Student als Teil der Bedarfsgemeinschaft wird zum Bafög-Antrag aufgefordert

[ArthurG]

Hallo liebe Forenmitglieder,

erstmal super, dass man sich hier gegenseitig hilft. Das finde ich echt klasse!
Derzeit bezieht meine Ehefrau Leistungen nach SGBII und ich bin Teil der Bedarfsgemeinschaft. Ich bin Student und habe einen Nebenjob und beziehe kein Bafög. Nun fordert das JC mich dazu auf Bafög zu beantragen obwohl ich keine Leistungen beziehe, mir wird ein Fälligkeitsdatum vorgelegt und sonst mit Leistungskürzung gedroht. Weiterhin sei ich gesetzlich verpflichtet vorrangige Leistungen in Anspruch zu nehmen und das JC sei außerdem dazu berechtigt ersatzweise für mich einen Bafög-Antrag zu stellen.

Nun weiß ich nicht ob das mit Rechten Dingen zugeht. Ich habe bereits einen Bildungskredit in Höhe von 5.000€ und möchte daher auch kein Bafög mehr beantragen, zumal mein Studium in einem halben Jahr betreits abgeschlossen sein wird.

Ich hoffe Ihr könnt mir dabei helfen,
Vielen Dank im Voraus!
Grüße,
Arthur

 

[ExitUser]

Du bist als Ehemann nach § 1360 BGB Deiner Ehefrau (und sie Dir) zum Unterhalt verpflichtet. Die "angemessene" Unterhaltsverpflichtung umfaßt alles, was die Familie zum Leben braucht. Da keiner von Euch zur Erfüllung dieser Pflicht in der Lage ist, muß das JC Euch beiden unter die Arme greifen. Deine Aussage, Du würdest keine Leistungen erhalten, ist demnach falsch.

Mit der Aussage, andere Leistungen (bspw. Bafög) seien vorrangig zu beantragen, hat das JC Recht. Wenn Du nicht offensichtlich keinen Anspruch hast, ist es nur verwunderlich, daß es nicht schon früher auf diese Idee kam.

 

[ArthurG]

Also als Student bin ich doch vom Leistungsbedarf nach SGBII ausgeschlossen. Mein Bedarf wird in den Berechnungen der Leistungen ebenfalls mit 0,00€ berechnet. Demnach bezieht doch nur meine Ehefrau Leistungen, oder verstehe ich hier etwas falsch?

 

[Pichilemu]

Genau so ist es und deswegen meine ich, dass du dich gemütlich zurücklehnen kannst.

Denn du bekommst nichts, also was soll dir gekürzt werden? Und jetzt noch Bafög zu beantragen wäre das dämlichste überhaupt, denn dann müsstest du quasi zwei Kredite bedienen (den Bildungskredit und Bafög) und das würde dich garantiert in den finanziellen Ruin stürzen.

Sollte das JC tatsächlich versuchen selbst den Antrag zu stellen würde ich Däumchen drehen, denn der Antrag erfordert deine Mitwirkung und zu der kannst du nicht gezwungen werden, wenn du kein Bafög willst.

 

[ExitUser]

Also als Student bin ich doch vom Leistungsbedarf nach SGBII ausgeschlossen. Mein Bedarf wird in den Berechnungen der Leistungen ebenfalls mit 0,00€ berechnet. Demnach bezieht doch nur meine Ehefrau Leistungen, oder verstehe ich hier etwas falsch?

Ja. Wenn Du Deinen ehelichen Pflichten nicht nachkommen willst, solltest Du Dich scheiden lassen. Du erhälst Leistungen dadurch, daß der Staat für Dich einspringt und Deine Frau ernährt und kleidet. Das hatte ich Dir schon geschrieben. Falls Dir das immer noch zu schwer verständlich ist, kommt der Studienabschluß womöglich für Dich etwas zu früh.

 

[Pichilemu]

Ja. Wenn Du Deinen ehelichen Pflichten nicht nachkommen willst, solltest Du Dich scheiden lassen. Du erhälst Leistungen dadurch, daß der Staat für Dich einspringt und Deine Frau ernährt und kleidet.

