Streichung von Zuschlag wegen voraussichtlicher Rechtsänderung

[Sammy913]

Habe ein Schreiben bekommen, indem mir 56 € Zuschlag (§24) ab Januar 2011 gestrichen werden wegen der evtl. Rechtänderung des SGB II.

Ist das zulässig? Das Gesetz wurde doch vom Bundesrat blockiert. Das muss doch erst entschieden werden. Kann ich, oder ist es sinnvoll dagegen Einspruch einzulegen.

Das Lustige dabei ist, die Kürzungen setzen sie um, obwohl das Gesetz noch nicht rechtsgültig ist, die 5 € Zuzahlung bekomme ich nicht

LG

 

[biddy]

Das Haushaltsbegleitgesetz - darum geht es im Vermittlungsausschuss nicht - ist durch, siehe dort Artikel 15:

*klick* HBeglG 2011 Haushaltsbegleitgesetz 2011

.

 

[ManuelaH]

heißt das also, man hat die Streichung der befristeten Zuschläge und den Wegfall der Rentenbeitragszahlung ab 01.01.2011 klammheimlich von der Hartz-Reform abgekoppelt und einfach mal eben beschlossen? also klar, hat man, denn ich bin betroffen. Ich habe auch widersprochen mit der Begründung, dass es keine gesetzliche Grundlage für die Streichung der Zuschläge gab und gibt.
Hat jemand Erfahrungen mit dem Klageweg?

 

[hartz5]

heißt das also, man hat die Streichung der befristeten Zuschläge und den Wegfall der Rentenbeitragszahlung ab 01.01.2011 klammheimlich von der Hartz-Reform abgekoppelt und einfach mal eben beschlossen?

Nein, denn die Streichung des Zuschlags und der Wegfall der Rentenbeitragszahlungen waren von Anfang an Bestandteil des Sparpaketes und nicht der H4-Reform.

 

[ManuelaH]

okay, dann war das ein Missverständnis meinerseits.
Hat jemand irgendwie und irgendwo versucht, dagegen etwas zu unternehmen? Kann man mich hier im Forum auf solches hinweisen, also wurde es hier diskutiert? Ich habe immer noch Probleme, hier mit dem Auffinden von Beiträgen klarzukommen, kann schlecht lange sitzen am PC (Schmerzen)
Ich sehe beispielsweise nicht, wenn jemand auf meinen Beitrag geantwortet. Wie finde ich das problemlos?
Danke
M.
Nachtrag:
habe jetzt in Einstellungen was geändert, vielleicht löst das mein Problem .... danke euch fürs lesen

 

[hartz5]

Ich sehe beispielsweise nicht, wenn jemand auf meinen Beitrag geantwortet. Wie finde ich das problemlos?
Danke
M.

Im Kontrollzentrum (oben in der grauen Leiste) sind alle Beiträge, in denen DU was geschrieben hast und wenn Du die Seite erneuerst, dann siehst Du, das jemand geantwortet hat. Du kannst Dich auch per Mail benachrichtigen lassen....auch im Kontrollzentrum->linke Seite -> unter dem Punkt Einstellungen ändern

 

[ManuelaH]

Ich danke dir! Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.

 

[hartz5]

Ich danke dir! Manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.