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Stromkostenübernahme

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gizmo08111980

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#1
Hallo Ihr Lieben,

nachdem ich über eine Gerichtsurteil von Frankfurter Sozialgericht gestossen bin in dem die Arge verpflichtet sei die Stromkosten was über den Regelsatz ist zu übernehmen habe ich ein Anschreiben an meine Arge in Nürnberg erstellt, und habe nach 5 Wochen mit Fax errinnerung am 6.09.07, endlich eine reagtion erhalten.

Zitat:
Ihrem Antrag auf Übernahme der Stromkostendifferenz kann nicht entsprochen werden.

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt ist einen Einzelfallentscheidung und für die Arge Nürnberg nicht bindend.

Wir bedauern Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können.

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wiederspruch erheben.

usw.

Jetzt wollte ich mal bei euch nachfragen ob von euch jemand schon die Stromkostenübernahme beantragt hat und evtl sogar durch gekommen ist.
 

Mondstaub

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#3
Mal eine ganz blöde Frage auf welchen Regelsatz bezieht sich da eigentlich die ARGE mit ihren Stromkosten. Wo kann man das aus dem Bewillungsbescheid entnehmen? Ist das für jeden gleich hoch?
 

gizmo08111980

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#5
Mal eine ganz blöde Frage auf welchen Regelsatz bezieht sich da eigentlich die ARGE mit ihren Stromkosten. Wo kann man das aus dem Bewillungsbescheid entnehmen? Ist das für jeden gleich hoch?
Im Regelsatz sind 8% für stromkosten zu rechnen.

also
8% Stromkosten von 347 Regelsatz = 27,76 €

Alles was drüberhinaus geht hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden das die Arge übernehmen muss.


HIER DAS URTEIL:


Sozialgericht Frankfurt, Urteil vom 29.12.2006, AZ. S 58 AS 518/05

In dem vom Sozialgericht Frankfurt entschiedenen Fall erhielt ein ALG II-Empfänger neben dem Regelsatz Leistungen für Unterkunft und Heizung von rund 570 Euro. Diese Summe enthielt neben der Kaltmiete auch die Abschlagszahlung für Heizkosten. Die anfallende Strompauschale von monatlich 41 Euro wollte das Job-Center nicht übernehmen.

Das Sozialgericht Frankfurt hat hier eine weitreichende Entscheidung getroffen: die den Betrag von 20,74 Euro übersteigenden Stromkosten sind von den Leistungsträgern als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II zu gewähren; im vorliegenden Fall also ein Betrag in Höhe von 20,26 Euro.

Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 % für Haushaltsenergiekosten der Wohnung vorgesehen, so das Gericht. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden.

Kosten der Unterkunft, also etwa laufende Leistungen für Miete, sind von Seiten der Leistungsverpflichteten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu erbringen, allerdings, so der Zusatz im Gesetzestext, dass diese Leistungen „angemessen” sein müssen.

Die Mietnebenkosten gehören generell zu den Leistungen für Unterkunft und Teile der Stromkosten zählen nach diesem Urteil zumindest teilweise dazu.

Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: „In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren."

Demnach müssen auch Stromnachzahlungen, die sich aufgrund dieser Eckregelsatzregelung ergeben, entgegen der jetzigen Bearbeitungsweise der ALG-II -Leistungsträger nicht als Darlehen nach § 23 Abs. 1 SGB II ausgeglichen, sondern als Kosten der Unterkunft, die in „angemessener Höhe” vom Amt übernommen werden müssen, abgegolten werden !

Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.
 

Mondstaub

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#6
Ah danke gizmo sehr ausführlich :)

Also quasi kann ich ja dann auchmal probieren so einen Antrag zu stellen mehr als eine Ablehnung werde ich wohl auch nicht bekommen xD
 

catwoman666666

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#7
Willst du Widerspruch einlegen und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen?

Zu verlieren hast du ja nichts.