Inwiefern könnte er seinen ehelichen Pflichten durch den Bezug von Bafög nachkommen? Ganz sicher nicht vom Bafög selbst, das ist keine Unterhaltsleistung für die Ehefrau des Studenten. Und sonst hat er nur den Nebenjob, von dem er aber noch Freibeträge absetzen kann, davon kann er seine Ehefrau also auch nicht durchfüttern.

 

[ExitUser]

Auch Du hast nichts begriffen. Wie kommst Du auf das schmale Brett, daß er als Ehemann nicht mehr verpflichtet wäre, für seine Frau im Rahmen seiner Möglichkeiten zu sorgen? Daß die Möglichkeiten nicht alles hergeben, heißt nicht, daß er sich deswegen zurücklehnen kann.
Das JobCenter kann ihm dabei nach § 5 Abs. 3 SGB II auf die Sprünge helfen. Daß es das bisher noch nicht gemacht hat, kann er sich nicht zugute halten.

 

[Pichilemu]

Wie kommst Du auf das schmale Brett, daß er als Ehemann nicht mehr verpflichtet wäre, für seine Frau im Rahmen seiner Möglichkeiten zu sorgen?

Das habe ich nicht gesagt. Aber selbst mit Bafög wäre er in keinster Weise leistungsfähig, er könnte also keinen Cent an seine Ehefrau abdrücken. Im Gegenteil, wenn er durch die erdrückende Schuldenlast in die Privatinsolvenz stürzt stünde plötzlich die Ehefrau vor einem ganz großen Problem. Denn in der PI hat man kein Recht auf Gewährung von Unterhalt und haftet auch noch mit dem gemeinsamen Ehevermögen.

 

[ArthurG]

Ersteinmal bitte ich darum sachlich zu bleiben. Ob der Studiumabschluss für mich zufrüh kommt (auch wenn es bereits der zweite ist) entscheidet mein Professor.

Nach §5 -SGBII fallen ebenfalls nur Leistungsberechtigte, nach §7-SGBII sind Studenten nicht als Leistungsberechtigte definiert. P123 würdest du mir bitte erklären wieso ich deiner Meinung nach Leistungsberechtigter bin? Möglicherweise verstehe ich es wirklich nicht, aber ich studiere ja auch kein Jura.

Danke bis hierhin!

 

[Wutbuerger]

Bafög wäre doch dann als Kredit? Kann das JC jemand auffordern einen Kredit aufzunehmen ?

 

[ExitUser]

P123 würdest du mir bitte erklären, wieso ich deiner Meinung nach Leistungsberechtigter bin?

Weil das in § 7 Abs. 2 SGB II steht. Du bist in § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a SGB II genannt (nicht dauernd getrennt lebender Ehegatte).
Darüber hinaus braucht man kein Jurastudium um zu verstehen, daß Du unterstützt wirst, wenn Dein Geld nicht reicht, um Deine Familie zu ernähren. Wenn Du es mir schon nicht glaubst, weil Dir Pichilemus Antworten besser gefallen, solltest Du wenigstens die Quellen zu Rate ziehen, die Dir hier angeboten werden.

Bafög wäre doch dann als Kredit? Kann das JC jemand auffordern einen Kredit aufzunehmen ?

Die Aufforderungen zur Antragstellung erfolgen zunächst einmal unabhängig davon, ob der Antrag dann auch tatsächlich genehmigt würde. Das JC hat nicht die Aufgabe, Bafög-Anträge zu bearbeiten. Es könnte aber wahlweise anstelle des Fredstarters nach § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag stellen oder mangels Mitwirkung die Leistungen einstellen (man beachte den Unterschied zwischen "können" und "dürfen"). Bequeme Beamte entscheiden sich oft für die zweite Variante, auch wenn der § 66 SGB I hier gar nicht einschlägig ist. Das Problem haben dann erstmal der Fredstarter und seine Frau.

 

[ArthurG]

Es geht hier nicht darum was ich hören will, sondern was nach den Paragraphen gilt.
Ich habe zu §7 recherchiert, da ich die Erläuterung schwammig finde. Zum einen werden Studenten ausgeschlossen, zum anderen Personen aus der Bedarfsgemeinschaft eingeschlossen.

