Stromkosten Gastherme, Pauschale - pro Kopf od. Wohnung?

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Grüblerin

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Hallo Ihr Lieben,

es geht mal wieder um... ach, seht Ihr ja im Betreff. *seufz*

Unser JC gewährt eine monatliche Pauschale für den Thermenstrom in Höhe von sagenhaften 4,21 € s. Anhang.
Dazu habe ich Fragen:

1. Sind die pro Wohnung (denke ich mal) oder pro Person der BG (Auffassung einer Bekannten)?

2. Diese 4,21 € sind ja sehr knapp bemessen. Es gibt doch das Urteil, wonach 5% der Heizkosten anzusetzen sind.

a) Kann man darauf bestehen, trotz der Regelung bzgl. Pauschale?
b) Falls ja: Für einen Überprüfungsantrag sind welche Heizkosten relevant: die des abgelaufenen Jahres
für die da gezahlten Abschläge (meiner Meinung nach logisch) oder kann das JC einfach die aktuell gezahlten Abschläge
(in unserem Fall niedriger) herannehmen?
c) Auch hier: Pro Kopf oder pro Wohnung?

So langsam raucht mir echt der Kopf und ich steige irgendwie gar nicht mehr durch, sehe anscheinend
den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr und bin etwas konfus glaub ich.
:icon_frown:

Ich danke Euch für Eure Hilfe!
 

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hans wurst

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Hallo

Die 4,21€, sind für mich eine unzulässige Pauschale.

BSG B 14 AS 51/10 R 07.07.2011
Allerdings sind immer nur tatsächliche und belegte Aufwendungen berücksichtigungsfähig, nicht dagegen allgemeine Pauschalen (vgl zur "Erhaltungsaufwandspauschale" BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 17; zur Pauschale für Reparaturkosten, Pflege und Wartung eines Wohnmobils BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 79/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 39). Es finden sich vorliegend keinerlei Feststellungen des LSG darüber, in welcher Höhe die Stromkosten für den Betrieb der Heizungspumpe anzusetzen wären. Sollte für den Heizungsstrom kein separater Zähler bzw Zwischenzähler existieren, sodass die Stromkosten nicht konkret ausgewiesen werden können, käme auch eine Schätzung in Betracht (vgl BSG Urteil vom 20.8.2009 - B 14 AS 41/08 R - RdNr 27: Schätzung des Heizkostenanteils ggf unter Berücksichtigung der Nebenkostenabrechnungen der Vorjahre nach § 202 SGG iVm § 287 Abs 2 Zivilprozessordnung; Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 20.2.2008 - VIII ZR 27/07 - WuM 2008, 285). Allerdings sind vom LSG weitere Ermittlungen anzustellen, um einen Bezugspunkt für eine realitätsnahe Schätzung des Energieanteils, der auf die Heizung entfällt, zu finden (vgl BSG Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 zur Schätzung des Energieanteils, der für das Kochen in der Regelleistung enthalten sein soll, sog "Kochgaspauschale").
Die Frage ist ob die Schätzung höher oder niedriger ausfällt?
 

Grüblerin

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Hallo Ihr Beiden, danke für Eure Antworten!

@ gelibeh
Auf den Vergleich hattest Du ja schonmal hingewiesen und ich hatte ihn auch gelesen. Allerdings ist er aus 2010 und seit 2011 gibt es ja diese 5%-Regelung. Die erste Frage ist daher, ob man überhaupt darauf bestehen kann, anstatt dieser 5% einen individuellen Betrag auszurechnen und erstatten zu lassen. Bei Dir geht das wahrscheinlich schon, weil Du vor 2011 geklagt hattest, aber wie sieht es bei allen anderen danach aus?

@ hans wurst
Der Betrag gemäß Schätzung, also 5% des Gasabschlags, ist niedriger als unser tatsächlicher Verbrauch und diese 4,21 € / Monat decken den Verbrauch auch nicht.

