Nach erfolgreicher Übergabe der Ware muss ich alle meine Kunden telefonisch darüber Informieren.
Alle diese Telefonate sind nicht privater Natur.
Was nun den Anschluss bei der Telekom betrifft, so habe ich hier eine Anschlussform gewählt, die es meine Kunden mit den beiden Rufnummern xxxxxxxxxx ermöglicht mich per Telefon oder Fax über das Festnetz zu erreichen.
Dieser Anschluss beinhaltet sowohl eine Flatrate für das Internet, als auch eine Flatrate ins Deutsche Festnetz. Die Grundkosten betragen 39,-€ monatlich.
Soweit ich private Telefonate führen muss, verwende ich ausschließlich diesen Anschluss dafür und wähle auch nur Anschlüsse im Deutschen Festnetz.
Diese privaten Gespräche erzeugen also keine zusätzlichen Kosten.
Ihrer Forderung nach Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen kann ich erst nachkommen, wenn Sie mir bestätigen, dass hier nicht gegen den Datenschutz verstoßen wird, und auf Grund welches Paragraphen mir die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an die ARGE erlaubt wird.
Im Übrigen ist die Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen als Nachweis für gewerbliche oder private Nutzung nicht geeignet, da Sie gar nicht in der Lage sind, bei Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen, an Hand von reinen Telefonnummern, zu erkennen, ob diese privater oder gewerblicher Natur sind.
Um diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen wäre es notwendig die im Verbindungsnachweis angegeben Telefonnummern anzurufen und dort nachzufragen ob das geführte Gespräch gewerblicher oder privater Natur war. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie sich gegenüber dem Inhaber dieser Telefonnummer als Mitarbeiter der ARGE identifizieren müssten und meine Kunden dadurch Kenntnis von meiner wirtschaftlichen Lage erhalten würden. Dies ist in keinem Fall zulässig.
Durch die vorstehend beschriebene Nutzungsstruktur der Telefonanschlüsse handle ich ausschließlich gemäß des Grundsatzes der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Um die Verwaltungsarbeit für Sie und mich möglichst gering zu halten biete ich Ihnen jedoch an, 20% der Grundkosten bei der Telekom als Privatanteil anzuerkennen, obwohl ich rechnerisch auf höchstens 12 % komme. Die von mir in der Vorausschau gemachten Angaben müssten dann allerdings um diesen Betrag erhöht werden, da ich bisher ausschließlich die Kosten für die gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt habe.
Die von mir zu diesem Punkt gemachten Angaben in der Vorausschau sind deshalb in voller Höhe anzuerkennen.
-B12 Beratungskosten
Bei den von mir unter diesem Punkt gemachten Angaben handelt es sich auf Grund der erheblich höher geschätzten Einnahmen im Vergleich zum letzten Abrechnungszeitraum ebenfalls lediglich um Schätzungen. Darüber hinaus ist es völlig unerheblich ob ich im vergangenen Bewilligungszeitraum diese Kosten gehabt habe oder nicht. Für den laufenden Bewilligungszeitraum habe ich diese Kosten angesetzt, weil Sie mir die tatsächlich entstandenen Kosten im letzten Bewilligungszeitraum mit der Begründung, ich hätte diese Kosten in der Vorschau nicht angegeben, gestrichen haben.
Der von Ihnen genannte Steuerhilfeverein kommt für mich nicht in Betracht, da dieser Verein ausschließlich private Steuerangelegenheiten bearbeitet und keine gewerblichen. Darüber hinaus würden dann tatsächlich Kosten für die Mitgliedschaft entstehen.
Außerdem heißt es unter B12 Rechts- und Beratungskosten, und nicht nur Beratungskosten. Es ist also auch denkbar, dass ich, um einer Forderung auf Grund einer von mir erbrachten Leistung Nachdruck zu verleihen, einen Rechtsanwalt, Inkassobüro oder auch einen Gerichtsvollzieher beauftragen muss. Da diese nicht kostenlos arbeiten, und ich diese nicht unerheblichen Kosten nur im Falle des Erfolgs erstattet bekomme, sind diese Kosten in voller Höhe in der Schätzung anzuerkennen.
Da ich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen kann, ob überhaupt ein Fall eintritt bei dem ich rechtlichen- oder beratenden Beistand benötige, wäre eine Mitgliedschaft im Steuerverein ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
-B13 Fortbildungskosten
Auch hier hat der vergangene Bewilligungszeitraum mit dem laufenden Bewilligungszeitraum nichts zu tun, da sich die Gegebenheiten für die Zukunft ändern können.
Da ich bei einem neuen Kunden möglicherweise Nachts laden muss, und dann kein Mitarbeiter dieser Firma vor Ort ist, bin ich eventuell gezwungen die Fahrerlaubnis für einen Gabelstapler zu erwerben um diesen Auftrag ausführen zu können.
Ob diese Kosten überhaupt im laufenden Bewilligungszeitraum entstehen steht noch gar nicht fest.
Deshalb ist es zur Zeit auch nicht möglich Nachweise für künftige Ereignisse vorzulegen.
Die von Ihnen geforderten Teilnahmebescheinigungen oder Rechnungen können erst mit der Abschließenden EKS, soweit sie dann entstanden sind, vorgelegt werden.
Auch hier sind die von mir in der Vorausschau gemachten Angaben in voller Höhe anzuerkennen.
-B14 e) Fremdleistungen
Offensichtlich haben Sie trotz meiner mündlichen Erklärung am 22.05.2012, und meiner ausführlichen schriftlichen Erklärung in der Anlage zum Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.05.2012 nicht verstanden was Fremdleistungen eigentlich sind.
Ich erkläre es deshalb noch einmal ausführlich.
Fremdleistungen sind keine willkürlichen oder vermeidbare Kosten. Sie entstehen ausschließlich dann, wenn ein Auftrag bereits vorliegt und dieser von mir nicht selbst erledigt werden kann.
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit findet hier keine Anwendung.
Hierzu nochmals 3 Beispiele:
Beispiel 1
Ich erhalte einen Auftrag den ich allein nicht durchführen kann. Also beauftrage ich ein anderes Unternehmen mir bei der Durchführung behilflich zu sein.
Ich führe diesen Auftrag also durch und rechne mit dem Auftraggeber ab (zB.: Einnahme = 100,-€)
Der „Fremdunternehmen“ stellt mir dann die von ihm erbrachte Leistung in Rechnung (Fremdleistung, zB.: 40,- €).
Daraus ergibt sich ein möglicher Gewinn von 60,- €.
Die Fremdleistung war nicht vermeidbar, da ich ohne diese den Auftrag nicht hätte durchführen können, was eine Einnahme von 0 € zur Folge hätte.
Beispiel 2
Ich nehme einen Auftrag mit vereinbartem Frachtpreis von zB.: 250,- € an. Diesen kann ich aber dann nicht ausführen, weil ich entweder erkrankt bin oder ein technisches Problem mit dem Fahrzeug entstanden ist.
Nun gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder ich beauftrage selbst einen Fremdunternehmer, dann kann ich auf den Frachtpreis Einfluss nehmen und versuchen diesen für zB.: 230,- € (Fremdleistung) durchführen zu lassen.
In diesem Fall rechne ich mit dem Auftraggeber ab (Einnahme 250,- €) und rechne auch mit dem Fremdunternehmer ab (Ausgabe = Fremdleistung 230,- €)
Daraus ergibt sich dann immer noch ein möglicher Gewinn von 20,- €
Möglichkeit 2, mein Auftraggeber vergibt den Auftrag kurzfristig neu. Dies hat aber in der Regel zur Folge, dass der dann zu zahlende Frachtpreis wesentlich höher ausfällt, als mit mir vereinbart war (zB.: 350,- €). Die Differenz aus diesen beiden Frachtpreisen hätte ich dann als Schadenersatz zu übernehmen.
Daraus würde sich dann sogar ein Verlust in Höhe von 100,- € ergeben.
Die „Fremdleistung“ wäre in keinem Fall vermeidbar.
Beispiel 3
Ich erhalte eine Anfrage für einen Transport, der mit meinem Fahrzeug nicht durchführbar ist, aber wenn ich es könnte eine Einnahme in Höhe von 2300,- € in Aussicht stellt. Ich bitte also den Auftraggeber mir Gelegenheit zu geben, meine Möglichkeiten zu prüfen.
Nun versuche ich einen geeigneten „Fremdunternehmer“ (= Fremdleistung) zu finden, der diese Auftrag z.B.: für 1900,- € für mich ausführen könnte.
Wenn mir dies gelingt, ist der Ablauf wie vorstehend beschrieben, und ich habe einen möglichen Gewinn von 400,- €.
Nachdem ich nun noch einmal deutlich gemacht habe, was in meinem Fall unter Fremdleistungen zu verstehen ist, sind die von mir angegeben Kosten hierfür in voller Höhe anzuerkennen.
So lange Sie auf dem Standpunkt stehen bleiben, das Fremdleistungen vermeidbare oder vorher zu beantragende Kosten sind, können Sie auch die, nur daraus entstehenden, Einnahmen nicht anrechnen, da diese entfallen, wenn ich die Auftrage nicht durchführe.