Beim JC Karlsruhe bspw. findet sich hier eine genauere Beschreibung die sagt:
"Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben. Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistung oder z.B. Beamtenpensionen beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wie
z. B. einem Krankenhaus untergebracht sind. Inhaftierte haben ebenfalls keinen Leistungsanspruch. Auch Auszubildende, Schüler und Studenten bekommen in der Regel keine Leistungen."

Schwarz auf Weiß wird mein Bedarf vom JC auf 0,00€ beziffert, wie bereits erwähnt. Daher sehe ich die Leistungen nicht. Bei theoretischer Scheidung wäre ich schließlich auch nicht leistungsberechtigt.

Zumindest sehe ich hier den Widerspruch, man wird sehen wie das JC entscheidet. Ich verstehe deinen Punkt auch wenn dein Tonfall deinem Wissen nicht würdig ist. Ich denke das hast du nicht nötig. Trotzdem Danke für die Hilfe.

 

[ExitUser]

Man kann leistungsberechtigt sein wegen § 7 Abs. 1 SGB II (davon wäre man als Student ausgeschlossen) oder wegen § 7 Abs. 2 und 3 SGB II, wobei es da nicht darauf ankommt, welchen Status man hat. Schwammig ist da gar nichtts formuliert, weil Du schon mit "in der Regel" fett betont hast, daß es Ausnahmen gebe - und Du bist eben eine.

Vielleicht verstehst Du es an einem Beispiel. Du bist nach § 1360 BGB zum Unterhalt verpflichtet, brauchst zusammen mit Deiner Frau 1.200 Euro. Da Du nur 800 hast und Dir 400 fehlen, bekommst Du einen Leistungsbescheid, in dem für Dich gar nichts steht und für Deine Frau 600 - 200 von Dir = 400. Um das Drama zu beenden, wird man nun entweder Deine Frau ans Arbeiten bringen und / oder von Dir verlangen, daß Du mehr Stunden schaffst oder Dir einen besser bezahlten Job suchst.

Pichilemus Antworten sind schon deshalb offenbar falsch (und das weiß er auch), weil die Leistungen nach SGB II erst gezahlt werden, wenn man nirgendwo anders mehr an Geld kommt. Es muß erst alles andere ausgeschöpft sein, bevor das JC zahlt (§ 12a SGBII). Da man dort immer behauptet, die Leute über alles mögliche aufgeklärt zu haben, könnte - sofern Du wirklich einen Anspruch auf Bafög hättest, der die Ansprüche der BG mindert - auch §§ 45, 48 und 50 SGB X ins Spiel gebracht werden. Das bringt dann den Adrenalinspiegel richtig in den Himmel, denn so etwas aus der Welt zu schaffen kann Monate und Jahre dauern und macht vor allem während der Abschlußprüfungen richtig Spaß.

Der § 5 Abs. 3 SGB II ist am Ende nichts anderes als ein vom Gesetzgeber gewollter Verschiebebahnhof zwischen Sozialleistungsträgern. Und der trifft auf Dich zu, weil Du kraft Deiner Eigenschaft als BG-Mitglied leistungsberechtigt bist und auch (zur Übernahme Deiner Verpflichtungen aus § 1360 BGB) Leistungen bekommst, obwohl die nicht Dir, sondern Deiner Frau zugerechnet werden.

Du kannst Dich also gerne quer stellen. Mit etwas Pech stellen die sich dann auch stur. Und dann steht Ihr am Monatsanfang eben mal ohne Geld da. So etwas kann man sich leisten, wenn man alleine ist und es niemand anderen stört, daß der Vermieter stänkert oder der Sperrkassierer kommt.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Warum einfach, wenns auch kompliziert geht....

Wenn du, ArthurG, Bafög beziehst, würden Bafög und das Einkommen aus deinem Nebenjob deinen Bedarf übersteigen und der Überhang kann deiner Frau aufs ALG II angerechnet werden.

Dadurch muss das JC weniger blechen und das möchte es erreichen.

Sachverhalt in zwei Sätzen und ohne Beleidigung erklärt.

