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Strom & Warmwasseraufbereitung

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Nicht offen für weitere Antworten.

IxI

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#1
Ich grüße Euch! :)


Ich bin ein ALG-II-Bezieher. Ich wende mich an Euch mit einer Frage, die in erster Linie die Haushaltsenergie betrifft.

Der Haushaltsstrom ist in meinem Fall in der Nebenkostenpauschale enthalten – das wurde auch im Mietvertrag vermerkt. Die Kaltmiete beträgt 250 €, die Nebenkostenpauschale beträgt 15 €, und die Heizkosten betragen pauschal 52,80 €. Meine Wohnung bewohne ich seit Mai dieses Jahres. Jedenfalls sind meine Unterkunftskosten angemessen.

Seit Einzug in die neue Wohnung bestreite ich die Warmwasseraufbereitung aus der Regelleistung nach SGB II. Es ist pauschal ein Sechstel der Heizkosten von 52,80 €, sprich 8,80 € monatlich. Dass man diese Kosten selbst aufbringen muss, weiß ich. Die Warmwasseraufbereitung ist – nach Auskunft der Widerspruchsstelle – in § 2 der Regelsatzverordnung zu § 28 SGB XII zu finden.

Mit meinem Bewilligungsbescheid für die erste Hälfte 2008 wird mir mitgeteilt, dass nun der Haushaltsstrom auch aus der Regelleistung zu bestreiten ist. Da der Strom in der Nebenkostenpauschale enthalten ist, hat die ARGE wieder einmal auf § 2 der RSV zurückgegriffen und die Pauschale von 8% monatlich für den Strom festgesetzt. Das heißt, ab Januar 2008 werde ich die Haushaltsenergie aus der Regelleistung bezahlen müssen: monatlich 27,76 €.

Wie es scheint, werde ich von nun an insgesamt (27,76 + 8,80)€ = 36,56 € monatlich aus der Regelleistung für Strom und Warmwasserbereitung zahlen müssen.

Allerdings ist es so, dass in § 2 der Regelsatzverordnung zu § 28 SGB XII sowohl der Strom als auch die Warmwasserbereitungskosten enthalten sind. Dort heißt es unter Punkt 3: „Abteilung 04 (Wohnung, Wasser, Strom,Gas u.a. Brennstoffe) zu einem Anteil von 8 vom Hundert“. Etc. Das heißt, in diesen 8% der Regelleistung müssten bereits sowohl der Strom als auch die Warmwasseraufbereitung enthalten sein. Folglich müsste ich 27,60 € für beides zahlen – und nicht 27,60 € für den Strom + 8,80 € für die Warmwasseraufbereitung. Sehe ich das richtig oder falsch?

Für ein paar Tipps wäre ich Euch dankbar, zumal ich meinen Widerspruch etwas konkreter begründen will.

Bei dieser Gelegenheit frage ich Euch, ob ich den Strom überhaupt zahlen muss, wenn er in der Nebenkostenpauschale enthalten ist. Ich finde, die Frage ist gewissermaßen berechtigt. In dem Haus wohnen noch zwei Familien, die auf das ALG II angewiesen sind und weder die Warmwasseraufbereitung noch die Stromkosten aus eigenen Mitteln bestreiten müssen, sondern die ARGE tut dies. Zudem verlangt man von mir die Beträge, die von der ARGE so gesehen zu unrecht erbracht worden sind (für 8 Monate), nicht zurück – obwohl es normalerweise der Fall sein müsste. (Selbstverständlich würde ich das nicht zurückzahlen – und es ist nicht die Frage des Wollens, sondern die des Könnens.) Ich will und werde natürlich nicht in meinem Widerspruch auf diese zwei Familien verweisen, um ihnen eventuell zu schaden – falls die ARGE bei ihnen etwas übersah. Aber seltsam finde ich das Ganze schon ein bisschen.

