Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten

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kalle

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Auch eine Heitherme mit Gas benötigt Strom. Die Argen gehen bisher immer davon aus, das Strom ja im Regelsatz enthalten ist. Dieses sollte man nicht so hinnehmen.
Zur Berechnung legt der ALG II-Antragsteller die Rechnung der jeweiligen Bezugsstelle für den Brennstoff Erdgas vor. Das Monatsmittel wird errechnet, und 18% für die Bereitung von Heißwasser werden pauschal abgezogen. Nicht berücksichtigt werden allerdings die Elektroenergiekosten zum Betreiben der Gastherme. Der Bearbeiter geht ja grundsätzlich davon aus, dass Stromkosten bereits im ALG II-Bedarf berechnet und vergütet sind.

In der Praxis ist dieser anteilige Strom zum Betreiben der Gastherme logischerweise aber den Heizkosten zuzuordnen.

Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten und gemäß § 22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen.

In der Betriebskostenabrechnung von ALG II-Empfängern, die mit Fernwärme heizen, sind die Stromkosten zum Betreiben der jeweiligen Anlagen wie Pumpen mit Sicherheit berücksichtigt worden, da die Umlage durch die jeweiligen Betreiber erfolgt.

Hiermit bitte ich Sie, Einfluss darauf zu nehmen, dass die fehlende Berechnungsgrundlage rückwirkend für alle Betroffenen schnellstmöglichst erstellt wird.

Hier das Aktenzeichen zum Heizstromgrundsatzurteil bei Gasetagenheizung: 3 A 3392/96 VG Hannover

Grundlagen: Haushaltsgemeinschaft bestehend aus 9 Personen, davon 6 Personen hilfebedürftig (2 Erw. u. 4 minderj. Kinder). Die Gaskosten betrugen laut Stadtwerkeabrechnung (2344,14 DM : 9 x 6) für die 6 Kläger 1.562,76 DM, also 130,23 DM monatlich für die Gaslieferung.

Hiervon hat das Gericht zunächst für die 6 Kläger einen Warmwasseranteil in Höhe von 44,- DM pro Monat, der 1996 in den Regelsätzen enthalten war, abgezogen. Dies ergab einen monatlichen Anteil am Gasverbrauch von (130,23 ./. 44) 86,23 DM an reinen Heizaufwendungen.

Zitat aus dem Urteil:
"Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.).
Dies ergibt einen monatlichen Elektroenergieberbrauch in Höhe von 4,17 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger 2,78 DM, so dass sich ein monatlicher Heizungsaufwand der Kläger in Höhe von 89,01 DM ergibt.
Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt. In jedem Fall ist unstreitig, dass dieser Anteil des Regelsatzes ausschliesslich für die Deckung des Bedarfs an haushaltsenergie ohne Heizung gewährt wird.
Vielmehr ist völlig unbestritten, dass es sich bei der Leistung von Heizenergie um einen auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 1 RegelsatzVO beruhenden eigenen Anspruch handelt. Argumente dafür, hier abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut eine teilweise Deckung des Heizungsenergiebedfarfs durch die Energiekostenanteile im Regelsatz - je nach Verbrauch - anzunehmen, hat die Beklagte im übrigen auch nicht vorgetragen." Zitat Ende.

Die Beklagte wurde durch dieses Urteil verpflichtet, den Klägern Sozialhilfe unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Heizungsaufwendungen zu gewähren.


Wichtig ist, dass 1997 der Kostenbetrag von 50,- DM (50 : 1,95583) bzw. 25,56 € für Hilfsenergie pro Jahr festgestellt wurde, weil einige Sachbearbeiter meinen, der monatliche Betrag von 4,17 DM bzw. 2,13 € sei nur während der Heizperiode zu gewähren (gewesen), also nur für 7 Monate.
In den 7 Monaten wären dann aber 7,14 DM bzw. 3,65 € zu gewähren.
Bei dem Jahresbetrag von 25,56 € in 1997 handelt es sich um einen statistischen Bundesdurchschnittsbetrag für relativ neue Heizanlagen (Vergl. Heizkostenvergleiche des BDGW e. V. von 2003 oder 2005, zu finden ua mit der Googlesuchfunktion).
Die Stadtverwaltung Hannover hatte daher den Wert von 4,17 DM auf 5,- DM bzw. 2,56 € monatlich festgesetzt. Dieser Wert gilt, allerdings nur für Leistungen nach dem SGB XII, bis heute unverändert, obwohl der Arbeitspreis für Strom in Hannover seit 1997 um rund 25 % (0,260 DM/0,1329 € in 1997 - 0,1652 € in 2006) gestiegen ist.

