Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten

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kalle

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Auch eine Heitherme mit Gas benötigt Strom. Die Argen gehen bisher immer davon aus, das Strom ja im Regelsatz enthalten ist. Dieses sollte man nicht so hinnehmen.
Zur Berechnung legt der ALG II-Antragsteller die Rechnung der jeweiligen Bezugsstelle für den Brennstoff Erdgas vor. Das Monatsmittel wird errechnet, und 18% für die Bereitung von Heißwasser werden pauschal abgezogen. Nicht berücksichtigt werden allerdings die Elektroenergiekosten zum Betreiben der Gastherme. Der Bearbeiter geht ja grundsätzlich davon aus, dass Stromkosten bereits im ALG II-Bedarf berechnet und vergütet sind.

In der Praxis ist dieser anteilige Strom zum Betreiben der Gastherme logischerweise aber den Heizkosten zuzuordnen.

Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen.

In der Betriebskostenabrechnung von ALG II-Empfängern, die mit Fernwärme heizen, sind die Stromkosten zum Betreiben der jeweiligen Anlagen wie Pumpen mit Sicherheit berücksichtigt worden, da die Umlage durch die jeweiligen Betreiber erfolgt.

Hiermit bitte ich Sie, Einfluss darauf zu nehmen, dass die fehlende Berechnungsgrundlage rückwirkend für alle Betroffenen schnellstmöglichst erstellt wird.

Hier das Aktenzeichen zum Heizstromgrundsatzurteil bei Gasetagenheizung: 3 A 3392/96 VG Hannover

Grundlagen: Haushaltsgemeinschaft bestehend aus 9 Personen, davon 6 Personen hilfebedürftig (2 Erw. u. 4 minderj. Kinder). Die Gaskosten betrugen laut Stadtwerkeabrechnung (2344,14 DM : 9 x 6) für die 6 Kläger 1.562,76 DM, also 130,23 DM monatlich für die Gaslieferung.

Hiervon hat das Gericht zunächst für die 6 Kläger einen Warmwasseranteil in Höhe von 44,- DM pro Monat, der 1996 in den Regelsätzen enthalten war, abgezogen. Dies ergab einen monatlichen Anteil am Gasverbrauch von (130,23 ./. 44) 86,23 DM an reinen Heizaufwendungen.

Zitat aus dem Urteil:
"Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.).
Dies ergibt einen monatlichen Elektroenergieberbrauch in Höhe von 4,17 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger 2,78 DM, so dass sich ein monatlicher Heizungsaufwand der Kläger in Höhe von 89,01 DM ergibt.
Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt. In jedem Fall ist unstreitig, dass dieser Anteil des Regelsatzes ausschliesslich für die Deckung des Bedarfs an haushaltsenergie ohne Heizung gewährt wird.
Vielmehr ist völlig unbestritten, dass es sich bei der Leistung von Heizenergie um einen auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 1 RegelsatzVO beruhenden eigenen Anspruch handelt. Argumente dafür, hier abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut eine teilweise Deckung des Heizungsenergiebedfarfs durch die Energiekostenanteile im Regelsatz - je nach Verbrauch - anzunehmen, hat die Beklagte im übrigen auch nicht vorgetragen." Zitat Ende.

Die Beklagte wurde durch dieses Urteil verpflichtet, den Klägern Sozialhilfe unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Heizungsaufwendungen zu gewähren.


Wichtig ist, dass 1997 der Kostenbetrag von 50,- DM (50 : 1,95583) bzw. 25,56 € für Hilfsenergie pro Jahr festgestellt wurde, weil einige Sachbearbeiter meinen, der monatliche Betrag von 4,17 DM bzw. 2,13 € sei nur während der Heizperiode zu gewähren (gewesen), also nur für 7 Monate.
In den 7 Monaten wären dann aber 7,14 DM bzw. 3,65 € zu gewähren.
Bei dem Jahresbetrag von 25,56 € in 1997 handelt es sich um einen statistischen Bundesdurchschnittsbetrag für relativ neue Heizanlagen (Vergl. Heizkostenvergleiche des BDGW e. V. von 2003 oder 2005, zu finden ua mit der Googlesuchfunktion).
Die Stadtverwaltung Hannover hatte daher den Wert von 4,17 DM auf 5,- DM bzw. 2,56 € monatlich festgesetzt. Dieser Wert gilt, allerdings nur für Leistungen nach dem SGB XII, bis heute unverändert, obwohl der Arbeitspreis für Strom in Hannover seit 1997 um rund 25 % (0,260 DM/0,1329 € in 1997 - 0,1652 € in 2006) gestiegen ist.