Viel Glück
 

Karlas-Welt

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#8
Habe ebenfalls diesen Monat einen Antrag auf Kostenübernahme für Strom gestellt und mich auf folgende Quellen berufen:

[FONT=Times New Roman, serif]Sozialgericht Freiburg vom 12.08.2005 S 9 AS 1048/05;
[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Sozialgericht Dresden vom 06.09.2005 S 21 AS 21/05;
[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Sozialgericht Aurich vom 12.10.2005 S 15 AS 159/05;
[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif]Sozialgericht Berlin vom 02.08.2005 S 63 AS 1311/05
[/FONT]
[FONT=Times New Roman, serif] Sozialgericht Frankfurt vom 29.12.2006 S 58 AS 518/05[/FONT]


[FONT=Times New Roman, serif][/FONT]





 

gizmo08111980

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#9
Willst du Widerspruch einlegen und ggfs. vor dem Sozialgericht klagen?

Zu verlieren hast du ja nichts.

Viel Glück
Ja ich habe gerade einen wiederspruch erfasst und per fax gleich an die Wiederspruchsstelle in Nürnberg gefaxt.

Schauen wir mal wie die auf das reagieren

Sozialgericht überleg ich mir sobald eine antwort von der arge habe aber ich habs schon im hinterkopf.
 

Rick

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#10
Gibt es denn ein Musterschreiben für so einen Widerspruch
 

biddy

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#11
Bezugnehmend auf das Widerspruchsschreiben von gizmo:


In den 8%, die Du ansprichst, sind ja auch neben der Energie für Warmwasseraufbereitung (z.B. auch Gas) und Strom noch die Instandhaltungs- und Renovierungskosten der Wohnung beinhaltet; für Energie steht also noch weniger zur Verfügung.

Ich finde aber gerade meine Tabelle "Aufschlüsselung der Regelleistung" nicht mehr, in der diese Position 3 (Wohnen - Reparatur/Instandhaltung, Strom, Gas) genauer aufgeschlüsselt ist - nach Euro und auch prozentual. Kann sie hier jemand bitte einstellen, falls vorhanden? Danke.
 

Haubold

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#12
Hallo Ihr Lieben,

nachdem ich über eine Gerichtsurteil von Frankfurter Sozialgericht gestossen bin in dem die Arge verpflichtet sei die Stromkosten was über den Regelsatz ist zu übernehmen habe ich ein Anschreiben an meine Arge in Nürnberg erstellt, und habe nach 5 Wochen mit Fax errinnerung am 6.09.07, endlich eine reagtion erhalten.

Zitat:
Ihrem Antrag auf Übernahme der Stromkostendifferenz kann nicht entsprochen werden.

Das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt ist einen Einzelfallentscheidung und für die Arge Nürnberg nicht bindend.

Wir bedauern Ihnen keinen günstigeren Bescheid geben zu können.

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Wiederspruch erheben.

usw.

Jetzt wollte ich mal bei euch nachfragen ob von euch jemand schon die Stromkostenübernahme beantragt hat und evtl sogar durch gekommen ist.
Hab gerade dieses Urteil gefunden.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=70955&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Zitat:Die gesetzliche Regelung zur Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände nach § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dient schließlich gerade dem Zweck, die gegenwärtig genutzte Unterkunft zu sichern und damit Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Insoweit ist das Ermessen des Antragsgegners nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II, soweit jedenfalls u. a. Wohnungslosigkeit droht, auch eingeschränkt ("soll"). Das bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.

Gruß Haubold
 

gizmo08111980

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#13
Hab gerade dieses Urteil gefunden.

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de...l=esgb&id=70955&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Zitat:Die gesetzliche Regelung zur Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände nach § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dient schließlich gerade dem Zweck, die gegenwärtig genutzte Unterkunft zu sichern und damit Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Insoweit ist das Ermessen des Antragsgegners nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II, soweit jedenfalls u. a. Wohnungslosigkeit droht, auch eingeschränkt ("soll"). Das bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.

Gruß Haubold

Danke für die infos aber leider ist unterdem link nur die HP Home Seite kein Urteil schreib mir doch bitte welches urteil du genau meinst das ich dann nachlesen kann.
 

