Wir 5 Personen, lauter ältere Elektrogeräte.
Ich nehme an auch Kinder?
Kann mir der ALG II - Träger helfen ?
Ja, der ALG-Träger kann die Stromschulden als Darlehen übernehmen. Sie sollten mit Ihrer Stromrechnung zum ALG-II Träger gehen und um eine darlehensweise Übernahme bitten. Mitlerweile ist die Rechtssprechung in weiten Teilen Deutschlands sehr eindeutig , dass Stromschulden durch das Jobcenter zu übernehmen sind. Verweisen sie ruhig in diesem Zusammenhang auf entsprechende Urteile. So zum Beispiel hat das SG Köln am 15.11.2005 festgestellt das:
„Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar.“ Der selben Auffassung haben sich überings schon folgende Landessozialgerichte angeschlossen:
Landessozialgericht Bayern – L 11 B 530/05 SO ER vom 07.12.2005
Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen – L 7 AS 182/05 ER vom 19.08.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 251/07 AS ER vom 02.04.2008
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 2 B 242/07 AS ER vom 19.09.2007
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 26 B 1321/07 AS ER vom 16.08.2007
Auch sollen Stromschulden übernommen um eine Stromsperre zu beenden (oben genanntes SG Köln).
https://www.elo-forum.org/diskussio...5076-suche-urteil-darlehen-stromschulden.html
Die Unterbrechung der Stromversorgung stellt auch nach neuer Gesetzeslage (§ 22 Abs. 8 SGB II n.F.) eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar.
Zwar stellt § 22 Abs. 8 Satz 1 SGB II n.F. die Entscheidung über die Übernahme von Schul-den zur Sicherung der Unterkunft grundsätzlich in das Ermessen des Leistungsträgers ("kön-nen"). Bei der Ermessensentscheidung über die Übernahme von Energiekostenrückständen hat dieser dann im Rahmen einer umfassenden Gesamtschau alle Umstände des Einzelfalles zu be-rücksichtigen, so etwa die Höhe der Rückstände, die Ursachen, die zu dem Energiekos-tenrückstand geführt haben, die Zusammensetzung des von einer eventuellen Energiesperre bedrohten Personenkreises (insbesondere Mitbetroffenheit von Kleinkindern), Möglichkeiten und Zumutbarkeit anderweitiger Energieversorgung, das in der Vergangenheit gezeigte Ver-halten, etwa ob es sich um einen erstmaligen oder einen wiederholten Rückstand handelt, Bemühungen, das Verbrauchsverhalten anzupassen sowie einen erkennbaren Selbsthilfewillen.
Stromschulden können auch im Rahmen der Folgenabw-ägung zu übernehmen sein(vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, beschluss vom 30.01.2013 - L 7 AS 8/13 B ER und - L 7 AS 9/13 B rechtskräftig
Quelle: Tacheles e.v. Willi 2
Bitte schriftlich beantragen und persönliche Abgabe gegen Bestätigung.