Da du - wenn auch "genullt", weil du als Student keinen Anspruch hast, zur BG deiner Frau gehörst, nehme ich an, dass du auch sanktioniert werden kannst. Ob diese Sanktion dann direkt erfolgt und quasi zu Lasten deiner Frau geht (was theoretisch nicht sein dürfte), oder die Sanktion auf dich wartet, bis du in einem halben Jahr (oder länger) mit dem Studium fertig bist und auch ALG II benötigst (was ich dir natürlich nicht wünsche), weiß ich nicht. Von so einer Konstellation habe ich bisher noch nichts gelesen.

 

[Pichilemu]

Wenn du, ArthurG, Bafög beziehst, würden Bafög und das Einkommen aus deinem Nebenjob deinen Bedarf übersteigen

Nein, würde es nicht, weil der Nebenjob schon beim Bafög als Einkommen angerechnet würde und er so nur effektiv 100-200 € Bafög bekommen würde. Die wären dann auch noch anrechnungsfrei wegen der 20%-Regel.

Da du - wenn auch "genullt", weil du als Student keinen Anspruch hast, zur BG deiner Frau gehörst, nehme ich an, dass du auch sanktioniert werden kannst.

Welcher Sanktionstatbestand soll hier erfüllt sein?

 

[ExitUser]

Welcher Sanktionstatbestand soll hier erfüllt sein?

Gar keiner. Tatsächlich hätte der Fredstarter aber erstmal den Streß, alle eventuellen Rechtswidrigkeiten aus der Welt zu schaffen.
Der sollte einfach den Antrag stellen, das dem JC belegen und dann haben alle Beteiligten ihre Ruhe. Das JC muß und wird sich dann gedulden, bis der Antrag beschieden ist. Und wenn er am Ende abgelehnt sein wird, hat das SBchen etwas zum Abheften für die Revision. Um was anderes geht es hier ja nicht.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Nein, würde es nicht, weil der Nebenjob schon beim Bafög als Einkommen angerechnet würde und er so nur effektiv 100-200 € Bafög bekommen würde. Die wären dann auch noch anrechnungsfrei wegen der 20%-Regel.

Beim Bafög liegt der Einkommensfreibetrag bei 400€ (für Bewilligungszeiträume ab Okt. 2016 450€).

Diese 400€, die der TE dann mehr hat (vorausgesetzt, der Job bringt mehr als 400€) können beim ALG II der Frau dann problemlos angerechnet werden.

 

[Helga40]

Wenn du, ArthurG, Bafög beziehst, würden Bafög und das Einkommen aus deinem Nebenjob deinen Bedarf übersteigen und der Überhang kann deiner Frau aufs ALG II angerechnet werden.

Dadurch muss das JC weniger blechen und das möchte es erreichen.

Richtig.

Da du - wenn auch "genullt", weil du als Student keinen Anspruch hast, zur BG deiner Frau gehörst, nehme ich an, dass du auch sanktioniert werden kannst.

Falsch.

Beim Bafög liegt der Einkommensfreibetrag bei 400€ (für Bewilligungszeiträume ab Okt. 2016 450€).

Richtig.

Wenn er keine Leistungen bekommt, kann er nicht sanktioniert werden. Auch die Anrechnung eines fiktiven Einkommens scheidet (im Normalfall) aus. Normalfall deshalb, weil es durchaus auch eine abweichende zweitinstanzliche Entscheidungen gibt, die bei leicht realisierbaren Ansprüchen von "bereiten Mitteln" sprechen, so dass eine Anrechnung auch ohne deren Bewilligung möglich ist.

Das JC kann also nur -berechtigt! - das Bafög von Amts wegen beantragen.

Es geht dem JC, wie Caye goldrichtig schreibt, darum, dass ggf. durch übersteigendes Einkommen des Ehemannes das ALG 2 für die Ehefrau sinkt. Wenn der TE hier kein Bafög haben möchte, weil er sich nicht im Übermaß verschulden will, dann kann er höchstens überlegen, ob er mit der vorgenannten fiktiven Anrechnung einverstanden ist, d. h., er bietet dem JC an, das übersteigende Einkommen unter Anrechnung des fiktiven Bafögs zu berechnen und damit dann den ALG 2 Anspruch der Ehefrau zu überrechnen.