Ich betrachte diese Einstellung als massive Behinderung in meiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.
Alle von mir in meiner Vorausschau gemachten Angaben, die Einnahmen als auch die Ausgaben, stehen in unmittelbarer Wechselwirkung zueinander. Diese Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen, sowie nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit erstellt.
Ich erwarte nunmehr die vollständige Anerkennung meiner Vorausschau, bestätigt durch einen geänderten Bescheid, oder die begründete Ablehnung meines Widerspruchs.
Ich habe zwischenzeitlich Klage beim Sozialgreicht wegen Untätigkeit eingereicht weil meine Widersprüche nicht fristgerecht bearbeitet wurden.
HEUTE habe ich nun endliche Antwort bekommen! Der Terror geht weiter!
Alle Widersprüche wurden mit den gleichen unsinnigen Erklärungen und Forderungen abgewiesen. Ich werde Klagen.
So, nun brennen meine Finger und die Tasten glühen.....
FORTZETZUNG folgt.
Hi,
dies kann ich leider nur bestätigen.
Ich (heute 55 Jahre) habe mich 2010 aus Hartz IV heraus und bei einerm laufenden Insolvenzverfahren (läuft noch bis Ende Febraur 2015), als Kurierfahrer selbständig gemacht.
Zunächst war meine Sachbearbeiterin absolut Abweisend und behauptete, dass es sowas in ihrer Stadt nicht gäbe. Unter Hinweis auf die Gesetzeslage wurde sie dann etwas zugänglicher.
Ich hätte zum damaligen Zeitpungt sofort mit dieser neuen Tätigkeit anfangen können, aber es wurde von mir verlangt, dass ich diverse, teilweise mehrtägige Lehrgänge bei der Wirtschaftsakademie, wie richtiges Ausfüllen der Anträge, Steuerrecht, Sozialrecht, Kalkulation usw. absolvieren müsse.
Vor meinem Absturz in Hartz IV war ich fast 14 Jahre (zwar in einer anderen Branche) selbständig und hatte bis zu 19 Mitarbeiter.
Die Kosten für diese Lehrgänge wurden vom Amt übernommen.
Diese Lehrgänge wurden aber in einer ca. 60 Km entfernten Stadt abgehalten. Die hierfür erforderlichen Fahrtkosten wurden mit der Begründung: Ich wolle mich ja selbständig machen, dann müsse ich auch die Kosten selbst tragen, abgelehnt.
Mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln konnte ich nur einen Lehrgang pro Monat buchen, so dass sich diese "Ausbildungszeit" fast 6 Monate hinzog.
Dann ging eigentlich alles erfreulicher Weise recht reibungslos.
Ich erhielt ein Darlehen und auch einen Zuschuss in Höhe von 5000,- €
Ich konnte mir ein gebrauchtes Fahrzeug anschaffen und dies auch in einen gebrauchsfähigen- und verkehrssicheren Zustand versetzen. Hierfür wurden etwa 4000,- € eingesetzt. Der Rest ging dann für div. kleinere Anschaffungen, die für die Ausübung meiner Tätigkeit gebraucht wurden drauf.
Aufgrund der absolvierten Lehrgänge und meiner Vorkenntnisse war die Erstellung der vorläufigen EKS recht einfach. Diese wurde auch problemlos anerkannt.
Nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes reichte ich dann meine abschließende EKS ein. Diese wurde ebenfalls problemlos anerkannt.
Durch mein laufendes Insolvenzverfahren erhielt ich meine notwendige Steuernummer erst Ende Mai 2010 (fünf Monate nach der Anmeldung), weil die Finanzämter sich nicht einigen konnten wer für mich zutändig war. Somit konnte ich erst Ende März/Anfang Juni überhaut richtig tätig werden.
Kurz vor Ablauf des Leistungszeitraumes wurde ich dann (wie immer) vorgeladen, weil meine Sachbearbeiterin mit mir über meine berufliche Zukunft sprechen wollte.
Hier wurde ich dann gefragt, warum meine Einnahmen so gering seien. Ich erklärte die Sache mit dem Finanzamt und dass ich, um Fahren zu können, auch Tanken müsse und dafür Geld benötigen würde. Mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln könnte ich 1 mal monatlich Volltanken. Die aus den dann möglichen Fahrten entstehenden Einnahmen würden aber erst bis zu 8 Wochen später bezahlt.
Mein Einwand mit dem Finanzamt wurde von ihr abgetan, mit der Begründung ich hätte mich intensiver darum kümmern müssen. Gegen die Sache mit dem Tanken konnte sie nichts einwenden.
Mein Antrag auf Verlängerung wurde anerkannt.
Der richtige Ärger begann erst mit der Abgabe meiner zweiten abschließenden EKS im April 2012. Es würde diesen Rahmen sprengen, wenn ich hier alle Schriftsätze als Anlage beifügen würde, denn diese umfassen mittlerweile schon fast zwei Ordner.
In besagter EKS konnte ich immer noch einen Gewinn, nach Abzug der Freibeträge, in Höhe von fast 400,- € (ich war stolz auf mich!) ausweisen und war auch bereit diese, mir zu viel gezahlte Leistung an das Amt zu erstatten.
Dann kan der abschließende Bescheid!
Das Amt hatte einen Großteil meiner Ausgaben gestrichen und wollte nun fast 1200,- € erstattet haben.
Ich teilte dem Amt folgendes mit:
23.05.2012
Betr.: Widerspruch
Sehr geehrte Frau ,
wie am 22.05.2012 persönlich besprochen, erhebe ich hiermit Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.Mai 2012, und übersende Ihnen die berichtigten, abschließenden Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit, für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012.
Die Begründung und Stellungnahme erfolgt in einem gesonderten Anhang.
Auf Grund unseres Gespräches erhalten Sie außerdem die, nach den neuen Erkenntnissen erstellten und damit geänderte Anlage EKS zum Antrag auf Weiterbewilligung der Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für den Zeitraum 01.03.2012 bis 31.08.2012.
Anlage zum Widerspruch zum Bescheid vom 09.05.2012
Wie wir gemeinsam festgestellt haben, ergibt sich die Differenz in Höhe von 45,- € in den von mir gemachten Angaben zu den Einnahmen aus einem Zahlendreher im September 2011 bei der vereinnahmten Umsatzsteuer. Dies habe ich in der Berichtigung geändert.
Ebenfalls haben wir festgestellt, dass die Abschreibung für mein Kfz von mir nicht angegeben wurde. Die Abschreibung für den angeschafften Laptop habe ich in der Berichtigung entfernt, und dafür den Anschaffungspreis aufgenommen.
Diese Anschaffung war notwendig, da mein alter PC „seinen Geist“ aufgegeben hat. Ich habe mich dann für einen Laptop entschieden, da ich meine Aufträge fast ausschließlich über E-Mail erhalte und diese auch unterwegs (in ganz Europa) abrufen können muss. Von mir angestellte Preisvergleiche von Gebrauchtgeräten und der dann nötigen Software (Betriebssystem, etc.) haben ergeben, dass der Preisunterschied zu einem neuen Gerät nur unwesentlich niedriger lag. Hierfür habe ich dann aber eine mehrjährige Garantie auf das Neugerät.
Mir war zum Zeitpunkt der Anschaffung nicht bewusst, dass ich dies hätte bei Ihnen beantragen müssen. Es ist mir auch heute nicht klar, ab welchem Betrag ich bei Ausgaben vorher einen entsprechenden Antrag stellen muss. Abgesehen davon betrachte ich den Laptop als Bürobedarf, und hierfür habe ich in der entsprechenden Vorschau Kosten angesetzt.
Ich bitte Sie deshalb mir die Höhe des Betrages zu nennen ab dem ich bei Anschaffungen einen Antrag stellen muss und diesen Fall nachträglich anzuerkennen.
Genauso verhält es sich mit den von Ihnen nicht anerkannten Ausgaben für „Fremdleistungen“.
Diese sind dadurch entstanden, dass ich einen Auftrag für einen Umzug erhalten habe, den ich allein nicht hätte durchführen können. Der zeitliche Aufwand, kurzfristig 2 Hilfskräfte für ein paar Stunden einzustellen, hätte in keinem Verhältnis zum Ergebnis gestanden, und auch dies hätte ich nach Ihren Angaben vorher anmelden müssen. Ich habe mich deshalb entschlossen 2 mir bekannte Unternehmer zu beauftragen mir bei diesem Umzug zu helfen. Diese haben mir dann ihre Dienstleistung ordnungsgemäß in Rechnung gestellt.
Fremdleistungen können auch durch eine Panne, oder Krankheit meinerseits entstehen. Auch in diesen Fällen wäre die Beauftragung eines Fremdunternehmens notwendig um einen angenommen Auftrag zu erledigen, da ich andererseits sonst Schadenersatz leisten müsste. Solche Umstände sind jedoch nicht vorhersehbar.
Ich bitte auch hier um nachträgliche Anerkennung. Für die Zukunft habe ich entsprechende Angaben in der berichtigten Vorschau gemacht.
