Streicht die Krankenkasse das Krankengeld wenn man nich Erwerbsminderungsrente beantragt

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FrauRossi

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Ich war im Krankenhaus und Reha ( Operation). In der Reha fanden die mein Restleistungsvermögen stark gemindert. Nun bin ich zu Hause und beziehe Krankengeld. 6 Wochen nach der Reha kam nun gestern mein Reha Abschlussbericht. Als Fazit war dort vermerkt, dass mein „ Restleistungsvermögen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 h für Voraussicht mindestens 3 Jahre“ und „ empfohlen Erwerbsminderungsrente zu beantragen“. Nun steht da ja Empfehlung. Oder ist das Pflicht? Ich bin mir nämlich noch nicht schlüssig ob ich das überhaupt beantragen will. Ich weiß ja, dass es keine grundsätzliche Pflicht gibt, Erwerbsminderungsrente zu beantragen, aber wird dann nicht die Krankenkasse das Krankengeld streichen? Und wenn ja, wie lange Zeit habe ich zum Nachdenken? Geht dieser Bericht von der Rentenversicherung nun unmittelbar an die Krankenkasse. Bekomme ich schnell Druck? Ich bin grad erst im ersten Monat Krankengeld. Gibt es für mich eine Wahl ( zumindest ein paar Monate) ob ich Krankengeld beziehe oder diesen Antrag stellen? Oder geht es jetzt schnell?
 

axellino

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Guten Morgen,

und „ empfohlen Erwerbsminderungsrente zu beantragen“. Nun steht da ja Empfehlung. Oder ist das Pflicht?

Was die RV aus der "Empfehlung" des Reha Abschlussbericht macht, bliebe erstmal abzuwarten.

Sollte hier die RV nun den Rehaantrag in einen Rentenantrag umdeuten § 116 SGB VI, könntest Du dieser Umdeutung schadlos widersprechen, insofern Du von der Krankenkasse nach § 51 SGB V nicht zum Reha-Antrag aufgefordert worden bist und Du somit auch keine sogenannte Einschränkung des Dispositionsrechts hättest.

Ohne von der Krankenkasse aufgefordert worden zu sein, entscheidet ausschließlich der Versicherte über seine Ansprüche gegen die RV. Selbst wenn ein Reha-Antrag gestellt und durch die RV in einen Rentenantrag umgewandelt wird, kann der Versicherte dem widersprechen und ggfls. den Rentenantrag zu einem späteren Zeitpunkt stellen oder bereits gestellte Anträge zurücknehmen. Er hat also ein sogenanntes Dispositionsrecht.
 

Doppeloma

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Hallo Frau Rossi,

Als Fazit war dort vermerkt, dass mein „ Restleistungsvermögen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 h für Voraussicht mindestens 3 Jahre“ und „ empfohlen Erwerbsminderungsrente zu beantragen“. Nun steht da ja Empfehlung. Oder ist das Pflicht?

Das kann durchaus dazu führen, dass du bald ein Schreiben der DRV wegen "Umdeutung" dieser Reha in EM-Rente bekommst, das KANN passieren, MUSS aber nicht.

Zur rechtlichen Seite und Dispositionsrechten hat dir mein Vorschreiber schon gute Informationen gegeben.

Der Reha-Bericht hat für sich gesehen noch keine verbindliche Bedeutung, dazu entscheidet immer noch nur die DRV.

Ob die KK den Bericht bekommen soll muss man selbst unterschreiben, du solltest also auch wissen, wem der zugeschickt werden sollte, dafür muss man ja in der Klinik unterschreiben.

Einen Rechtsanspruch hat die KK NICHT darauf aber man wird dir Druck machen, weil man wissen will was in der Reha herausgekommen ist.

Man kann die Aufforderung eine EM-Rente zu beantragen durchaus noch nachschieben, denn es ist nach § 51 SGB V inzwischen auch möglich dich von der KK aus mit einer Frist von 10 Wochen aufzufordern.

Dann nützt dir das Dispositionsrecht im Bezug auf den Reha-Antrag auch nicht mehr viel, denn die KK möchte natürlich das Krankengeld bald wieder einstellen können wenn dir wirklich eine EM-Rente (mit Befristung wahrscheinlich) bewilligt werden sollte.

Da hast du dann keine Wahl mehr, was willst du denn sonst machen, wenn man dich auch bei der DRV vorerst für EM halten würde, da kann jeder andere Leistungsträger verlangen, dass du diese (dann für dich) "vorrangige" Sozial-Leistung auch beantragst und in Anspruch nimmst.

