Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten

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kalle

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Auch eine Heitherme mit Gas benötigt Strom. Die Argen gehen bisher immer davon aus, das Strom ja im Regelsatz enthalten ist. Dieses sollte man nicht so hinnehmen.
Zur Berechnung legt der ALG II-Antragsteller die Rechnung der jeweiligen Bezugsstelle für den Brennstoff Erdgas vor. Das Monatsmittel wird errechnet, und 18% für die Bereitung von Heißwasser werden pauschal abgezogen. Nicht berücksichtigt werden allerdings die Elektroenergiekosten zum Betreiben der Gastherme. Der Bearbeiter geht ja grundsätzlich davon aus, dass Stromkosten bereits im ALG II-Bedarf berechnet und vergütet sind.

In der Praxis ist dieser anteilige Strom zum Betreiben der Gastherme logischerweise aber den Heizkosten zuzuordnen.

Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen.

In der Betriebskostenabrechnung von ALG II-Empfängern, die mit Fernwärme heizen, sind die Stromkosten zum Betreiben der jeweiligen Anlagen wie Pumpen mit Sicherheit berücksichtigt worden, da die Umlage durch die jeweiligen Betreiber erfolgt.

Hiermit bitte ich Sie, Einfluss darauf zu nehmen, dass die fehlende Berechnungsgrundlage rückwirkend für alle Betroffenen schnellstmöglichst erstellt wird.

Hier das Aktenzeichen zum Heizstromgrundsatzurteil bei Gasetagenheizung: 3 A 3392/96 VG Hannover

Grundlagen: Haushaltsgemeinschaft bestehend aus 9 Personen, davon 6 Personen hilfebedürftig (2 Erw. u. 4 minderj. Kinder). Die Gaskosten betrugen laut Stadtwerkeabrechnung (2344,14 DM : 9 x 6) für die 6 Kläger 1.562,76 DM, also 130,23 DM monatlich für die Gaslieferung.

Hiervon hat das Gericht zunächst für die 6 Kläger einen Warmwasseranteil in Höhe von 44,- DM pro Monat, der 1996 in den Regelsätzen enthalten war, abgezogen. Dies ergab einen monatlichen Anteil am Gasverbrauch von (130,23 ./. 44) 86,23 DM an reinen Heizaufwendungen.

Zitat aus dem Urteil:
"Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.).
Dies ergibt einen monatlichen Elektroenergieberbrauch in Höhe von 4,17 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger 2,78 DM, so dass sich ein monatlicher Heizungsaufwand der Kläger in Höhe von 89,01 DM ergibt.
Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt. In jedem Fall ist unstreitig, dass dieser Anteil des Regelsatzes ausschliesslich für die Deckung des Bedarfs an haushaltsenergie ohne Heizung gewährt wird.
Vielmehr ist völlig unbestritten, dass es sich bei der Leistung von Heizenergie um einen auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 1 RegelsatzVO beruhenden eigenen Anspruch handelt. Argumente dafür, hier abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut eine teilweise Deckung des Heizungsenergiebedfarfs durch die Energiekostenanteile im Regelsatz - je nach Verbrauch - anzunehmen, hat die Beklagte im übrigen auch nicht vorgetragen." Zitat Ende.

Die Beklagte wurde durch dieses Urteil verpflichtet, den Klägern Sozialhilfe unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Heizungsaufwendungen zu gewähren.