Mit der Streichung der Rechts- und Beratungskosten bin ich einverstanden und habe diese in der Berichtigung entfernt, weil der Betrag so gering ist, dass sich das Streiten darum nicht lohnt.
Künftig habe ich diese aber berücksichtigt.
Die Notwendigkeit der Nebenkosten des Geldverkehrs ergibt sich allein schon aus der Tatsache, dass die Bank bei der ich mein Privatkonto habe, eine Nutzung dieses Kontos als Privat und Geschäftskonto nicht erlaubt. Dies hängt mit den unterschiedlichen Kontoführungsgebühren zusammen.
Um meine Kosten künftig zu senken, werde ich mein Privatkonto bei der xxxx auflösen und künftig alle Ein- und Ausgänge über das Konto bei der xxxxx abwickeln.
Da die von mir durchgeführten Transportfahrten häufig ins europäische Ausland gehen, bin ich gezwungen Kreditkarten einzusetzen, da meine Sparkassenkarte dort nicht akzeptiert wird.
Leider musste ich auch die Erfahrung machen, dass entweder die Master oder die Visakarte in den unterschiedlichen Ländern nicht immer angenommen werden.
Ich bin deshalb gezwungen beide Karten vorzuhalten.
Hierfür, und auch für die Buchungen der Überweisungen, Lastschriften und Gutschriften, sowie für die Fremdwährung werden mir von der Fördesparkass Kosten in Rechnung gestellt. Siehe hierzu die entsprechenden Kontoauszüge.
Dies alles begründet sehr wohl eine Notwendigkeit.
Ich gebe jedoch zu, dass ich nicht bedacht habe, dass die Kontoführungsgebüren (Pauschale) hierfür bereits im Regelunterhalt berücksichtigt sind.
Diese Gebühren betragen bei der xxxx 7,50 €, und bei der xxxx 5,- €.
Diese 12,50 € habe ich in der berichtigten Endabrechnung abgezogen und bitte auch hier diese sowohl nachträglich, als auch für die Zukunft anzuerkennen.
Im Glauben an die nötige Sachkompetenz, oder zumindest an den erforderlichen gesunden Menschenverstand harrte ich der Dinge die da kommen sollten (und auch kamen).
Es kam der 1. Änderungsbescheid!
Diesem war nur zu entnehmen, dass meine Wechselkursgebühren anerkannt wurden. Duf den Rest meiner Einwendungen wurde nicht eingegangen. Der von der Sachbearbeiterin ermittelte monatliche Gewinn wurde aber mit fast der doppelten Höhe wie vorher angegeben. Vorher ca. 195,-€ nun fast 380,-€.
Also erneut Wiederspruch:
08.06.2012
Betr.: Widerspruch
Sehr geehrte Frau ,
hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom 31.05.2012 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 01.09.2011 bis 29.02.2012 Widerspruch.
Begründung:
Der von Ihnen ermittelte Gewinn weicht erheblich von meinen Werten aus der EKS ab. Leider ist es nicht nachvollziehbar, wie Sie zu diesem Ergebnis kommen, da Sie hierzu keinerlei Angaben gemacht haben.
Über meinen Widerspruch vom 23.05.2012 gegen Ihren Bescheid vom 09.05.2012 haben Sie noch nicht entschieden. Ich nehme deshalb voll inhaltlich Bezug auf meine Begründung in diesem Widerspruch.
Mit freundlichen Grüßen
Dann kam der Änderungsbescheid für die laufenden Zeitraum. Hier wurden mir meine Ausgaben fast alle mit absolut hirnrissigen Argumenten gestrichen, so dass von meinen bisher bewilligten 600,-€ nur noch ca. 200,- € übrig blieben.
Hier meine Antwort:
08.06.2012
Betr.:Widerspruch
Sehr geehrte Frau ,
hiermit erhebe ich gegen den Bescheid vom 31.05.2012 über Anderung zum Bescheid vom 23.02.2012 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum 01.03.2012 bis 31.08.2012 Widerspruch.
Die Begründung erfolgt auf gesonderten Seiten als Anhang.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage zum Widerspruch über die Änderung zum Bescheid vom 23.02.2012 über Leistungen zu Sicherung des Lebensunterhalts vom 31.05.2012 für den Zeitraum vom 01.03.2012 bis 31.08.2012.
-B10 Büromaterial
Sie behaupten, dass ich im vergangenen Bewilligungszeitraum durchschnittlich 10,-€ für Büromaterial und Porto geltend gemacht hätte.
Diese Behauptung ist falsch.
Im vergangenen Bewilligungszeitraum sind tatsächliche Kosten in Höhe von 255,17 € entstanden. Dies entspricht einem Durchschnitt von 42,53 € pro Monat.
Die tatsächlichen Einnahmen lagen bei ca. 9000,- €.
Wie Sie meiner Vorausschau entnehmen können, habe ich die zu erwartenden Einnahmen für den laufenden Bewilligungszeitraum auf ca. 20.000,- € geschätzt.
Es ist also zu erwarten, dass sich die Ausgaben für Büromaterial und Porto ebenfalls erhöhen. Darüber hinaus haben Sie mir bei unserem Gespräch am 22.05.2012 mitgeteilt, dass angegebene tatsächlich Kosten in der abschließenden EKS nicht anerkannt werden können, wenn diese in der vorausschauenden EKS nicht angegeben wurden.
Es ist aber vorstellbar, und in der Vergangenheit auch schon vorgekommen, das Geräte die im Büro gebraucht werden, oder Teile davon, ausfallen und ersetzt werden müssen. Siehe hierzu auch meine Anlage zum Widerspruch zum Bescheid vom 09.05.2012.
Deshalb sind die von mir diesbezüglich gemachten Angaben in voller Höhe anzuerkennen.
-B11 Telefonkosten
Mit der von Ihnen angesetzten Kürzung der Telefonkosten in Höhe von 50% bin ich nicht einverstanden.
Durch die Art meiner Tätigkeit sind verschiedene Kommunikationswege zwingend erforderlich.
Einige meiner Kunden verlangen, dass mein derzeitiger Standort bei der Durchführung von Fahraufträgen über GPS zu orten ist. Hierfür verwende ich ein entsprechendes Handy in Verbindung mit einer Prepaid-Internetflatrate von Simyo, mit der Rufnummer xxxxxx, das diese Leistung erbringt. Die Kosten der Flatrate betragen 9,95 € im Monat. Weiterhin entstehen mir Kosten in Höhe von 5,95 € monatlich für die Nutzung des GPS-Dienstes bei der Firma couriernet (siehe hierzu die entsprechenden monatlichen Rechnungen). Da ich mich häufig auch im europäischen Ausland aufhalten muss, entstehen weitere Kosten für die Nutzung des Internets im Ausland, da diese nicht in der Flatrate enthalten sind.
Die Firma Simyo ist derzeit der günstigste Anbieter für Internetzugänge im Ausland am Markt. Alle anderen Anbieter verlangen das 10 fache des Preises von Simyo.
Zum reinen telefonieren wird diese Rufnummer nicht verwendet. Ein Einzelverbindungsnachweis kann also für diese Rufnummer nicht erbracht werden.
Unterwegs werden Telefonate ausschließlich über die Rufnummer xxxx abgewickelt. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine Pre-Paid-Karte von Fonic ohne monatliche Grundkosten.
Einer meiner Kunden verlangt von mir, dass ich bei der Durchführung von Fahraufträgen für ihn, beim Start eine SMS an ihn versende. Weiterhin wird verlangt, dass ich nach jeweils 1 Stunde eine Positionsmeldung per SMS sende und wenn ich beim Empfänger angekommen bin ebenfalls eine SMS sende.
Darüber hinaus kommt es fast jedes mal vor, dass ich den Empfänger vor Ort telefonisch darüber informieren muss, das ich angekommen bin. Nach erfolgreicher Übergabe der Ware muss ich alle meine Kunden telefonisch darüber Informieren.
Alle diese Telefonate sind nicht privater Natur.
Was nun den Anschluss bei der Telekom betrifft, so habe ich hier eine Anschlussform gewählt, die es meine Kunden mit den beiden Rufnummern xxxxxxxxxx ermöglicht mich per Telefon oder Fax über das Festnetz zu erreichen.
Dieser Anschluss beinhaltet sowohl eine Flatrate für das Internet, als auch eine Flatrate ins Deutsche Festnetz. Die Grundkosten betragen 39,-€ monatlich.
Soweit ich private Telefonate führen muss, verwende ich ausschließlich diesen Anschluss dafür und wähle auch nur Anschlüsse im Deutschen Festnetz.
Diese privaten Gespräche erzeugen also keine zusätzlichen Kosten.
Ihrer Forderung nach Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen kann ich erst nachkommen, wenn Sie mir bestätigen, dass hier nicht gegen den Datenschutz verstoßen wird, und auf Grund welches Paragraphen mir die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an die ARGE erlaubt wird.
