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Stromkosten sind Unterkunftskosten

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Nicht offen für weitere Antworten.

35StGB

Elo-User/in
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#1
Hallo liebe Unterdrückten,

das Thema ist nicht neu, jedoch angesichts der Wucherpreise und der totalen auslieferung an Firmen mit Monopolstellung total aktuell.
Strompreise fressen uns Harz IV Empfänger einfach auf. Der lächerliche Betrag der kaum noch reicht ein gesundes Leben zu führen, von einem bekleideten ganz zu schweigen, darf nicht weiterhin für Strom verbraucht werden. Der im Regelsatz pauschalierte betrag von 20,47 € für Strom reicht nicht einmal bei extrem sparsamen Verbrauchern.
Und ohne Strom ist eine Wohnung nicht sinngemäß zu betreiben. Kein kühlschrank, kein Telefon, kein Licht. Ein gesundes Leben in der Gesellschafft wird ohne Strom unterbunden.

Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat diesbezüglich ein Urteil im Sinne des harz IV Empfängers gesprochen.

Einzusehen ist das Urteil unter Dem Aktenzeichen
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AZ. S 58 AS 518/05

http://www.imargen.wsas-abg.de/pdf-...eide/nebenkosten/stromkosten-reglleistung.pdf

oder

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

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Das Rhein-Main Jobcenter, Gesellschafft mit beschränkter Haftung ist inzwischen beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt in Berufung gegangen (Berufungsverfahren L 7 AS 240 / 07 )

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Nach diesen Informationen habe ich beim JobCenter Hannover, Freundallee 11, 30173 Hannover ebenfalls die Anerkennung von Stromkosten als Unterkunftskosten beantragt. Da die JobCenter wie inzwischen bekannt sein dürfte Anweisungen haben beim geringsten Zweifel gegen den Antragsteller zu entscheiden, wurde der Antrag abgelehnt. Daraufhin habe ich Fristgerecht den Wiederspruch gegen die Ablehnung gestellt. Natürlich wurde auch der Wiederspruch abgelehnt. Daraufhin formulierte ich dann fristgerecht die Klage vor dem Sozialgericht Hannover, mit Bezug auf den Präzedenzfall vom Sozialgericht Frankfurt am Main. Nach einigen Briefwechseln später, einer erneuten Klageformulierung und einem Jahr vergangener Zeit, erhielt ich nun die Anordnung zur mündlichen Verhandlung im März ( Aktenzeichen: S 55 AS 2350 / 07 ).

Warum ich das nun alles erzähle ist recht einfach. Erstens wünsche ich mir von jedem Harz IV Empfänger in Hannover eine Klage für die Anerkennung von Stromkosten zu Unterkunftskosten.

Zweitens lade ich jeden Interessierten herzlich ein der Verhandlung beizuwohnen. Es kann nicht schaden wenn ein gewisses Maß an Interesse an diesem Sachverhalt besteht. Denn es handelt sich um eine Entscheidung
welche nicht allein mein Wohl beeinflusst.

Der Termin wurde festgesetzt auf:
Montag den 23. März 2009
9.30 Uhr
Sitzungssaal 1. Etage
Hausanschrift:
Calenberger Esplanade 8
30169 Hannover

Ihr könnt auch gerne über das Forum mit mir Kontakt aufnehmen, falls ihr interessiert seid, oder aber ihr erscheint einfach zum Verhandlungstermin.

Natürlich kann ich nicht sagen, wie die mündliche Verhandlung ausgehen wird, möglicherweise werde ich vor Gericht zerschmettert, weil ich mit den Sprachgepflogenheiten nicht vertraut bin.
 

BlackMoon

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#2
Dazu hätte ich mal eine Frage. Geht es dabei um die laufenden Stromkosten oder auch auf die vergangenen? Im Urteil steht ja nur, dass die ARGE die vollen Kosten zu übernehmen hat.

BlackMoon
 

35StGB

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#3
Blackmoon es geht immer um die Kosten seid Antragstellung, Rückwirkend werden wohl keine Kosten übernommen.
 

Maryland

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#4
Ich versuche mich mal als Prophet:
Bei der mündlichen Verhandlung wird dir das Gericht darlegen, dass man in der gesamten Rechtsprechung dieses Frankfurter Urteil für falsch hält, und dir nahelegen, deine Klage zurückzunehmen. Und wenn du das nicht tust, werden die Damen und Herren sich für zwei Minuten zur Beratung zurückziehen, und dann die Klageabweisung verkünden.
Also mach dir besser nicht allzu große Hoffungen.
 

biddy

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#5
Also mach dir besser nicht allzu große Hoffungen.
Im Gegenteil, Hoffnung nie aufgeben :icon_wink:

Dass es beim SG noch nicht soweit ist, wird auch "Entschuldigender Notstand" wissen, denke ich ... ich tippe auf: Berufung zugelassen --> LSG
 

ganzvonvorne

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#6
Ich versuche mich mal als Prophet:
Bei der mündlichen Verhandlung wird dir das Gericht darlegen, dass man in der gesamten Rechtsprechung dieses Frankfurter Urteil für falsch hält, und dir nahelegen, deine Klage zurückzunehmen. Und wenn du das nicht tust, werden die Damen und Herren sich für zwei Minuten zur Beratung zurückziehen, und dann die Klageabweisung verkünden.
Also mach dir besser nicht allzu große Hoffungen.
es wäre interessant, zu sehen was passiert, wenn vor dem Gebäude noch ein paar 1000 h4 Empfänger stehen und auf das Urteil warten..

@ 35StGB,

wenn das nicht so weit wäre, hätte ich mit ner Kanne Kaffee einen sitt in gemacht. ..ist wohl für die meisten nicht machbar :mad:
 

BlackMoon

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#8
Zweitens lade ich jeden Interessierten herzlich ein der Verhandlung beizuwohnen. Es kann nicht schaden wenn ein gewisses Maß an Interesse an diesem Sachverhalt besteht. Denn es handelt sich um eine Entscheidung
welche nicht allein mein Wohl beeinflusst.
Würde auch gerne dabei sein, aber der Weg ist doch etwas weit (ca.500km). Aber wie wäre es, wenn alle die die interesse haben einen Brief ans Gericht schicken würden um denen zu zeigen, dass Du nicht alleine dastehst oder man lässt eine rundmail rumgehen.

Ist ne blöde Idee, aber vielleicht bringt das ja was :icon_mrgreen:
 

Shearing

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#12
Hi,

Du fragst: ".. wie ist's ausgegangen?"

Mach Dir mal keine Hoffnungen, das "Frankfurter Stromurteil" ist längst kassiert und überholt; sollte unser Protagonist hier bei seiner Einzelfallentscheidung etwas erreicht haben, dann wäre das längst publik und er hätte hier sicher längst aufgeschlagen.
Shearing
 
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