Da auch das SGB II wie früher das BSHG die Hauhaltsenergie pauschal (20,67 € incl. Warmwasserzubereitung) mit den Regelleistungen in § 20 SGB II und die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung in § 22 SGB II getrennt regelt, ist dieses Grundsatzurteil auf das SGB II ohne Einschränkungen übertragbar.
Entweder muss der aktuelle Wert über den örtlichen Energieversorger erfragt werden oder es ist die Preissteigerungsrate für den Stromarbeitspreis incl. Steuer von 1997 bis 2005/2006 zu ermitteln.

Je älter die Heizanlage ist, je mehr Hilfsenergie wird benötigt. Daher beträgt der Ausgangswert bei älteren Geräten in 1997 ca. 30,72 € und bei Neugeräten in 1997 ca. 25,56 € jeweils jährlich.
 

fleissigeslieschen

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Da ich plane diesen Überprüfungsantrag auch zu stelln brauch ich nochmal ein Musterschreiben,bitte.Was muss rein? und ich finde meine Therme bei Junkers gar nicht.....

also dransteht: Cerastar ZWR 18- 5 KE21 50092
allerdings finde ich nur Thermen mit ner 6 statt der 5.

ausserdem weiss ich das Baujahr leider nicht...

und leistungsaufnahme bei 100 W

Und für wieviele Jahre kann ich überprüfen lassen?Wohne hier seit 6 Jahren...

DANKE :icon_smile:
 

spin

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1 Jahr kann man nur noch überprüfen lassen. Gib doch im Antrag einfach den Typ der Therme an. Schließlich müssen die ermitteln. :biggrin:
Du kannst die Antwort dann ja hier im Tröt einstellen.
 

J*O*Y

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Hab auch grad so eine hohe Stromrechnung bekommen und würde auch gern einen Antrag stellen für die Erstattung der Stromkosten meiner Pumpe.
Von der Fa. Vaillant kam auf meine Nachfrage keine Antwort.Ich hab nichtmal eine Betriebsanleitung dort gefunden.Meine Pumpe hat 90W.
Eine Formulierungshilfe könnte ich da auch gut gebrauchen.:icon_smile:
Mein warmes Wasser läuft aber durch einen Durchlauferhitzer/boiler.
LG
 

spin

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Hab auch grad so eine hohe Stromrechnung bekommen und würde auch gern einen Antrag stellen für die Erstattung der Stromkosten meiner Pumpe.
Von der Fa. Vaillant kam auf meine Nachfrage keine Antwort.Ich hab nichtmal eine Betriebsanleitung dort gefunden.Meine Pumpe hat 90W.
Eine Formulierungshilfe könnte ich da auch gut gebrauchen.:icon_smile:
Mein warmes Wasser läuft aber durch einen Durchlauferhitzer/boiler.
LG
auf welcher Stufe läuft die Pumpe (wenn sie Stufen hat, eigentlich reichen max. 20 Watt) und läuft die Pumpe nur dann, wenn der Brenner läuft?

Trotzdem würde ich den Ball zurückspielen. Es kann doch nicht die Aufgabe eines Elos sein, den Strombedarf einer Heizung zu ermitteln. Man braucht genau Details.
 

spin

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Musterbrief ist mir nicht bekannt. Ich würde es ungefähr so formulieren.

Betreff: Überprüfungsntrag gemäß SGB X, § X zu Heizkosten

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle gemäß SGB X, § X Überprüfungsantrage für die Leistungsbescheide vom XXX Az. XXX, vom XXX Az. XXX und vom XXX Az. XXX.

Gemäß SGB II, § X sind bei den Kosten der Unterkunft die Heizkosten zu übernehmen. Die Betriebskosten von Heizgeräten, hier Stromkosten, sind Bestandteil der Betriebskosten und gehören somit zu den Kosten der Unterkunft. In der Rechtssprechung ist dies unbestritten.

In den o. a. Bescheiden wurden die genannten Stromkosten für den Betrieb meiner Therme nicht berücksichtigt. Daher bitte ich um die dementsprechende Überprüfung und Berücksichtigung. Bei meiner Heiztherme handelt es sich um den Typ XXX, Baujahr XXX mit einer Pumpe von 90 Watt.