Im Übrigen ist die Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen als Nachweis für gewerbliche oder private Nutzung nicht geeignet, da Sie gar nicht in der Lage sind, bei Vorlage von Einzelverbindungsnachweisen, an Hand von reinen Telefonnummern, zu erkennen, ob diese privater oder gewerblicher Natur sind.
Um diesbezüglich eine Entscheidung zu treffen wäre es notwendig die im Verbindungsnachweis angegeben Telefonnummern anzurufen und dort nachzufragen ob das geführte Gespräch gewerblicher oder privater Natur war. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass Sie sich gegenüber dem Inhaber dieser Telefonnummer als Mitarbeiter der ARGE identifizieren müssten und meine Kunden dadurch Kenntnis von meiner wirtschaftlichen Lage erhalten würden. Dies ist in keinem Fall zulässig.
Durch die vorstehend beschriebene Nutzungsstruktur der Telefonanschlüsse handle ich ausschließlich gemäß des Grundsatzes der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Um die Verwaltungsarbeit für Sie und mich möglichst gering zu halten biete ich Ihnen jedoch an, 20% der Grundkosten bei der Telekom als Privatanteil anzuerkennen, obwohl ich rechnerisch auf höchstens 12 % komme. Die von mir in der Vorausschau gemachten Angaben müssten dann allerdings um diesen Betrag erhöht werden, da ich bisher ausschließlich die Kosten für die gewerbliche Nutzung zu Grunde gelegt habe.
Die von mir zu diesem Punkt gemachten Angaben in der Vorausschau sind deshalb in voller Höhe anzuerkennen.
-B12 Beratungskosten
Bei den von mir unter diesem Punkt gemachten Angaben handelt es sich auf Grund der erheblich höher geschätzten Einnahmen im Vergleich zum letzten Abrechnungszeitraum ebenfalls lediglich um Schätzungen. Darüber hinaus ist es völlig unerheblich ob ich im vergangenen Bewilligungszeitraum diese Kosten gehabt habe oder nicht. Für den laufenden Bewilligungszeitraum habe ich diese Kosten angesetzt, weil Sie mir die tatsächlich entstandenen Kosten im letzten Bewilligungszeitraum mit der Begründung, ich hätte diese Kosten in der Vorschau nicht angegeben, gestrichen haben.
Der von Ihnen genannte Steuerhilfeverein kommt für mich nicht in Betracht, da dieser Verein ausschließlich private Steuerangelegenheiten bearbeitet und keine gewerblichen. Darüber hinaus würden dann tatsächlich Kosten für die Mitgliedschaft entstehen.
Außerdem heißt es unter B12 Rechts- und Beratungskosten, und nicht nur Beratungskosten. Es ist also auch denkbar, dass ich, um einer Forderung auf Grund einer von mir erbrachten Leistung Nachdruck zu verleihen, einen Rechtsanwalt, Inkassobüro oder auch einen Gerichtsvollzieher beauftragen muss. Da diese nicht kostenlos arbeiten, und ich diese nicht unerheblichen Kosten nur im Falle des Erfolgs erstattet bekomme, sind diese Kosten in voller Höhe in der Schätzung anzuerkennen.
Da ich aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen kann, ob überhaupt ein Fall eintritt bei dem ich rechtlichen- oder beratenden Beistand benötige, wäre eine Mitgliedschaft im Steuerverein ein eklatanter Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit.
-B13 Fortbildungskosten
Auch hier hat der vergangene Bewilligungszeitraum mit dem laufenden Bewilligungszeitraum nichts zu tun, da sich die Gegebenheiten für die Zukunft ändern können.
Da ich bei einem neuen Kunden möglicherweise Nachts laden muss, und dann kein Mitarbeiter dieser Firma vor Ort ist, bin ich eventuell gezwungen die Fahrerlaubnis für einen Gabelstapler zu erwerben um diesen Auftrag ausführen zu können.
Ob diese Kosten überhaupt im laufenden Bewilligungszeitraum entstehen steht noch gar nicht fest.
Deshalb ist es zur Zeit auch nicht möglich Nachweise für künftige Ereignisse vorzulegen.
Die von Ihnen geforderten Teilnahmebescheinigungen oder Rechnungen können erst mit der Abschließenden EKS, soweit sie dann entstanden sind, vorgelegt werden.
Auch hier sind die von mir in der Vorausschau gemachten Angaben in voller Höhe anzuerkennen.
-B14 e) Fremdleistungen
Offensichtlich haben Sie trotz meiner mündlichen Erklärung am 22.05.2012, und meiner ausführlichen schriftlichen Erklärung in der Anlage zum Widerspruch gegen den Bescheid vom 09.05.2012 nicht verstanden was Fremdleistungen eigentlich sind.
Ich erkläre es deshalb noch einmal ausführlich.
Fremdleistungen sind keine willkürlichen oder vermeidbare Kosten. Sie entstehen ausschließlich dann, wenn ein Auftrag bereits vorliegt und dieser von mir nicht selbst erledigt werden kann.
Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit findet hier keine Anwendung.
Hierzu nochmals 3 Beispiele:
Beispiel 1
Ich erhalte einen Auftrag den ich allein nicht durchführen kann. Also beauftrage ich ein anderes Unternehmen mir bei der Durchführung behilflich zu sein.
Ich führe diesen Auftrag also durch und rechne mit dem Auftraggeber ab (zB.: Einnahme = 100,-€)
Der „Fremdunternehmen“ stellt mir dann die von ihm erbrachte Leistung in Rechnung (Fremdleistung, zB.: 40,- €).
Daraus ergibt sich ein möglicher Gewinn von 60,- €.
Die Fremdleistung war nicht vermeidbar, da ich ohne diese den Auftrag nicht hätte durchführen können, was eine Einnahme von 0 € zur Folge hätte.
Beispiel 2
Ich nehme einen Auftrag mit vereinbartem Frachtpreis von zB.: 250,- € an. Diesen kann ich aber dann nicht ausführen, weil ich entweder erkrankt bin oder ein technisches Problem mit dem Fahrzeug entstanden ist.
Nun gibt es 2 Möglichkeiten. Entweder ich beauftrage selbst einen Fremdunternehmer, dann kann ich auf den Frachtpreis Einfluss nehmen und versuchen diesen für zB.: 230,- € (Fremdleistung) durchführen zu lassen.
In diesem Fall rechne ich mit dem Auftraggeber ab (Einnahme 250,- €) und rechne auch mit dem Fremdunternehmer ab (Ausgabe = Fremdleistung 230,- €)
Daraus ergibt sich dann immer noch ein möglicher Gewinn von 20,- €
Möglichkeit 2, mein Auftraggeber vergibt den Auftrag kurzfristig neu. Dies hat aber in der Regel zur Folge, dass der dann zu zahlende Frachtpreis wesentlich höher ausfällt, als mit mir vereinbart war (zB.: 350,- €). Die Differenz aus diesen beiden Frachtpreisen hätte ich dann als Schadenersatz zu übernehmen.
Daraus würde sich dann sogar ein Verlust in Höhe von 100,- € ergeben.
Die „Fremdleistung“ wäre in keinem Fall vermeidbar.
Beispiel 3
Ich erhalte eine Anfrage für einen Transport, der mit meinem Fahrzeug nicht durchführbar ist, aber wenn ich es könnte eine Einnahme in Höhe von 2300,- € in Aussicht stellt. Ich bitte also den Auftraggeber mir Gelegenheit zu geben, meine Möglichkeiten zu prüfen.
Nun versuche ich einen geeigneten „Fremdunternehmer“ (= Fremdleistung) zu finden, der diese Auftrag z.B.: für 1900,- € für mich ausführen könnte.
Wenn mir dies gelingt, ist der Ablauf wie vorstehend beschrieben, und ich habe einen möglichen Gewinn von 400,- €.
Nachdem ich nun noch einmal deutlich gemacht habe, was in meinem Fall unter Fremdleistungen zu verstehen ist, sind die von mir angegeben Kosten hierfür in voller Höhe anzuerkennen.
So lange Sie auf dem Standpunkt stehen bleiben, das Fremdleistungen vermeidbare oder vorher zu beantragende Kosten sind, können Sie auch die, nur daraus entstehenden, Einnahmen nicht anrechnen, da diese entfallen, wenn ich die Auftrage nicht durchführe.
Ich betrachte diese Einstellung als massive Behinderung in meiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.
Alle von mir in meiner Vorausschau gemachten Angaben, die Einnahmen als auch die Ausgaben, stehen in unmittelbarer Wechselwirkung zueinander. Diese Angaben habe ich nach bestem Wissen und Gewissen, sowie nach dem Grundsatz der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit erstellt.
Ich erwarte nunmehr die vollständige Anerkennung meiner Vorausschau, bestätigt durch einen geänderten Bescheid, oder die begründete Ablehnung meines Widerspruchs.
Ich habe zwischenzeitlich Klage beim Sozialgreicht wegen Untätigkeit eingereicht weil meine Widersprüche nicht fristgerecht bearbeitet wurden.
HEUTE habe ich nun endliche Antwort bekommen! Der Terror geht weiter!
Alle Widersprüche wurden mit den gleichen unsinnigen Erklärungen und Forderungen abgewiesen. Ich werde Klagen.
