Student Ü25 bei Eltern kurz vor Abschluss

[Melchior]

Hallo,

ich hab die letzten Tage ein bisschen im Forum gestöbert und hab einen gewissen Eindruck, wie ich aktuell verfahren sollte, möchte das aber nochmal mit erfahrerenen Leuten abklären.

Ich bin 28, hab im Dezember meine Abschlussarbeit abgegeben und warte seither auf eine Rückmeldung. Da es mein zweiter/letzter Versuch ist, bin ich so oder so im April kein Student mehr. Ich lebe bei meinen Eltern die mich finanziell aushalten. Bei meiner ersten Abschlussarbeit hab ich recht gut verdient, bei der zweiten leider nichts. Von dem Angespaarten gehen seither meine Krankenkassenbeiträge ab.

Für die Dauer meiner Jobsuche möchte ich mich arbeitslos melden und nach Möglichkeit ALG2 erhalten. Solange ich noch immaktrikuliert bin ist ein Besuch beim Jobcenter soweit ich weiß jedoch zwecklos. Ich kann mich auf Antrag exmatrikulieren lassen, das bespreche ich auch nochmal mit der Studienberatung, um nichts kaputt zu machen. Das Datum des Antrags ist dabei relevant, was wohl mitte Februar sein kann.

Da ich über 25 bin, bilde ich keine Bedarfsgemeinschaft mit meinen Eltern. Steht mir etwas im Weg, um ALG2 zu erhalten? Ich hab öfter gelesen, dass die Annahme getroffen wird, Familienmitglieder in einer Wohnung unterstützen sich finanziell. In meinem Fall trifft das zu, die Haushaltsführung ist nicht getrennt. Gleichzeitig sah ich oft, dass eine einfache Erklärung darüber, dass keine Unterstützung stattfindet, ausreicht um diese Annahme auser Kraft zu setzen. In welcher Form müsste dies geschehen, wenn es relevant wird und kann ich so eine Erklärung problemlos einreichen oder bedarf es irgendwelcher Belege hierfür?

Ich bin mir sicher, mir fallen noch weitere Dinge ein, aber aktuell ist es dies, was mich primär beschäftigt. Hab ich etwas wichtiges übersehen?

 

[hans wurst]

Da ich über 25 bin, bilde ich keine Bedarfsgemeinschaft mit meinen Eltern. Steht mir etwas im Weg, um ALG2 zu erhalten? Ich hab öfter gelesen, dass die Annahme getroffen wird, Familienmitglieder in einer Wohnung unterstützen sich finanziell. In meinem Fall trifft das zu, die Haushaltsführung ist nicht getrennt.

Du musst unterscheiden zwischen jetzt (Student) und später (exmatrikuliert, Antragstellung). Zustände können sich jederzeit verändern und das JC kann deine Eltern auch nicht dazu zwingen, dich weiter zu unterstützen. Mit Beendigung des Studiums, sind deine Eltern nicht gewillt dich weiter zu unterstützen. Du musst dann deinen eigenen Haushalt führen. Grundsätzlich steht dir auch eine eigene Wohnung zu.

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC ) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC ) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Wie gesagt, das gemeinsame wirtschaften kann jederzeit beendet werden.

 

[matkoar]

Bedeuted die Beendigung des gemeinsamen Wirtschaftens, dass das vom Antragsteller ab Leistungsanspruch Miete gezahlt werden muss? Mietfreies Wohnen (bei den Eltern) wird doch durch das JC als Unterstützung und somit als gemeinsames Wirtschaften gewertet, oder irre ich da?

Grüße

 

[hans wurst]

Bedeuted die Beendigung des gemeinsamen Wirtschaftens, dass das vom Antragsteller ab Leistungsanspruch Miete gezahlt werden muss?

Nein, die Entscheidung, ob ein Mietanteil verlangt wird, liegt bei deinen Eltern.

Mietfreies Wohnen (bei den Eltern) wird doch durch das JC als Unterstützung und somit als gemeinsames Wirtschaften gewertet, oder irre ich da?

Schon möglich das einige JC dies so versuchen, damit werden sie aber vor Gericht nicht durchkommen. Unterstützung ja, aber daraus ergibt sich kein gemeinsames Wirtschaften.

 

[Melchior]

Ich dachte mir, ich füge noch ein kurzes Update hinzu, welches für Leute die diesen Thread in der Zukunft finden interessant sein könnte.

Im Hauptantrag habe ich bei 2. Angegeben dass neben mir keine weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft ist, bei 2.2 jedoch meine beiden Eltern in der Haushaltsgemeinschaft aufgezählt und dann die Anlage HA beigefügt.
Darin habe ich bei 1.2.2 erwähnt dass ich Leistung beziehe und bei 3. speziell "Unentgeltliche Unterkunft" angekreuzt. Meine Eltern waren nicht daran interessiert, dass ich zur Miete beitrage, auch keine Pauschale.
Die Anlage KDU habe ich beigefügt, jedoch auf den oberen Rand mit dem Hinweis versehen "mir entstehen keine Kosten für Unterkunft und Miete".

Einige Tage nach Abgabe des Antrages erhielt ich Post, worin ich gebeten wurde zu erklären, wie ich meinen Lebensunterhalt bestreite. Dabei war der Vermerk, dass meine Eltern, sofern sie mich bisher unterstützt haben, erklären sollen, dies nicht mehr zu tun. Ich habe zwei Schreiben aufgesetzt. Eines von mir, in dem ich erkläre, dass ich durch einen Studentenjob in der Vergangenheit ein Sparguthaben aufgebaut habe, womit ich mich finanziere. Das zweite Schreiben, welches ich von meinen Eltern hab unterschreiben lassen, erklärt, dass die beiden seit Anbeginn dieser ehemaligen Tätigkeit keine finanzielle Unterstützung mehr geleistet haben.

Danach kam dann der Bescheid zur Bewilligung des Antrags.

Alles in allem ein sehr reibungsloser Vorgang für mich. Alle Personen mit denen ich direkt zu tun hatte waren sehr höflich, menschlich und gesprächsbereit. Gibts also auch.

 

[GaSa]

Hallo zusammen,
mein Sohn hat ALG 2 beantragt. Nun möchte das JC , da er bei mir und meinem LG wohnt die Anlage KDU ausgefüllt haben
Ich habe dem JC schon schriftlich mitgeteilt das sich mein Sohn nur an den Nebenkosten von monatlich 80€ beteiligt
Jetzt liegt die Anlage KDU vor mir und ich weiß nicht wie ich diesen ausfüllen soll. Er hat 2 Zimmer im Dachgeschoss (ca 30qm zusammen) muss sich mit uns das Bad und die Küche teilen. Lebensmittel kauft er sich selbst, kocht auch für sich selber.
Einen Mietvertrag möchte ich eigentlich aus steuerlichen Gründen nicht mit ihm machen. Er zahlt meinem LG die 80€ monatlich in bar. Reicht es hier wenn wir eine sogenannte Kostenbeteiligungsvereinbarung(?) machen in der nur die Neben- und Heizkosten aufgeführt werden ?
Würde mich über Antworten freuen
Danke

 

[ExitUser]

Ja diese Vereinbarung sollte reichen.