Mit freundlichen Grüßen
 

J*O*Y

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Ja, vielen Dank, das hilft mir schon sehr!:icon_smile:
War mir unsicher, ob das überhaupt rückwirkend geht. Werd bei Vaillant nochmal anrufen und fragen wegen einem Datenblatt.
LG
 

romeo1222

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Mein Widerspruch wurde wie erwartet abgelehnt. Also muss ich mich jetzt mit diesem Teilerfolg begnügen. Denn das eine Klage erfolg hat, ist sehr ungewiss. Immerhin wurde mir im Widerspruchbescheid eingeräumt, dass ich die 8€ für die Warmwasseraufbereitungskosten aufteilen darf, wie ich will (Da mein Gasversorger jemand anderes ist als mein Stromversorger).
 

gelibeh

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Denn das eine Klage erfolg hat, ist sehr ungewiss.
Wieso ist das ungewiss. Das BSG hat doch entschieden, dass die Stromkosten übernommen werden müssen. Also wird Deine Klage ja nicht erfolglos sein. Es wird nur um die Höhe der Kosten gehen. Also, Klage einreichen. Das kostet doch nichts.

Die 8€ sind für die Warmwasseraufbereitung und nicht für die Stromkosten der Therme.

Edit:
Heizt Du mit der Therme? Wenn ja, dann klagen, wenn nein, dann sollten die 8€ das alles abgelten.
 

romeo1222

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Wieso ist das ungewiss. Das BSG hat doch entschieden, dass die Stromkosten übernommen werden müssen. Also wird Deine Klage ja nicht erfolglos sein. Es wird nur um die Höhe der Kosten gehen. Also, Klage einreichen. Das kostet doch nichts.

Die 8€ sind für die Warmwasseraufbereitung und nicht für die Stromkosten der Therme.

Edit:
Heizt Du mit der Therme? Wenn ja, dann klagen, wenn nein, dann sollten die 8€ das alles abgelten.

Ja, ich heize mit der Gastherme. Für die Heizsaison bekomme ich auch die vollen Stromkosten für 24 Stunden Betrieb erstattet. Die 8€ entfallen in diesem Zeitraum also nur auf das Gas, da ja erstens die Therme sowieso wegen dem Heizen an ist, und zweitens hier werden ja eben wegen dem Heizen die Stromkosten erstattet.

Außerhalb der Heizsaison (Restlichen 5 Monate) benötigt man doch aber zur Warmwasseraufbereitung Gas und Strom (Bei einer Gastherme wie ich sie habe). Denn ohne Strom bekomme ich kein Warmwasser, aber ohne Gas auch nicht, also müsste es ja theoretisch doch für beides da sein?
 

gelibeh

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Denn ohne Strom bekomme ich kein Warmwasser, aber ohne Gas auch nicht, also müsste es ja theoretisch doch für beides da sein?
Denke schon. Dann würde ich damit leben können. Dachte, die würden gar keinen Stromanteil zahlen.

Bin ja mal gespannt, wann sich bei mir was tut. Hoffe ja auf die SG-Verhandlung in diesem Jahr.
 

romeo1222

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Denke schon. Dann würde ich damit leben können. Dachte, die würden gar keinen Stromanteil zahlen.

Bin ja mal gespannt, wann sich bei mir was tut. Hoffe ja auf die SG-Verhandlung in diesem Jahr.

Wenn gar nichts bezahlt werden würde, insbesondere nachdem BSG Urteil, würde ich auch klagen. Hatte ja aber "nur" eine Klage wegen der Nichtbearbeitung des Überprüfungsantrages am laufen. Sind jetzt immerhin ca. 200 Euro die ich zusätzlich bekomme (Strom während der Heizperiode + die monatlich 8€ die ja jedem zustehen).

Wann hattest du denn die Klage eingereicht? Wünsche dir jedenfalls viel Erfolg, erstens das es schnell entschieden wird, und zweitens das du zu deinem Recht kommst.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Interessant,

Habe nämlich auch so eine Gas-Therme.

Da jetzt der Winter kommt und dadurch der Stromverbrauch bestimmt auch höher geht, lass ich mir das nicht entgehen.

Ich weis allerdings noch nicht, wie ich den Verbrauch mir ausrechnen kann.

