Strompauschale nicht berücksichtigt? Nachtspeicher undichtes Dach

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Papaya

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Hallo, ich bin quasi frisch nach Duisburg NRW gezogen und bräuchte mal Jemand pfiffiges der mir mit gutem Rat aushelfen kann.





Und zwar,
im Februar suchte ich mir eine neue Wohnung und überließ meiner Ex-Freundin unsere gemeinsame Wohnung.
Diese liegt fast im Rahmen der Kostenübernahmegrenze (laut Jobcenter müsste ich monatlich 9€ aus eigener Tasche zahlen)
Also habe ich den Mietvertrag unterschrieben und gleichzeitig einen neuen Hauptantrag gestellt geltend zum 1.4.2019.

Beim Kennenlerngespräch beim Jobcenter schaute die Sachbearbeiterin die Dokumente durch und sagte, Ja, wäre noch alles Okay außer die besagten 9 Euro die ich mit der Kaltmiete drüber sei. Sie bräuchte nur noch einen Nachweis vom Stromanbieter über die monatliche Pauschale. Gerade bei Nachtspeicherheizungen wäre das besonders wichtig.

Ich rief den örtlichen Stromanbieter an und erfragte dort, wie hoch der Jahresverbrauch im Durchschnitt ungefähr sei, da ich weiß, dass das Heizen mit Strom und Nachtspeicher teuer sein kann.

Der Anbieter hat mich informiert und wir haben gleich nen Vertrag gemacht mit einer monatlichen Pauschale von 98 Euro, da ich direkt unterm Dach in Zukunft säße und es vom Dachboden auch mal zieht, weil die Verbindung meine Wohnung und Luke zum Dachgiebel (habe als Einziger das Privileg dort hochzugehen) nicht isoliert ist oder so. Warmwasser wird zwar als Mehrbedarf bewilliigt, aber habe anscheinend noch eine Abwasserpumpe diei ständig in Action ist, wenn es was abzupumpen gibt. Wenn die abgestöpselt wird steht das Wasser. Weiß nur noch nicht ob die Pumpe für alle Mietparteien zuständig ist, das Sie in meinem Raum im Keller steht und brummt. Extra Stromfresser von dem ich vorm Einzug Nichts wusste.

Also den Nachweis über die monatliche Pauschale nachgereicht.

Vor ein paar Tagen kam endlich mal der Bewilligungsbescheid. Da steht nun Heizkosten werden mit mit 58,80 vergütet. Warum 58 Euro? Das wäre nicht einmal 1€ pro Quadratmeter. Das kann so nicht richtig sein. Muss ich Widerspruch einlegen? Habe ich nicht irgendwann mal irgendwas darüber gelesen, dass bei Nachtspeichern die volle Pauschale übernommen wird oder täusche ich mich da?

Außerdem verlangt meine Vermieterin plötzlich zusätzlich zu dem vertraglich Vereinbartem monatlich 13 Euro. Das zahlen alle Mieter zwecks Putzfrau für den Hausflur. Fülle ich jetzt eine Veränderungsmitteilung aus? Kommt das zu den Nebenkosten hinzu?

Dann wollte ich mal nachfragen, was so Möbel bzw. Hausrat Artikel angeht. Bin ja nach dem Rosenkrieg mit der Ex ausgezogen, ohne Möbel ohne jeglichem Hausrat und musste mir Geld bei meinen Engsten leihen für eine Küche, Möbel Wohnzimmer Bett Elektrogeräte etc. leihen, da ich ja nicht in einer leeren Wohnung verweilen und auf dem Boden schlafen konnte. Gibt es da die Möglichkeit beim Jobcenter einen Antrag halbwegs erfolgreich auf Erstattung zu stellen? Habe auch alle Kaufbelege sauber aufbewahrt

Was genau könnte ich beantragen? und was ist mit Renovierungskosten?

Würde mich freuen, wenn Jemand mit mehr Fachwissen mich schlauer macht.