So, nun brennen meine Finger und die Tasten glühen.....
FORTZETZUNG folgt.
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Es gibt ja auch viele Zuwanderer die sich "selbstständig" machen um nur die Kohle abgreifen zu können, weil sie ohne "Selbstständigkeit" nix bekommen würden....
und dann gibt es noch die Sorte die immer die rosarote Brille anhaben.....und nach Jahren immer noch aufstocken müssen......das ist für mich keine Selbstständigkeit mehr.
Es gibt ja auch viele Zuwanderer die sich "selbstständig" machen um nur die Kohle abgreifen zu können, weil sie ohne "Selbstständigkeit" nix bekommen würden....
und dann gibt es noch die Sorte die immer die rosarote Brille anhaben.....und nach Jahren immer noch aufstocken müssen......das ist für mich keine Selbstständigkeit mehr.
tarantel
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Mein Rat:
- Baue ein Netzwerk auf. Rede mit vielen Leuten, aber mit richtigen! Die findest du im XING, BNI oder sonstiges.
- Rechne stets mit 7-Tage Woche und 10 Stunden pro Tag
- Urlaub ist ein Fremdwort! Zumindest in den ersten 5 Jahren.
- Sei selbstkritisch
-Steh immer auf, wenn du auf die Nase gefallen bist. Wenn das auch jede Stunde passiert, steh auf!
- Und sei immer neugierig!
- Setze das Reality disortion field ein.
Mein Rat:
- Baue ein Netzwerk auf. Rede mit vielen Leuten, aber mit richtigen! Die findest du im XING, BNI oder sonstiges.
- Rechne stets mit 7-Tage Woche und 10 Stunden pro Tag
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Was'n das?
DeppvomDienst
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Fredo2012
Du bist viel zu lieb, was das Jobcenter angeht...
Du versuchst offenbar mit einer Engelsgeduld alles haarklein zu erklären, dass es auch 0815-Sachbearbeiterchen verstehen könnte - die aber offensichtlich komplett auf stur stellt und sämtliche Deiner Eingaben zu ignorieren scheint.
Eine ähnliche Odyssee habe ich auch durch in der Vergangenheit und habe seither mein Prozedere deutlich verändert:
Abschreibungen können in der EKS übrigens nicht geltend gemacht werden und sind im Sozialrecht derzeit nicht vorgesehen. Ich weiß, was das bedeutet, aber es ist, wie es ist... die Ausgaben müssen sie Dir aus der EKS streichen. Du kannst sie natürlich gegenüber dem Finanzamt als Betriebsausgabe geltend machen.
Grundsätzlich gilt im Sozialrecht, dass tatsächliche Betriebsausgabend geltend gemacht werden können. Hierzu zählen auch Rechts- und Beratungskosten und auch Tankbelege, wenn das Fahrzeug größtenteils betrieblich genutzt wird. Selbst die KFZ-Versicherung kann hierüber geltend gemacht werden.
Du musst lediglich die Privatfahrten herausrechnen.
Auch Fremdleistungen sind selbstverständlich anzuerkennen. Schließlich kannst Du die Notwendigkeit auch nachweisen und hast dafür sogar noch sinnvolle Beispiele gebracht, so dass es eigentlich auch ein Sachbearbeiter verstehen müsste.
Problem ist:
Dienstanweisungen, Unwissenheit, Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Ignoranz.
Zum einen will das Jobcenter nicht akzeptieren, dass Du als Selbständiger ALG-II beziehst, außerdem machst Du als Selbständiger viel zu viel Arbeit. Immerhin müssen Deine Eingaben geprüft und in die Berechnung einbezogen werden, das ist eine Menge Arbeit - und das wollen die nicht.
Die wollen, dass Du brav alle 6 Monate Deinen Weiterbewilligungsantrag eingibst, wo es maximal eine Änderung gibt, bestenfalls keine - und die Bearbeitung des Antrages dann in wenigen Minuten erledigt ist.
Nachvollziehbar bei der Personaldichte, aber trotzdem kein Grund, einem Menschen das Leben sprichwörtlich zur Hölle zu machen und diesen ständig mit Belanglosigkeiten zu schikanieren. Als hätte man mit der Selbständigkeit nicht genug zu tun, kommen teilweise 2-3 volle Arbeitstage im Monat dazu, in denen man ausschließlich fürs Jobcenter arbeitet.
Und dann eben besagte Dienstanweisungen, die ein bestimmtes Prozedere vorschreiben, schlicht und ergreifend, um Selbständige möglicherweise zur Aufgabe zu bewegen. Jeder Selbständige der aufgrund der Schikane aufhört, ist ein Sieg für die Behörde. Auch das ist schlicht und ergreifend pervers, aber exakt so wird gedacht und gehandelt.
Du bist und bleibst Bürger zweiter oder gar dritter Klasse. Der Sachbearbeiter im Jobcenter ist NIEMALS Dein Freund oder Partner, dessen muss man sich immer bewusst sein.
Das Jobcenter und somit auch der Sachbearbeiter ist eine Instanz, das Dich mit aller Macht aus dem ALG-II-Bezug drängen will, und das notfalls auch mit unlauteren Methoden. Oder zumindest dafür sorgen, dass Du so produktiv wie nur möglich verwurstet wirst (Maßnahmen, 1-Euro-Job, etc.), wenn man Dich schon nicht loswerden kann.
Seitdem ich meine Sichtweise dahingehend angepasst habe, lebt es sich für mich viel leichter. Ich nehme diese ganzen Schweinereien nicht mehr persönlich, sondern schiebe Probleme direkt an meine Anwältin weiter, die sich dann darum kümmert. Gerne auch mit vorgefertigten Argumenten für Widersprüche, so dass sie möglichst wenig Arbeit damit hat.
In der Hoffnung, dass es das Jobcenter eben irgendwann einmal endlich begreift, dass durch deren Willkür entstehende Mehrkosten auch durch sie getragen werden müssen und endlich agiert, wie es sich in einem Rechtstaat gehört.
Zugegeben, alles leider nur Träumereien... aber aufgeben tu ich nicht. Ich verteidige das, was ich mir selbst über die Jahre mühsam aufgebaut habe, wo ich viel Energie und auch Geld reingesteckt habe. Notfalls auch mit meinem Leben.
Fredo2012
Du bist viel zu lieb, was das Jobcenter angeht...
Du versuchst offenbar mit einer Engelsgeduld alles haarklein zu erklären, dass es auch 0815-Sachbearbeiterchen verstehen könnte - die aber offensichtlich komplett auf stur stellt und sämtliche Deiner Eingaben zu ignorieren scheint.
Eine ähnliche Odyssee habe ich auch durch in der Vergangenheit und habe seither mein Prozedere deutlich verändert:
- Ich gebe nur noch eine sogenannte 0-Prognose ab. Das heisst, in meiner vEKS stehen nur noch "?" bei allen möglichen Posten, bei dem ich weiß, dass Einnahmen oder Ausgaben generiert werden, ich jedoch die Höhe nicht abschätzen kann.
Am Ende steht als prognostizierter Gewinn ein Eintrag in Höhe von "?".
Dazu habe ich zu jedem einzelnen Ausgabeposten eine Erläuterung geschrieben, in welcher Form hier Kosten entstehen könnten und auch werden und warum ich das nicht abschätzen kann.
Diese Prognosen werden bei mir inzwischen anerkannt, ich erhalte im Regelfall einen vorläufigen Bescheid und ALG II in voller Höhe bewilligt. - Ich unterschreibe keine EGV oder nur eine für mich unschädliche EGV. Unschädlich heisst in dem Fall, dass ich keine Inhalte akzeptiere von wegen, dass ich Betriebsausgaben oder Investitionen vorab anmelden müsse und irgendein Sachbearbeiter dann eine Notwendigkeit bestätigt oder ablehnt. Das ist nicht vorgesehen lt. Gesetz und somit nicht rechtswirksam.
Im Übrigen hatte ich das früher mal in einer sogar von mir unterschriebenen EKS geschrieben, daraufhin erkannte das Jobcenter willkürlich Geschäftskosten nicht an (war nicht abgesprochen) und wollte auch weit über 1.000 Euro zurück. Der Fall landete vor Gericht, das Jobcenter ist mit einer schallenden Ohrfeige untergegangen.
Der Richter stellte außerdem fest, dass eine EGV nicht zur Voraussetzung dafür gemacht werden kann, dass Investitionen vorab angemeldet werden müssen.
Es gibt auch einen Beschluss des LSG Bayern unter anderem, welches ebenfalls besagt, dass das unternehmerische Risiko ausschließlich beim Unternehmer selbst liegt und dieser auch völlig frei und selbständig zu entscheiden hat, welche Ausgaben getätigt werden. Das Jobcenter hat einzig und alleine ein nachgehendes Prüfungsrecht, ob die Ausgabe angemessen war. Pauschal ablehnen von wegen "war nicht abgesprochen" geht nicht. Die müssen schon explizit begründen, warum eine Ausgabe nicht notwendig oder sogar vermeidbar gewesen sein soll.
