Streit bei Die Linke um´s BGE

Gregor Gysi lässt folgende Stellungnahme (BGE-Portal berichtete) zum BGE verbreiten:
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Betreff: Soziale Grundsicherung - Stellungnahme von Gregor Gysi
Liebe Abgerodnete, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
im Auftrag von Gregor übermittle ich Euch die nachfolgende Erklärung zur Auseinandersetzung um die soziale Grundsicherung zu Eurer Kenntnisnahme...


BGE-Portal - Streit bei Die Linke um´s BGE

Gruss

Paolo

Der letzte Absatz in der Meldung des BGE-Portas ist vielsagend:

Selbstverständlich wird das Papier in der Fraktion zu debattieren und darüber zu entscheiden sein, nachdem die vom Vorstand angeregten Veränderungen eingearbeitet sind. Versuche, die Debatte durch Diffamierungen, Halbwahrheiten und Unterstellungen zu beeinflussen, sind undemokratisch und haben mit linker Politik nichts zu tun."

Quelle: BGE-Portal - Streit bei Die Linke um´s BGE

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• Also, debattiert wird über das Papier erst, wenn die Vorschläge auf alle Fälle bereits eingearbeitet sind. (Nachtigall ich hör dir trapsen: Das läuft auf Geschäftsordnungstaktik und Abstimmungtricks hin! Vorbereitet durch Strategie der Antragskomission.)

• Als "undemokrtaisch" wird schon das bloße sich zu Wort melden vor dem Einarbeiten in das zu diskutierende Papier bezeichnet!! Und darüber hinaus als "Diffamierung" etc.

• "Linke" Politik machen nicht die Arbeitsgruppen, Untergliederungen etc. sondern nur der Bundestagsfraktionsvorstand???

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