Aus meiner persönlichen Erfahrung kann ich dir nur anraten, die "Empfehlung" der Reha-Klinik ernst zu nehmen, so schnell beschließen die NICHT, dass man komplett UNTER 3 Stunden Erwerbsfähig sein soll.

Das haben sie ja auch der DRV gegenüber zu begründen und zu verantworten, spätestens wenn das von der DRV im entsprechenden Schreiben "übernommen" wird, hast du keine Freiheit mehr selbst was anderes zu wollen.

Diese Entscheidung können sich KK und/ oder AfA dann zu Nutze machen, egal ob sie dich dazu aufgefordert hatten oder nicht.

Es passiert selten genug, dass man faktisch EM aus einer Reha entlassen wird, da sollte man auch mal darüber nachdenken, ob man bei Gegenwehr nicht seine eigenen gesundheitlichen Fähigkeiten gerade sehr überschätzt.

Ändern könntest du diese Entscheidung dann wohl nur noch durch die umgehende Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit, um (durch Fakten) zu "beweisen", dass es nicht so ist wie es im Reha-Bericht steht. :sorry:

MfG Doppeloma
 

axellino

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Huhu Doppeloma :wink:

Man kann die Aufforderung eine EM-Rente zu beantragen durchaus noch nachschieben, denn es ist nach § 51 SGB V inzwischen auch möglich dich von der KK aus mit einer Frist von 10 Wochen aufzufordern.

Bitte nicht falsch verstehen, gibt es zu dieser Aussage Referenzen, denn in meinen Bekanntenkreis gibt es gerade einen ähnlichen Fall und darum würde mich das auch intressieren.

Ich lese in § 51 Abs. S. 2 SGB V lediglich,

2Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben.

Aus meiner Sicht, so war es jedenfalls bis jetzt, darf die Krankenkasse nicht direkt zum Antrag auf Erwerbsminderungsrente auffordern, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt, lediglich zur Stellung eines Reha-Antrages kann die Krankenkasse auffordern § 51 Abs 1 S. 1 SGB V.

Aufgrund des hier evtl. zutreffenden § 116 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI, so denn ebend die RV der Empfehlung des Rehaberichts folgt,
müsste aus meiner Sicht, eine Aufforderung zur formularmäßigen Rentenantragstellung, dann vom Rentenversicherungsträger, nicht aber von der Krankenkasse kommen. Manche Krankenkassen versuchen das aber natürlich zu Beschleunigen, in dem sie selbst den Versicherten auffordern, den Rentenantrag zu stellen. Dazu ist man aber nicht verpflichtet, denn die Beurteilung, ob ein sogenannter "Umdeutungsfall" (Reha-Antrag gilt als Rentenantrag) vorliegt, beurteilt ja nunmal ausschliesslich der Rentenversicherungsträger.

Dazu auch,

LSG Baden-Württemberg · Urteil vom 21. März 2016 · Az. L 11 KR 2415/15

Die Weigerung eines in der GKV Versicherten, einen formularmäßigen Rentenantrag zu stellen, löst nicht die Rechtsfolge des § 51 Abs. 3 SGB V aus, wenn ein Rentenantrag aufgrund der Fiktion des § 116 Abs. 2 SGB VI vorliegt und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sowie der Eintritt des Leistungsfalles geklärt sind und der Rentenversicherungsträger daher ohne weiteres in der Lage wäre, einen Rentenbescheid, ggf. mit vorläufiger Regelung der Rentenhöhe, zu erlassen.

LSG Baden-Württemberg Urteil vom 11.7.2006, L 11 KR 936/06]

Eine Krankenkasse hat kein Recht, den Versicherten zur Stellung eines Antrags auf Rente wegen Erwerbsminderung aufzufordern. Ein solcher Antrag kann auch nicht durch die Mitwirkungsregeln der §§ 60 ff. SGB I erzwungen werden.

Du hast natürlich recht, die Kasse wird jetzt hier bestimmt handeln um ggfls. auch das Dispositionsrecht der TE einzuschränken und schiebt hier, auch schon nach Beendigung der Reha, ggfls. eine Aufforderung dessen nach oder fordert jetzt auf dazu, so denn es ebend diese nicht schon vor der absolvierten Reha gab.
 

Doppeloma

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Hallo axellino,

das hatte ich auch immer so verstanden und auch geschrieben, dass die KK nur zu Reha (medizinisch / beruflich) auffordern darf.

Das wurde kürzlich aber offenbar geändert und durch den Verweis auf EM-Rente ergänzt (Änderung 18.07.2017).
Das gilt dann durchaus auch als verbindlich wenn die KK jetzt nach § 51 SGB V den Antrag verlangt ...

