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Student in Harz4-Familie

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student3345

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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28 Sep 2009
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#1
Hallo =),
da man von den Behörden in allen Feldern im Punkt Beratung und INformation im Stich gelassen wird, wende ich mich an euch.
Ich wohne noch zu Hause bei meiner Mutter welche schon seit Jahren Harz 4 für die Familie bezieht.
Nun beginne ich mein Studium zum 1. OKt und möchte euch nun fragen in wie fern mein Bafög in die Bedarfsermittlung meiner Mutter mit einfließen wird.
Habe ich am Ende noch etwas von meinem Bafög und in wie fern steht mir mein Kindergeld zu.
Ich weis das ich keinen Anspruch mehr auf Leistungen habe und gehe davon aus das ich meinen Mietanteil selbst tragen muss.
Nun weis ich aber eben nicht, wieviel ich sonst noch abgezogen bekommen werde und ob mir mein Kindergeld zu steht oder ob dieses verrechnet wird, da ich ja vermutlich zur Bedarfsgemeinschaft gehöre...

Liebe Grüße
 
E

ExitUser

Gast
#2
Sobald du Bafög beziehst, bist du als Bafög- und Kindergeldempfänger aus der Bedarfsgemeinschaft mit deiner Mutter raus. Aber deinen Mietanteil brauchst du nicht selbst zu tragen, solange du mit deiner Mutter wohnst! D.h. deine Mutter wird nur noch die halbe Miete und kein Geld mehr für dich erhalten; die andere halbe Miete und dein Unterhalt (+ Studiengebühren, Semestergebühren und alles was dazukommt) sollst du von diesem Geld bezahlen. So wird das Amt vermutlich es auslegen.

Du hast aber einen Anspruch auf Anteilige KdU, wenn du das beantragst. Das bedeutet:

1) Vor Beginn des Studiums (d.h. jetzt noch im September) müsstest du schriftlich einen "Antrag auf Zuschuss der Unterkunft gem. § 22 Abs. 7 SGB II" stellen. Das ist dein Anteil an der Miete. Einfach als Brief, denn Formulare dafür gibt es nicht.

2) Vielleicht hast du ja Glück und die zahlen es auch sofort. So wie ich das Amt kenne, werden die es ablehnen (oder sich überhaupt nicht melden). Dann suche bitte einen Fachanwalt für Sozialrecht auf. Der klagt das im Eilverfahren ein. Es gibt inzwischen mehrere Beschlüsse dazu. Hier nur mal eins: Hessisches LSG vom 2.8.2007, Az. L 9 AS 215/07 ER.

Die halbe Miete (abzgl. 50 €, die im Bafög für KdU enthalten sind) ist dir sicher. Deinen Unterhalt musst du von Bafög und Kindergeld zahlen.

Falls deine Mutter das Kindergeld für dich erhält, lass es bitte auf die umstellen.

Da du nicht mehr Teil der Bedarfsgemeinschaft bist, darfst du auch jobben. Es wird vom Bafög-Amt geprüft (nicht von der ARGE).
 

Erolena

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#3
Du hast Anspruch auf Bafög nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 = Bedarf 366 Euro
plus nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 = 48 Euro f. Unterkunft
Link: BAföG § 13 Bedarf für Studierende - BAföG-FAQ - Geld+BAföG - Studis Online

Da du mit den 48 Euro f. d. Unterkunft schlechter gestellt bist als ein außerhalb wohnender Student, steht dir zur Deckung der Lücke bei den Wohnkosten eine Leistung nach SGB II zu.
Das ist der Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft nach
SGB II, § 22 Abs. 7. Das bezieht sich auf Deine Hälfte der Wohnkosten.

Dilemma Kindergeldanrechnung.
Es gibt/gab widersprüchliche Urteile dazu. Im Gesetz ist das nicht geregelt. Es könnte darauf ankommen wo du wohnst, d.h. welche Urteile eines Landessozialgerichts für Dich relevant sind.

(Ich glaube, es gibt irgendwo ein BSG-Urteil, das inzwischen die Kindergeldanrechnung verbietet - aber bin mir nicht ganz sicher. Muss noch einmal suchen.)