Anbei mal zur Vervollständigung der Bewilligungsbescheid.
 

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  • 2019.04.24 - Bewilligungsbescheid ALG II_geschwärzt.pdf
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RoxyMusic

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Guten Morgen @Papaya,

der Haushaltsstrom ist vom Regelsatz zu zahlen, muss also vom monatlichen Abschlag abgerechnet werden.

Zur Erstausstattung - hattest du bei Antragstellung auf ALGII-Leistungen erwähnt, dass du in eine leere Wohnung ziehst bzw. über keine Möbel/Einrichtungsgegenstände verfügst (Stichwort Beratungspflicht)?


"(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
..."

Hier beispielhaft die Ausführungsvorschriften für Berlin:
 
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Zu Strompauschale.....
Hier wird etwas verwechselt Heizungsstrom=Nachtsstrom und nicht im Regelbedarf. 58,-€ sind angemessen und in der Regel ausreichend!
Aber nur bei Nachtspeicherheizung mit separater Abrechnung.
Der Heizstrom reicht nicht bei Wohnung "in offener Bauweise". Eine Wohnung mit offenen Dach ist kein vermietbarer Wohnraum!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo Papaya

Außerdem verlangt meine Vermieterin plötzlich zusätzlich zu dem vertraglich Vereinbartem monatlich 13 Euro.

Wurde dir das schriftlich übergeben und was steht im Mietvertrag zu den kalten Nebenkosten?

musste mir Geld bei meinen Engsten leihen für eine Küche, Möbel Wohnzimmer Bett Elektrogeräte etc. leihen,

Hast du das schriftlich gemacht und hier hättest du bitte erstmal vorab schon einen Antrag
stellen müßen, mit genauer Aufstellung, schau auch mal bitte in diesen Link, dort findest
du aufgelistet was bei Erstausstattung übernommen wird:


und was ist mit Renovierungskosten?

Hast du mit der Vermieterin ein Übergabeprotokoll gemacht, wenn ja was wurde dort
über den Zustand der "Wohnung" geschrieben, ein Protokoll ist Bestandteil vom Mietvertrag als
wichtig!!!!
 

Papaya

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Zur Erstausstattung - hattest du bei Antragstellung auf ALGII-Leistungen erwähnt, dass du in eine leere Wohnung ziehst bzw. über keine Möbel/Einrichtungsgegenstände verfügst (Stichwort Beratungspflicht)?
beim ersten Gespräch (Kennenlerngespräch) wurde ich von der Sacharbeiterin gefragt, mit welchen Absichten bzw. welchem Grund ich nach Duisburg bzw. aus dem alten Ort gezogen bin.
Trennung nach langjähriger Beziehung, Möbel waren fast alle Ihre (außer Schreibtisch natürlich, wegen bewerben und so) und bessere Chancen Arbeit zu finden in einer größeren Stadt als im Nirgendwo auf nem Berg. Da wurd gelacht hi hi ha ha.
"(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
..."
Geht es da nicht um Darlehen?
SGB II meinte:
§ 24 Abs. 3 SGB II ... viel bla ...
Möglichkeiten für eine vergleichbare Notlage/Situation:
• Neubegründung eines Haushalts nach einer Trennung. Grundsätzlich sind bei Trennungen die vorhandenen Einrichtungsgegenstände aufzuteilen
• Wohnungswechsel, wenn in der bisherigen Wohnung eine (Gemeinschafts-) Waschmaschine vorhanden war
• Wohnungswechsel, wenn die bisherigen Wohnung (teil)möbliert war
treffen schon 3 von 5 Punkten zu
Hast du das schriftlich gemacht und hier hättest du bitte erstmal vorab schon einen Antrag stellen müßen, mit genauer Aufstellung
wieder so eine Geschichte, wo ich hätte alles vorher wissen müssen und ich den Sachbearbeiter nach dem was mir zusteht ausfragen hätte müssen? Ich wurde ja nach den Gründen gefragt, da hätte man mir mal sagen können das ich noch bevor den Bewilligungsbescheid bekomme, dass ich Anträge auf Möbel hätte stellen sollen. Vor Allem wenn ich im Februar den Antrag beginnend ab April stelle, ich aber aus Unwissenheit bis Mai auf den Bescheid wie nen Blöden warte, bestätigt das ja nur, das es Informationen gemangelt hat. Find ich.

