• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Strategien zum Thema EGV und den damit verbundenen Verpflichtungen

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Til Gung

Neu hier...
Thematiker*in
Mitglied seit
21 Sep 2008
Beiträge
480
Bewertungen
7
Der Gesetzgeber hat in den §15 SGB II die Verpflichtung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung EGV, korrekte Abkürzung meines Wissens nach EinV fest geschrieben.

SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form er die Bemühungen nachzuweisen hat,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, der erwerbsfähige Hilfebedürftige zu beantragen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung

Das Wort soll im 1. Satz bedeutet im Regelfall ist die ARGE (oder Optionskummune) verpflichtet die EGV abzuschließen. Kommt die EGV nicht zustande dann wird sie ersatzweise per Verwaltungsakt (VA) erlassen.

Die Arbeitshilfe zu der EGV steht hier.

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Arbeitshilfe-zur-EinV-15.pdf

Im §31 SGB II steht das Folgende zwar noch drin

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
SGB II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

aber in den Weisungen zum §31 SGB II ist das bereits als nicht mehr anwendbar erklärt worden

RZ31.6a

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsver-einbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Da-durch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungs-akt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln.
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-31-SGB-II-Absenkung-Wegfall-ALGeld.pdf

Damit ergibt sich die Möglichkeit die EGV zu verweigern und per VA zu erhalten. Das hat unter anderen den gewaltigen Vorteil, dass Pflichtverletzungen aus dem VA mangels entsprechender Regelungen im §31 SGB II nicht sanktionierbar sind.

Da jeder ALG II Empfänger vom Thema EGV betroffen ist soll hier versucht werden die Erfahrungen und Strategien vorzustellen und eine erfolgversprechende Vorgehensweise, es wird mit Sicherheit nicht nur einen Weg geben, zu entwickeln.

Da im Vorfeld die Emotionen zwischen einzelnen Protagonisten der unterschiedlichen Lager bereits hoch gekocht sind, hier die Bitte, bedenkt es geht nicht um die Befriedigung eurer Eitelkeiten, es geht darum den Betroffenen zu helfen.
 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Bewertungen
287
Eine EGV per VA bringt auf jedenfall gewaltige Vorteile.
Im Widerspruchsverfahren und ggf.Klageverfahren kann man explizit auf Rechtsverstöße und Unsinn in den EGV hinweisen.

Zudem besteht durch Antrag auf aufschiebende Wirkung die Möglichkeit die EGV erst mal lahmzulegen.

Meiner Meinung werden die EGV von den SB zugemüllt ohne Ende mit Sachen die nicht drinstehen brauchen und/oder vollkommen unsinnig sind.

Textbausteine halt.Da scheint auch jede ARGE seine ganz persönlichen Favoriten zu haben.

Allerdings bleibt zu befürchten das die ohnenhin schon überlasteten SG noch weiter überlastet werden und gar nicht mehr hinterher kommen wenn jetzt ein Großteil der EGV durch das Klageverfahren laufen.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten