Streit um Mietkaution - lohnt Klage?

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Pasquino

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Hallo,

also bis heute habe ich mich durch folgende Sache alleine durchgebissen aber nun weis ich nicht recht, ob da eine Klage wirklich Sinn macht.

Im Herbst 2007 hatte ich eine Wohnung gesucht, und gefunden.
17.08.07 Vorlage d. Mietangebotes bei ARGE: SB stimmte zu. Darlehensantrag für Mietkaution samt "Antrag auf Eröffnung eines Darlehens" gleich da gelassen.
10.09.07 Unterzeichnung Mietvertrag.
17.10.07 Ablehnung Darlehensantrag (Wohnung 69qm statt 60qm)
25.10.07 Vorsprache beim SB. Darlehen wird genehmigt - allerdings nur wenn ich eine Rückzahlungsvereinbarung unterzeiche. (Ich habe fünf mal nachgefragt, was passiert, wenn ich den Rückzahlungsvertrag nicht unterschreibe. Antwort : "Dann bekommen Sie das Darlehen nicht")
Ich hab den Vertrag also unterzeichnet.
02.11.07 Gewährung d. Darlehens. Rückzahlung erfolgt durch monatl. Raten a € 40,-.
Dann gab es im Mai 2008 sogar noch Stress von der Wohnungsbaugesellschaft, weil - wie sich herausstellte - die ARGE auf das falsche Konto eingezahlt hat.
17.01.09 Widerspruch gegen den Darlehensvertrag (§44 SGB X)
(da ich las das man normal diesen Vertrag garnicht unterschreiben braucht und die Rückzahlung entweder bei Auszug oder bei Leistungsbezugsende zurückzuzahlen ist) Dieses hatte mir der SB verschwiegen.
21.01.09 Stellungnahme SB : ab 01.02.09 keine Raten mehr. Allerdings keine Rückerstattung der bisherigen Raten. Kein Verfahrensfehler des SB ersichtlich.
26.01.09 Widerspruch gegen die Rückerstattungsverweigerung. (Verweis auf einschl. Gerichtsentscheidungen)
Für Feb. 09 und März 09 wurden dennoch je € 40,- abgezogen.

26.03.09 Wiederspruchsbescheid : zurückgewiesen.
1. Vertrag unterzeichnet, also rechtens (ich zahle € 40,- und ARGE verzichtet nach Mietbeendigung auf die Rückforderung)
2. Keine vorherige Zusicherung durch die ARGE (trozdem Billigung wg. Schwangerschaft d. Ehefrau)
3. Es wurde kein Verzicht auf Leistungsanspruch sondern lediglich auf einen Teil des Auszahlungsanspruches verzichtet.
somit:
4. Aufhebung des Verwaltungsaktes vom 21.01.09 und weiterhin Ratenzahlung i.H.v. € 40,- monatl.

So. Nun hab ich Zeit, innerhalb eines Monats Klage einreichen, oder die Füsse still zu halten.

Hat jemand einen Rat?


Gruß,

Pasquino
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
Auch wenn es sich wirtschaftlich wohl nicht so berauschend darstellt, ist es doch lebengeisterweckend solche SBs mal vorzuführen.
Früher gab es bei vorsätzlicher Mißachtung der Vorschriften Ärger mit der Dienststelle, und heute???? Letzte Hoffnung: der Richter.
 

Pasquino

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anscheinend stört sich die ARGE bei der Kaution daran, das das Sparbuch auf meinen Namen läuft. Ändert das etwas an dem Sachverhalt oder ist das unerheblich? Die Wohnungsbaugesellschaft wollte das damals so.
 
E

ExitUser

Gast
anscheinend stört sich die ARGE bei der Kaution daran, das das Sparbuch auf meinen Namen läuft. Ändert das etwas an dem Sachverhalt oder ist das unerheblich? Die Wohnungsbaugesellschaft wollte das damals so.


Das ist doch selbstverständlich dass das Sparbuch auf deinen Namen läuft. Schließlich ist der Vermieter bzw. die jeweilige Gesellschaft dazu verpflichtet, die Mietkaution gewinnbringend anzulegen.

