Strom abstellen bei Schwerbehinderten?

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E

ExitUser

Gast
Hallo! Ich brauche mal Euren Rat!

Und zwar geht es um folgendes:

Herr M. ist im Dezember 2004 mit Herrn D. in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Denn Herr D. ist zu 100% Schwerbehindert (auch Bettlegerig) und auf ständige Begleitung angewiesen. Nachweise und Ausweise darüber sind natürlich vorhanden.

Der Strom der gemeinsamen Wohnung läuft auf die Namen beider Bewohner Herr M. & Herr D. beim Stromanbieter Emscher Lippe Energie GmbH (ELE).

Nun stellte sich heraus, dass Herr M. aus einem früheren Stromvertrag noch Schulden bei der ELE hat. Eine Auflistung der Schulden + Zinsen etc. wurde Herrn M. heute zugesandt mit der Bitte um Zahlung bis 06.03.06. In der Betreffzeile wurde die alte Kundennummer aus dem früheren Vertrag von Herrn M. eingetragen und nachfolgend die jetzt aktuelle gemeinsame Kundennummer von Herrn M. & Herrn D. Ich weise darauf hin, dass die gemeinsame Kundennummer von Herrn M. Und Herrn D. keine Zahlungsrückstände aufweist. Die Forderung beziehen sich nur auf den alten Stromvertrag von Herrn M.

Bei Nichtzahlung bis zu dem genannten Datum, will die ELE den Strom absperren (§ 33 Absatz 2 AVBELtV). Leider ist es ein etwas größerer Betrag, den Herr M. nicht mit einer Einmalzahlung begleichen kann. Und Herr D. kann ja im Grunde nichts dafür.

Ist das denn so einfach möglich einem Schwerbehinderten, der mit der ganzen Angelegenheit nichts zu tun hat, den Strom abzusperren? Herr D. ist auf die Stromversorgung angewiesen, da ja auch sein Pflegebett elektronisch bedienbar ist. Ohne Strom gäbe es auch kein heißes Wasser.

Was tut man gegen solch eine Ankündigung?
Habt Ihr eine Idee wie man auf das Schreiben reagieren soll?
Gibt es zum Schutz von Behinderten Paragraphen, die ein Stromabdrehen ausschließen?

Ich würde mich um ein wenig Hilfe freuen! Schon jetzt vielen Dank!
 

kalle

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Die Energieversorger greifen in letzter Zeit immer häufiger zu Mitteln, die nicht unbedingt Recht und Gesetz entsprechen. Aber gerade bei dem zweiten Partner, dem Schwerbehinderten sehe ich eine gute Chance, eine Stromsperre zu vermeiden. Als erstes sollte mit dem Stromversorger über eine Ratenzahlung verhandelt werden. Bringt dieses nichts, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Darlehensgewährung bei der ARGE nach § 23 I SGB II zu stellen. Voraussetzung ist hier, dass ein von den Regelleistungen umfasster Bedarf und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 II Nr. 4 SGB II noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind.

Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird. Für eine solche einstweilige Anordnung muss immer ein Anordnungsgrund vorliegen. Ein solcher ist nicht erst gegeben, wenn die Stromsperre eingetreten ist, sondern schon dann, wenn eine Stromsperre droht. Deshalb sollten sich die Betroffenen frühzeitig zum Rechtsanwalt begeben, der die entsprechenden Anträge stellt.

Nach dem Regelungssystem des SGB II kommt eine darlehensfrei Übernahme von Stromschulden nicht in Betracht. Denkbar ist jedoch ein Erlass der Rückzahlungsforderung nach § 44 SGB II, wenn ansonsten eine verfestigte, die Eingliederung erschwerende Verschuldung droht.

Antrag auf Darlehensgewährung gegenüber dem Träger der Sozialhilfe

Soweit die ARGE als darlehensgewährende Institution nicht in Betracht kommt, muss ein Antrag auf Darlehensgewährung bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe gestellt werden. Anspruchsgrundlage ist dann § 34 I SGB XII. Nach dieser Vorschrift können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Die Vorschrift räumt dem Träger einen Entscheidungsspielraum ein, der in aller Regel dahingehend auszuüben ist, dass ein Darlehen zu gewähren ist. Eine Ausnahme besteht nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung lediglich dann, wenn der Träger der Sozialhilfe den Betroffenen unter angemessener Fristsetzung wegen zu hoher Energiekosten zu einem Wechsel der Unterkunft aufgefordert hat, und diese Frist fruchtlos verstrichen ist. Der Träger der Sozialhilfe wird versuchen, die Zuständigkeit der ARGE zurück zugeben, und reagiert mit einem ablehnenden Erstbescheid. Auch hier muss wegen der Dringlichkeit zweigleisig reagiert werden. Gegen den Erstbescheid ist Widerspruch einzulegen, gleichzeitig ist bei dem zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung zu beantragen. Die Betroffenen sollten sich hierzu an einen Anwalt wenden.

