Streitschlichter in den Hartz IV-Behörden

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EMRK

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Neue Streitschlichter im Berliner Jobcenter

Immer mehr Jobcenter gehen auch auf Druck der Politik dazu über, sogenannte Streitschlichter zu beschäftigen. So berichtet die Presse seit einiger Zeit von sogenannten Streitschlichtern, Bescheiderklärern oder Ombudsmännern. Denn die Zahl der Klagen an den Sozialgerichten ist unverändert hoch. Allein in Berlin werden jeden Monat rund 2000 neue Klagen eingereicht. Fast 50 Prozent der Kläger bekommen Recht zu gesprochen.

Streitschlichter in den Hartz IV-Behörden
 

gelibeh

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Was nutzt mir ein Streitschlichter, wenn der bei der Behörde angestellt ist, die die falschen Bescheide ausgestellt hat. Der wird doch von denen bezahlt.
 

jimmy

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Die sollen Ihre Leute besser schulen und bei Fehlern privat zur Kasse bitten. Dann hören die Fehler auf.
 

Old Way

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Interessant. Immerhin, ********************** erkennt das Risiko mangelnder Unparteilichkeit.

Welche Autorität sollen die haben, eine Art Laienrichter? "Sie haben das Streitschlichtungsangebot ausgeschlagen - 10 % Leistungskürzung!" Das würde ggf. das Rechtsmonopol des Staates (weiter) untergraben.

Vielleicht nur - neben dem Kundenreaktionsmanager - ein weiterer Schönfärber vom Dienst, der "Harmonie" herstellt und uns alle ein wenig lächeln lässt.

Oder echte Hilfe? ... Das ist er: Uwe Hildendag (65)

https://www.bz-berlin.de/multimedia/archive/00436/Hildendag8_43656318.jpg

Streitschlichter: Ich löse ihre Hartz-IV-Probleme - B.Z. Berlin
Und der gute Mann will dann überzeugen das Hartz IV richtig ist??!!

Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau • Thema anzeigen - Ich löse ihre Hartz-IV-Probleme
 

Kleeblatt

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Der Rechtsweg steht Jedem offen.
Es ist eine private Entscheidung "Angebote" wie diese "Streitschlichter" anzunehmen oder eben nicht.

Zudem, - es geht bei den AfA und JC -Problemen eben zumeist eben NICHT um "Streit", - wir sind doch nicht im Kindergarten und "streiten" dort um das Schaufelchen.

Oder sehe ich irgendwo im SGB irgendeinen § der diesen Weg vorschreibt ? Nein ! Na also. Immer schön an der Rechtsgrundlage entlang, ob das der BA nun paßt oder nicht.

Das die BA keine nachvollziehbare "Sündenfälle" benötigt und die inzwischen ausufernden Klagen in der Öffentlichkeit auch diskutiert werden ... tja, ist doch das Problem der BA.

Der Versuch mithilfe solcher "Streitschlichter" den gesamten dort entstehenden Rechtsmüll unter den Teppich zu kehren und damit aus der öffentlichen Diskusion zu entfernen ... ein Schelm der sich Böses dabei denkt.
 

Kleeblatt

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Woher nimmst du diese Sicherheit? Ohne Beratungshilfeschein = Kein Anwaltliche Beratung = Keine rechtliche Vertretung.
- Beratungshilfeschein holen
- Anwalt aufsuchen

Verstehe nicht wo das Problem liebt.
Immerhin gibt es darauf einen Rechtsanspruch, oder habe ich etwas verpennt ?

Vor einem Amtsgericht SG kann man sich zudem selber vertreten und das Gericht anzurufen, es zu dürfen und zu können, steht Jedem ebenso frei.

Also wo genau liegt da nun keine Sicherheit ?
 

jimmy

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Also wo genau liegt da nun keine Sicherheit ?
Beantworte ich dir gerne: Nicht jeder bekommt diesen Beratungshilfeschein. Dazu hat 50gdb23 gerade etwas geschrieben gehabt. Hätte der den Schein nicht doch noch bekommen, hätte er ein problem gehabt.
 