Hier sehe ich auf Deiner Seite keinerlei Probleme, Du wirst aber wohl klagen müssen - und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch recht bekommen, da Du sachlich und inhaltlich gut begründet hast, wieso die Geschäftskosten notwendig waren.
Abschreibungen können in der EKS übrigens nicht geltend gemacht werden und sind im Sozialrecht derzeit nicht vorgesehen. Ich weiß, was das bedeutet, aber es ist, wie es ist... die Ausgaben müssen sie Dir aus der EKS streichen. Du kannst sie natürlich gegenüber dem Finanzamt als Betriebsausgabe geltend machen.
Grundsätzlich gilt im Sozialrecht, dass tatsächliche Betriebsausgabend geltend gemacht werden können. Hierzu zählen auch Rechts- und Beratungskosten und auch Tankbelege, wenn das Fahrzeug größtenteils betrieblich genutzt wird. Selbst die KFZ-Versicherung kann hierüber geltend gemacht werden.
Du musst lediglich die Privatfahrten herausrechnen.
Auch Fremdleistungen sind selbstverständlich anzuerkennen. Schließlich kannst Du die Notwendigkeit auch nachweisen und hast dafür sogar noch sinnvolle Beispiele gebracht, so dass es eigentlich auch ein Sachbearbeiter verstehen müsste.
Problem ist:
Dienstanweisungen, Unwissenheit, Selbstherrlichkeit, Überheblichkeit und Ignoranz.
Zum einen will das Jobcenter nicht akzeptieren, dass Du als Selbständiger ALG-II beziehst, außerdem machst Du als Selbständiger viel zu viel Arbeit. Immerhin müssen Deine Eingaben geprüft und in die Berechnung einbezogen werden, das ist eine Menge Arbeit - und das wollen die nicht.
Die wollen, dass Du brav alle 6 Monate Deinen Weiterbewilligungsantrag eingibst, wo es maximal eine Änderung gibt, bestenfalls keine - und die Bearbeitung des Antrages dann in wenigen Minuten erledigt ist.
Nachvollziehbar bei der Personaldichte, aber trotzdem kein Grund, einem Menschen das Leben sprichwörtlich zur Hölle zu machen und diesen ständig mit Belanglosigkeiten zu schikanieren. Als hätte man mit der Selbständigkeit nicht genug zu tun, kommen teilweise 2-3 volle Arbeitstage im Monat dazu, in denen man ausschließlich fürs Jobcenter arbeitet.
Und dann eben besagte Dienstanweisungen, die ein bestimmtes Prozedere vorschreiben, schlicht und ergreifend, um Selbständige möglicherweise zur Aufgabe zu bewegen. Jeder Selbständige der aufgrund der Schikane aufhört, ist ein Sieg für die Behörde. Auch das ist schlicht und ergreifend pervers, aber exakt so wird gedacht und gehandelt.
Du bist und bleibst Bürger zweiter oder gar dritter Klasse. Der Sachbearbeiter im Jobcenter ist NIEMALS Dein Freund oder Partner, dessen muss man sich immer bewusst sein.
Das Jobcenter und somit auch der Sachbearbeiter ist eine Instanz, das Dich mit aller Macht aus dem ALG-II-Bezug drängen will, und das notfalls auch mit unlauteren Methoden. Oder zumindest dafür sorgen, dass Du so produktiv wie nur möglich verwurstet wirst (Maßnahmen, 1-Euro-Job, etc.), wenn man Dich schon nicht loswerden kann.
Seitdem ich meine Sichtweise dahingehend angepasst habe, lebt es sich für mich viel leichter. Ich nehme diese ganzen Schweinereien nicht mehr persönlich, sondern schiebe Probleme direkt an meine Anwältin weiter, die sich dann darum kümmert. Gerne auch mit vorgefertigten Argumenten für Widersprüche, so dass sie möglichst wenig Arbeit damit hat.
In der Hoffnung, dass es das Jobcenter eben irgendwann einmal endlich begreift, dass durch deren Willkür entstehende Mehrkosten auch durch sie getragen werden müssen und endlich agiert, wie es sich in einem Rechtstaat gehört.
Zugegeben, alles leider nur Träumereien... aber aufgeben tu ich nicht. Ich verteidige das, was ich mir selbst über die Jahre mühsam aufgebaut habe, wo ich viel Energie und auch Geld reingesteckt habe. Notfalls auch mit meinem Leben.
AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
an DeppvomDienst,
da magst Du recht haben, das ich viel zu lieb bin, aber das ist schon seit einiger Zeit vorbei. Ich habe gegen alle Bescheide Widerspruch eingelegt und nachdem diese nicht beantwortet wurden Klage wegen Untätigkeit beim zuständigen Sozialgericht eingereicht und zwischenzeitlich auch einen Anwalt eingeschaltet.
HEUTE (nach fast 12 Monaten und durch den Druck des Gerichts)habe ich alle drei Widerspüche in Form von Bescheiden beantwortet bekommen.
Gleichlautender Inhalt: Widersprüche abgelehnt, Wiederholung der Irrsinnsforderungen wie in den normalen Bescheiden.
Es wird sogar noch einer oben drauf gesetzt! Es wird von mir verlangt, dass ich bei Fremdleistungsbedarf mir mindestens drei Angebote vorher einzuholen habe, diese dann bei der Arge einreichen soll, damit diese dann prüfen kann ob diese vermeidbar, wirtschaftlich und angemessen sind. Erst nach schriftlicher Genehmigung darf ich "Fremdleistungen" in Anspruch nehmen.
Egal was die da geraucht haben, ich will auch was davon !!!
Der Irrsinn geht aber noch weiter, Zitat: -sämtliche Anschaffungen/Reparaturen usw., die einen Wert von 150,00 € (pro Bewilligungsabschnitt) übersteigen, sind im Vorwege mit ihrem Vermittler abzustimmen.
Dies bedeutet, ich darf heute ein mal volltanken ca. 120,-€. Nun fahre ich mit der Tankfüllung z.B. nach München (von hier ca. 800km). Tank leer! Ich stehe in München auf einem Parkplatz. Heute - Freitag- 18,30 Uhr, und nun soll ich schriftlich beantragen erneut tanken zu dürfen!
Dieser Irrsinn setzt sich fort...
Ich habe am Dienstag einen Termin beim Anwalt und werde gegen alle Bescheide klagen.
Nochmal zum liebsein; so lieb bin ich gar nicht mehr.
Hier ein Schreiben auf eine erneute unsinnige Aufforderung zur Mitwirkung, das war meine Kriegserklärung an das Amt. Die Folge war allerdings, dass "der Feind" nun anfängt mit größeren Kalibern zu schießen, das kann ich aber auch!
03.02.2013
Betr.: Ihre Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 22.01.2013
Sehr geehrte Frau ,
Sie fordern in Ihrem Schreiben erneut Unterlagen aus meinem Gewerbe an.
Bereits am 19. Oktober 2006 wurde durch Ihren obersten Dienstherren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in „Sozialpolitische Informationen“ 05/2006 (ISSN 1611-4213) festgestellt und bisher nicht revidiert, dass Ihr Verlangen nach Vorlage solch detaillierter Dokumente die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II bei weitem übersteigt.
Ich gehe davon aus, das Sie sich dieses Umstandes bewusst sind, da sie auf die sonst übliche Nennung der Rechtsgrundlage im Betreff bzw. dem ersten Absatz Ihres Schreibens verzichten.
Sie bestätigen selbst, ich zitiere: - aus dem vorliegenden Darlehensvertrag geht hervor, dass Sie das Darlehen für „die Durchführung der selbständigen Tätigkeiten“ aufgenommen haben. - Zitat ende.
Allein diese Tatsache beweist das betriebliche Darlehen.
In Verbindung mit den Ihnen ebenfalls vorliegenden abschließenden EKS für die Zeiträume 01.09.2011 bis 29.02.2012 und 01.03.2012 bis 31.08.2012 können Sie ersehen, dass ich ohne diese Darlehen nicht in der Lage gewesen wäre meine selbständige Tätigkeit aufrecht zu erhalten, da die mir zur Verfühgung stehenden Geldmittel dafür nicht ausgereicht hätten.
Neben erheblichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage dieses tiefgreifenden Eingriffs in meine, durch Artikel 12 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte, unternehmerische Freiheit, mache ich weitere erhebliche Bedenken bei der Umsetzung Ihrer Forderung geltend:
1. Datenschutz
In meinen Tätigkeitsschwerpunkten erhebe ich von meinen Kunden und Lieferanten sensible personenbezogene und unternehmerische Daten. Um diese Daten zur Einkommensprüfung an Sie weiterzugeben, bedarf es nach § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) der schriftlichen Zustimmung der Betroffenen. Die mir hierfür entstehenden Kosten (Anschreiben, Porto etc.) sind in meiner Budgetierung nicht vorgesehen. Diesbezüglich muss ich Sie hierzu vorab um eine verbindliche Bestätigung der Kostenübernahme bitten.
Ebenso benötige ich Ihre verbindliche Zusage zur Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG.
