Stromschulden, Darlehen trotz Krankengeld

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, mĂŒssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

kidax

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2008
BeitrÀge
23
Bewertungen
1
Hallo, ich beziehe seit 8 Monaten Krankengeld. Danach habe ich Anspruch auf Alg I. Da die Krankenkasse schon 2x die Zahlungen einstellen wollte, habe ich beim A-amt 2x vorgesprochen. Jedoch war dies nichtig, da die KK die Zahlungen wieder aufgenommen haben. Ich bin verheiratet und lebe mit meiner Frau zusammen. Die Kinder sind aus dem Haus. Heute kam der Absteller vom Energieversorger und wollte den Strom abstellen, wenn ich nicht sofort eine alte Rechnung (3000,-) begleiche. Die ist in einer vorherigen Wohnung enstanden, wo wir mit Radiatoren heizen mußten. Was nun? Der EV lĂ€ĂŸt sich nicht auf Raten ein. Das Krankengeld ist gerade mal am Hartz IV Niveau fĂŒr uns beide. Kann ich ein Darlehen beantragen oder werde ich gleich wieder weggeschickt, weil ich keinen Leistungsbezug habe? Eilt, weil sonst Sperre. Der Absteller sagte mir, wenn ich ihn nicht reinlasse, verschafft mir das ein paar Tage. Viele GrĂŒĂŸe kidax
 

guinan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2011
BeitrÀge
681
Bewertungen
183
Meiner Meinung nach kriegst du das. Beantragen kannst du eh immer. Brie aufsetzen un am Eingang gegen Stempel abgeben. HĂ€rtefall durch Brrief des Energieversorgers und deinen Kontostand nachweisen.
 
S

silka

Gast
Hallo, ich beziehe seit 8 Monaten Krankengeld. Danach habe ich Anspruch auf Alg I.
Heute kam der Absteller vom Energieversorger und wollte den Strom abstellen, wenn ich nicht sofort eine alte Rechnung (3000,-) begleiche. Die ist in einer vorherigen Wohnung enstanden, wo wir mit Radiatoren heizen mußten. Was nun? Der EV lĂ€ĂŸt sich nicht auf Raten ein. Das Krankengeld ist gerade mal am Hartz IV Niveau fĂŒr uns beide. Kann ich ein Darlehen beantragen oder werde ich gleich wieder weggeschickt, weil ich keinen Leistungsbezug habe? Eilt, weil sonst Sperre.
Du wirst nun einen Antrag auf Hartz 4 stellen mĂŒssen, wenn du die Stromschulden nicht aus deinem Vermögen bezahlen kannst.
Halte den EV noch ein paar Tage hin, aber teile ihm unbedingt schriftlich mit, daß du Leistungen beantragt hast und auf das Darlehen wartest.
Der EV muß wissen, daß du dich bemĂŒhst, Kohle ranzuschaffen.
Das Krankengeld wird dann beim Hartz4 als Einkommen berĂŒcksichtigt und mit Hartz4 wird ergĂ€nzt.
Das Darlehen werdet ihr dann beide (Ehepaar) mit 70,- mtl. beim JC abstottern.
Wenn das Krankengeld auslĂ€uft, wird das anschließende ALG 1 auch als Einkommen berĂŒcksichtigt (sind dann nochmal 10% weniger als das KrGeld) und wieder mit Hartz 4 wird ergĂ€nzt.

Bitte nichts schleifen lassen.
Hier findest du die nötigen Formulare fĂŒr den Antrag.
Formulare Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de
Wichtig sind zu Anfang:
Hauptantrag, Anlage KDU, Anlage VM
Das braucht das JC auf jeden Fall.
Gleich am Donnerstag solltest du hin, die AntrÀge abgeben und gleichzeitig einen Darlehensantrag stellen.
Der D-Antrag kann formlos sein und sollte sich auf § 42a SGB II beziehen.
SGB 2 - Einzelnorm

Mach hinne----und viel GlĂŒck!:icon_stern:
Frag hier nach, wenn du die Formulare nicht verstehst.
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
BeitrÀge
2.681
Bewertungen
3.947
Antrag auf DarlehensgewĂ€hrung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den UmstĂ€nden unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jĂ€hrlichen Turnusrechnung bezĂŒglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass fĂŒr Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE ĂŒbernommenen BetrĂ€ge von den Betroffenen in Raten zurĂŒck zu erstatten sind.

Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende ErstantrĂ€ge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jĂ€hrlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom TrĂ€ger der Sozialhilfe zu ĂŒbernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird. FĂŒr eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frĂŒhzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden AntrĂ€ge stellt.

Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der RĂŒckzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht.

Ein Mensch, welcher sich schon in der Insolvenz betrifft, kann nicht noch mehr Schulden machen, darum ist beim Antrag auf Übernahme der Stromkosten eine Einmalige Beihilfe als Darlehen gemĂ€ĂŸ § 23 Abs. 3 SGBII zu beantragen, dies heißt, Schuldenbegleichung durch die Arge oder den SozialhilfetrĂ€ger ohne RĂŒckforderung gemĂ€ĂŸ § 44 SGBII, weil ansonsten eine noch grössere Verschuldung droht.




Antrag auf DarlehensgewĂ€hrung gegenĂŒber dem TrĂ€ger der Sozialhilfe

Soweit die ARGE als darlehensgewĂ€hrende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf DarlehensgewĂ€hrung bei dem zustĂ€ndigen TrĂ€ger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur ĂŒbernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift rĂ€umt dem TrĂ€ger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuĂŒben ist, dass ein Darlehen zu gewĂ€hren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der TrĂ€ger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der TrĂ€ger der Sozialhilfe wird versuchen, die ZustĂ€ndigkeit der ARGE zurĂŒck zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zustĂ€ndigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.
 

kidax

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Februar 2008
BeitrÀge
23
Bewertungen
1
Hallo, ich habe aufgrund der Höhe des Krankengeldes keinen Anspruch auf Alg II. D.h. der Antrag wĂŒrde abgelehnt. Soll ich also gleich zum Sozialamt gehen (gibt es so was ĂŒberhaupt noch), oder trotzdem erst zum A-amt und mich belehren lassen? Oder reicht es, den Antrag auf Darlehen einzureichen? Gruß kidax
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
BeitrÀge
2.681
Bewertungen
3.947
besser heute als morgen...sofort zum Sozialamt mit allen Papieren
Einnahmen...Ausgaben...KontoauszĂŒge....Stromschulden...SperrankĂŒndigung usw.
und nicht abwimmeln lassen....ansonsten Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und ein Fachanwalt mit ins Boot nehmen

Wo das fĂŒr euch zustĂ€ndige Sozialamt sich aufhĂ€lt...erfĂ€hrst Du in euren BĂŒrgerbĂŒro

Das hat sogar noch auf heute....auf auf...






Hallo, ich habe aufgrund der Höhe des Krankengeldes keinen Anspruch auf Alg II. D.h. der Antrag wĂŒrde abgelehnt. Soll ich also gleich zum Sozialamt gehen (gibt es so was ĂŒberhaupt noch), oder trotzdem erst zum A-amt und mich belehren lassen? Oder reicht es, den Antrag auf Darlehen einzureichen? Gruß kidax
 

guinan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
1 November 2011
BeitrÀge
681
Bewertungen
183
Man lĂ€sst sich nicht "belehren", dass es gar keinen Sinn macht einen Antrag zu stellen. Man stellt den Antrag schriftlich, lĂ€sst sich den Eingang durch Stempel belegen und geht. Schriftlich lĂŒgen die weniger in ihren Antworten.