und Übergabeprotokoll gab es Keins. Es hieß Schlüssel steckt, lass bitte stecken bis du einziehst, weil noch Handwerker irgendwas mit den Türen machen sollten. Ich war froh eine Wohnung zu solchen Konditionen (im Rahmen von ALGII gefunden zu haben. Notgedrungen musste ich ja die Wohnung nehmen.


Ja und Nu?
Strom und wird zum Teil bezahlt,
der Mehrverbrauch geht von meinem Brot ab,
die Putze muss ich auch von meinem Brot bezahlen,
auf Allen geliehenen Geldern bzw. Kosten für BASIC Anschaffungen bleib ich auch sitzen?
Krieg das Grauen gerade
 

Seepferdchen 2010

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die Putze muss ich auch von meinem Brot bezahlen,

Das beantwortet leider nicht meine Frage, daher nochmals hast du das schriftlich?

auf Allen geliehenen Geldern bzw. Kosten für BASIC Anschaffungen bleib ich auch sitzen?

Ebenso hier bitte lies meine Fragen noch mal, es ist einfach wichtig um dir ggf. eine Hilfestellung zu schreiben.

Strom und wird zum Teil bezahlt,

Dazu hast du bereits eine Antwort erhalten, Haushaltsstrom mußt du aus dem Regelsatz bezahlen.

Ich nehme an du hast nur einen Zähler für Strom richtig?
 

RoxyMusic

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Geht es da nicht um Darlehen?

Es heißt:

"(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden,
..
(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für
1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
..."
 

Papaya

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Das beantwortet leider nicht meine Frage, daher nochmals hast du das schriftlich?
Es war ein Klebezettel an der Kellertreppe, wo drauf stand, Herr sowieso und Familie sowieso, ich bekomme jeweils 13 € für den Monat April für die Frau sowieso fürs Putzen.
So schnell wie der da war, war er auch wieder weg.
somit habe ich auch nichts schriftlich. weder den zettel noch ist das im mietvertrag oder sonst wo vermerkt.
als ich die wohnung mit meinem bruder besichtigte, sagte sie uns, wenn ich der zukünftige mieter wäre, müsse ich mich nicht um den Hausflur kümmern, da sie eine Putzfrau hat. Zitat: "Das geht auf mich"
Ebenso hier bitte lies meine Fragen noch mal, es ist einfach wichtig um dir ggf. eine Hilfestellung zu schreiben.
Nein ich habe noch Nichts schriftlich beantragt, da ich davon ausging, dass mit der Prüfung zur Leistungsberechtigung eine Prüfung meiner Notlage sei, also das ich überhaupt berechtigt sei irgendetwas zu fordern. So wurde mir und meinem Bruder, dass mein Kennenlerngespräch verklickert.
Ich nehme an du hast nur einen Zähler für Strom richtig?
richtig. ein zählerkasten, 2 rotierende räder mit 2 fortlaufenden zählern samt beschriftung HT NT.
 