E

ExitUser

Gast
Das Jobcenter ist ähnlich wie Gott:rolleyes:: Es stellt die Regeln auf, man/Frau kann nicht verhandeln + es befragen. Man /Frau muss sich an die Gebote halten + ein Opfer (Maßnahmeteilnahme/ein Euro-Job) bringen, sonst wird man nicht erlöst. Hält man/Frau sich nicht an die Gebote kommt man/Frau in die Hölle:icon_twisted:(Sanktionen...).
Wie Gott ist es dem JC egal was aus einem/einer wird.
Die vom Jobcenter eingesetzten Streitschlichter sind deren Stellvertreter (Priester:icon_confused:)...
 

arbeitslos in holland

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Was nutzt mir ein Streitschlichter, wenn der bei der Behörde angestellt ist, die die falschen Bescheide ausgestellt hat. Der wird doch von denen bezahlt.

hauptsache wieder irgend einen sinnfreien blödsinn breitgetreten und neue jobs für jc-armleuchter erschaffen. wer als sb zu doof ist, macht den biba-butze...achnee, den ombudsmann :icon_hihi:

@jimmy

dem steht das beamtenrecht entgegen. müßten diese trottel mal für den mist blechen, den die veranstalten, wären die nach 2 jahren "dienst" pleite.
der staat stellt sich noch vor diese knalltüten :icon_neutral:

würde man die nichtsnutze aussieben und sie die kosten berappen lassen, gäbe es tendenziell eine "höhere qualität", der verbleibenden. :icon_daumen:
solange aber jeder den hanswurst im amt machen kann, brechen die unfähigen jedes jahr neue rekorde im sog. "schwarzbuch":icon_biggrin:
 

Helga40

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Was nutzt mir ein Streitschlichter, wenn der bei der Behörde angestellt ist, die die falschen Bescheide ausgestellt hat. Der wird doch von denen bezahlt.
Nennt sich bei uns "Auskunfts- und Beratungsstelle". Niemand ist bei den Kollegen so sehr verhasst wie die Dame, die das macht. Denn: sie wirft sehr gern und oft die Entscheidungen der Leistungskollegen über den Haufen. Ob nun falsch oder richtig, sei dahingestellt.

Solange ein Behördenmitarbeiter im Blick hat, dass er an Recht und Gesetz gebunden ist und dass es seine Aufgabe ist, dem Antragsteller die ihm gesetzlich zustehenden Leistungen zu gewähren, ist es doch auch korrekt, dass er "von denen" bezahlt wird und trotzdem im Sinne des Antragstellers/Hilfeempfängers entscheidet.

Wäre es nämlich immer so, dass alle, die "von denen" bezahlt werden, nur gegen die Antragsteller und Hilfeempfänger entscheiden, gäbe es bei Widerspruch ja nie z. B. einen Abhilfe- oder Teilabhilfebescheid.

Dem ist aber unter Garantie nicht so.
 

Magie57

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Würde man die SB von Anfang an richtig schulen, würde sich der "Quark"mit den Streitschlichtern erübrigen....so entstehen neue kosten...oder "Man schafft "neue Arbeitsplätze??? So ein Quatsch mit Soße...man oh man :icon_neutral:
 

Helga40

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Es gibt kein "von Anfang an". Das SGB II ist in einem ständigen Wandel wie kaum ein anderes Gesetz. Dazu kommt sich widersprechende Rechtsprechung, denn es ist nunmal ein recht junges Rechtsgebiet.

Nimm z. B. TV als Erstausstattung. Da gabs x erst- und zweitinstanzliche Entscheidungen für ja oder nein. Das BSG hat erst Jahre später entschieden. Und so geht das doch in vielen anderen Dingen auch.
 

hartaber4

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denn es ist nunmal ein recht junges Rechtsgebiet.

Bitte ? 2005 ? Jung ? (und etliche Male "verschlimmbessert"...dauert ja immer etwas bis das durchsickert bis zum BVerfG)

Nicht zu vergessen: Die guuuut ausgebildeten SB´s!

Fähig bis zum Abwinken und das 24/7...

siehe auch Udsching hier irgendwo im Forum dazu!
 
E

ExitUser0090

Gast
Die Juristerei hat ein anderes Verhältnis zu dem Begriff "lang" als die normale Bevölkerung. :biggrin:
 

hartaber4

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Woher nimmst du diese Sicherheit? Ohne Beratungshilfeschein = Kein Anwaltliche Beratung = Keine rechtliche Vertretung.