Jobcenter, nicht Sozialamt
 
S

silka

Gast
Antrag auf DarlehensgewÀhrung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen.
Der §23 ist falsch. Darlehen gehen nach § 42 a SGB II zu beantragen.
Der Antragsteller muß mindestens den Hauptantrag Alg2 gestellt haben, um ĂŒberhaupt einen Darlehensantrag stellen zu können.
ARGEN gibts lÀngst nicht mehr.
Zweigleisig?Wenn ĂŒberhaupt, dann gleichzeitig zweigleisig.
Ein evtl. Ablehnungsbescheid vom Jobcenter kommt in Wochen. Bis dahin ist abgeklemmt.
Ein eventueller Anwalt kommt nicht heut und morgen zum Zug.
Bis der was angeleiert hat, so man denn einen gefunden hat, ist lÀngst abgeklemmt.
Solange der Alg2-Anspruch nicht mal dem Grunde nach festgestellt ist, braucht man nichts in Richtung Eilklage unternehmen. Das muß scheitern!
Außerdem ist bis dahin lĂ€ngst abgeklemmt. Dann droht nichts mehr, dann sind Tatsachen geschaffen.
Der § 44 SGB II ist falsch.
Es kann bei 10%-Darlehensrate nicht von verfestigter Verschuldung ausgegangen werden. Der Fragesteller hat Einkommen!! Es befindet sich auch keiner in Insolvenz!
Er hat 3000,- Stromschulden und wird deswegen hilfebedĂŒrftig.----Das ist der Ansatz!
Der § 34(1) SGB XII ist falsch. Sozialhilfe in NotfÀllen trifft hier nicht zu.
Deine ganze Schreibe trifft hier nicht zu.

Wo hast du diesen Nonsens ausgegraben?
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.962
Bewertungen
9.484
Nun, zumindest in Hamburg ist das mit dem SGB XII korrekt, jedoch § 36 SGB X:

Fachanweisung zu § 22 Abs. 8 SGB II - Stadt Hamburg

2.1.2 ErwerbsfÀhige ohne SGB II-Leistungsbezug
Bei Personen, die nach dem SGB II als ErwerbsfĂ€hige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt, jedoch nicht hilfebedĂŒrftig nach § 9 SGB II sind, kann zur Vermeidung eines drohenden Wohnungsverlustes oder Behebung einer vergleichbaren Notlage eine Leistung der Sozialhilfe nach § 36 SGB XII in Betracht kommen.
Im Übrigen auch logisch, denn der Leistungsausschluss fĂŒr dem Grunde nach ALG 2 Berechtigte (also erwerbsfĂ€hige Menschen) gilt nicht fĂŒr § 36 SGB XII:

SGB 12 - Einzelnorm

Abweichend von Satz 1 können Personen, die nicht hilfebedĂŒrftig nach § 9 des Zweiten Buches sind, Leistungen nach § 36 erhalten.
Richtiger Ansprechpartner ist also hier das Sozialamt, nicht das Jobcenter, wenn es tatsÀchlich stimmt, dass kein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht.

Eine HilfebedĂŒrftigkeit kann im Übrigen NICHT durch Schulden eintreten. Nur durch laufende Bedarfe.

Wie man jedoch erst an dem Tag, an dem der Absteller kommt, ĂŒberhaupt mal tĂ€tig werden will, ist mir schleierhaft. Es ist ja nicht so, dass es da vorher ĂŒberhaupt keine Anzeichen gibt wie Zahlungsaufforderungen, SperrankĂŒndigung etc.
 
S

silka

Gast
Nun, zumindest in Hamburg ist das mit dem SGB XII korrekt, jedoch § 36 SGB X:
Fachanweisung zu § 22 Abs. 8 SGB II - Stadt Hamburg
Im Übrigen auch logisch, denn der Leistungsausschluss fĂŒr dem Grunde nach ALG 2 Berechtigte (also erwerbsfĂ€hige Menschen) gilt nicht fĂŒr § 36 SGB XII:
SGB 12 - Einzelnorm
Richtiger Ansprechpartner ist also hier das Sozialamt, nicht das Jobcenter, wenn es tatsÀchlich stimmt, dass kein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht.
Eine HilfebedĂŒrftigkeit kann im Übrigen NICHT durch Schulden eintreten. Nur durch laufende Bedarfe.
O.k. Dann ziehe ich zurĂŒck bis:
Dann schnellstens beide AntrÀge bei beiden Behörden stellen.
Sowohl beim Sozialamt als auch beim Jobcenter. Und in beiden darauf verweisen, daß bei der jeweils anderen Behörde ein Antrag gestellt wurde.
Ich kenne die HH-Vorgehensweise nicht.
Das mit schleierhaft---ja. Mir auch.
HilfebedĂŒrftigkeit nach SGB II---vielleicht ihm selbst schleierhaft.
 