Weiterhin benötige ich von Ihnen die schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG.
2. Quittungen, Ein- u. Verkaufsrechnungen und sonst. Belege
Der Inhalt der von Ihnen verlangten Belege spiegelt wesentliche Kerninhalte meines Geschäfts-Know-How' s wieder (Bezugsquellen, Einkaufspreise, Kalkulationen, Zahlungsbedingungen etc.). Selbst das Finanzamt verlangt Einsicht in diese Unterlagen nur im Rahmen einer seltenen Betriebsprüfung durch qualifizierte Fachkräfte.
3. Einkommensermittlung generell
Durch das Verbot, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu beachten, bin ich nun zu einer zweiten Parallelbuchführung gezwungen. Einmal muss ich, wie bisher, für das Finanzamt Buch führen, zum anderen muss ich eine zweite Buchführung für Sie erstellen. Nach dem Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg", muss ich also sämtliche Belege für Sie kopieren.
Es versteht sich von selbst, dass ich den enormen Kopier- und den zugehörigen Arbeitsaufwand für das Anfertigen der Kopien und die Buchführung für Sie, Ihnen gegenüber als Betriebsausgabe geltend mache. Das Finanzamt wird diese Ausgabe wohl kaum anerkennen, da aus steuerrechtlicher Sicht jegliche Notwendigkeit fehlt.
Da Sie im Nachhinein entscheiden wollen, welcher Aufwand anerkannt wird, muss ich sie vorab um eine verbindliche Anerkennung dieses Aufwands ersuchen.
Zusammenfassend bitte ich Sie um Zusendung folgender Unterlagen:
Bestätigung der verbindlichen Kostenübernahme für die Benachrichtigung meiner Geschäftspartner über die Weitergabe personenbezogener Daten nach § 4 BDSG,
Bestätigung der verbindlichen Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG,
Schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG sowie
Verbindliche Anerkennung des Aufwands für Anfertigung von Kopien und Parallelbuchführung in Folge des Verbots, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu beachten,
bevor ich Ihnen die von Ihnen geforderten Unterlagen zusenden kann.
Vorsorglich setze ich Sie davon in Kenntnis, das ich beabsichtige, sollten Sie
ohne vorherige persönliche Rücksprache eine Schätzung meines Einkommens vornehmen, welche von den bereits durch mich eingereichten Unterlagen abweicht oder mir anderweitig zum Nachteil gereicht oder das vorliegende Schreiben, sich daraus ergebende Handlungen oder Unterlassungen meinerseits, als fehlende Mitwirkung nach § 60 (1) SGB I und / oder Erschwerung der Aufklärung eines Sachverhaltes nach § 66 SGB I werten und deshalb die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ganz oder teilweise versagen, das Eilverfahren vor dem Sozialgericht durch meinen Rechtsanwalt betreiben werde.
Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind als Anlagen beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen: Weitergabe von Kundendaten (Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz)
Sozialpolitische Information 05/2006 (ISSN 1611 -4213) Seite 5
Dieses Schreiben wurde im folgenden Schriftverkehr vollständig ignoriert.
an DeppvomDienst,
da magst Du recht haben, das ich viel zu lieb bin, aber das ist schon seit einiger Zeit vorbei. Ich habe gegen alle Bescheide Widerspruch eingelegt und nachdem diese nicht beantwortet wurden Klage wegen Untätigkeit beim zuständigen Sozialgericht eingereicht und zwischenzeitlich auch einen Anwalt eingeschaltet.
HEUTE (nach fast 12 Monaten und durch den Druck des Gerichts)habe ich alle drei Widerspüche in Form von Bescheiden beantwortet bekommen.
Gleichlautender Inhalt: Widersprüche abgelehnt, Wiederholung der Irrsinnsforderungen wie in den normalen Bescheiden.
Es wird sogar noch einer oben drauf gesetzt! Es wird von mir verlangt, dass ich bei Fremdleistungsbedarf mir mindestens drei Angebote vorher einzuholen habe, diese dann bei der Arge einreichen soll, damit diese dann prüfen kann ob diese vermeidbar, wirtschaftlich und angemessen sind. Erst nach schriftlicher Genehmigung darf ich "Fremdleistungen" in Anspruch nehmen.
Egal was die da geraucht haben, ich will auch was davon !!!
Der Irrsinn geht aber noch weiter, Zitat: -sämtliche Anschaffungen/Reparaturen usw., die einen Wert von 150,00 € (pro Bewilligungsabschnitt) übersteigen, sind im Vorwege mit ihrem Vermittler abzustimmen.
Dies bedeutet, ich darf heute ein mal volltanken ca. 120,-€. Nun fahre ich mit der Tankfüllung z.B. nach München (von hier ca. 800km). Tank leer! Ich stehe in München auf einem Parkplatz. Heute - Freitag- 18,30 Uhr, und nun soll ich schriftlich beantragen erneut tanken zu dürfen!
Dieser Irrsinn setzt sich fort...
Ich habe am Dienstag einen Termin beim Anwalt und werde gegen alle Bescheide klagen.
Nochmal zum liebsein; so lieb bin ich gar nicht mehr.
Hier ein Schreiben auf eine erneute unsinnige Aufforderung zur Mitwirkung, das war meine Kriegserklärung an das Amt. Die Folge war allerdings, dass "der Feind" nun anfängt mit größeren Kalibern zu schießen, das kann ich aber auch!
03.02.2013
Betr.: Ihre Aufforderung zur Mitwirkung für den Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 22.01.2013
Sehr geehrte Frau ,
Sie fordern in Ihrem Schreiben erneut Unterlagen aus meinem Gewerbe an.
Bereits am 19. Oktober 2006 wurde durch Ihren obersten Dienstherren, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in „Sozialpolitische Informationen“ 05/2006 (ISSN 1611-4213) festgestellt und bisher nicht revidiert, dass Ihr Verlangen nach Vorlage solch detaillierter Dokumente die Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB II bei weitem übersteigt.
Ich gehe davon aus, das Sie sich dieses Umstandes bewusst sind, da sie auf die sonst übliche Nennung der Rechtsgrundlage im Betreff bzw. dem ersten Absatz Ihres Schreibens verzichten.
Sie bestätigen selbst, ich zitiere: - aus dem vorliegenden Darlehensvertrag geht hervor, dass Sie das Darlehen für „die Durchführung der selbständigen Tätigkeiten“ aufgenommen haben. - Zitat ende.
Allein diese Tatsache beweist das betriebliche Darlehen.
In Verbindung mit den Ihnen ebenfalls vorliegenden abschließenden EKS für die Zeiträume 01.09.2011 bis 29.02.2012 und 01.03.2012 bis 31.08.2012 können Sie ersehen, dass ich ohne diese Darlehen nicht in der Lage gewesen wäre meine selbständige Tätigkeit aufrecht zu erhalten, da die mir zur Verfühgung stehenden Geldmittel dafür nicht ausgereicht hätten.
Neben erheblichen Zweifeln an der Rechtsgrundlage dieses tiefgreifenden Eingriffs in meine, durch Artikel 12 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland garantierte, unternehmerische Freiheit, mache ich weitere erhebliche Bedenken bei der Umsetzung Ihrer Forderung geltend:
1. Datenschutz
In meinen Tätigkeitsschwerpunkten erhebe ich von meinen Kunden und Lieferanten sensible personenbezogene und unternehmerische Daten. Um diese Daten zur Einkommensprüfung an Sie weiterzugeben, bedarf es nach § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) der schriftlichen Zustimmung der Betroffenen. Die mir hierfür entstehenden Kosten (Anschreiben, Porto etc.) sind in meiner Budgetierung nicht vorgesehen. Diesbezüglich muss ich Sie hierzu vorab um eine verbindliche Bestätigung der Kostenübernahme bitten.
Ebenso benötige ich Ihre verbindliche Zusage zur Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG.
Weiterhin benötige ich von Ihnen die schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG.
2. Quittungen, Ein- u. Verkaufsrechnungen und sonst. Belege
Der Inhalt der von Ihnen verlangten Belege spiegelt wesentliche Kerninhalte meines Geschäfts-Know-How' s wieder (Bezugsquellen, Einkaufspreise, Kalkulationen, Zahlungsbedingungen etc.). Selbst das Finanzamt verlangt Einsicht in diese Unterlagen nur im Rahmen einer seltenen Betriebsprüfung durch qualifizierte Fachkräfte.
3. Einkommensermittlung generell
Durch das Verbot, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu beachten, bin ich nun zu einer zweiten Parallelbuchführung gezwungen. Einmal muss ich, wie bisher, für das Finanzamt Buch führen, zum anderen muss ich eine zweite Buchführung für Sie erstellen. Nach dem Grundsatz "Keine Buchung ohne Beleg", muss ich also sämtliche Belege für Sie kopieren.
Es versteht sich von selbst, dass ich den enormen Kopier- und den zugehörigen Arbeitsaufwand für das Anfertigen der Kopien und die Buchführung für Sie, Ihnen gegenüber als Betriebsausgabe geltend mache. Das Finanzamt wird diese Ausgabe wohl kaum anerkennen, da aus steuerrechtlicher Sicht jegliche Notwendigkeit fehlt.
