Strom abgestellt

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Astralreise

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Hallo zusammen.


Mir wurde Freitag der Strom abgestellt weil ich die Nachzahlung in Höhe von 2000€ nicht zahlen konnte.


Ich wohn allein und bekomme ALG 2.

Ratenzahlung ging bei der Stadtwerke nicht. Bin dann Montag zum Jobcenter gegangen, die haben mich mit nem Pendelbrief zu einer schuldnerberatung geschickt, wo ich heute den Termin hatte.

Die Frau hat das soweit mit den Stadtwerken geregelt das ich 30% zahlen muss (dann fliesst wieder Strom) und den Rest dann monatlich per Raten zahlen kann.

Die 30% sind aber immer noch 669€, die ich leider nicht annähernd habe.

Die Frau meinte das ein Darlehen beim Jobcenter zwecklos sei, weil sie noch nicht erlebt hat das ein allein wohnender ohne Krankheit und Knast Hintergrund so ein Darlehen bekommen hat, da könne man nicht machen und die 669€ soll ich mir nun ansparen.

Ist das so korrekt? Keine Chance auf Übernahme der stromschulden?

Hab auch schon hier im Forum geschaut, aber meist waren Kinder im Spiel.


Würde mich über hilfreiche Antworten sehr freuen.


Lg
 

arbeitslos in holland

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das mit den kindern stimmt. bei kleinen kindern im haus, ist eine abschaltung unzulässig.
bei stromschulden unter 100€ auch.

trifft auf dich beides nicht zu.

das gequake von der frau kannst du erst mal
vergessen

stelle einen schriftlichen antrag auf ein zweckgebundenes darlehen beim zuständigen jc und verlange einen rechtsmittelfähigen bescheid.

zwar ist das eine ermessensentscheidung der sb, aber es muß bei ablehnung gut begründet werden.
wende dich außerdem an eine schuldnerberatungsstelle, am besten gleich morgen :icon_daumen:
 

arbeitslos in holland

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gerade von einem anderen Forenengel auf folgendes hingewiesen worden:

Energieschulden (Randziffer 24.3):

(2) Bei Energiekosten (Stromkosten) ist zwischen dem Energiebedarf im Zusammenhang mit den Kosten für Unterkunft und Heizung einerseits (Heizstrom) und der Haushaltsenergie andererseits zu unterscheiden.

Für Haushaltsenergie gilt Folgendes: Sie ist Bestandteil des Regelbedarfs. Erforderliche Nachzahlungen aufgrund der Jahresab-rechnung sind daher grundsätzlich aus dem laufenden Regelbedarf zu zahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für während der Bedarfszeit aufgelaufene Stromschulden („Neuschulden“).

(3) In diesen Fällen kommt eine Darlehensgewährung im Rahmen des § 24 Absatz 1 aber in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist (Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Auf „andere Weise“ kann der Bedarf z. B. auch gedeckt werden, indem die Leistungsberechtigten eine Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen vereinbaren.

(4) Der Sperrung der Stromversorgung wegen Stromschulden sollte vorrangig durch eine Direktzahlung der Abschläge an das Versorgungsunternehmen vorgebeugt werden. Gleiches gilt, um einer Neuverschuldung vorzubeugen. Die Voraussetzungen des § 24 Abs. 2 (Erbringung durch Sachleistungen) liegen vor: Denn der Berechtigte hat sich z. B. wegen unwirtschaftlichen Verhaltens als ungeeignet erwiesen, mit den Leistungen für den Regelbedarf seinen Bedarf an Haushaltsenergie zu decken.

(5) Stromschulden aus der Vergangenheit („Altschulden“), die bereits vor der Beantragung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, also vor Beginn der Bedarfszeit, vorlagen, können über § 24 Absatz 1 nicht übernommen werden. Zu den „Altschulden“ gehören auch Nachzahlungsverpflichtungen, die sich aus einer vor Antragstellung eingegangenen Jahresabrechnung ergeben. (Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Unterbrechung der Energieversorgung seitens der Betreiber wegen Nichterfüllens einer Zahlungsverpflichtung durch den Kunden in Betracht kommt bzw. eine solche Unterbrechung der Energiever-sorgung durch den Kunden vermieden werden kann, wird auf die Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der Anlage verwiesen).
Quelle: FH der BA zu § 24 SGB II:
Harald Thome - SGB II - Hinweise
 
G

gast_

Gast
das mit den kindern stimmt. bei kleinen kindern im haus, ist eine abschaltung unzulässig.
bei stromschulden unter 100€ auch.

trifft auf dich beides nicht zu.

das gequake von der frau kannst du erst mal
vergessen

stelle einen schriftlichen antrag auf ein zweckgebundenes darlehen beim zuständigen jc und verlange einen rechtsmittelfähigen bescheid.
Das hätte er längst tun sollen...noch bevor abgestellt ist. Was da jetzt für Kosten auf ihn zu kommen...