 

[ExitUser]

Es geht dem JC, wie Caye goldrichtig schreibt, darum, dass ggf. durch übersteigendes Einkommen des Ehemannes das ALG 2 für die Ehefrau sinkt. Wenn der TE hier kein Bafög haben möchte, weil er sich nicht im Übermaß verschulden will, dann kann er höchstens überlegen, ob er mit der vorgenannten fiktiven Anrechnung einverstanden ist, ...

Da es beim Fredstarter wohl nur noch um ein Semester geht, wäre es in dem Falle wohl besser, den Antrag zu stellen oder stellen zu lassen und dann zu schauen, wie lange seine Bearbeitung in Anspruch nimmt.

Ich vermute ja, daß es beim Studienbeginn Gründe gab, statt auf Bafög auf einen Bildungskredit zu setzen - womöglich wegen offensichtlich fehlender Anspruchsvoraussetzungen. Der Pragmatismus, den Leuten beim Bafög-Amt sinnlose Arbeit zu ersparen, ist aber mit dem JC im Boot nicht durchzuhalten. Da muß dann eben ein Ablehnungsbescheid her.

 

[Helga40]

Da es beim Fredstarter wohl nur noch um ein Semester geht, wäre es in dem Falle wohl besser, den Antrag zu stellen oder stellen zu lassen und dann zu schauen, wie lange seine Bearbeitung in Anspruch nimmt.

Und was bringt ihm das? Das JC wird für den ihm zustehenden Teil Erstattung anmelden und er bekommt den Rest ausgezahlt incl. des Darlehensanteils, so dass er die Schulden, die er wohl verhindern will, doch am Hals hat.

Da muß dann eben ein Ablehnungsbescheid her.

Wenn es diese Gründe gibt, spricht ja nichts dagegen, einen Bafög-Antrag zustellen und den Ablehnungsbescheid dem JC nachzuweisen.

 

[ArthurG]

Super Antworten ! Vielen Dank an alle.

Ich hätte damals 30€ Bafög bekommen und habe darauf verzichtet. Heute würde das möglicherweise anders aussehen, da mein Vater nicht mehr erwerbstätig ist. Jedoch war ich damals auch nicht verheiratet.

Ich habe dem JC geschrieben, dass ich kein Bafög beantragen möchte, mit all den Begründungen die hier schon stehen. Mal sehen was die antworten.

 

[TM30]

Ersteinmal bitte ich darum sachlich zu bleiben. Ob der Studiumabschluss für mich zufrüh kommt (auch wenn es bereits der zweite ist) entscheidet mein Professor.

Nach §5 -SGBII fallen ebenfalls nur Leistungsberechtigte, nach §7-SGBII sind Studenten nicht als Leistungsberechtigte definiert. P123 würdest du mir bitte erklären wieso ich deiner Meinung nach Leistungsberechtigter bin? Möglicherweise verstehe ich es wirklich nicht, aber ich studiere ja auch kein Jura.

Danke bis hierhin!

Es geht weniger darum, ob Du leistungsberechtigt bist, sondern wieviel Du von einer anderen, vorgelagerten Stelle bekommst (dieser Begriff ist wichtig! - gilt z.B. auch bei Unterhaltsfragen!). Denn Du bist mit deiner Ehefrau (was der user mit Ehepflichten meint) eine Einstandsgemeinschaft. Kriegst Du einen bestimmten Bafög-Satz, kann es sein, dass je nach z.B. Miete usw. ein Teil deines Einkommens auf die HG (Haushaltsgemeinschaft - ihr wirtschaftet zusammen) anrechenbar ist. Es geht also darum. Eventuell ließe sich die Situation regeln, indem du formlos deine zweckgebundenen Einkünfte (Darlehen, verteilt auf die Monate) dem JC nachvollziehbar darlegst.
Für das JC ist im Prinzip hier wichtig, woher Du deine Einkünfte hast, bzw. wie hoch die sind und wie sich das mit dem Bedarf deiner Frau verrechnen lässt.
So würde ich eure Situation verstehen.

 

[TM30]

Super Antworten ! Vielen Dank an alle.
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Ich habe dem JC geschrieben, dass ich kein Bafög beantragen möchte, mit all den Begründungen die hier schon stehen. Mal sehen was die antworten.

Ok, ich hatte nicht alle Beiträge gelesen, aber offenbar gab es für dich schon zielführende Antworten.
Gut Glück ...