Das Studentenwerk Oldenburgverweist auf einander widersprechende Urteile bezüglich der Anrechnung von Kindergeld:
Weil im BAföG das Kindergeld nicht anzurechnen ist, entstünde somit aber eine Ungleichbehandlung gegenüber Kindern, die von zu Hause ausziehen und deren Unterkunftskosten in der Bedarfsermittlung des BAföG gedeckt sind und die das von den Eltern überwiesene Kindergeld anrechnungsfrei zusätzlich behalten dürfen. Das LSG Hessen hat in einem Beschluss vom 2.8.2007 befunden, dass das Kindergeld nicht bei der Ermittlung der Ergänzungsbedarf nach § 22 (7) SGB II beim Kind angerechnet werden darf (L 9 AS 215/07 ER als pdf, Originalfundstelle als html). Es ging sogar soweit, jede Einkommensanrechnung im Regelungsbereich des BAföG zu belassen, so dass selbst bei Nebenverdienst keine Anrechnung beim Alg2 zu erfolgen hätte. Diese Auffassung wird von Alg2-Leistungsbehörden vermutlich nicht spontan geteilt werden (Beratung).
Link im Text LSG Hessen L 9 AS 215/07 ER · LSG HES · Beschluss vom 02.08.2007 · rechtskräftig
Quelle: Studentenwerk Oldenburg | Unterkunftskosten für Studierende, die bei ihren Eltern wohnend BAföG erhalten


Ergänzung 8.1.09: Das LSG Baden-Würtemberg hat sich gegen die oben erwähnte Entscheidung des LSG Hessen gestellt und will das Kindergeld angerechnet wissen (Az. L 7 AS 403/08 ER-B, 21.02.2008). Es gibt weitere Entscheidungen anderer Gerichte sowohl für wie auch gegen eine Kindergeldanrechnung, so dass eine abschließende Klärung dem Bundessozialgericht oder dem Gesetzgeber überlassen bleibt.

Sollte Kindergeld in Alg2-Bescheiden angerechnet werden, so sollte mindestens eine Bereinigung um die Versicherungspauschale (30 €) erfolgen: 164 € Kindergeld - 30 € = 134 € anrechenbares Kindergeld.
Quelle: wie zuvor

Zu beachten ist jedenfalls, dass der Student nicht den Bedarfssatz U25 des SGB II hat. Sondern den des Studenten. Im Gesetz SGB II, § 22 Abs. 7 wird nämlich von den Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §... BaföG bemisst gesprochen. D.h. du bekommst den KdU-Zuschuss, weil sich dein Bedarf auf 366 bemisst. Also ist ganz klar - für mich - dass dann auch dein Bedarf 366 und gerade nicht die 287 Euro des U25 sind!

Sieh mal auf die Oldenburger Seiten. In der Tabelle sind beim Studenten genau die 366 Euro als Bedarf benutzt (nicht 287 Euro). Und dann ist berechnet, wieviel der Student an KdU-Zuschuss erhalten sollte. Dort taucht kein Kindergeld auf, d.h. es steht nach deren Meinung dem Studenten separat neben dem Bafög zu.

Es kann auch eine andere Berechnungsmethode angewandt werden, dann noch mal in die Duchfürhungsanweisung zum § 11 schauen - Einkommensanrechnung unter Rz. 11.102 - dort sind auch Ausbildungsfreibeträge für Studenten/Schüler angegeben. Im Zweifelsfall müsste man ausrechnen, mit welcher Berechnungsmethode der Student besser kommt.

Stell den Antrag auf den KdU-Zuschuss bei der ARGE. Wenn es Probleme oder Zweifel gibt an der Berechnung, dann lege die Berechnung auch den Beratungsstellen vor:
- Studentenrat / Asta, welche Berechnungsmethode bei Euch vor Ort angewandt
- als weitere Möglichkeit: der örtlichen ALG2-Beratungsstelle den Bescheid zur Prüfung vorlegen (hier im Elo-forum siehe Adressdatenbank).

Und natürlich hier wieder melden, wenn es nicht zur Zufriedenheit läuft.

Zur Überbrückung bis zur Bafög-Zahlung kann ein Darlehen gewährt werden. Durchführungshinweise zum § 7 SGB II
Dort findet sich seit dem 31.5.2007 auch eine Bestimmung
(Rz. 7.86a), die in Ausnahmen eine Überbrückungsfinanzierung beim Beginn des Studiums zuläßt, wenn das BAföG-Amt noch nicht zahlen kann.
Quelle Studentenwerk Oldenburg | SGB II - Arbeitslosengeld II im Härtefall

Such mal auf den Seiten Eures Studentenwerks. Vielleicht geben sie auch Hinweise zum KdU-Zuschuss. Denen kannst du ggf. schon entnehmen, wie bei Euch die Praxis ist.
___
Tja, zu spät, Hildegard von Bingen hat es schon ganz kurz und bündig zusammengefasst.
 
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