Frage für die Entscheidung des JC ist z.B., wie der Rückstand von 2230 € entstanden ist.

Bei Jahresabrechnung ohne Zahlungsrückstände wird es immer wieder auch Einzelpersonen gewährt.
 

Astralreise

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Nachdem ich nun am Donnerstag Antrag aufs Darlehen gestellt habe, kam heute die Absage per Post.

ihrem Antrag vom 29.11.2012 auf Übernahme von stromrückständen kann nicht entsprochen werden.

Der regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, haushaltsenergie ohne auf die Heizung anfallenden Anteile sowie Bedarfe des täglichen Lebens ($ 20 Abs. 1 zweites Buch Sozialgesetzbuch - SGB II) die Zahlung des regelbedarfs erfolgt pauschalisiert nach den festgesetzten regelsätzen.

Kann im Einzelfall ein von dem genannten regelbedarf umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht gedeckt werden, kann dem leistungsberechtigten bei entsprechendem Nachweis der Bedarf als sach- oder geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden ($ 24 Abs. 1 SGB II).

Die von ihnen beantragte sonderleistung ist durch den gewährten regelbedarf abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar, so dass eine Übernahme der kosten nicht möglich ist.

Die ablehnungsentscheidung beruht auf $$ 24 Abs. 1 i.V.m. 20 SGB II.


Wie geht's nun weiter? Sozialgericht?

Sorry für die $$$ Zeichen, dass passende Zeichen hat meine Tastatur leider nicht.


Lg
 

arbeitslos in holland

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Wie geht's nun weiter? Sozialgericht?

ja, ich sehe keine andere möglichkeit.

vorallem sehe ich aber gute chancen mit dem ansinnen durchzudringen. zwar wird in der ablehnung auf die ermessensentscheidung verwiesen,
Kann im Einzelfall ein von dem genannten regelbedarf umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht gedeckt werden, kann dem leistungsberechtigten bei entsprechendem Nachweis der Bedarf als sach- oder geldleistung in Form eines entsprechenden Darlehens gewährt werden
aber die ablehnung nicht hinreichend begründet. die ablehnung der übernahme der zahlungsrückstände erfolgte, weil
Die von ihnen beantragte sonderleistung ist durch den gewährten regelbedarf abgedeckt und stellt nach den mir vorliegenden Unterlagen keinen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes dar, so dass eine Übernahme der kosten nicht möglich ist.
das ist schlicht und ergreifend falsch ! es wird nämlich der eindruck erweckt, dass

1.) man den einzelfall hinreichend geprüft hätte
2.) der anteil der stromkosten die in der evs 2008 festgelegt wurde,hoch genug wäre, die laufenden stromkosten und die zahlungsrückstände bezahlen zu können.
3.) die übernahme nicht möglich wäre. es wird impliziert, dass man da keinen ermessensspielraum hat.

so geht es nicht :icon_evil:

und weil das rechtswidrig ist und es eine akute notlage ist, würde ich auf vor dem zuständigen sg den antrag auf eine einstweilige anordung stellen.

Hohes Gericht, Sehr geehrte Damen und Herren,

in meiner aktuellen Notsituation wende ich mich an Sie. Wie Sie dem beigefügten Schreiben(Anlage 1)entnehmen können, habe ich zur Abwehr einer akuten Notlage, dass für mich zuständige Jobcenter um ein zweckgebundenes, einmaliges Darlehen ersucht. Der zuständigen Sachbearbeiterin, dem zuständigen Sachbearbeiter steht bei der Entscheidung ein Ermessensspielraum zur Verfügung. In dem Zusammenhang muß auch die Besonderheit des Einzelfalles berücksichtigt werden. In den fachlichen Hinweisen der BA zu §24 SGB II heißt es dazu

Energieschulden (Randziffer 24.3):

(2) Bei Energiekosten (Stromkosten) ist zwischen dem Energiebedarf im Zusammenhang mit den Kosten für Unterkunft und Heizung einerseits (Heizstrom) und der Haushaltsenergie andererseits zu unterscheiden.


Für Haushaltsenergie gilt Folgendes: Sie ist Bestandteil des Regelbedarfs. Erforderliche Nachzahlungen aufgrund der Jahresab-rechnung sind daher grundsätzlich aus dem laufenden Regelbedarf zu zahlen. Dies gilt grundsätzlich auch für während der Bedarfszeit aufgelaufene Stromschulden („Neuschulden“).


(3)
In diesen Fällen kommt eine Darlehensgewährung im Rahmen des § 24 Absatz 1 aber in Betracht, wenn der Bedarf unabweisbar ist (Sperrung der Stromversorgung droht) und nicht auf andere Weise gedeckt werden kann. Auf „andere Weise“ kann der Bedarf z. B. auch gedeckt werden, indem die Leistungsberechtigten eine Ratenzahlung mit dem Versorgungsunternehmen vereinbaren.