War ja früher NICHT enthalten was du oben rot hervorgehoben hast ... :icon_evil:

Die lassen eben nichts aus und was noch "fehlt" wird eben "klammheimlich" hinzugefügt.

Männe hatte damals schon EM-Rente laufen (freiwillig beantragt) und eine med. Reha war auch bereits beendet (ebenfalls freiwillig beantragt) ... seine KK hat dann Antrag auf LTA verlangt, nur um sich das Dispositionsrecht doch noch sichern zu können.

Damit wurde seinem 1. EM-Renten-Antrag dann der "Todesstoß" versetzt, denn die DRV hat ihm natürlich schnell und gerne eine LTA bewilligt (als AG-Zuschuss), den er dann erst mal "nutzen" sollte.

Das war der KK völlig EGAL, dass die EM-Rente schon beantragt war und aus dem 2. Antrag haben sie später trotzdem kein Geld mehr bekommen ... :icon_evil:

Man erfährt ja sowieso kaum noch offiziell was zu Änderungen in den SGB, selbst wenn die wirklich relevante Bedeutung haben ... in der Regel sind sie leider nicht gerade zum Vorteil der Versicherten.

Da wird doch laufend im Hintergrund dran "herumgeschraubt" bis es für die Leistungsträger PASST ... :doh:

Im SGB III wurde z.B. der Verweis auf "Zumutbarkeit" von VV / Arbeitsangeboten auch aus dem § 140 entfernt ... der Begriff stand mal direkt mit drin aber das nur nebenbei.

MfG Doppeloma
 

saurbier

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Hallo ihr lieben,

nun ganz so scheint es aber doch auch nicht zu sein, denn axellino hat da leider den ersten Satz ausgelassen.

Förmlich steht bei buzer im Gesetzestext zu § 51 SGB V (Änderung vom 17.08.2017)
(1) 1Versicherten, deren Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist, kann die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen haben. 2Haben diese Versicherten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, kann ihnen die Krankenkasse eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der sie entweder einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bei einem Leistungsträger mit Sitz im Inland oder einen Antrag auf Rente wegen voller Erwerbsminderung bei einem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung mit Sitz im Inland zu stellen haben.
(2) ....
(3) 1Stellen Versicherte innerhalb der Frist den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist. 2Wird der Antrag später gestellt, lebt der Anspruch auf Krankengeld mit dem Tag der Antragstellung wieder auf.

Also wohl eher doch nicht so klar.

Klar hingegen sind ja die Urteile, nach welchem die KK eben nicht dazu berechtigt ist eine Antragstellung auf EMR vorzuschreiben. Die Gerichte überlassen es dem Betroffenen eine eigene Entscheidung zu fällen und solange muß die KK das KG zahlen.

Der Witz an dem ganzen ist allerdings, daß jemand dem die DRV eine EMR bewilligen würde und lediglich vom Rentenantrag abhängig macht, sich doch ein Eigentor schießen würde wenn es dies nicht machen würde.

Meinem Bekannten ist genau dieser Fall damals passiert. Er lehnte die Rente in weit jüngeren Jahren (Bandscheibenvorfall mit OP) danken ab, um dann knapp 5 Jahre später diese erneut beantragen zu müssen. Diesmal aber lehnte die DRV eine Bewilligung ab und der Kampf dauerte dann über 6 Jahre mit unzähligen Rehas und DRV als auch Gerichtsgutachtern.

Nun gut, man kann ja verstehen das manche darauf erpicht sind, vor der EMR auch gerne noch das weit höhere KG (20%+) mit zu nehmen, aber bringt das wirklich was, wenn man dagegen die heutigen Risiken sieht um überhaupt eine EMR zu erhalten.

Wer nach 1 Monat KG schon seitens der Reha einen Befund erhält,
Als Fazit war dort vermerkt, dass mein „ Restleistungsvermögen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unter 3 h für Voraussicht mindestens 3 Jahre“ und „ empfohlen Erwerbsminderungsrente zu beantragen“.

der sollte sich schon im klaren sein, daß sich sein Gesundheitszustand auch positiv verändern kann, womit sich die Aussichten auf eine EMR wieder sehr schnell verändern könnten.

Mal ganz abgesehen davon, daß die DRV nicht an den Befund der Reha-Klinik gebunden ist und selbst noch eigene Gutachter einschalten kann.

Wie Doppeloma oben schon zu Recht ausführte, ist es heute eher eine Seltenheit das eine Reha-Klinik eine volle EMR befürwortet und zum Rentenantrag rät.


Grüße saurbier
 
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