P.S.: Hier setzt man sogar einen Betrag in Höhe von 8% als angemessen an: Sozialberatung Ruhr, etwas runterscrollen
 

hans wurst

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Die Frage ist, ob das für dich zuständige Gericht, diese 5% oder gar die 8% anerkennen wird oder ob man die "Schätzung" der 4,21€ übernimmt. Aus meiner Sicht, bist du hier in der Beweispflicht das die 4,21€ zu gering sind.
P.S.: Hier setzt man sogar einen Betrag in Höhe von 8% als angemessen an: Sozialberatung Ruhr, etwas runterscrollen
Da wird sich auch auf dieses BSG-Urteil berufen und zusätzlich auf diverse Studien/Statistiken, aus denen sich der Wert von 8% bzw. von 400kwh pro Jahr ergibt. 400kwh wären pi mal Daumen 9€.

Wie hoch schätzt du deinen Verbrauch und vor allem warum?
 

Cepheus

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Man könnte anhand der in der Gastherme verbauten Pumpe (geregelt oder ungeregelt, Leistungsaufnahme) auch berechnen wieviel Strom (kWh) diese für eine Heizperiode benötigt. Damit hast Du eine ziemlich genaue Schätzung Deiner Kosten für den Heizungsstrom.

Ich habe das bei Antragstellung so gemacht und das wurde anerkannt.
 

gelibeh

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Das 5%-Urteil basierte auf den Berechnungen für Mehrfamilienhäuser.
Eine Pumpe die dort verbaut ist, hat aber, beispielsweise, nicht 10x mehr Leistungsaufnahme als eine Einzelpumpe in der Wohnung, obwohl der Gasverbrauch des Gesamthauses 10x so viel wie eine Einzelwohnung ist. Da können die 5% doch gar nicht passen.

Hier in der Unterlage der Mainova wird bei geregelten Pumpen von einer Laufzeit von 6100h/Jahr ausgegangen. Das deckt sich mit meinem Vergleich
Edit: Dort ist auch zu finden, dass die Pumpen in den Kombi./Wandgeräten deutlich größer dimensioniert sind, als die in Heizungsanlagen im Keller.
 

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gelibeh

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Bei der geregelten stehen doch 6100h/Jahr. Da muss ich nichts mehr ermitteln. Bei ungeregelten steht das doch im Vergleich drin. Das hat das SG ermittelt, nicht ich, meine Ermittlungen kamen aber zum selben Ergebnis.
 

Cepheus

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Und wie hast du die Laufzeit der Pumpe ermittelt?

Lt Stiftumg Warentest läuft eine ungeregelte Pumpe ca. 6000 Betriebsstunden in einer Heizperiode. https://www.test.de/Heizungspumpen-Ueber-100-Euro-Ersparnis-pro-Jahr-1567473-0/
In meiner Gastherme ist eine ungeregelte Pumpe, die läuft wenn die Heizung an ist sozusagen ununterbrochen. Du kennst die Heizperiode z. B. Oktober bis April (wenn Deine Wohnung schlecht isoliert ist, kann es auch erforderlich sei, die Heizung schon im September anzumachen). Das rechnest Du um in Stunden. Bei mir kommen da ziemlich genau 6000 h raus.
 

gelibeh

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In meiner Gastherme ist eine ungeregelte Pumpe, die läuft wenn die Heizung an ist sozusagen ununterbrochen. Du kennst die Heizperiode z. B. Oktober bis April (wenn Deine Wohnung schlecht isoliert ist, kann es auch erforderlich sei, die Heizung schon im September anzumachen). Das rechnest Du um in Stunden. Bei mir kommen da ziemlich genau 6000 h raus.
So war es bei meiner alten Pumpe ja auch. Oktober bis April, Laufzeit 24h und dann die Leistungsaufnahme der Pumpe raus bekommen und dann kann man das ausrechnen.

Bei den geregelten ist das eben anders, weil die einen Außentemperaturfühler und noch einiges an Schnickschnack haben, die laufen keine 24 Stunden, aber eben auch an Tagen, an denen es kälter als eine eingestellte Temperatur ist. Auch wenn die Tage außerhalb der Heizperiode liegen. Die Thermen kann man eben nicht mehr von Sommer auf Winterbetrieb umstellen. Stellt man die aus, dann hast Du auch kein Warmwasser mehr.
 
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