Könnte mir da jemand dabei helfen?

Ich vermute mal, dass ich für meine 40qm2 Wohnung die 16kW Version habe, gibt noch 24kW.

Noch haben wir die Heizung nur Abends laufen, aber wenn jetzt der Winter kommt, wird das auch am Tage geschehen.
 

gelibeh

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Kontaktiere den Hersteller und frage, welche Leistungsaufnahme die Umwälzpumpe für den Heizkreis hat. Das ist der Strom, den sie übernehmen müssen. Musst Du Deine Therme an und abstellen, wenn Du heizen willst? Bei meiner geht das automatisch je nach Außentemperatur. Bei meiner alten konnte ich das auch selber an- und abschalten.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ok, werde dann morgen direkt eine e-Mail an den Hersteller schicken.

Bei mir geht das nach Innenraum. Über den tag springt der ofen öfters an um das Wasser auf eine Gewisse Temp. zu halten, denke mal das ist der Frostschutz.

Wenn ich auf 23Grad stelle heizt er bis es in der Wohnung 23 ist. Schaltet dann wieder bei ca 22,3 Grad ein und heizt erneut auf.

Habe gerade gesehen das die Wattanzahl auch in diesem "Für den Fachmann" drinnen steht, lasse das aber trotzdem durch den Hersteller bestätigen.
 

gelibeh

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Hold Dir erst einmal die Auskunft vom Hersteller. Und dann machst Du einen Überprüfungsantrag fertig und schickst den mit der Mail und vielleicht einen Verweis auf das BSG-Urteil an das Jobcenter. Du musst aber den monatlichen Verbrauch der Pumpe ausrechnen. Das heißt, Du benötigst auch Deine Stromkosten pro Kilowattstunde und die ungefähre tägliche Laufzeit der Pumpe. Das mit der Laufzeit dürfte das größte Problem werden, das zu bestimmen. Da habe ich bei meiner neuen Pumpe auch Probleme.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Monatlicher Verbrauch der Pumpe ist schier unmöglich. Du weist genau, wie das Jobcenter tickt. Die sagen, falsch berechnet, so oft läuft die Pumpe nicht. Du müsstest wirklich einen extra Stromzähler nur für die Pumpe haben. :icon_kinn:

Schwierige Sache das ganze.

Habe das, sogar von diesem Jahr, gefunden:

Da kein separater Zähler oder Zwischenzähler für den Heizungsstrom existiert hat und damit der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, sind die Kosten für den Heizstrom nach § 202 SGG i.V.m. § 287 ZPO zu schätzen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R, Rn 16)

Quelle:sozialrechtsexperte: Stromkosten für den Betrieb der Gastherme sind Heizkosten


Die frage ist halt, wie so abschätzen, dass da auch was bei rum kommt ohne das es Gerichtlich endet.
 

gelibeh

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Die frage ist halt, wie so abschätzen, dass da auch was bei rum kommt ohne das es Gerichtlich endet.
Das frage ich mich auch. Klage ja auch noch.
mein Gericht hatte den Vorschlag gemacht:
Heizperiode Oktober bis April und täglich 16h Pumpenlaufzeit.
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Habe bis jetzt noch keine Rückmeldung seitens des Herstellers bekommen, stelle mir das sowieso schwierig vor.

Selbst 16STd müssten dann nachgewiesen werden was schier unmöglich ist. Und wir wissen ja dass sich das Jobcenter bei allem quer stellt sieht man ja bei dir das dein Fall sogar vor Gericht liegt.

Ich werde es trotzdem zur gegebenen Zeit probieren, entweder mit der Mail vom Hersteller oder einer Kopie aus der Fachkraftanleitung.


54 Watt Volllast
46 Watt Teillast.

Welchen wert soll ich da nehmen??

Auch wenn ich nicht bis vors Gericht gehen werde muss ich es trotzdem versuchen, kann sowas nicht unversucht lassen.:icon_kinn:
 

tabeamarie

Neu hier...
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[also ich bekomm jetzt nach langem Kampf monatl 15,58 € für die Gastherme und 14,68 € für dezentr. WW also insgesamt bissle mehr als 30 euro pro monat ... stand 28.05.2013
 
G

Gelöschtes Mitglied 31400

Gast
Ja, dass Thema gign total unter, ständig andere Probleme.

Habe allerdings zu wenig info/Wissen wie ich da vorgehen könnte.
 
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