Da auch das SGB II wie früher das BSHG die Hauhaltsenergie pauschal (20,67 € incl. Warmwasserzubereitung) mit den Regelleistungen in § 20 SGB II und die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung in § 22 SGB II getrennt regelt, ist dieses Grundsatzurteil auf das SGB II ohne Einschränkungen übertragbar.
Entweder muss der aktuelle Wert über den örtlichen Energieversorger erfragt werden oder es ist die Preissteigerungsrate für den Stromarbeitspreis incl. Steuer von 1997 bis 2005/2006 zu ermitteln.

Je älter die Heizanlage ist, je mehr Hilfsenergie wird benötigt. Daher beträgt der Ausgangswert bei älteren Geräten in 1997 ca. 30,72 € und bei Neugeräten in 1997 ca. 25,56 € jeweils jährlich.
 
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Weil ich meine Gasheizung nicht anmache, um so möglichst wenig zahlen zu müssen, bekomme ich nun keinerlei Heizkosten vom Jobcenter bezahlt.

Mein gesamtes warmes Wasser läuft aber über Strom.

Ist das überhaupt rechtens?
 

Mario Nette

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Weil ich meine Gasheizung nicht anmache, um so möglichst wenig zahlen zu müssen, bekomme ich nun keinerlei Heizkosten vom Jobcenter bezahlt.

Mein gesamtes warmes Wasser läuft aber über Strom.

Ist das überhaupt rechtens?
Es werden die Heizkosten übernommen, die tatsächlich entstehen. Wenn du deine Therme nicht anmachst, entstehen keine Kosten. Demzufolge sind keine Kosten zu übernehmen. Denke daran, dass du als Mieter Verantwortung gegenüber der Mietsache hast und für ausreichende Wärme sorgen solltest, um Bausubstanzschäden zu vermieden.

Warmwasser ist über den Regelsatz zu bezahlen. Genauer: Die Energie, die dazu notwendig ist, das Wasser zu erwärmen, ist über den Regelsatz zu zahlen. In deinem Fall zahlst du aus dem Regelsatz den normalen Haushaltsstrom ja bereits, den du für Kühlschrank & Co. benötigst. Du zahlst auch bereits den Strom, den du für die Erwärmung des Wassers benötigst. Die ARGE darf daher bei dir keine Warmwasserpauschale (6,XX €) in Abzug bringen.

Mario Nette
 

erwerbsloser64

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Das ist wirklich dumm - aber die Arge zahlt nur die tatsächlichen Heizkosten.Egal ob du im warmen sitzt oder sparst und schonmal ne Strickjacke anziehst.
Hier wird leider überhaupt kein Anreiz zum Energiesparen gegeben.
Das ist die Realität.:icon_eek:
Alleine durch die Wahl eines günsigen Anbieters könnten Millionen eingespart werden.
wie gesagt da kein anreiz besteht werden hier glaklar Steuergelder zum Fenster raus geworfen.
Man könnte dem Hartzer ja 10% des Eingesparten als Bonus schenken- unterm Strich wäre allen viel Geld gespart.
 

gelibeh

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Stimmt schon, einen Anreiz hat man nicht, aber da ich mich auch verantwortlich fühle für den Energieverbrauch, versuche ich natürlich zu sparen. Die haben beim Amt ziemlich doof geguckt, als ich mir einen günstigeren Gasanbieter gesucht habe. Hätte das ja nicht tun müssen, wollte aber e on nicht noch mehr Geld in den Rachen schmeißen(lassen).
 

