Streit mit der Arge: Kinderzimmer gesucht

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Klütz – Eine werdende Mutter aus Klütz streitet mit der Arge um das Recht auf eine größere Wohnung. Bislang jedoch vergeblich.

In sechs Wochen hat Mareike R. ihren Entbindungstermin. Es ist das erste Kind der 26-Jährigen aus Klütz. Sie freut sich auf den Nachwuchs, aber „im Moment bin ich mit den Nerven völlig am Ende“. Der Grund ist der Streit mit der Arge, die ihr den Umzug in einer größere Wohnung verwehrt.

Die gelernte Kellnerin lebt in einer 44 Quadratmeter kleinen Altbauwohnung, schlecht isoliert und mit einem zugigen Flur. Nicht gerade ideale Bedingungen für eine Mutter mit Kind, die von Hartz IV lebt. Die vergangenen Jahre hat sie jeweils im Winter in Österreich und im Sommer auf 401-Euro-Basis in Boltenhagen gearbeitet. Weil ihr Einkommen zu niedrig war, um davon leben zu können, gehört sie zu den so genannten „Aufstockern“, die zusätzlich Geld von der Arge bekommen und Anspruch auf zusätzliche Leistungen haben.

Ende November hat sie deshalb den Antrag bei der Arge auf eine größere Wohnung gestellt. „Weil es hier einfach keinen Platz gibt, weder für ein Kinderbett noch für einen Wickeltisch.“ 60 Quadratmeter stehen ihr gesetzlich für zwei Personen zu. Eine neue Bleibe im Klützer Lindenring hat sie bereits in Aussicht, 62 Quadratmeter groß, mit separatem Kinder- und Schlafzimmer. Doch die Arge hat ihren Antrag abgelehnt.

Laut Paragraf 22 Sozialgesetzbuch XII, Absatz 2 sei ein Umzug nicht möglich, heißt es in dem Schreiben, das sie von der Behörde aus Grevesmühlen erhielt. „Man hat mir gesagt, ich solle doch ein paar Möbel rausstellen.“ Das würde sie auch tun, doch der verwinkelte Altbau lässt nicht viel Spielraum. Hinzu kommt, dass es im Winter verdammt kalt wird in den zwei Zimmern.

Als die Ablehnung kam, wandte Mareike F. sich an die Schwangerschaftsberatung des DRK. Dort schüttelte Mitarbeiterin Bianka Mohn nur den Kopf und setzte ein Schreiben an die Arge auf. Geholfen hat es nichts. Gestern ging das Antwortschreiben raus – mit einer erneuten Ablehnung.

„Auch wenn der Fall tragisch ist, müssen wir uns an die Vorgaben halten“, sagt Waltraud Michael, Geschäftsführerin der Arge Nordwestmecklenburg. Und die besagen, dass eine werdende Mutter als eine Person zählt. Selbst wenn das Baby auf der Welt sei, ändere sich daran nichts. „Das Neugeborene zählt noch nicht als zweite Person.“ Wenn das Kind in einem Alter sei, in dem es ein eigenes Zimmer brauche, dann erst, so Waltraud Michael, sei die Situation anders. Aber im Moment sei nichts zu machen.

Hintergrund dieser Regelung ist eine Richtlinie des Landkreises, die besagt, dass ein Familienzuwachs nicht unbedingt einen erhöhten Raumbedarf bedeutet. Der Gesetzgeber hat in seiner Reglung für Hartz IV-Betroffene zwar festgelegt, dass eine einzelne Person Anspruch auf 45 Quadratmeter hat, zwei Personen auf 60 und jede weitere auf zusätzliche 15 Quadratmeter. Allerdings legen das die Landkreise, die für die Kosten für Heizung und Unterkunft aufkommen, unterschiedlich aus. Während Nordwestmecklenburg werdenden Müttern beziehungsweise Eltern nicht sofort eine größere Wohnung zubilligt, hat im Landkreis Ludwigslust bereits eine Schwangere das Recht, sich eine größere Wohnung zu nehmen.
Lokales • Lübecker Nachrichten

Das ist Recht nach Gutsherrenart. Eine Richtlinie des Landkreises steht nicht über dem Gesetz.
 
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Gast
Immer das selbe Spiel, wenn sich Betroffene auf Diskussionen mit den ARGEn einlassen. In so einem Fall hätte längst das Sozialgericht eingeschaltet werden müssen. Außerdem scheinen auch noch zu viele nicht zu wissen, daß es Beratungsstellen gibt, so daß sie sich auch weiterhin leicht für dumm verkaufen lassen.
 
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