Die Übernahme der Stromschulden kann darlehensweise oder als Beihilfe erfolgen.

Einstweilige Verfügung gegen den Energieversorger

Zu denken ist auch an ein direktes Vorgehen gegen das Energieversorgungsunternehmen. Für dieses gilt die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden (AVBEltV). Rechtsgrundlage für die Stromsperre ist dort der § 33. Nach dieser Vorschrift kann das Energieversorgungsunternehmen die Energieversorgung insbesondere dann einstellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, und die Sperrung dem Kunden zwei Wochen zuvor angedroht worden ist. Dabei kann die Androhung der Sperrung mit einer Mahnung an den Kunden verbunden sein.

Ein Sperrung des Stromanschlusses kommt aber dann nicht in Betracht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen, und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt. Die Folgen der Einstellung sind nach der Rechtsprechung beispielsweise unverhältnismäßig, wenn dem Betroffenen Waschen von Wäsche und Duschen in einer Gemeinschaftsunterkunft, Kochen auf einem Campingkocher oder Kauf warmer Mahlzeiten abverlangt werden. Dies gilt umso mehr, wenn kleine Kinder im Haushalt des Betroffenen vorhanden sind. Weiter muss das Energieversorgungsunternehmen auch weniger weitreichende Maßnahmen in Betracht ziehen. Zu denken ist an eine Verkürzung der Ablesezeiträume, die Installation von Münzzählern und andere Maßnahmen, die jeweils in der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden genannt sind.

Sollte eine bestehende oder bevorstehende Stromsperre nicht die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV erfüllen, kann der Betroffene eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Zivilgericht erwirken. Mit einer solchen einstweiligen Verfügung wird das Energieversorgungsunternehmen dazu gezwungen, weiter Strom zu liefern.

Da hier für den Schwerbehinderten eine lebensbedrohliche Situation eintreten wird, kann eine EA Erfolg haben.

Sollten noch größere Probleme auftauchen, bitte melden.
 

artep

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MDR "Ein Fall für Escher"
Sendung vom 16. Februar 2006

Stromabschaltung

Das Versorgungsunternehmen darf zwar grundsätzlich die Versorgung einstellen, wenn der Mieter seine Rechnung nicht zahlt. Bevor z.B. der Strom aber abgestellt werden darf, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein.

Das Versorgungsunternehmen muss den offenen Betrag anmahnen und die Einstellung der Versorgung androhen, dies kann unter Umständen zusammen erfolgen. Bevor es die Liefersperre vollzieht, hat das Versorgungsunternehmen eine zweiwöchige Frist nach der Androhung einzuhalten. Dabei ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Zu berücksichtigen sind dabei z.B. die Folgen, die dem Kunden durch die Einstellung entstehen und seine zukünftige Zahlungsfähigkeit. So darf das Unternehmen die Stromlieferung nicht wegen Zahlungsrückständen aus einem früheren Vertragsverhältnis, wenn jetzt alle fälligen Zahlungen geleistet werden, unterbrechen.

So entschied auch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 15. Juli 2005 - L 1 B 7/05 SO ER, dass ein Stromkonzern nicht berechtigt ist, die Lieferung von Strom von der Begleichung aller offenen Stromschulden aus der Vergangenheit abhängig zu machen.

Das Sozialgericht Aachen hat am 14. Juni 2005 durch Beschluss - S 20 SO 53/05 ER entschieden, dass Energierückstände im Rahmen der Wohnraumsicherung als vergleichbare Notlage nach § 34 SGB XII darlehensweise zu übernehmen sind. Die Versorgung gehöre nach den Lebensverhältnissen in der BRD zum sozialhilferechtlich anerkannten Mindeststandard. Man kann Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen gemäß § 34 SGB XII auch als ALG-II-Empfänger erhalten.


MDR "Ein Fall für Escher"
 

nippes

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Thema "Miet-/Stromschulden"

Seit dem 01.04.2006 gibt es offenbar eine neue "Sauerei". Genaueres weiss ich auch noch nicht.

2. Änderungsgesetz zum SGB II - seit 01.04.2006 in Kraft

Alg II-Empfänger können Anträge nur noch nach dem geänderten § 22 Abs. 5 SGB II stellen, nicht mehr nach § 34 SGB XII.

Sonstige Arbeitnehmer, Selbständige, Geringverdiener haben offenbar (? so wie ich das verstehe ?) gar keine Möglichkeit mehr Hilfe bei Miet-/Stromschulden zu erhalten. § 34 SGB XII scheidet gänzlich aus.


Hat dazu einer schon weitere Infos ?

nippes
 
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