axellino

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Juli 2013
BeitrÀge
2.681
Bewertungen
3.947
Magst Du hier der Fachmann sein....was Paragraphen angeht...aber Nonsens habe ich nicht geschrieben....ich habe meinen Senf nur dazu gegeben...da mir so ein Fall in der Bekanntschaft zugetragen wurde

Leiharbeiter....Verdienst knapp am Existensminimum....Stromschulden von knapp 1000 Euro....Stromsperre drohte....Gang zum Sozialamt.....Darlehen wurde gewÀhrt

Mögen die Paragraphen falsch sein...kenne sie auch nicht alle korrekt und bezogen habe ich sie von hier

IGSG - GemeinnĂŒtzige InteressenGemeinschaft fĂŒr Soziale Gerechtigkeit e.V. - Stromschulden

dennoch Àndert das nicht an der angesprochenen Vorgehensweise

Nun haste ja die Paragraphen auch richtig gestellt

Danke








Der §23 ist falsch. Darlehen gehen nach § 42 a SGB II zu beantragen.
Der Antragsteller muß mindestens den Hauptantrag Alg2 gestellt haben, um ĂŒberhaupt einen Darlehensantrag stellen zu können.
ARGEN gibts lÀngst nicht mehr.
Zweigleisig?Wenn ĂŒberhaupt, dann gleichzeitig zweigleisig.
Ein evtl. Ablehnungsbescheid vom Jobcenter kommt in Wochen. Bis dahin ist abgeklemmt.
Ein eventueller Anwalt kommt nicht heut und morgen zum Zug.
Bis der was angeleiert hat, so man denn einen gefunden hat, ist lÀngst abgeklemmt.
Solange der Alg2-Anspruch nicht mal dem Grunde nach festgestellt ist, braucht man nichts in Richtung Eilklage unternehmen. Das muß scheitern!
Außerdem ist bis dahin lĂ€ngst abgeklemmt. Dann droht nichts mehr, dann sind Tatsachen geschaffen.
Der § 44 SGB II ist falsch.
Es kann bei 10%-Darlehensrate nicht von verfestigter Verschuldung ausgegangen werden. Der Fragesteller hat Einkommen!! Es befindet sich auch keiner in Insolvenz!
Er hat 3000,- Stromschulden und wird deswegen hilfebedĂŒrftig.----Das ist der Ansatz!
Der § 34(1) SGB XII ist falsch. Sozialhilfe in NotfÀllen trifft hier nicht zu.
Deine ganze Schreibe trifft hier nicht zu.

Wo hast du diesen Nonsens ausgegraben?
 
S

silka

Gast
Magst Du hier der Fachmann sein....was Paragraphen angeht...aber Nonsens habe ich nicht geschrieben....Euro....Stromsperre drohte....Gang zum Sozialamt.....Darlehen wurde gewÀhrt
Mögen die Paragraphen falsch sein...kenne sie auch nicht alle korrekt und bezogen habe ich sie von hier
IGSG - GemeinnĂŒtzige InteressenGemeinschaft fĂŒr Soziale Gerechtigkeit e.V. - Stromschulden
Nicht umsonst habe ich gefragt, wo du den Nonsens ausgegraben hast.
Wozu gibts die goldene Regel: Quelle verlinken? Dann trifft dich nicht allein die *Wucht der Empörung*:icon_hihi::icon_hihi:

Und wie du am Beitrag von @Helga40 sehen kannst, machen es die in HH so. Woanders so und noch woanders so.
ZustĂ€ndig scheint hier erstmal keiner zu sein. Es muß also einer gefunden werden.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
BeitrÀge
11.613
Bewertungen
2.631
Es muß also einer gefunden werden.


Ist doch u.a. hierĂŒber gelöst:


§ 16 Abs. 2 SGB I Antragstellung


(2) AntrĂ€ge, die bei einem unzustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger, bei einer fĂŒr die Sozialleistung nicht zustĂ€ndigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzĂŒglich an den zustĂ€ndigen LeistungstrĂ€ger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhĂ€ngig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.962
Bewertungen
9.484
Silka, da hast du meinen Beitrag aber nicht richtig gelesen.