Das bedeutet, dass nach Ermessen ein Darlehen genehmigt werden kann und bedeutet aber auch, dass eine Nichtgewährung ausreichend begründet werden muß. Wie Sie aus dem Ablehnungsschreiben(Anlage 2)entnehmen können, wurde schon am selben Tag der ablehnende Brief formuliert und kann eine ausführliche Überprüfung nicht stattgefunden haben. Es verwundert deshalb auch nicht, weswegen zur Ablehung nicht der Einzelfall begutachtet wurde, sondern darauf verweisen wurde, dass der Haushaltsstrom Teil des Regelsatzes sei und sogar Sonderbedarfe von diesem Regelsatz zu leisten sind.
Es stimmt zwar, dass im Regelsatz ein Anteil von zz 26,87 € für den Strom enthalten ist, jedoch ist dieser Anteil wesentlich zu niedrig angesetzt und reicht schon gar nicht für die Rückzahlung meiner Stromschulden iHv X€(Stromschulden+Wiederanschlußkosten !)

Bei der Berücksichtigung meines Einzelfalles, hätte man erkennen müßen, dass es keine andere Möglichkeit, die entstanden Schulden zurückzubezahlen, gibt. Somit erfülle ich die Voraussetzungen nach §24 SGB II. Insofern wurde meinem Widerspruch nicht abgeholfen und ich muß das hohe Gericht um Unterstützung bitten !

Deswegen bitte ich darum, in Form einer einstweiligen Anordung, dem zuständigen Jobcenter aufzutragen, meinen Fall entsprechend den fachlichen Hinweisen der Bundesanstalt für Arbeit zu überprüfen um mir dann mit einem Darlehen entsprechend helfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen,

XX
 
G

gast_

Gast
Wenn du selbst klagst, kostet es dich nichts. Derr Rechtspfleger könnte dir helfen. Aber inwieweit er das tut...

Du kannst aber auch beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein holen und damit zu einem Fachanwalt für Sozialrecht gehen, der für dich handelt.
Halte ich für die bessere Wahl.

In jedem Fall: Druck dir aus, was in Beitrag 8 steht...was ich nur darin vermisse ist der ausdrückliche Hinweis, daß dir nachweislich Ratenzahlung verweigert wurde.
 

Astralreise

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So, mal nen Update.

Nachdem ich also am 06.12.12 beim Sozialgericht war und den Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt habe, habe ich heute Post vom Sozialgericht erhalten.

Dieses Schreiben enthält neben langweiligen Geschreibe auf Seite 1, welches mir schon vor Ort erklärt wurde, auf Seite 2 ein Schreiben, welches am 06.12.12 an das zuständige Jobcenter gefaxt wurde.

Oben mittig auf dem Zettel steht "Eilt!"

Antragsverfahren
XX XX ./. Jobcenter Kiel


Sehr geehrte Damen und Herren,

beantragt hat der Antragsteller mit Schreiben vom 28.11.2012 ein Darlehen.
Im Bescheid vom 29.11.2012 lehnen Sie dagegen Übernahme von Stromschulden ab, die gar nicht beantragt worden ist. Sie führen dann zwar aus, dass ein Darlehen gewährt werden könne, lehnen dieses aber ohne für das Gericht erkennbare Ermessensausübung ab.

Ich bitte um Prüfung, ob der Antrag des Antragstellers vom 28.11.2012 durch den Bescheid vom vom 29.11.2012 rechtmäßig bearbeitet worden ist. Sofern Sie zu dem Ergebnis gelangen, dass Sie ein Darlehen nicht gewähren wollen, bitte ich um eine hierführ ermessensfehlerfreie nachvollziehbare Begründung bzw. anderenfalls um einen Vorschlag einer gütlichen Einigung.

Freundliche Grüße
Der Vorsitzende der 31. Kammer

Dr. Schal
Richter am Sozialgericht.
Also erstmal weiter warten und im dunkeln sitzen. :)


Grüßchen
 
G

gast_

Gast
Eilt... aber keine Fristsetzung für eine Antwort...da bin ich mal gespannt, wie es weiter geht...hast du dem Sozialgericht denn nachgewiesen, daß man dir Ratenzahlung verweigert hatte?
 

Astralreise

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Hallo

Hab heute vom Sozialgericht Bescheid bekommen dass das JC das Darlehen gewährt.

Soll nur noch mit dem Wisch beim jobcenter vorsprechen und dann wars das.

Danke Euch nochmals für die schnelle Hilfe.

LG
 

arbeitslos in holland

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prima ! :icon_klatsch:

jetzt kannst du noch darüber nachdenken, ob du eine

F A C H A U F S I C H T S B E S C H W E R D E

abfeuern willst.

wichtig war zunächst, dass die energiezufuhr wieder hergestellt wird :icon_daumen:
 
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