Wahrscheinlich ist die Arge sauer, weil ihr jetzt die Zinsen entgehen?? ;)

Aber lies mal dies hier:

Pressemitteilung
Mietkautionen als Darlehen der ARGE sind rechtswidrig
MdB Alexander Ulrich: ALG II-Empfänger geraten durch Darlehen unter das
Existenzminimum – Gleichbehandlung gefordert
Die Arge Kaiserslautern gewährt Mietkautionen für ALG II-Empfänger grundsätzlich nur auf Darlehensbasis. Den Betroffenen wird die Vorausleistung der Arge an den Vermieter von der monatlichen Regelleistung abgezogen. Je nach Höhe der Mietkaution macht dies zwei- bis dreistellige Monatsraten aus, die den ALG IIEmpfängern für die Bestreitung ihres Lebensunterhaltes fehlen. Eine Absenkung der ausgezahlten Regelleistung
bedeutet aber gleichzeitig die Unterschreitung des gesetzlich geregelten
Existenzminimums.

Die Landessozialgerichte in Hessen (L 9 AS 421/07 ER) und
Baden-Württemberg (L 13 AS 3108/06 ER-B) haben diese Praxis bereits für
rechtswidrig erklärt und angeordnet, dass Argen Mietkautionen übernehmen müssen und ihr geldwerter Anspruch über eine Abtretung der entsprechenden Forderung durch die ALG II-Empfänger geregelt wird. Dies bedeutet, dass der Rechtsanspruch auf die Mietkaution bei einem Wohnungswechsel direkt auf die Arge übergeht und die fällige Rückzahlung der Kaution durch den Vermieter an die Arge und nicht an den Mieter erfolgt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion
Alexander Ulrich: „Ich fordere die Arge Kaiserslautern auf, diese rechtswidrige Darlehenspraxis umgehend einzustellen. Mietkautionen müssen direkt an die Vermieter gezahlt werden und fließen bei einem Wohnungswechsel durch eine Abtretungserklärung des ALG II-Empfängers auch wieder zurück an die Arge. Es kann nicht angehen, dass Hartz IV-Empfänger sich Mietkautionen am Mund absparen müssen und durch die Darlehensbelastung der Arge Kaiserslautern unter das Existenzminimum geraten. Die Betroffenen Menschen leiden bereits genug unter der unsozialen Hartz-Gesetzgebung. Betroffenen, die Widerspruch gegen die
rechtswidrige Praxis der Arge Kaiserslautern einlegen und sich durch einen Anwalt vertreten lassen, wird auch ohne großes Aufhebens seitens der Arge ihr Recht zuteil. Andere haben dieses Glück nicht und werden weiterhin mit Monatsraten belastet, die selbst die maximal zulässigen 10 Prozent der Regelleistung übersteigen. Diese Ungleichbehandlung kann nicht hingenommen werden. Damit wird bewusst herbeigeführt, dass Menschen, die sich nicht gerichtlich zur Wehr setzen, schlechter behandelt werden andere. Dies ist ein politischer Skandal.“

Und schau mal hier:

Antwort der ARGE Freiburg zur Anfrage des Runden Tisches zum Theme Mietkaution

Mietkautionen, die von der Arge als Darlehen gewährt werden, müssen nicht ratenweise aus der Regelleistung zurückgezahlt werden. Dies wurde von Herrn Kaiser (Arge Freiburg) mehrfach öffentlich bestätigt:

Kaiser Stefan
An: runder-tisch-freiburg@web.de
Datum: 02.04.08 11:55:57 Uhr

Sehr geehrte Mitglieder des Runden Tisches,

die von Ihnen behaupteten unrechtmäßigen Forderungen der ARGE nach Rückzahlung von Mietkautionen können von mir ohne konkrete Benennung der Einzelfälle nicht überprüft werden.
Die Übernahme von Kautionen und Genossenschaftsanteilen erfolgt grundsätzlich nur nach Rücksprache mit den Teamleitern des Fachbereiches Leistung. Mit diesen habe ich die Thematik eingehend erörtert. Die Rechtsprechung ist den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bekannt.

Von den Teamleitern kommt allerdings der Hinweis, dass in Einzelfällen Kunden aus unterschiedlichen Motiven heraus selbst eine Tilgung des Darlehens wünschen. In diesen Fällen wird den Wünschen entsprochen und eine Erklärung entgegengenommen, dass die Kunden darüber informiert wurden, dass sie ihr Einverständnis zur Darlehenstilgung jederzeit widerrufen können. Wird die Einverständniserklärung widerrufen, werden keine Tilgungsraten mehr einbehalten.
(…)
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Kaiser
Stellvertretender Geschäftsführer ARGE Freiburg


Ich an deiner Stelle würde klagen, wenn immer es möglich ist. War selber schon in einem diffusen Fall und habe es nicht getan, mir wurde das ALG I gekürzt weil ich nicht mehr voll arbeiten kann. Widerspruch abgelehnt, VdK hat mich belehrt, sofort und immer klagen.