Fabiola

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Es war ein Klebezettel an der Kellertreppe, wo drauf stand, Herr sowieso und Familie sowieso, ich bekomme jeweils 13 € für den Monat April für die Frau sowieso fürs Putzen.
Üblicherweise werden Hauswart- bzw. Hausreinigung im Mietvertrag unter Hausnebenkosten (kalte Betriebskosten) aufgeführt und beziffert. Das scheint bei Dir wohl dort nicht aufgeführt.
Ergo: Keine Zahlungsverpflichtung
die Putze muss ich auch von meinem Brot bezahlen
Eben nicht, da nicht im Mietvertrag vereinbart. (Bitte überlege Dir einen freundlicheren Begriff für "Putze" - das ist schon recht despektierlich, für jemanden, der/die unseren hinterlassenen Dreck weg macht ...)
Scheint so, als würde Dein Vermieter die Reinigungskraft "schwarz" bezahlen und inoffiziell auf alle Mieter umlegen.
Ich würde auf einen ominösen gelben Klebe-Zettel hin nicht zahlen, was Du vom JC auch nicht ersetzt bekämst. Soll er Dir doch bitte eine offizielle schriftliche Zahlungsauforderung geben, die Du dann entsprechend beim JC einreichen kannst.
Ich kann nur hoffen, dass die Reinigungsfrau nicht auch im HIV steckt, da es sonst mächtig Ärger für sie bedeutet.
 
E

ExUser 2606

Gast
Der Punkt ist nämlich auch der: Wenn man eine steuerklärung macht, kann man die Reinigungskraft als haushaltsnahe Dienstleistung zum Teil absetzen. Das geht aber nur, wenn sie ersten unbar bezahlt wird und zweitens man eine ordnungsgemäße Abrechnung bekommt, zum Beispiel im Ragmen der Jährlichen Nebenkostenabrechnung.
 

apfelkuchen

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Ich würde auf einen gelben Klebezettel hin auch nichts bezahlen. Der Vermieter soll entweder die Reinigungskraft (Putze ist echt wirklich total daneben als Bezeichnung!) offiziell über die NK-Abrechnung abrechnen, dann muss das JC sie nämlich im Rahmen der KdU übernehmen. Oder es ist ganz simpel: du musst keinen Beitrag dazu leisten und diese Kosten nicht bezahlen.

Du bekommst als Strom tatsächlich nur den Strom bezahlt, der für die Nachtspeicherheizung anfällt, weil das Heizkosten sind. Haushaltsstrom für andere Zwecke ist aus dem Regelsatz zu zahlen. Informier dich mal, welches der Rädchen da für was zählt. Eventuell steht NT für Nachtspeicher und HT für Haushaltsstrom? Da könnte eine Nachfrage beim Energieversorger Klarheit schaffen.
 

Papaya

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(Bitte überlege Dir einen freundlicheren Begriff für "Putze" - das ist schon recht despektierlich, für jemanden, der/die unseren hinterlassenen Dreck weg macht ...)
da hast du Recht. Sind die Pferde mit mir durch. Meinte das nicht so negativ wie es im deutschen Wortschatz verankert ist. War eher als Kurzform gedacht.
Scheint so, als würde Dein Vermieter die Reinigungskraft "schwarz" bezahlen und inoffiziell auf alle Mieter umlegen.
den Verdacht hatte ich auch schon nachdem das Bad unter Wasser stand nach dem ersten Duschen in der Wohnung, als sie jemanden rufen musste.
Ich würde auf einen ominösen gelben Klebe-Zettel hin nicht zahlen, was Du vom JC auch nicht ersetzt bekämst. Soll er Dir doch bitte eine offizielle schriftliche Zahlungsauforderung geben, die Du dann entsprechend beim JC einreichen kannst.
Danke für den erzeugten Denkansatz

Du bekommst als Strom tatsächlich nur den Strom bezahlt, der für die Nachtspeicherheizung anfällt, weil das Heizkosten sind. Haushaltsstrom für andere Zwecke ist aus dem Regelsatz zu zahlen. Informier dich mal, welches der Rädchen da für was zählt. Eventuell steht NT für Nachtspeicher und HT für Haushaltsstrom? Da könnte eine Nachfrage beim Energieversorger Klarheit schaffen.