Für Antworten und Tipps wäre ich Euch wirklich dankbar. ;)


Gruß!
IxI
 

Demosthenes

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#2
Da ist derzeit einiges "unterwegs" - einfach mal passend widersprechen/beantragen, und dich darauf berufen, daß eben nicht alles im RS, sondern (wenn es zuviel wird) in den KdU zu stecken haben.

Was die Stromkosten angeht, kannst du alles, was über dem Anteil, der im RS dafür vorgesehen ist, als KdU beantragen. Vermutlich wird das dann erst mal abgelehnt, dann klagst du halt, und dann schauen wir weiter - da bist du niocht alleine.

Was Warmwasser angeht - da kam im Mai das LSG Chemnitz zu dem Schluß, daß diese Kosten komplett zur KdU und nicht in den RS gehören. Also beantragen und dem Leistungsträger auf die Füße steigen. Such mal nach AZ L 3 AS 101/06. Auch da bist du nicht "alleine".
 

IxI

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#3
@ Demosthenes


Ich habe soeben das von Dir erwähnte Urteil gelesen. Ich danke Dir für diesen Tipp! :) Dieses Urteil fiel im Mai 2007, und zufällig zahle ich seit Mai 2007 die Warmwasseraufbereitung. Ich legte damals zwar Widerspruch ein, dieser wurde aber zurückgewiesen. Muss ich da einen Überprüfungsantrag im Sinne von § 44 SGB X stellen, um die Entscheidung der Widerspruchsstelle rückgängig zu machen und die ARGE dazu zu bewegen, dass das mir zugunsten der Warmwasserbereitung von der Regelleistung bisher abgezogene Geld zurückgezahlt wird? Eine andere Wahl hätte ich, wie es scheint, momentan nicht, weil ich damals nicht vorm Sozialgericht gegen diese Entscheidung der ARGE klagte (weil mir alles rechtens erschien). Oder sollte ich lieber einen gesonderten, auf die Warmwasserbereitungskosten abzielenden Widerspruch jetzt (also noch einmal) einlegen und gleichzeitig einen solchen Überprüfungsantrag stellen?

Mit RS meinst Du wahrscheinlich die vom mir oben angeführte Regelsatzverordnung zu § 28 SGB XII…?


Gruß
IxI
 

IxI

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#5
Ich grüße Euch!


Ich habe nun Widerspruch eingelegt. Den Text füge ich hier ein und merke sogleich an, dass ich ihn nicht als Widerspruchsmuster empfehlen würde… :-D Ich schreibe so, wie ich schreibe, weil ich mit denen noch eine Rechnung offen habe.

===

Betreff: Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom TT.MM.JJ – Haushaltsstrom


Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II vom TT.MM.JJ lege ich hiermit Widerspruch ein.



1.


Dem obengenannten Bescheid mangelt es an Verwaltungstransparenz. Im Endeffekt musste ich die mir zustehenden Leistungen für mich selbst noch einmal errechnen – anhand eines Bescheides, dem Derartiges hätte ohne Weiteres entnommen werden können und müssen. Er geht mit § 35 Abs. 1 SGB X und mit § 33 Abs. 1 SGB X nicht konform, unter diesen Gesichtspunkten ist er also rechtswidrig. Ferner enthält dieser Bescheid eine lapidare Feststellung, dass die Unkosten für Haushaltsstrom in der Regelleistung als Anteil mit 8% angesetzt seien. Dass dies eventuell mit § 22 SGB II, ferner mit § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII – Regelsatzverordnung – zusammenhängt, musste ich erraten. Ich sehe in einer derartigen „Auskunftstaktik“ eine Unvereinbarkeit mit den vorgenannten Paragraphen, ferner mit § 13 bis § 15 SGB I sowie dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79. Unter diesen Aspekten ist der obengenannte Bescheid ebenfalls rechtswidrig.

Ich bitte Sie in diesem Zusammenhang, zu veranlassen, dass die ARGE SGB II XYZ mir einen nachvollziehbaren, rechtskonformen Bescheid zukommen lässt. (Bei Gelegenheit können Sie meinem Sachbearbeiter mitteilen, dass ich mich an derartige Rätsel-Bescheide wie der hierin angefochtene noch nicht gewöhnt hätte und auch nicht intendierte, mich an so etwas zu gewöhnen.)



2.


Fernerhin ist die Anwendung des vorgenannten § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII in Verbindung mit § 20 Abs. 1 SGB II nicht statthaft. Im Falle einer Mietwohnung umfassen die tatsächlichen Aufwendungen die nach dem Mietvertrag für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache geschuldeten Kosten. Dies sind neben dem Kaltmietzins grundsätzlich alle mietvertraglich geschuldeten Betriebskosten. Unter Betriebskosten versteht man die sogenannten Nebenkosten. Wie Sie der Kopie meiner Mietbescheinigung vom 18.04.2007 sowie der Kopie meines Mietvertrags – beide Dokumente legte ich meinem Sachbearbeiter längst vor – entnehmen können, ist der Haushaltsstrom in den Nebenkosten in Form einer Pauschale enthalten. Nach § 22 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht. Zu den Unterkunftskosten zählen natürlich auch die Nebenkosten, und in meinem Fall zählt zu den letzteren, wie bereits erwähnt, auch der Haushaltsstrom. So ist der von meinem Sachbearbeiter veranlasste monatliche Abschlag von 8% der Regelleistung nach SGB II zugunsten des Haushaltsstroms rechtswidrig. Dies ist zu korrigieren, weil die Haushaltsstromkosten Bestandteil der Nebenkosten sind, für welche wiederum laut § 22 SGB II der jeweilige kommunale Träger – in diesem Fall die ARGE SGB II – aufzukommen hat.

Sollten Sie in Ihrem Widerspruchsbescheid die Vermutung aufstellen, die Betriebskosten seien zu niedrig angesetzt, damit hiervon der Haushaltsstromverbrauch (aber auch die Warmwasseraufbereitung) gedeckt werden könne, oder dass eine solche Abrechnung des Haushaltsstroms (aber auch der Warmwasseraufbereitung) jeglicher Praxis widerspreche, so weise ich Sie darauf hin, dass es sicherlich einen gewissen Ermessensspielraum bei der konkreten Anwendung der Betriebskostenverordnung gibt. Vielleicht aber wähnt sich die ARGE SGB II XYZ in der Position, auf eine solche Anwendung in irgendeiner Weise Einfluss nehmen zu können.



3.


Sollten Sie in der Lage sein, zu zeigen, dass der unter Punkt 2 des Ihnen vorliegenden Widerspruchs vorgebrachten Forderung nicht entsprochen werden kann, so ist noch Folgendes zu beachten.

Die dem obengenannten Bescheid zu entnehmende Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung wird von mir folgendermaßen nachvollzogen (erraten):

Kaltmiete: 265,00 €
Heizkosten: 52,80 €

Warmwasseraufbereitungskosten: 52,80 € ´ 1/6 = 8,80 €
Hausstromkosten: 347,00 € ´ 0,08 = 27,76 €

Summe: 36,56 €

Laut eines mir im Zusammenhang mit einem früheren Widerspruchsverfahren zugegangenen Widerspruchsbescheides vom 30.07.2007, Geschäftszeichen ..., sind die Warmwasseraufbereitungskosten in Punkt 3 (Verbrauchsabteilung 04) des § 2 der Verordnung zur Durchführung des § 28 SGB XII enthalten. Folglich greift die ARGE SGB II XYZ in meinem Fall nun zweimal auf die vorgenannte Regelsatzverordnung zurück. Da die Haushaltsstromkosten und die Warmwasseraufbereitungskosten bereits unter Punkt 3 der Regelsatzverordnung (Verbrauchsabteilung 04) aufgeführt sind, ist der zugunsten beider von der Regelleistung (angeblich) in Abzug zu bringende Betrag von monatlich 36,56 € rechtswidrig. Wenn alles unter Punkt 3 der Regelsatzverordnung Aufgeführte zu einem Anteil von insgesamt 8% der Regelleistung von einem Hilfebedürftigen zu decken ist, so kann es sich hierbei um einen Betrag von höchstens 347,00 € ´ 0,08 = 27,76 € handeln – worin bereits die Haushaltsstrom- und die Warmwasseraufbereitungskosten enthalten sein müssen. Alles über den Betrag von 27,76 € Hinausgehende ist im Rahmen der Unterkunftskosten von dem kommunalen Träger zu decken. Eine darauf abzielende und von Ihnen vorzunehmende Korrektur ist mir in einem selbstverständlich nachvollziehbaren Bescheid mitzuteilen, sollte das unter Punkt 2 dieses Widerspruches Erläuterte und Geforderte zurückgewiesen werden.


Es lohnt sich – wie ich es inzwischen festgestellt habe – wohl kaum, zu bemerken, dass die in diesem Schreiben monierte Kürzung der mir zustehenden Leistungen meine Rechte nach Art. 2 GG verletzt und mit dem in § 1 SGB I niedergeschriebenen, vor allem ein menschenwürdiges Dasein sowie die freie Entfaltung der Persönlichkeit betreffenden Grundsatz keineswegs vereinbar ist. Argumente, die auf progressive Verteuerung aller Produkte sowie aller Dienstleistungen abzielen, bei der stagnierenden Höhe der Leistungen nach SGB II die Unmöglichkeit eines menschenwürdigen Daseins und der freien Entfaltung der Persönlichkeit belegen, finden in einem Ressort, welches nur mit Ausgaben konfrontiert wird und diese möglichst gering zu halten hat, keine Beachtung (Meinungsbekundung nach Art. 5 GG).


Bei der Ausformulierung eines Bescheides auf den Ihnen vorliegenden Widerspruch haben Sie auf §§ 13, 14, 15 SGB I, §§ 33, 35 SGB X sowie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 – 4 RJ 103/79 zu achten. Ich verweise auch auf Art. 34 GG sowie § 839 BGB. Der Vollständigkeit halber sei noch auf § 88 SGG hingewiesen. Ich erwarte von Ihnen eine diesen Widerspruch betreffende Eingangsbestätigung.




....................

IxI


===


Ich werde Euch jedenfalls auf dem Laufenden halten. ;-)


Viele Grüße
IxI
 
E

ExitUser

Gast
#6
Heimatsländle, kannst Du mit Paragraphen schmeissen!
Ich brauche gerade etwas Aufheiterung und nun stelle ich mir die versammelte SB-Mannschaft beim Dechiffrieren vor: umgeben von dicken Wälzern...



Auf die Antwort bin ich gespannt!

Viele Grüße,
angel
 
E

ExitUser

Gast
#7
Gibt es noch keine Antwort? Ich bin nämlich auch grad für jemanden einen Widerspruch am schreiben und suche noch nach Infos...

hier werden 21,75 € vom Regelsatz abgezogen, weil Strom und Warmwasser aus dem Regelsatz zu zahlen sind...

ich meine auch bei einer Nebenkostenpauschale dürfte es nichts rechtens sein, außer vielleicht daß 6,22 für Warmwasser abgezogen werden dürften, denn wieviel Strom verbraucht wird, weiß man ja nicht...

und einfach nach irgendeiner Anweisung, die man mir nicht nennen kann/darf einen Betrag abzuziehen, halte ich für rechtswidrig.
 
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10 Jan 2007
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#8
21,75€ sind für Strom, äh Haushaltsstrom.
Zählermiete, Verrrechnung, Ablesung, etc. fallen nicht an. Wurden zumindest nicht erhoben, sind also nicht regelsatzrelevant. Man kommt also ohne aus.
 
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