§ 73 Abs. S.1 SGG

(1) Die Beteiligten können vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht den Rechtsstreit selbst führen.
 

hartaber4

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Was bei engagierten (und vor allem fähigen) Ombudsleuten passiert:

Ein Fall für den Ombudsmann Dietrich Schoch - YouTube


Interne Revision der ARGE bestätigte Kritik des früheren Ombudsmanns


Durchgreifende Konsequenzen erwartet
Was schon länger angenommen wurde, steht seit einigen Monaten amtlich fest: die ARGE Duisburg arbeitet nicht korrekt. 57 % der Bescheide bei den überprüften Bedarfsgemeinschaften sind fehlerhaft. 13,8 % der Eingliederungsbescheide ebenfalls. Das ist das Ergebnis einer internen Revision aus dem Jahr 2008, das im letzten Juli öffentlich bekannt wurde. Dietrich Schoch (66) war Ombudsmann für Hartz IV-Betroffene bei der ARGE Duisburg. Der Sozial-Experte „im Unruhestand“ war zahlreichen Betroffenen Ansprechpartner bei Problemen mit der ARGE. Schon bald musste er feststellten, dass eine große Zahl fehlerhafter Bescheide auf mangelhafte Arbeitsorganisation zurück zu führen war. Als er mit seinen Hinweisen bei der ARGE-Leitung nicht durchdrang, die Ratsmehrheit sich auch nicht hinter ihn stellte, spitzte sich der Konflikt zu. Schoch warf schließlich im vergangenen März nach eineinhalb Jahren entnervt das Handtuch. Der bekannt gewordene Revisionsbericht bestätigte seine Kritik. Erste Änderungen wurden inzwischen vorgenommen. DIE LINKE erwartet durchgreifende Konsequenzen - und zwar noch vor der bis Oktober 2010 ohnehin anstehenden Neuorganisation der Hartz IV-Verwaltung. Wir bringen im Folgenden Auszüge aus einem Interview, das Dietrich Schoch im Oktober 09 dem Bremer Weser-Kurier gab.
Was haben Sie als die größten Probleme der ARGE Duisburg erlebt?
D. Schoch: Die Organisation war nicht geeignet, die Aufgabe zu bewältigen. Probleme gab es insbesondere bei der Aufgabe, nicht nur Arbeitsverwaltung, sondern auch Sozialamt für Erwerbsfähige zu sein und deshalb mitunter Soforthilfe leisten zu müssen. Die Fallmanager, nach dem Gesetz persönliche Ansprechpartner, wechselten ständig, waren telefonisch nicht zu erreichen und damit alles andere als persönlich ansprechbar. Selbst dann nicht, wenn der Bürger das dringend benötigte. Schriftliche Mitteilungen der Bürger sind in einem Umfang von mehreren Zehntausend unbearbeitet geblieben, ja verschwunden. Die ARGE war mit zu wenigen und auch nicht immer hinreichend qualifizierten Mitarbeitern ausgestattet. (...)
Konnten Sie den Hartz IV-Empfängern helfen?
Ja, in den meisten Fällen. Sei es durch Erklären der Bescheide, Begründung von zutreffenden Entscheidungen, Mitteilungen an die ARGE über das als nicht korrekt empfundene Verhalten; in vielen Fällen, nach Auskunft des Geschäftsführers ging es um 50 Prozent, wurden Bescheide korrigiert.
Hat auch die ARGE von Ihrer Arbeit profitiert?
Da sie in 50 Prozent der Fälle die Entscheidung korrigiert hat, wurden ihr viele Sozialgerichtsverfahren erspart. Gegen meine organisatorischen Anmerkungen hat sie sich gesträubt.





..........




Linksfraktion Duisburg: Interne Revision der ARGE bestätigte Kritik des früheren Ombudsmanns


Als Hrsg. und Bearbeiter vieler Werke im Sozialrecht und auch als
Regierungsdirektor a.D. kann man Schoch ja wohl kaum als "hohle Hupe" diskreditieren.
 

Helga40

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Die Fallmanager, nach dem Gesetz persönliche Ansprechpartner, wechselten ständig, waren telefonisch nicht zu erreichen und damit alles andere als persönlich ansprechbar. Selbst dann nicht, wenn der Bürger das dringend benötigte.

Wichtiger ist der Satz:

Die Fallmanager sind, anders als gesetzlich vorgesehen, keine persönlichen Ansprechpartner.

ver.di: Der Ausnahmslose

Ganzheitliche Sachbearbeitung war vom Gesetzgeber angestrebt mit dem Konstrukt des "pAP". D. h.: ein Ansprechpartner, der sowohl für Leistung als auch Vermittlung zuständig ist, die Probleme des Hilfeempfängers wirklich kennt und nicht nur Bruchstücke. Einer, der weiß, dass ohne Geld keine Bewerbung möglich ist und umgedreht. Dies wird in ganz wenigen Jobcentern umgesetzt.

Die Antwort, die ich 2005 auf Nachfrage bekam, war: Die Bundesagentur für Arbeit hat für solche Arbeit kein Tätigkeits- und Kompetenzprofil (TUK), d. h.: die BA weiß nicht, wie sie solche Kräfte vergüten müsste. Deshalb darf es sie nicht geben.
 
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