Lieb Grüße
Bee


 

Pasquino

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klasse, ich wollte die Tage eh noch zum SozialGericht, da sie meiner Frau (mit einem einjährigen Kind) eine EGV unter die Nase gehalten haben und wahrscheinlich nun, nachdem sie nicht unterzeichnet hatte, sie sanktionieren wollen.
Kann man ja alles in einem Rutsch machen ;)
 
E

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Gast
klasse, ich wollte die Tage eh noch zum SozialGericht, da sie meiner Frau (mit einem einjährigen Kind) eine EGV unter die Nase gehalten haben und wahrscheinlich nun, nachdem sie nicht unterzeichnet hatte, sie sanktionieren wollen.
Kann man ja alles in einem Rutsch machen ;)


Dann wünsche ich dir viel Erfolg dabei!!!

Liebe Grüße
Bee
 

Pasquino

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@Bee52: was ist VdK?

ich hab nun Klage eingereicht. Der SB beim SG Köln war zwar nicht gerade der freundlichste und ein - sagen wir mal, typischer Verwaltungsmensch - aber er fragte mich dann zum Schluss wer den mein RA sei... "Wie RA? Den darf ich auch haben?" .... ich also erstmal PKH beantragt.... der SB war kurz vor dem ausflippen, weil er nun die Klage wegschmeißen mußte und alles neu schreiben durfte.
RA - für Sozialrecht - einen raus gesucht, angerufen, und heute morgen da gewesen.
RA meinte nur, sie wolle sich erstmal die Akte schicken lassen und dann sehen wir weiter.

ok, mal sehen was kommt :)
 

Arania

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Du brauchst vor dem SG keinen RA und ich - aber das ist nur meine Meinung- hätte mir die PKH eventuell für wichtigere Dinge aufgehoben
 

Pasquino

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für wichtigere Dinge? wie meinst du das?
gibt es Limitierungen diesbezüglich?
es könnte sein das diesbezüglich tatsächlich noch andere Prozesse in nächster Zeit anstehen....
 

Arania

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Das Gesetz eröffnet den Gerichten die Möglichkeit, binnen vier Jahren nach Beendigung des Verfahrens, für das die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu ändern, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse beim Bezieher der Prozesskostenhilfe verändern.


Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts ab. Verliert die Partei den Prozess, muss sie die gegnerischen Rechtsanwalts- und ggf. Gerichtskosten im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist, außer bei arbeitsgerichtlichen Prozessen erster Instanz.
Prozesskostenhilfe – Wikipedia
 

Pasquino

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mir schon klar, da ich aber eh momentan im Beginn einer Verbraucherinsolvenz bin, tangiert mich das nur perifer :)
 
E

ExitUser

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@Bee52: was ist VdK?


Siehst du hier:


Sozialverband VdK Deutschland - Sozialverband VdK Deutschland

Ich selber bin Mitglied in diesem Verein, seit ich Probleme mit der AA und der DRV habe. Erstberatung kostet nichts, solltest du aber öfters Beratung haben wollen, solltest du Mitglied werden. Kostet übrigens nur 5,- € im Monat!!! Und eine monatliche Zeitschrift kriegst du auch noch dazu.

Der Verein drückt deine Rechte vor Gericht durch und hat eigene Anwälte die dein Anliegen vor Gericht vertreten, Sie sind berühmt berüchtigt!!! Mal sehen, ob´s mir auch hilft, denn werde demächst Klagen gegen die DRV, AA, und KK laufen haben.

( Hoffe, diese Linksetzung ist erlaubt?? Will ja keine Werbung machen!!)
 
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ExitUser

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für wichtigere Dinge? wie meinst du das?
gibt es Limitierungen diesbezüglich?
es könnte sein das diesbezüglich tatsächlich noch andere Prozesse in nächster Zeit anstehen....


Dann solltest du um so schneller Mitglied in einem Sozialverein werden, z. B VdK. Das kostet dich dann nur 5,-€ monatlich!! Schont dein Budget und deine Nerven.

Hier noch eine Information zu den Kosten des Sozialgerichts:

Kosten im Verfahren vor dem Sozialgericht
 

Pasquino

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Danke für den Tip. Es gibt sogar in unserem Ort eine Filiale, da werde ich nach Ostern mal vorbei schauen.
Und in NRW scheint das nur € 4,50 zu kosten, wenn ich das richtig interpretiert habe.
 
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