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Studentin erhält auch ohne BAföG «Hartz IV»-Zuschuss für Unterkunft

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Paolo_Pinkel

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#1
Studentin erhält auch ohne BAföG «Hartz IV»-Zuschuss für Unterkunft

Hessisches Landessozialgericht sieht Regelungslücke

Darmstadt (ddp-hes). Auszubildende haben auch dann Anspruch auf einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten, wenn sie aufgrund der sogenannten Bagatellgrenze kein BAföG erhalten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss.
Geklagt hatte eine 22-jährige Studentin aus dem Schwalm-Eder-Kreis, nachdem die zuständige Arbeitsgemeinschaft (ARGE) ihr einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten verweigert hatte. Die Behörde hatte ihre Ablehnung damit begründet, dass die Studentin kein BAföG erhalte. Die 22-Jährige erhält von ihrem Vater Unterhalt, der etwa fünf Euro unter dem ihr zustehenden BAföG-Betrag liegt. Aufgrund der Bagatellgrenze erhält die Studentin diese fünf Euro nicht.
Die Darmstädter Richter gaben der Studentin nun in einem Eilverfahren Recht und verurteilten die ARGE zur monatlichen Zahlung von 146 Euro für den Zeitraum von einem Jahr. Der Gesetzgeber habe zwar BAföG-berechtigte Auszubildende vom Bezug von «Hartz IV»-Leistungen zu den Lebensunterhaltskosten ausschließen wollen. Die vorliegende Fallkonstellation sei dabei jedoch nicht bedacht worden, hieß es in der Begründung. Auszubildende, die aufgrund der Bagatellgrenze kein BAföG erhalten, würden dadurch benachteiligt.
Der Beschluss im Eilverfahren ist unanfechtbar. Laut einer Sprecherin des Landessozialgerichts ist es wahrscheinlich, dass diese Entscheidung auch im Hauptsacheverfahren Bestand hat.
(Az L 6 AS 340/08 B ER)
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Gruss

Paolo
 
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