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Streit um Datenschutz bei Hartz-IV-Behörde

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Kaleika

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#1
Streit um Datenschutz bei Hartz-IV-Behörde
Grüne fordern Aufklärung / FDP spricht von systematischen Verstößen Von Bernd Schneider
Bremen. "Wer auf Hilfe vom Staat angewiesen ist, darf nicht gleichzeitig gezwungen sein, seine Persönlichkeitsrechte aufzugeben." Mit diesen Worten reagierte die Abgeordnete Silvia Schön (Bündnis 90/Die Grünen) auf Berichte der Datenschutzbeauftragten über datenrechtliche Probleme in der Hartz-IV-Behörde Bagis (Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales).

Schon nach einer Sitzung der Arbeitsdeputation Ende Juni habe sich gezeigt, dass "zwischen der Darstellung der Behörde und Berichten der Datenschutzbeauftragten Welten liegen", sagte die Grüne weiter. "Da möchte ich Aufklärung haben." Das solle jetzt mit einer förmlichen Anfrage aus der Bürgerschaft geschehen. Unter anderem will sie wissen, ob es datenschutzrechtlich überhaupt zulässig ist, dass externe Anwaltskanzleien Bagis-Fälle vor Gericht bearbeiten. "Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Verstößen gegen den Sozialdatenschutz?" Und: "Mit welchen Maßnahmen beabsichtigt der Senat die Verstöße künftig zu vermeiden?" Schön: "Die Mängel müssen abgestellt werden." Dazu müsse der Datenschutz Chefsache werden.

"Das sind keine Einzelfälle, sondern systematische Verstöße", kritisierte Bernd Richter (FDP) eine anderslautende Beurteilung von Arbeits- und Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD). Viele Mängel seien "auch nach Eingriff des Datenschutzbeauftragten nicht abgestellt" worden. Zudem sei von "erheblichem Widerstand" in der Bagis gegen die Aufsichtstätigkeit der Datenschützer die Rede. Seine Fraktion werde "nicht tatenlos zusehen". Senatorin Rosenkötter dürfe "die Fehltritte nicht kleinreden und den Sozialdatenschutz nicht vernachlässigen". (...)
WESER KURIER online

(Link funzt nur am Erscheinungstag!

Kompliziert:Nur am Anfang reicht Link allein aus. Später kommt dann das Titelbild des Weser Kurier und Ihr müsst links oben auf Bremen klicken, dann die richtige Überschrift raussuchen)

Dieses Thema ist natürlich nicht nur Bremen vorbehalten, sondern hat meiner Meinung nach System!

Kaleika
 
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#2
Schulte-Sasse: "Die Mitarbeiter machen einen anspruchsvollen und schwierigen Job. Und den machen sie gut."
soso.....

Dann dürfte es aber keine Negativmeldungen geben, die man immer wieder in den News liest.
 
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