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Stromkosten einer Gastherme sind Heizkosten

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Nick

Elo-User/in
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Hallo gelibeh,

Dank für den Hinweis.

Es betrifft mich ja auch. Ich wusste auch noch nicht, dass das BSG-Urteil inzwischen veröffentlicht wurde. Danke!

Da auch ich bisher nur die 5% Pauschale - bezogen auf die monatlichen Stromabschläge an meinen Stromversorger - vom JC erhalte, sollte ich also Deiner Meinung nach auch weiterhin die 5% nicht akzeptieren. Richtig?


In meinen laufenden Klagen hat mich nämlich das Sozialgericht zwischenzeitlich darauf hingewiesen, dass das BSG angeblich von max. 5% ausgeht.

So wie ich das aber nun verstehe, sind die 5% nicht festgeschrieben, sondern man kann ggf. doch höhere Kosten geltend machen.
Sehr ich das richtig?

In meinem Fall gesteht mir das JC 5% der monatlichen Abschlagszahlung zu.
Jedoch wurde bisher nicht die Jahresabrechnung des Stromversorgers berücksichtig, bei der es immer zu einer Nachzahlung an den Stromversorger kam.
 

Oll

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Eigentlich ist das urteil noch nicht veröffentlicht, da man diese Urteil googelt, folgendes kommt
Rechtsprechung
BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 47/14 R



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Nun geht ja aus der dem Terminbericht hervor, das dieses an das LSG zurückverwiesen wurde, als kein Urteil gefällt wurde

So nun hat sich es mein JC einfach gemacht und sich an die Entscheidung B 4 AS 47/14 R das kein Urteil ist, und hat mir nur 5 % bewilligt.

Was könnte man da als Widerspruch anbringen
 

Nick

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Inzwischen liegt ja die Begründung der Entscheidung des BSG vom 03.12.2015 (B 4 AS 47/14 R) vor.

In meinem Fall wollte die betreffende Kammer mich mit meiner Klage zunächst abwimmeln. Nachdem ich erklärte, dass den Argumenten der Kammer nicht folgen könne, wurde von der Kammer doch auf die Entscheidung des BSG gewartet. Und siehe da, ganz so unerheblich ist die Entscheidung des BSG doch nicht.

Das Schreiben des SG vom 25.04.2016 habe ich hier angehängt.

Sollte jeder beachten, der auch Betriebskosten einer Gastherme geltend macht.
 

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