Wichtig ist, dass 1997 der Kostenbetrag von 50,- DM (50 : 1,95583) bzw. 25,56 € für Hilfsenergie pro Jahr festgestellt wurde, weil einige Sachbearbeiter meinen, der monatliche Betrag von 4,17 DM bzw. 2,13 € sei nur während der Heizperiode zu gewähren (gewesen), also nur für 7 Monate.
In den 7 Monaten wären dann aber 7,14 DM bzw. 3,65 € zu gewähren.
Bei dem Jahresbetrag von 25,56 € in 1997 handelt es sich um einen statistischen Bundesdurchschnittsbetrag für relativ neue Heizanlagen (Vergl. Heizkostenvergleiche des BDGW e. V. von 2003 oder 2005, zu finden ua mit der Googlesuchfunktion).
Die Stadtverwaltung Hannover hatte daher den Wert von 4,17 DM auf 5,- DM bzw. 2,56 € monatlich festgesetzt. Dieser Wert gilt, allerdings nur für Leistungen nach dem SGB XII, bis heute unverändert, obwohl der Arbeitspreis für Strom in Hannover seit 1997 um rund 25 % (0,260 DM/0,1329 € in 1997 - 0,1652 € in 2006) gestiegen ist.

Da auch das SGB II wie früher das BSHG die Hauhaltsenergie pauschal (20,67 € incl. Warmwasserzubereitung) mit den Regelleistungen in § 20 SGB II und die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung in § 22 SGB II getrennt regelt, ist dieses Grundsatzurteil auf das SGB II ohne Einschränkungen übertragbar.
Entweder muss der aktuelle Wert über den örtlichen Energieversorger erfragt werden oder es ist die Preissteigerungsrate für den Stromarbeitspreis incl. Steuer von 1997 bis 2005/2006 zu ermitteln.

Je älter die Heizanlage ist, je mehr Hilfsenergie wird benötigt. Daher beträgt der Ausgangswert bei älteren Geräten in 1997 ca. 30,72 € und bei Neugeräten in 1997 ca. 25,56 € jeweils jährlich.
 

Nick

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Hallo gelibeh,

Dank für den Hinweis.

Es betrifft mich ja auch. Ich wusste auch noch nicht, dass das BSG-Urteil inzwischen veröffentlicht wurde. Danke!

Da auch ich bisher nur die 5% Pauschale - bezogen auf die monatlichen Stromabschläge an meinen Stromversorger - vom JC erhalte, sollte ich also Deiner Meinung nach auch weiterhin die 5% nicht akzeptieren. Richtig?


In meinen laufenden Klagen hat mich nämlich das Sozialgericht zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass das BSG angeblich von max. 5% ausgeht.

So wie ich das aber nun verstehe, sind die 5% nicht festgeschrieben, sondern man kann ggf. doch höhere Kosten geltend machen.
Sehr ich das richtig?

In meinem Fall gesteht mir das JC 5% der monatlichen Abschlagszahlung zu.
Jedoch wurde bisher nicht die Jahresabrechnung des Stromversorgers berücksichtig, bei der es immer zu einer Nachzahlung an den Stromversorger kam.
 

Oll

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Eigentlich ist das urteil noch nicht veröffentlicht, da man diese Urteil googelt, folgendes kommt
Rechtsprechung
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R



Volltextveröffentlichungen

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Nun geht ja aus der dem Terminbericht hervor, das dieses an das LSG zurückverwiesen wurde, als kein Urteil gefällt wurde

So nun hat sich es mein JC einfach gemacht und sich an die Entscheidung B 4 AS 47/14 R das kein Urteil ist, und hat mir nur 5 % bewilligt.

Was könnte man da als Widerspruch anbringen
 

Nick

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Inzwischen liegt ja die Begründung der Entscheidung des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 47/14 R) vor.

In meinem Fall wollte die betreffende Kammer mich mit meiner Klage zunächst abwimmeln. Nachdem ich erklärte, dass den Argumenten der Kammer nicht folgen könne, wurde von der Kammer doch auf die Entscheidung des BSG gewartet. Und siehe da, ganz so unerheblich ist die Entscheidung des BSG doch nicht.

Das Schreiben des SG vom 25.04.2016 habe ich hier angehängt.

Sollte jeder beachten, der auch Betriebskosten einer Gastherme geltend macht.
 

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  • SG 2016_04_25.pdf
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