Da Sie im Nachhinein entscheiden wollen, welcher Aufwand anerkannt wird, muss ich sie vorab um eine verbindliche Anerkennung dieses Aufwands ersuchen.
Zusammenfassend bitte ich Sie um Zusendung folgender Unterlagen:
Bestätigung der verbindlichen Kostenübernahme für die Benachrichtigung meiner Geschäftspartner über die Weitergabe personenbezogener Daten nach § 4 BDSG,
Bestätigung der verbindlichen Übernahme aller mir entstehenden Verluste, als Folge des Abbruchs der Geschäftsbeziehung durch meine Kunden bzw. Lieferanten, durch die Offenlegung meiner Bedürftigkeit in der Benachrichtigung nach § 4 BDSG,
Schriftliche Versicherung der Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG sowie
Verbindliche Anerkennung des Aufwands für Anfertigung von Kopien und Parallelbuchführung in Folge des Verbots, das Steuerrecht bei der Einkommensermittlung zu beachten,
bevor ich Ihnen die von Ihnen geforderten Unterlagen zusenden kann.
Vorsorglich setze ich Sie davon in Kenntnis, das ich beabsichtige, sollten Sie
ohne vorherige persönliche Rücksprache eine Schätzung meines Einkommens vornehmen, welche von den bereits durch mich eingereichten Unterlagen abweicht oder mir anderweitig zum Nachteil gereicht oder das vorliegende Schreiben, sich daraus ergebende Handlungen oder Unterlassungen meinerseits, als fehlende Mitwirkung nach § 60 (1) SGB I und / oder Erschwerung der Aufklärung eines Sachverhaltes nach § 66 SGB I werten und deshalb die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ganz oder teilweise versagen, das Eilverfahren vor dem Sozialgericht durch meinen Rechtsanwalt betreiben werde.
Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind als Anlagen beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Anlagen: Weitergabe von Kundendaten (Auszug aus dem Bundesdatenschutzgesetz)
Sozialpolitische Information 05/2006 (ISSN 1611 -4213) Seite 5
Dieses Schreiben wurde im folgenden Schriftverkehr vollständig ignoriert.
KarlApitalismus
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
Hatte ich auch erst so gemacht. Das "?" wurde aber nicht anerkannt, eine "0" dann aber schon... .
DeppvomDienst
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AW: Studie "Solo-Selbstständige: starkes Beschäftigungswachstum, oft nur geringe Eink
@Fredo
wenn die derart auf stur schalten, hilft eben nur noch die Holzhammermethode -> Klagen.
So geht es jedenfalls nicht, Deine unternehmerische Freiheit soll hier vollständig ausgehebelt werden. Selbst dieser "3 Angebote"-Mist ist gequirrlter Unsinn.
Es kommt durchaus im Geschäftsbetrieb regelmäßig vor, dass Dinge per Handschlag an Ort und Stelle entschieden werden müssen, da kannst Du (oder ich oder andere) nicht erst um weitere Bedenkzeit bitten und hoffen, dass das Jobcenter in der allgemeinen Trägheit irgendwann mal aus den Puschen kommt.
Auch was solche Angebote angeht... Wer prüft denn gewissenhaft, ob diese Angebote inhaltlich dem entsprechen, was Du benötigst? Das weißt nur Du - und kein Sachbearbeiter, der gar keine Fachkenntnis besitzt und sich in Deiner Branche meist auch nicht auskennt und auch Deinen Bedarf nicht kennt.
Nach dem Motto:
"Immer das billigste Angebot" greift also z. B. nicht.
Und Du bist nicht deren Erklärbär, der denen alles haarklein erklären muss. So viele Details müssen die gar nicht wissen.
Das Thema hatte ich letztens auch wieder, als wir darüber diskutierten, warum ich mir einen Ausrüstungsgegenstand zum Preis von rund 5.000 Euro anschaffen werde und nicht das billigere Produkt für 1.500 Euro nehme (nehmen kann). Am Ende verblieben wir dabei, dass ich diese 5.000 Euro ausgeben werde und das Jobcenter "dann mal sehen wird", die Sachbearbeiterin "wäre damit einverstanden". Das hatten wir schonmal, damals endete es vor Gericht, ich habe gewonnen
Es hat schon Gründe, wieso man A nutzt und B nicht.... Und Thema "Angebote einholen" und "Preise vergleichen", sorry, aber das ist Basishandlungsweise eines jeden Unternehmers, da braucht niemand eine Mama Jobcenter, die sagt, was Bubi oder Töchterli darf und was nicht. Eine derartige Teilentmündigung ist nicht hinzunehmen.
@KarlApitalismus
Naja, eben jedes Jobcenterchen, wie es das am Liebsten hätte.
Wobei ich die gefragt hätte, inwiefern die "0" korrekter sei, denn die stimmt ja nun exakt eben nicht. "0" heisst Null... Also ist hier nichts zu erwarten, das könnte vor allem bei den abschließenden Angaben Probleme werden, wenn Du die Werbung z. B. mit "0" angesetzt hast und da plötzlich "200 Euro" drinstehen hast.
dann berufen die sich darauf und sagen:
"In der vEKS stand 0 Euro drin, also erkennen wir das auch nicht an, denn das hätte er absprechen müssen."
Also geht das ganze Spiel wieder von vorne los, Widerspruch, weil Absprache nicht erforderlich -> Ablehnung, weil Jobcenter gegenteiliges behauptet -> Klage -> 2-3 Jahre warten -> Recht bekommen, weil Absprache nicht erforderlich.
Deswegen das "?" und ich schreibe dazu, dass hier Kosten in nicht abschätzbarer Größenordnung entstehen werden, was auch meist der Fall ist. Zumindest ist es korrekter als "0"
@Fredo
wenn die derart auf stur schalten, hilft eben nur noch die Holzhammermethode -> Klagen.
So geht es jedenfalls nicht, Deine unternehmerische Freiheit soll hier vollständig ausgehebelt werden. Selbst dieser "3 Angebote"-Mist ist gequirrlter Unsinn.
Es kommt durchaus im Geschäftsbetrieb regelmäßig vor, dass Dinge per Handschlag an Ort und Stelle entschieden werden müssen, da kannst Du (oder ich oder andere) nicht erst um weitere Bedenkzeit bitten und hoffen, dass das Jobcenter in der allgemeinen Trägheit irgendwann mal aus den Puschen kommt.
Auch was solche Angebote angeht... Wer prüft denn gewissenhaft, ob diese Angebote inhaltlich dem entsprechen, was Du benötigst? Das weißt nur Du - und kein Sachbearbeiter, der gar keine Fachkenntnis besitzt und sich in Deiner Branche meist auch nicht auskennt und auch Deinen Bedarf nicht kennt.
Nach dem Motto:
"Immer das billigste Angebot" greift also z. B. nicht.
Und Du bist nicht deren Erklärbär, der denen alles haarklein erklären muss. So viele Details müssen die gar nicht wissen.
Das Thema hatte ich letztens auch wieder, als wir darüber diskutierten, warum ich mir einen Ausrüstungsgegenstand zum Preis von rund 5.000 Euro anschaffen werde und nicht das billigere Produkt für 1.500 Euro nehme (nehmen kann). Am Ende verblieben wir dabei, dass ich diese 5.000 Euro ausgeben werde und das Jobcenter "dann mal sehen wird", die Sachbearbeiterin "wäre damit einverstanden". Das hatten wir schonmal, damals endete es vor Gericht, ich habe gewonnen
Es hat schon Gründe, wieso man A nutzt und B nicht.... Und Thema "Angebote einholen" und "Preise vergleichen", sorry, aber das ist Basishandlungsweise eines jeden Unternehmers, da braucht niemand eine Mama Jobcenter, die sagt, was Bubi oder Töchterli darf und was nicht. Eine derartige Teilentmündigung ist nicht hinzunehmen.
@KarlApitalismus
Naja, eben jedes Jobcenterchen, wie es das am Liebsten hätte.
Wobei ich die gefragt hätte, inwiefern die "0" korrekter sei, denn die stimmt ja nun exakt eben nicht. "0" heisst Null... Also ist hier nichts zu erwarten, das könnte vor allem bei den abschließenden Angaben Probleme werden, wenn Du die Werbung z. B. mit "0" angesetzt hast und da plötzlich "200 Euro" drinstehen hast.
dann berufen die sich darauf und sagen:
"In der vEKS stand 0 Euro drin, also erkennen wir das auch nicht an, denn das hätte er absprechen müssen."
Also geht das ganze Spiel wieder von vorne los, Widerspruch, weil Absprache nicht erforderlich -> Ablehnung, weil Jobcenter gegenteiliges behauptet -> Klage -> 2-3 Jahre warten -> Recht bekommen, weil Absprache nicht erforderlich.
Deswegen das "?" und ich schreibe dazu, dass hier Kosten in nicht abschätzbarer Größenordnung entstehen werden, was auch meist der Fall ist. Zumindest ist es korrekter als "0"