HT heißt Hochtarif, der gilt von 6 bis 22 Uhr
NT heißt Nachttarif, der gilt von 22 Uhr bis 6 Uhr also Nachtspeicherzeit

Dann wären aber die Angaben die ich dem Energieversorger gegeben habe, die zur Berechnung des Verbrauchs aufs Jahr gerechnet ja irrelevant. Da das Jobcenter auf welcher Grundlage auch immer die Übernahme des NT selbst bestimmt.
Wenn ich den ganzen Tag nicht da bin und keinen HT Verbrauch habe und Nachts wie ne Eule alles erledige und somit nur NT zu zahlen hätte, dann würde ich ja die ganzen Monate Geld für nix aus eigener Tasche verpulvern. Seh ich das Falsch?


Update: Habe mal hier rumgesucht und mal den ALGII Rechner ausprobiert, Dieser zeigt mir Aufgrund der Nachtspeicheröfen eine komplette Übernahme der Strompauschale an. Ich weiß, dass der nicht verbindlich ist.
 
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Seepferdchen 2010

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richtig. ein zählerkasten, 2 rotierende räder mit 2 fortlaufenden zählern samt beschriftung HT NT.

und

HT heißt Hochtarif, der gilt von 6 bis 22 Uhr
NT heißt Nachttarif, der gilt von 22 Uhr bis 6 Uhr also Nachtspeicherzeit

So und nun folgender Gedanke Papaya , das Jobcenter hat die Strompauschale einfach halbiert, das
ist nicht okay, weil in diesem Fall wird hier zur Berechnung 30 % Haushaltsstrom und 70% Heizstrom genommen, da du nur einen Zähler hast.

Was ich damit sagen will, lies mal hier bitte in diesem Urteil:

4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
4. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 - S 17 AS 599/14

Heizkosten - Elektroheizung (Nachtspeicheröfen) - fehlende gesonderte Verbrauchserfassung - Zulässigkeit der Schätzung

Quelle:
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2015
 
G

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Zur Putzkraft: Was steht im Mietvertrag oder in der Hausordnung bezüglich Treppenhaus- und Straßenreinigung?

Wenn dort steht, dass die Mieter verantwortlich sind, wirst du wohl den Beitrag nicht erstattet bekommen @Papaya .
 

Papaya

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Ja? :icon_question:
So und nun folgender Gedanke Papaya , das Jobcenter hat die Strompauschale einfach halbiert, das
ist nicht okay, weil in diesem Fall wird hier zur Berechnung 30 % Haushaltsstrom und 70% Heizstrom genommen, da du nur einen Zähler hast.
Was ich damit sagen will, lies mal hier bitte in diesem Urteil:
4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II)
4. 1 Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2015 - S 17 AS 599/14
Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 25/2015
Ja habe es gelesen. Also wird eine einfach nach Tagesform, Motivation, Mentalzustand, Kaffeegeschmack, Klogang und so weiter abhängige Bestimmung des gerade zufällig bearbeitenden Sachbearbeiters getätigt und somit bewilligt? Wäre ja wie Lotto spielen. Es sei denn ich sorge dafür, dass der Energieversorger mir einen zweiten Zähler hinbastelt. Was Dieser natürlich mir kostenfrei ermöglicht, da wir ja nur einen Katzensprung von Detmold entfernt liegen.
Habe ich dich richtig verstanden?

Kann ich dagegen angehen? Wenn ja wie? Sozialgericht?


Zur Putzkraft: Was steht im Mietvertrag oder in der Hausordnung bezüglich Treppenhaus- und Straßenreinigung?
Wenn dort steht, dass die Mieter verantwortlich sind, wirst du wohl den Beitrag nicht erstattet bekommen @Papaya .

Mietvertrag meinte:
Die Kosten der Treppenhausreinigung sind in den Betriebskosten [Quadrat zum Ankreuzen] enthalten [Quadrat zum Ankreuzen] nicht enthalten. Sofern die Kosten für die
Treppenhausreinigung in den Betriebskosten nicht enthalten sind, ist der Mieter verpflichtet, die Treppe von seinem Podest abwärts
bis zum nächsten Podest - im Erdgeschoss den Hausflur - regelmäßig und ordnungsgemäß, insbesondere in ausreichenden
Abständen, unentgeltlich zu reinigen.

Keins der oben genannten [Quadrate zum Ankreuzen] ist angekreuzt.
Und wer wäre jetzt dafür zuständig? :icon_kinn:
 
Zuletzt bearbeitet:

Seepferdchen 2010

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Guten Tag Papaya

Kann ich dagegen angehen? Wenn ja wie? Sozialgericht?

Der richtige Weg ist zunächst einen Widerspruch beim Jobcenter einreichen, wird dieser
negativ beschieden, erst dann kannst du ggf. klagen.

Den Widerspruch bitte belegbar versenden oder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung
auf der Kopie von deinem Schreiben.

Bitte beachte die Widerspruchsfrist, steht auch in deinem Bescheid.
 
M

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Gast
1. Stromkosten für E-Heizung sind höher und zu berücksichtigen.
Duisburg hat eine Nichtprüfungsgrenze in ihren eigenen Richtlinien!!!
Seite 26 Strom 1 Person jährlich 2.579,74 € monatlich 214,98 €!!

Bei den Heizungsarten Strom und Gas muss der Bedarf individuell berechnet werden. Die Beträge in der Tabelle sind die Höchstwerte. Liegen die monatlichen Kosten unter den Tabellenbeträgen, kann die Angemessenheit unterstellt werden (Nichtprüfungsgrenze).

JC damit konfrontieren!

Zu den Reinigungskosten wurde alles gesagt. Steht nichts im MV muss auch nicht bezahlt werden.
Kommt aber auf die Fromulierung im MV an. Wird dort allgemein auf die BetrKV verwiesen, gehört Treppenreinigung dazu.
Muss dann aber über NK abgerechnet werden.
 

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Ich bin kein Hellseher aber ich kann dir heute schon mitteilen,dass Du Deinem Vermieter auf den Leim gegangen bist.
Zum Thema Heizung wirst Du nicht glücklich werden da der Bedarf in einer Verwaltungsvorschrift der Stadt geregelt ist und Du aber es aber nicht mit diesen Betrag auskommen wirst.Es hilft nur Wohnflaeche die beheizt werden muss zu verkleinern!
 
M

Mitglied 6000

Gast
IIch vermute, dass da auch jede Menge Wärme nach oben flöten gehen wird.
So lange er die o. g. Kosten lt. Richtlinie v. Duisburg überschreitet, kann er immer noch versuchen nachzuweisen, dass es an den baulichen Gegebenheiten liegt.
Dazu gibt es ja BSG-Urteile. Oft bekommt man ja nur "Bruchbuden" im unteren Wohnsegment. Schlechte Isolierung, altes BJ sind dann keine Seltenheit und Gründe für höhere HK.
Und 2.579,74 €/214,98 € Nichtprüfungsgrenze sind immerhin 4,77 /qm pro Monat bei 45 qm.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
In Duisburg gibt es allerdings sehr viele günstige Wohnungen auch mit üblichen Heizkosten. Nicht immer in Gegenden, in denen man gerne wohnen möchte, aber das interessiert das JC ja nun nicht.

Erstmal müssten m.W. die tatsächlichen Kosten übernommen werden, soweit ein übliches Heizverhalten vorliegt. Es ist dann aber mit einem Kostensenkungsverfahren zu rechnen, denke ich. Es gab aber doch eine Zusicherung der KdU, oder? Hat man da die Heizkosten nicht abgefragt?
 

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Thema Strompauschale
Wer soll wenn er nicht Hartzer ist monatlich 215 Euro bezahlen? Geht gar nicht! Überdies werden die Heizungskosten über die Wohnungsgröße berechnet. Viele Personen-grosser Wohnraum.
 
G

Gelöschtes Mitglied 63650

Gast
Stromheizungen sind generell sehr teuer auch bei nicht so hohem Energiebedarf.

Bei 98 € ist doch alles im angemessenen Bereich, @Hilfe kommt. Die Richtlinie wurde verlinkt auch mit den personenbezogenen Nichtprüfungsgrenzen.
 
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