Aber gern nochmal ausfĂŒhrlicher. FĂŒr NichtleistungsempfĂ€nger sieht das SGB II kaum Hilfen vor. Genau gesagt nur im § 24 Abs. 3 SGB II.

Stromschulden gehören aber in § 22 Abs. 8 SGB II. Hier ist keine Ausnahme fĂŒr Nichtleistungsbezieher reinformuliert.

[(8) Sofern Arbeitslosengeld II fĂŒr den Bedarf fĂŒr Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden ĂŒbernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. /QUOTE]

Auch Darlehensleistungen nach § 24 Abs. 1 SGB II kommen nur fĂŒr Leistungsbezieher in Betracht.

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den UmstĂ€nden unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur fĂŒr Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewĂ€hrt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen.

Insoweit gibt es fĂŒr Nichtleistungsbezieher keine Rechtsgrundlage, damit das JC ein Darlehen fĂŒr Stromschulden gewĂ€hrt.

Anders sieht es dagegen im SGB XII aus. Leistungen nach § 36 SGB XII können auch an dem Grunde nach Leistungsberechtigte des SGB II erbracht werden.

Insoweit ist alleinig das Sozialamt der richtige Ansprechpartner.

Wie ich bereits schrieb:

Im Übrigen auch logisch,...

Richtiger Ansprechpartner ist also hier das Sozialamt, nicht das Jobcenter, wenn es tatsÀchlich stimmt, dass kein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht.
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.962
Bewertungen
9.484
@hartaber4: Das gilt aber nur, wenn der Antrag auch wirklich bei der unzustĂ€ndigen Behörde eingegangen ist. D. h., der Antrag muss so gestellt sein, dass er nicht als Antrag gegenĂŒber der Behörde X zu werten ist, sondern, dass klar hervorgeht, er soll gegenĂŒber Behörde Y sein.

Beispiel: Man gibt bei der AOK einen Antrag ab, der eindeutig ans JC gerichtet ist.

Stellt man aber einen Antrag auf StromschuldenĂŒbernahme und der richtet sich an das JC, geht auch beim JC ein, ist das JC nicht verpflichtet, diesen ans Sozialamt weiterzuleiten, wenn es meint, es wĂ€re nicht zustĂ€ndig. Der Antrag ist dann vom JC zu bescheiden und wird halt abgelehnt.

Das habe ich erst kĂŒrzlich mehrfach mit meinem Lieblingsanwalt durch, der z. B. meinte, dass ein Widerspruch gegen eine Sanktionierung aufgrund Sperrzeitfiktion als Widerspruch gegen die Sperrzeit selbst hĂ€tte gewertet und demzufolge an die Agentur fĂŒr Arbeit weitergeleitet werden mĂŒssen.
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
BeitrÀge
11.613
Bewertungen
2.631
@hartaber4: Das gilt aber nur, wenn der Antrag auch wirklich bei der unzustĂ€ndigen Behörde eingegangen ist. D. h., der Antrag muss so gestellt sein, dass er nicht als Antrag gegenĂŒber der Behörde X zu werten ist, sondern, dass klar hervorgeht, er soll gegenĂŒber Behörde Y sein.

Beispiel: Man gibt bei der AOK einen Antrag ab, der eindeutig ans JC gerichtet ist.

Stellt man aber einen Antrag auf StromschuldenĂŒbernahme und der richtet sich an das JC, geht auch beim JC ein, ist das JC nicht verpflichtet, diesen ans Sozialamt weiterzuleiten, wenn es meint, es wĂ€re nicht zustĂ€ndig. Der Antrag ist dann vom JC zu bescheiden und wird halt abgelehnt.

Das habe ich erst kĂŒrzlich mehrfach mit meinem Lieblingsanwalt durch, der z. B. meinte, dass ein Widerspruch gegen eine Sanktionierung aufgrund Sperrzeitfiktion als Widerspruch gegen die Sperrzeit selbst hĂ€tte gewertet und demzufolge an die Agentur fĂŒr Arbeit weitergeleitet werden mĂŒssen.

Widerspruch dĂŒrfte hier wohl auch nicht gleichzusetzen sein mit dem Antrag.... oder?



Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,Beschluss vom 20.04.2012,- L 19 AS 1029/11 B PKH -

1. Die Auslegung eines Antrags auf GewĂ€hrung von Sozialleistungen folgt dem Grundsatz der MeistbegĂŒnstigung (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 75/08 R - in SozR 4 – 4200 § 7 Nr. 13). Sofern eine ausdrĂŒckliche BeschrĂ€nkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Sozialleistung begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt (vgl. BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 16/09 R - in SozR 4 - 4200 § 37 Nr. 3 m. w. N.).


https://********************/grundsicherung-sgb-xii/112785-wirksamer-antrag-algii-sozialamt.html



Habe ich das wegen meiner geistigen Behinderung verkehrt aufgefasst?
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.962
Bewertungen
9.484
Widerspruch dĂŒrfte hier wohl auch nicht gleichzusetzen sein mit dem Antrag.... oder?
Stimmt, da hast du recht. Er wollte es tatsĂ€chlich nicht als Widerspruch gegen die Sperre von der Agentur, sondern als ÜberprĂŒfungsantrag gewertet haben (und argumentiert, dass das JC den Widerspruch als Ü-Antrag dann zur BA hĂ€tte schicken mĂŒssen), nachdem ihm alle damit beschĂ€ftigten Richter (langer Rechtsstreit ĂŒber 5 Jahre, 3mal Richterwechsel) mitteilten, dass eine Sanktion wegen Sperrzeitfiktion ohne eigene Entscheidungsbefugnis ĂŒber die Tatsachen vom JC umgesetzt werden muss, wenn die Agentur eine Sperrzeit verhangen hat.

Sofern eine ausdrĂŒckliche BeschrĂ€nkung auf eine bestimmte Leistung nicht vorliegt, ist davon auszugehen, dass der Leistungsberechtigte die Sozialleistung begehrt, die nach der Lage des Falls ernsthaft in Betracht kommt
Sowohl § 22 Abs. 8 SGB II als auch § 24 Abs. 1 SGB II kommen ja ernsthaft in Betracht fĂŒr die Übernahme von Stromschulden, so dass ein Antrag erstmal nicht verfehlt scheint. Anders ist es, wenn man beim Jobcenter Krankengeld beantragt...
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
BeitrÀge
11.613
Bewertungen
2.631
Keine Angst... bei offenen 3000 Tacken in dieser Konstellation hĂ€lt sich meine Hilfsbereitschaft auch etwas in Grenzen.... vor allem dann, wenn man erstmal die Audienz vom Absteller abwartet.... KopfschĂŒttel!
 
S

silka

Gast
FĂŒr NichtleistungsempfĂ€nger sieht das SGB II kaum Hilfen vor. Genau gesagt nur im § 24 Abs. 3 SGB II.
Stromschulden gehören aber in § 22 Abs. 8 SGB II. Hier ist keine Ausnahme fĂŒr Nichtleistungsbezieher reinformuliert.
Auch Darlehensleistungen nach § 24 Abs. 1 SGB II kommen nur fĂŒr Leistungsbezieher in Betracht.
Insoweit gibt es fĂŒr Nichtleistungsbezieher keine Rechtsgrundlage, damit das JC ein Darlehen fĂŒr Stromschulden gewĂ€hrt.

Anders sieht es dagegen im SGB XII aus. Leistungen nach § 36 SGB XII können auch an dem Grunde nach Leistungsberechtigte des SGB II erbracht werden.
Insoweit ist alleinig das Sozialamt der richtige Ansprechpartner.
Ja, o.k. Hab ich verstanden.
Was aber spricht wegen der Eile, die ja hier unschleierhaft geboten ist, dagegen, gleichzeitig 2 AntrÀge zu stellen, also sowohl beim JC als auch beim Sozialamt, damit die Kompetenzrangelei gar nicht erst eintreten kann? Und wir wissen nicht, ob @kidax nicht doch leistungsberechtigt nach SGB II wÀre---er allein meint das bisher so.
Also dann Alg2+Darlehensantrag beim JC (die dann wohl abgelehnt wĂŒrden) und Antrag beim Sozialamt.

Beim Antrag Sozialamt aber sehe ich die HĂŒrde hier:
Nach § 36 SGB XII soll der Verlust der Unterkunft verhindert werden.
Oder ist die Stromabklemmung dann die gesuchte *vergleichbare besondere Notlage*?