Blackdragon

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#14
Danke für die infos aber leider ist unterdem link nur die HP Home Seite kein Urteil schreib mir doch bitte welches urteil du genau meinst das ich dann nachlesen kann.
Doch da ist ein Urteil... Du musst die Seite nochmal laden, dann klappt es.
 

gizmo08111980

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#15
Doch da ist ein Urteil... Du musst die Seite nochmal laden, dann klappt es.
ok habs sorry da ging wohl bei mir was net richtig

nur wenn ich das richtig gelesen habe gehts da um Stromschulden und Darhlensanträge was bei mir ja nicht der fall ist ich will ja die differenz zu meinen abschlagszahlungen und dem davor gesehene regelsatz %

aber vielen dank

wenn einer noch was in der art hat einfach rein schreiben ich versuche alles damit das urteil auch bei uns in Nürnberg anerkannt wird.
 

peter_S

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#16
und hier das große Problem an dieser Sache:

Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.
Natürlich weis die ARGE das die Stromkosten zusätzlich zu zahlen wären, das gebietet schon der gesunde Menschenverstand, der Haken ist jedoch das niemand bei der ARGE nach dem Verstand gehen darf sondern nach Verfahrensanweisungen und Gesetzen. Und die besagen nunmal das alle Stromkosten im Regelsatz enthalten sind, auch wenn das offensichtlich rechtswiedrig ist. Die ARGE kann und darf gar nicht anders handeln.

Und solange die Gerichte keine Berufung zulassen schützen sie damit die Politik, würde nämlich eine Berufung zugelassen, würde die ARGE sofort bis zum BSG gehen und das Urteil wäre dann allgemeinverbindlich. Und das würde dann bedeuten das ein Teil des ja vom BSG bereits als völlig Rechtskonform festgestellten Regelsatzes auf einmal doch Gesetzeswiedrig ist. (peinlich, peinlich für das BSG)

Bedeuten tut das, das jeder klagen muss, solange bis ein Gericht mal eine Berufung zulässt, aber das wird Müntefering zu verhindern wissen, weil dann kann er seinen heiligen Regelsatz in die Tonne werfen.
 

gizmo08111980

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#17
Wiederspruchbescheid

HALLO ZUSAMMEN

Habe Heute den wiederspruchsbescheid bekommen
WURDE ABGELEHNT
war ja fast zu erwarten.

Leider kann ich den Bescheid nich hoch laden ist zu groß *hilfe*

Bei diesem Bescheid sieht man das die nicht genau die Briefe lesen.

Werde jetzt KLAGE einreichen. Werde mir jetzt noch alle Gerichtsurteile ausdrucken und mit denen Begründen.

Mal schauen was dann rauskommt
 

heuschrecke

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#19
Werde jetzt KLAGE einreichen. Werde mir jetzt noch alle Gerichtsurteile ausdrucken und mit denen Begründen.
Mal schauen was dann rauskommt
Hallo!
Schön, dass Du das durchziehen willst. Aber bitte nimm es nicht auf die leichte Schulter. In solchen grundsätzlichen Fragen (Grundsatzentscheidungen) könntest Du verschiedene Stellen um Unterstützung bitten, weil ein solches Urteil (zumidestens wenn es in die 2. Instanz gehen sollte) von grösserem allgemeinen Interesse wäre.
Frag doch mal bei der örtlichen Gewerkschaft an oder bei Alo-Initiativen oder bei z.B. bei Martin, ob da Interesse besteht, den Prozess in irgendeiner Form zu begleiten oder Deinem Anwalt etwas an Infos zuzuarbeiten. Es werden doch eigentlich immer händeringend Leute gesucht, die sich bereiterklären solche Fragen mal durchzuprozessieren.
 

gizmo08111980

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#23
Sozialklage

Hallo mal wieder

also ich habe die Klage bei unserem Sozialgericht Nürnberg eingereicht (05.10.07), erhalten habe dies am 10.10.07 und heute haben die mir ein Schreiben geschickt mir dem Aktenzeichen.

Habe das Schreiben ohne Anwalt verfasst und habe mich auf die Urteile Frankfurt und Mannheim berufen.

Stelle euch die Klage unten rein

Jetzt heisst es wieder abwarten.

grüsse sabrina
 

Haubold

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#24
Mal eine Frage?

Wieso 3- Personenhaushalt? (in deiner Klageschrift)???

Da wären ja deine Stromkosten fast Ok.?!? (bei 3 Personen)

Gruß Haubold
 

gizmo08111980

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#25
Mal eine Frage?

Wieso 3- Personenhaushalt? (in deiner Klageschrift)???

Da wären ja deine Stromkosten fast Ok.?!? (bei 3 Personen)

Gruß Haubold
Weil 3 Personen mehr Stromverbrauchen als 2 oder nur eine Person.
ICH MEIN VERLOBTER UND UNSER SOHN

Ist doch egal ob die Stromkosten fast ok sind wenn die Arge die Differenz vom Regelsatz zur Monatlichen Abschlagszahlungen nicht übernimmt.
 

biddy

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#26
Du ziehst aber in Deiner Rechnung (Antrag) nur einmal den im Regelsatz für Strom vorgesehenen Betrag vom Abschlag ab. Du vergisst Deinen Verlobten und Deinen Sohn. Erhalten sie auch Alg2 bzw. Sozialgeld? Dann erhalten sie auch einen Prozentsatz für Strom und den hast Du nicht berücksichtigt.

Wenn sie nichts erhalten, müsstest Du den Stromabschlag dritteln.
 

Blackdragon

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#27
Sorry, das ist kompletter Unsinn... warum sollte die ARGE die Stromkosten Deines Verlobten mit übernehmen?
 

gizmo08111980

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#28
mein verlobter bekommt keine leistungen von der ARGE sondern vom Sozialamt
wegen fehlende arbeitserlaubnis

und mein sohn bekommt sozialgeld ist ja net mal 3 jahre alt nur kann mir keiner sagen für welche dinge das sozialgeld reichen soll so wie bei der regelleistungsaufschlüsselung

wenn ich das bei der Arge bzw bei dem sozialgericht durch habe das die verpflichtet sind die stromkosten zu übernehmen dann gehen wir damit auch zum soialamt und beantragen das

wie und in welche höhe die stromkosten dann von der arge bzw. sozialamt übernehmen muss muss dann das sozialgericht entscheiden.
 
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#29
geht mir auch so....

einen Antrag auf Übernahme der tatsächlichen Stromkosten habe ich auch gestellt. Ebenfalls eine Ablehnung bekommen, das aber bereits vor einigen Monaten--- mein Anwalt kümmert sich darum. D.h. eine Klage vor dem Sozialgericht ist am Laufen... ;-)
 

zebulon

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#30
Gibt es was neues in der Sache ?

Weil bei mir ebenfalls die Energiekosten zum dritten Mal weg "optimiert" wurden, überlege ich auch eine Klage in Rheinland Pfalz.
 

gizmo08111980

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#31
Es gibt zu zeit noch keine neuigkeiten vom sozialgericht
das kann mal wieder dauern
 

zebulon

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#32
Mir ist noch was eingefallen. Eine Argumentation vor dem Sozialgericht, mit der man den Frankfurter Richter stützen kann. Ich werde das bei meiner Klage so formulieren.

Faktisch ist es jedem glaube ich klar, warum man diese Berechnung so kompliziert gemacht hat:
  • man will Geld einsparen, wo es nur geht.
  • man will den Fuß in die Tür der Hilfeempfänger bekommen. Die Regelung erfordert komplizierte Bestandsaufnahmen von Heizanlage und Stromverbraucher vor Ort.
Der Frankfurter Richter hat sich was dabei gedacht, als er so entschieden hat. Vermutlich war er es auch leid, bei hunderten oder tausenden von Widersprüchen immer wieder Enscheidungen zu treffen, die vorher eine komplizierte Erbsenzählerei erfordern und hat es damit einfach in gewisser Weise pauschalisiert.

Mir ist heute beim Nachdenken folgendes aufgefallen. Ich beschreibe einfach mal das Problem anhand meiner Situation. Ich habe eine Gasetagenheizung mit Thermostat-Regelung. Die steht in der Küche und ist prinzipiell für die ganze Wohnung zuständig. Dort in der Küche steht ebenfalls ein Gasherd mit gasbetriebenen Backofen.

Das angrenzende, kleine Wohnzimmer ist direkt mit der Küche verbunden. Es gibt einen Durchgang, aber keine Tür, da dieses Zimmer von der Gasetagenheizung in der angrenzenden Küche mitgeheizt wird. Bad und Schlafzimmer sind über einen Flur von der Gastetagenheizung getrennt und müssen im Bedarfsfall bei Kälte per Stromradiator mitgeheizt werden.

Soweit die Situation. Nun käme meine Begründung, der Entscheidung des Frankfurter Richters Karst zu folgen.

Mir ist aufgefallen, dass ich mit dem Gasherd oder vor allem auch mit dem Backofen auch gleichzeitig heize, da die Gasetagenheizung per Thermostat abschaltet, wenn ein bestimmter Temperatur-Threshhold unterschritten wird. Man kann also in so einem Fall wie hier vorliegend, die einzelnen Geräte gar nicht korrekt nach ihrer rein konstruktionsbedingten Bestimmung als Heizquelle, Warmwasseraufbereitung oder Lichtquelle trennen und darauf dann eine Erstattungsberechnung der Nebenkosten begründen. Das gilt im Übrigen auch für meine alte Computeranlage, samt Röhrenmonitor im angrenzenden Wohnzimmer, mit ihrer nicht unerheblichen Abwärme.

Würde ich alle Stromverbraucher während der Heizperiode abgeschaltet lassen, könnte es dann sein, dass sich mein Gasverbrauch zu Heizzwecken verdoppeln würde. Also kann der reine Gasanteil der Energiekostenrechnung den erforderlichen Energiebedarf zum Heizen keineswegs korrekt abbilden.

Ich glaube, dass dieser Umstand auch den guten Richter Karst zu seinem Urteil bewogen hat. Der hat uns damit eine schöne Steilvorlage geliefert und ich finde das die oben angeführte unbedingt logische Argumentation die Sozialgerichte auch anderer Kommunen ins Schwitzen bringen könnte.
 

msmissby

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#33
wiederspruch abgelehnt

Hallo in die runde.

auch mir wurde der Widerspruch bezüglich der Stromkosten abgelehnt und ich habe nun klage bei SG in Regensburg einreichen lassen und zwar über meinen Rechtsanwalt mal sehn was rauskommt.
Ich habe aber die Stromkosten Rückwirkend beantragt also seit beginn der Harz 4 Zahlung bei mir 10.2006:icon_mrgreen:


gruß msmissby
 

Schelm

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#34
Mir ist noch was eingefallen. Eine Argumentation vor dem Sozialgericht, mit der man den Frankfurter Richter stützen kann. Ich werde das bei meiner Klage so formulieren.

Faktisch ist es jedem glaube ich klar, warum man diese Berechnung so kompliziert gemacht hat:
  • man will Geld einsparen, wo es nur geht.
  • man will den Fuß in die Tür der Hilfeempfänger bekommen. Die Regelung erfordert komplizierte Bestandsaufnahmen von Heizanlage und Stromverbraucher vor Ort.
Der Frankfurter Richter hat sich was dabei gedacht, als er so entschieden hat. Vermutlich war er es auch leid, bei hunderten oder tausenden von Widersprüchen immer wieder Enscheidungen zu treffen, die vorher eine komplizierte Erbsenzählerei erfordern und hat es damit einfach in gewisser Weise pauschalisiert.

Mir ist heute beim Nachdenken folgendes aufgefallen. Ich beschreibe einfach mal das Problem anhand meiner Situation. Ich habe eine Gasetagenheizung mit Thermostat-Regelung. Die steht in der Küche und ist prinzipiell für die ganze Wohnung zuständig. Dort in der Küche steht ebenfalls ein Gasherd mit gasbetriebenen Backofen.

Das angrenzende, kleine Wohnzimmer ist direkt mit der Küche verbunden. Es gibt einen Durchgang, aber keine Tür, da dieses Zimmer von der Gasetagenheizung in der angrenzenden Küche mitgeheizt wird. Bad und Schlafzimmer sind über einen Flur von der Gastetagenheizung getrennt und müssen im Bedarfsfall bei Kälte per Stromradiator mitgeheizt werden.

Soweit die Situation. Nun käme meine Begründung, der Entscheidung des Frankfurter Richters Karst zu folgen.

Mir ist aufgefallen, dass ich mit dem Gasherd oder vor allem auch mit dem Backofen auch gleichzeitig heize, da die Gasetagenheizung per Thermostat abschaltet, wenn ein bestimmter Temperatur-Threshhold unterschritten wird. Man kann also in so einem Fall wie hier vorliegend, die einzelnen Geräte gar nicht korrekt nach ihrer rein konstruktionsbedingten Bestimmung als Heizquelle, Warmwasseraufbereitung oder Lichtquelle trennen und darauf dann eine Erstattungsberechnung der Nebenkosten begründen. Das gilt im Übrigen auch für meine alte Computeranlage, samt Röhrenmonitor im angrenzenden Wohnzimmer, mit ihrer nicht unerheblichen Abwärme.

Würde ich alle Stromverbraucher während der Heizperiode abgeschaltet lassen, könnte es dann sein, dass sich mein Gasverbrauch zu Heizzwecken verdoppeln würde. Also kann der reine Gasanteil der Energiekostenrechnung den erforderlichen Energiebedarf zum Heizen keineswegs korrekt abbilden.

Ich glaube, dass dieser Umstand auch den guten Richter Karst zu seinem Urteil bewogen hat. Der hat uns damit eine schöne Steilvorlage geliefert und ich finde das die oben angeführte unbedingt logische Argumentation die Sozialgerichte auch anderer Kommunen ins Schwitzen bringen könnte.
Das finde ich gut. :icon_idee:
 

zebulon

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#35
Danke Schelm,

ich glaube du bist der erste, der das Prinzip durchschaut. Klingt ziemlich kompliziert, ist es aber eigentlich nicht.:biggrin:
 
E

ExitUser

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#36
@zebulon

Du kannst doch die Frankfurter Richter mit dem Urteil des sächsischen LSG stützen.:wink:
Sächsisches Landessozialgericht AZ L 3 AS 101/06
Zitat:
***Ebenso wenig können Hilfebedürftige darauf verwiesen werden, sich bei der Bedarfsposi-tion "Haushaltsenergie" oder bei den anderen Bedarfspositionen der Regelleistung entsprechend stärker einzuschränken. Denn alle Bedarfspositionen der Regelleistung sichern nur das soziokulturelle Existenzminimum, so dass schon deshalb zweifelhaft ist, ob sie unterschritten werden können, vor allem deshalb, weil die Regelleistung nach verbreiteter Ansicht äußerst knapp bis hin zur Grenze der Verfassungswidrigkeit bemessen ist (u.a. Brünner, in: Münder, LPK-SGB II [2. Aufl., 2007], § 20 Rn. 19; Lang, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2005], § 20 Rn. 120).*****(2) Hinzu kommt, dass die durchschnittlichen Stromkosten nach den Sonderauswertungen zur EVS 1998 und 2003 nur erheblich gekürzt in die Regelleistung eingeflossen sind.*** Zitat Ende
Wenn Du das Urteil ganz lesen willst, nimm Dir Zeit für 'ne gute Zigarre *g*:
SozialTicker :: Thema anzeigen - LSG Sachsen L 3 AS 101/06 Warmes Wasser muss zusaetzlich gezahlt werden
 

zebulon

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#37
Hallo Tinkalla,

danke für den Hinweis. Der Thread hier wird vielleicht noch wichtig werden.
 

Faustus

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#38
Nicht erst lange Suchen, sondern Widerspruch, mit dem Hinweis das genaue Begründung folgt.Dann kann man sich die Zeit nezhmen gründlich zu recherchieren und sorgfältig aufzusetzen. Wird das abgelehrnt , kurzerhand Klage beim SG.
Diesem kann man dann die verschiedenen Urteile anderer Gerichte dabei legen wenn sie auf den Fall zutreffen. Wenn die Richter die Urteile anderer Gerichte sehen, neigen die gerne dazu ebenso zu verfahren.
 
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