erwerbsloser64

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Stimmt schon, einen Anreiz hat man nicht, aber da ich mich auch verantwortlich fühle für den Energieverbrauch, versuche ich natürlich zu sparen. Die haben beim Amt ziemlich doof geguckt, als ich mir einen günstigeren Gasanbieter gesucht habe. Hätte das ja nicht tun müssen, wollte aber e on nicht noch mehr Geld in den Rachen schmeißen(lassen).

so habe ich das auch gemacht.....als ich denen das mal persönlich sagte vorort haben die blöd geguckt, jaja da hat er recht es wären millionen..... und wir die ARGE wendet es nicht an...:icon_neutral:
Ich habe das dann mal als Vorschlag an den Bereichsleiter weitergegeben....mal sehen was er damit anstellt , auf der einen Seite weinen die sich immer über zu hohe Kosten aus auf der anderen seite nützen die keine vorhandenen Einsparpotenziale...
Armes dummes Land ist es manchmal , lieber den Banken noch mehr geben, und der Abwrackprämie der Autoindustrie, und den Hoteliers usw usw...oder schöne Grosprojekte bauen wie stuttgart21...mal sehen wann die 1EUR Jobber als Sicherheitskräfte für Grossdemonstrationen einsetz:icon_kinn:en
 
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Es werden die Heizkosten übernommen, die tatsächlich entstehen.

Die Energie, die dazu notwendig ist, das Wasser zu erwärmen, ist über den Regelsatz zu zahlen.


Mario Nette

Wäre was für einen Anwalt.

Wenn es andererseits auch Haushalte gibt, deren Energie aus der Zentralheizung kommt, um das Wasser zu erwärmen, und dieses in der Nebenkostenabrechnung reingrechnet wurde, die zu übernehmen ist.
 

gelibeh

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Wenn es andererseits auch Haushalte gibt, deren Energie aus der Zentralheizung kommt, um das Wasser zu erwärmen, und dieses in der Nebenkostenabrechnung reingrechnet wurde, die zu übernehmen ist.
In dem Fall wird die ARGE ganz korrekt bei einem Single 6,47 von der monatlichen Warmmietezahlung abziehen.
 

gelibeh

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Weil das das Bundessozialgericht so festgelegt hat. Wenn die Energie, die zur Warmwasseraufbereitung benötigt wird, nicht gemessen werden kann, muss die ARGE diese Pauschale nehmen.
 

biddy

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Noch anhängig beim Bundessozialgericht: Rechnerische Herleitung nach Heizkostenverordnung (siehe § 9) rechtmäßig oder nicht?
B 14 AS 52/09 R Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 14 AS 1830/08

Ist eine nach Maßgabe der HeizkostenV vorgenommene Abrechnung der Warmwasserkosten als
konkrete Erfassung anzusehen, welche die - sich aus der Bemessung des Regelsatzes ergebende -
Pauschale verdrängt, und welcher Maßstab gilt gegebenenfalls dann für die Bemessung des
Abschlags während der noch laufenden Abrechnungsperiode?
Quelle: https://www.bsg.bund.de/cln_115/nn_...raw,property=publicationFile.pdf/Senat_14.pdf
 

erwerbsloser64

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Weil das das Bundessozialgericht so festgelegt hat. Wenn die Energie, die zur Warmwasseraufbereitung benötigt wird, nicht gemessen werden kann, muss die ARGE diese Pauschale nehmen.

im Umkehrschluss würde das bedeuten das wenn diese gemessen werden kann , auch in voller Höhe der tatsächlichen Kosten übernommen werden muss?
Ist das vorort angewendetes Sozialrecht?

Also in meinem Fall wo die gesamte Gasanmeldung nur zur Wassererwärmung benutzt wird und die Kosten 30% über der Pauschale liegen?
 

biddy

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im Umkehrschluss würde das bedeuten das wenn diese gemessen werden kann , auch in voller Höhe der tatsächlichen Kosten übernommen werden muss?
Ist das vorort angewendetes Sozialrecht?

Also in meinem Fall wo die gesamte Gasanmeldung nur zur Wassererwärmung benutzt wird und die Kosten 30% über der Pauschale liegen?

Nein, dann muss eben nicht in voller Höhe übernommen werden, weil der im Regelsatz enthaltene Betrag für die Warmwasseraufbereitung eben eine Pauschale ist und ihr mit dieser Pauschale leider auskommen müsst.

Euer Energieverbrauch, hier Gas, für die WW-Aufbereitung ist separat messbar --> kein Pauschal-Abzug von den von der ARGE zu übernehmenden Heizkosten für Warmwasseraufbereitungsenergie, das ist alles ... es gibt nichts zusätzlich. Also ggf. mal nachrechnen, ob die ARGE bei euch einen Abzug von den Heizkosten vornimmt, das wäre dann falsch, denn ihr würdet in dem Fall doppelt für WW-Aufbereitung zahlen: Einmal durch Abzug von den Heizkosten durch die ARGE und einmal durch eure Gas-Zahlung an den Energieanbieter.

Euer Energieverbrauch für die WW-Aufbereitung wäre nicht messbar und ihr würdet WW über's Heizsystem (also Heizwärme und WW-Aufbereitung in einem) erhalten --> Pauschal-Abzug von den von der ARGE zu übernehmenden Heizkosten, da diese Energie im Regelsatz enthalten ist und somit im Rahmen der Heizkosten nicht übernommen wird.
 

gelibeh

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Nee, Supi. Das ist bei erwerbsloser eine Therme, die nur anspringt, wenn warmes Wasser gewünscht wird. Und den Gasverbrauch kann man an einem Gaszähler ablesen. Der kann also gemessen werden und leider muss erwerbsloser die Gaskosten aus eigener Tasche zahlen.

Nur wenn es irgendwelche Kombigeräte gibt, die Heizen und Wasser warm machen, wird man das nicht auseinander halten können, und dann kommt die Pauschale zu tragen.

In diesem Thread geht es aber um was Anderes, hier geht das um den Pumpenstrom der Kombitherme.
 

gelibeh

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Raumtemperatursteuerung? Wenn das Biest Strom braucht, würde ich sagen ja, aber das dürften nur ein paar Wattchen sein.
 

Mario Nette

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Ach, das summiert sich auch übers Jahr. Lass es einen Euro sein - dafür darf ich dann eine Schoki weniger genießen. Und das ist ein furchtbarfurchtbarschlimmes Drama. :biggrin:

Mario Nette
 
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@ mario lach mich weg, aber wo du recht hast ....

zu der pauschalen, das erkennt lange nicht jede ARGE an . müssten die dann nicht eignetlich einen fachman rausschicken der das messen kann? *frageich michgerademalso
 

gelibeh

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Ach, das summiert sich auch übers Jahr. Lass es einen Euro sein - dafür darf ich dann eine Schoki weniger genießen. Und das ist ein furchtbarfurchtbarschlimmes Drama.
Wollte damit auch nicht sagen, dass Du Dir das nicht wiederholen solltest. Und klar, Schoki macht gute Laune und die können wir ja gut gebrauchen (Gerade mit Mund voll Schokokugel, die es auch am Sonntag gab, schreibt)
 

Drueckebergerin

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Hallo, gelibeh
gibt`s hier inzwischen eine Entscheidung?

Nachdem Jahr die Stromkosten für die Heiztherme während der Heizperiode07/08 übernommen wurden, lehnen sie es dieses Jahr auch nach Widerspruch ab.

Da auch meine Therme während der HP 24 Std. am Tag Strom verbraucht sind das für 08/09 immerhin 82-€
Für die HP 09/10 sind es sogar 126,- !
 

gelibeh

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Nachdem Jahr die Stromkosten für die Heiztherme während der Heizperiode07/08 übernommen wurden, lehnen sie es dieses Jahr auch nach Widerspruch ab.
Klagen, das Geld steht Dir zu.
Bei mir läuft das noch. Hatte ja ein Vergleichsangebot vom Sozialgericht bekommen. Das hab ich aber abgelehnt, weil einmal die Pumpenlaufzeit nicht stimmte und die Heizperiode auch zu kurz angesetzt war. Mal sehen, wir (IG Metall + ich) haben jetzt ein neues Vergleichsangebot geschickt.
 
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