Das trifft nun im Falle von @kidax wohl nicht zu.
Jetzt heizt der anders, jetzt wohnt der woanders, jetzt will nur der EV endlich seine alten AußenstĂ€nde aus der frĂŒheren Wohnung eintreiben.
WĂŒrde bei Nichtleistung der 3000,- denn die Unterkunft verloren gehen? Es wĂŒrde doch lediglich dunkel und evtl. kalt.
Theoretisch könnte @kidax seine Kinder oder sonstwen besuchen, also die Wohnung ohne Strom lassen. Verlust der Wohnung droht m.E. nicht.
Und nach welchem § gÀbe es das Darlehen bzw. wonach wÀre die Tilgung/Rate zu bemessen?

Bringt die 3000,-Kuh aber leider auch nicht vom Eis.
Hmmmmm:icon_kratz::icon_kratz::icon_kratz::icon_kratz: :icon_kratz:

(Das mit den 2 parallelen AntrĂ€gen haben wir mal fĂŒr jmd. so gemacht, allerdings in anderer Konstellation, letztlich war das JC ÂŽne kurze Zeit zustĂ€ndig, dann das Sozamt. Es wurden aber viele Wege und Zeit und Nerven gespart)
 

Helga40

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 Dezember 2010
BeitrÀge
8.962
Bewertungen
9.484
Was aber spricht wegen der Eile, die ja hier unschleierhaft geboten ist, dagegen, gleichzeitig 2 AntrÀge zu stellen, also sowohl beim JC als auch beim Sozialamt, damit die Kompetenzrangelei gar nicht erst eintreten kann? Und wir wissen nicht, ob @kidax nicht doch leistungsberechtigt nach SGB II wÀre---er allein meint das bisher so.

Nichts spricht dagegen. Wenn der TE seine Daten (Miethöhe, Heizkosten, Höhe Krankengeld usw.) durchgibt, kann man ja auch mal ĂŒberrechnen, ob das stimmt, dass kein ALG 2 zusteht. Wobei im Normalfall bei Krankengeld gering ĂŒber ALG 2 auch noch Wohngeld in Betracht kommt...

Oder ist die Stromabklemmung dann die gesuchte *vergleichbare besondere Notlage*?

Genau. Ist ĂŒbrigens wortgleich mit § 22 Abs. 8 SGB II.

WĂŒrde bei Nichtleistung der 3000,- denn die Unterkunft verloren gehen? Es wĂŒrde doch lediglich dunkel und evtl. kalt.

Nein, aber dunkel und kalt ist nunmal eine vergleichbare Notlage. Wobei, wenn es fĂŒr eine alte Wohnung ist, sich mir die Frage stellt, ob man nicht einfach einen Anbieterwechsel machen kann.

Und nach welchem § gÀbe es das Darlehen bzw. wonach wÀre die Tilgung/Rate zu bemessen?

Na, § 36 SGB XII. SGB XII ist nicht meine Baustelle, ich glaube nicht, dass es dort eine feste Regelung zu Tilgung und Raten gibt. WĂ€re also individuell zu vereinbaren. Im Übrigen sehe ich noch kein Darlehen. A) weil man nicht weiß, wie weit der TE ĂŒber der HilfebedĂŒrftigkeit liegt und B) weil es noch andere Möglichkeiten der Abwendung der Sperre gibt wie eben Anbieterwechsel, Installation eines VorkassenzĂ€hlers...
 

hartaber4

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 September 2011
BeitrÀge
11.613
Bewertungen
2.631
Na, § 36 SGB XII. SGB XII ist nicht meine Baustelle, ich glaube nicht, dass es dort eine feste Regelung zu Tilgung und Raten gibt. WÀre also individuell zu vereinbaren.

Dazu Berlit in LPK-SGB XII, 9.A. zu § 36 (Rn25):

FĂŒr die RĂŒckzahlung des Darlehens ist gesetzesunmittelbar keine Regelung getroffen; § 37 Abs. 4 Satz 1 SGB XII ist entsprechend anzuwenden.

SGB 12 - Einzelnorm
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, mĂŒssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten