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freaky

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#1
hallo ich freue mich wirklich sehr das ich so ein forum gefunden habe...

also ich komme gleich zum Thema:

Ich bezog ne Zeitlang ALG II, nebenbei hatte ich ne geringfügige Beschäftigung laufen, nach ner zeit hab ich dan Post von der ARGE bekommen darin stand das ich das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen soll. verständlich. Mittlerweile bin ich auch schon am zurückzahlen...
Nun habe ich heute auch noch Post vom Zollamt Hamburg bekommen:

Strafverfahren gegen Sie wegen dem Verdacht des Betruges

Ich habe die Möglichkeit mich schriftlich zu äußern...

Darin steht auch noch das "Bei einfachen Straftaten kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch einen schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen"

Was meint ihr dazu? Ich denke das ist eine einfache Straftat oder?
Wenn ja, was für eine Strafe habe ich zu erwarten?
 

RobertKS

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#2
Hallo Freaky,

dazu müsste man erst mal wissen, weswegen Du eines Betruges beschuldigt wirst, also den Sachverhalt, denn so einfach lässt sich das nicht beantworten.
Betrug ist sicher eine Straftat, es stellt sich aber die Frage ob es vorsätzlicher Betrug ist, oder ein Betrug im minderschweren Fall, wessen man dich beschuldigt.Denn je nach dem von welchem Tatbestand man ausgeht, ergibt sich die Strafzumessung.Also schildere mal, worum es konkret geht.

Gruß Robert ;)
 

Heiko1961

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#3
hallo ich freue mich wirklich sehr das ich so ein forum gefunden habe...

also ich komme gleich zum Thema:

Ich bezog ne Zeitlang ALG II, nebenbei hatte ich ne geringfügige Beschäftigung laufen, nach ner zeit hab ich dan Post von der ARGE bekommen darin stand das ich das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen soll. verständlich. Mittlerweile bin ich auch schon am zurückzahlen...
Nun habe ich heute auch noch Post vom Zollamt Hamburg bekommen:

Strafverfahren gegen Sie wegen dem Verdacht des Betruges

Ich habe die Möglichkeit mich schriftlich zu äußern...
Hallo und herzlich
hier im Forum.
Ich verstehe nicht, warum sich das Zollamt meldet? Du bist doch dabei, es zurück zu zahlen.
Ich denke mal, um wirklich helfen zu können, brauchen wir mehr Info. Was für eine Nebentätigkeit und wie lange?
 

freaky

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#4
erstmal danke euch beiden, nun ich werde jetzt mal die erste Seite des Schreibens hierher kopieren.....


Sehr geehrter Herr Mustermann,

in dem hier anhängigen Ermittlungsverfahren wird Ihnen vorgeworfen, das oben angegebene Delikt begangen zu haben.

Sie sollen in Ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld II vom 30.05.2006 und 06.03.2007 die Nebentätigkeit bei der Firma xxx Glas-und Gebäudereinigung nicht angegeben haben, obwohl Sie dort seit dem 01.04.2006 beschäftigt sind.

Ihre Einkünfte aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnis waren anteilig auf die Höhe des Arbeitslosengeld II anzurechnen. Sie bezogen deshalb insgesamt 1.009,83 EURO zu Unrecht

Es wird Ihnen hiermit gemäß § 163a Abs. 1 Satz 2 Strafprozessordnung Gelegenheit gegeben, sich binnen zwei Wochen zu dem Vorwurf schriftlich zu äußern.

Nach dem Gesetz steht es Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen. Sie können auch jederzeit einen von Ihnen zu wählenden Verteiduger befragen. Auch können Sie zu Ihrer Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen. Ein Anspruch auf eine Vernehmung steht Ihnen im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens nicht zu. Sollten Sie sich nicht innerhalb der zweiwöchigen Frist zur Sache einlassen, kann das Ermittlungsverfahren ohne Ihre Anhörung abgeschlossen werden.


Warum ich dieses Schreiben vom Zollamt bekommen habe weiss ich auch nicht...
 

Martin Behrsing

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#5
Du solltest dir einen Anwalt nehmen. Dies ist mittlerweile eine ganz neue Masche.
 

mostes

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#6
Der Zoll wird bei Leistungsmißbrauch und Leistungsbetrug im Bereich des SGB tätig.

Das sind quasi polizeiliche Aufgaben in diesem speziellem Bereich; hier ermittelt nicht - wie z.B. bei einem Betrug beim Autokauf die " normale " Polizei - sondern aufgrund einer Sonderzuweisung der Zoll für die Staatsanwaltschaft.

Zoll ist nicht nur Arbeit an der Grenze, die haben auch innerstaatliche Aufgaben.
 

freaky

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#7
und was für eine strafe kann ich erwarten, knast?

ist dies denn keine einfache straftat? ich meine ich habe ja keine bank überfallen.
 

mostes

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#8
Strafrecht ist Strafrecht. Das der Zoll ermittelt, ist mehr eine organisatorische Frage und hat nichts mit der Höhe einer Strafe zutun.

Knast ? Das wird durch ein Gericht entschieden - egal wer ermittelt.

Diese Frage kann keiner beantworten - das hängt von den Umständen ab.

Wenn du das nicht gewerbsmäßig machst ( was du angeblich getan hast ), gehe ich mal ganz stark davon aus, dass dir gefilterte Luft erspart bleibt.

Trotzdem wäre ein Anwalt sicher hilfreich - insbesondere bei unklarer Rechtslage und bevor du dich - aus Versehen - um Kopf und Kragen redest.
 

Arania

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#9
das kommt darauf an, ist es die erste Anschuldigung oder hast Du schon mal etwas damit zu tun gehabt?
 

vagabund

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#10
Soweit mir bekannt, wird bei einer Verurteilung in einem solchen Strafverfahren
ein Betrag in xx Tagessätzen als Strafe festgesetzt.
 

freaky

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#11
ja meine beschäftigung als glasreiniger hatte ich nicht angegeben, nun habe ich im mai dort auch gekündigt, das zu viel gezahlte zahle ich jetzt auch zurück das ist kein thema.

Nur meint ihr das es zu einer gerichtsverhandlung kommen wird?
 

Arania

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#12
Eher nicht, aber ich würde an Deiner Stelle alles versuchen um einem Strafbefehl zu entgehen, nimm Dir lieber einen Anwalt
 

vagabund

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#13
Das kann man so pauschal nicht sagen; wenn das dem Staatsanwalt übergeben wurde, entscheidet der, ob das Verfahren eingestellt wird oder ob es zur Verhandlung kommt.
 

freaky

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#14
wieviel würde ein anwalt für diese sache kosten?
habe so was bisher noch nie erlebt
 

mostes

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#15
Im Ermittlungsverfahren beträgt die Mittelgebühr ca. 300 €, im Hauptverfahren ca. 370 €.

Das sind nur ungefähre Gebühren, die nach oben und unten abweichen können.
 

freaky

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#16
OK ich danke euch allen, ein super forum habt ihr hier ;)
 

Heiko1961

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#17
ja meine beschäftigung als glasreiniger hatte ich nicht angegeben, nun habe ich im mai dort auch gekündigt, das zu viel gezahlte zahle ich jetzt auch zurück das ist kein thema.

Nur meint ihr das es zu einer gerichtsverhandlung kommen wird?
Wenn das nicht auch noch Ärger gibt.
 

Siggi

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#18
Hol dir am besten sofort einen seriösen Anwalt. Oft ist es so, dass Anwälte im Vorfeld mit der Staatsanwaltschaft rum dielen, so dass es dann nicht zu einem Strafverfahren kommen muss und grade in deinem (belanglosen) Fall. an einer Sozialen Einrichtung weg.
 

Henrik55

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#19
Ich habe so einen ähnlichen Strafbefehl man in den Händen gehabt. Da hat jemand eine Arbeit angenommen und ist davon ausgegangen, dass sein Chef ihn wie vereinbart bei der Arge abmeldet. Hat der natürlich nicht gemacht. Der Typ hat weiterhin einige Monate lang das Geld aufs Konto bekommen.
Das nennt sich dann Betrug durch Unterlassen der Anzeige der Arbeitsaufnahme. Der Strafbefehl lag bei 350 Euro. Zu einer Verhandlung wird es wohl nicht kommen. Aber es wird einen Strafbefehl geben.
Da wirst Du m.E. nicht viel machen können. Wenn Du dann Einspruch einlegst zahlst Du dann auch noch Deinen Anwalt und die Gerichtsgebühren.
 
E

ExitUser

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#20
hallo ich freue mich wirklich sehr das ich so ein forum gefunden habe...

also ich komme gleich zum Thema:

Ich bezog ne Zeitlang ALG II, nebenbei hatte ich ne geringfügige Beschäftigung laufen, nach ner zeit hab ich dan Post von der ARGE bekommen darin stand das ich das zuviel gezahlte Geld wieder zurückzahlen soll. verständlich. Mittlerweile bin ich auch schon am zurückzahlen...
Nun habe ich heute auch noch Post vom Zollamt Hamburg bekommen:

Strafverfahren gegen Sie wegen dem Verdacht des Betruges

Ich habe die Möglichkeit mich schriftlich zu äußern...

Darin steht auch noch das "Bei einfachen Straftaten kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Strafe durch einen schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festsetzen"

Was meint ihr dazu? Ich denke das ist eine einfache Straftat oder?
Wenn ja, was für eine Strafe habe ich zu erwarten?
Tja, die Frage ist, ob der Staatsanwlt Anklage erhebt oder ob gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wird. Und ob er ein Exempel statuieren will oder nicht... und wie gut du erklären kannst, wie es dazu gekommen ist... usw

Das kann dir niemand vorher sagen, was dabei raus kommt!
 
E

ExitUser

Gast
#21
Ich habe so einen ähnlichen Strafbefehl man in den Händen gehabt. Da hat jemand eine Arbeit angenommen und ist davon ausgegangen, dass sein Chef ihn wie vereinbart bei der Arge abmeldet. Hat der natürlich nicht gemacht. Der Typ hat weiterhin einige Monate lang das Geld aufs Konto bekommen.
Das nennt sich dann Betrug durch Unterlassen der Anzeige der Arbeitsaufnahme. Der Strafbefehl lag bei 350 Euro. Zu einer Verhandlung wird es wohl nicht kommen. Aber es wird einen Strafbefehl geben.
Da wirst Du m.E. nicht viel machen können. Wenn Du dann Einspruch einlegst zahlst Du dann auch noch Deinen Anwalt und die Gerichtsgebühren.
Sehe ich ähnlich..,
 

ladydi12

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#22
Hallo freaky,

interessant sind hierbei auch die zeitspannen deines verdienstes
beispielsweise hier

Zitat freaky:
Sie sollen in Ihren Anträgen auf Arbeitslosengeld II vom 30.05.2006 und 06.03.2007 die Nebentätigkeit bei der Firma xxx Glas-und Gebäudereinigung nicht angegeben haben, obwohl Sie dort seit dem 01.04.2006 beschäftigt sind.

und hier

Zitat freaky:
ja meine beschäftigung als glasreiniger hatte ich nicht angegeben, nun habe ich im mai dort auch gekündigt, das zu viel gezahlte zahle ich jetzt auch zurück das ist kein thema.
Welchen Mai? Diesen oder letzten Jahres?

Die Staatsanwaltschaft unterstellt dir hier nämlich, daß du etwa 1Jahr nebenher bei der Firma gearbeitet hast, ohne dies dem Amt zu melden.
Danach richtet sich auch die Höhe der Überzahlung durch das Amt.

meint ladydi12
 

Debra

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#23
Danach richtet sich auch die Höhe der Überzahlung durch das Amt.

meint ladydi12
Hier müsste dann aber auch die Zuverdienstgrenze angerechnet werden, oder? Oder wird die in diesem Fall hinfällig?

Die Frage ist, warum denn bloß hast Du das nicht angegeben, freaky? War das Gehalt schwankend?

Ansonsten sehe ich das wie Ludwigsburg. Es wird wohl zu keiner Verhandlung kommen, der Staatsanwalt wird einen Strafbefehl schicken.
 

freaky

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#24
die kündigung erfolgte zum 31.05.2007

also ich werde am donnerstag zum anwalt gehen, ich hoffe es wird keine anklage erhoben...

nochmal danke an alle, ich werde das ergebnis posten so weit es bekannt wrd

DANKESCHÖN
 
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#25
hm, mal eine Fragen, wieviele Fälle von tatsächlich nachgwiesenem Betrug werden eigentlich verurteilt in Deutschland pro Monat/pro Jahr..

Es wird ja immer so getan als ob der durchschnittliche H4 Bezieher schon per se des Betrugs verdächtig ist.

Wie sind denn die tatsächlichen Zahlen?
 
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#26
Ich gebe Dir mal den richtigen Tipp:

Du bist nachweisbar schuldig und da hilft Dir auch kein Elite-Anwalt mehr, höchstens beim Strafmaß, aber das kann dann auch leicht in die umgekehrte Richtung gehen, wenn Dein Anwalt dem Richter und dem Staatsanwalt voll auf die Nüsse geht.

Am besten Du schreibst dem Staatsanwalt das es Dir leid tut und Du es nie wieder machst und Du hoffst das die Strafe nicht zu hoch ausfällt, denn Du bist ja mittellos und hast Schulden (was weiss ich). Dann erhältst Du den Strafbefehl und zahlst die paar Euro, fertig. Der Staatsanwalt ist an so einer kleinen Nummer wie Dir ja gar nicht wirklich interessiert, der hat wichtigeres zu tun. Jetzt kannst Du immer noch zum Anwalt rennen.

Den Job hättest Du besser nicht gekündigt, sondern nachträglich angeben sollen, denn das Geld wirst Du jetzt brauchen.
 

heuschrecke

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#27
Ich gebe Dir mal den richtigen Tipp:
Du bist nachweisbar schuldig und da hilft Dir auch kein Elite-Anwalt mehr, höchstens beim Strafmaß, aber das kann dann auch leicht in die umgekehrte Richtung gehen, wenn Dein Anwalt dem Richter und dem Staatsanwalt voll auf die Nüsse geht.
Also mit solchen (sicher gutgemeinten) Tips wäre ich eher vorsichtig.
Eine anwaltliche Beratung oder zumindestens sowas in der Art (z.B. telefonische Beratung) sollte man IMHO in diesem Fall dennoch in Anspruch nehmen, bevor man sich hier vorschnell selbst ans Messer liefert. Es gibt auch Richter die einen dann (so ganz ohne Anwalt) gerne mal schnell über den Tisch ziehen. Siehe die vielen abgewiesenen "Einstweiligen Anordnungen", die die Beschwerdeführer meinten auch ohne Fachanwalt selbst formulieren zu können... :icon_evil:
 

freaky

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#29
Jo leute da bin ich wieder!!!! :icon_mrgreen::icon_mrgreen:

Es kam leider zur Verhandlung, aber ich bekam keine Geldstrafe oder des gleichen, nur eine Mündlihe verwarnung...

Bin froh das diese Sache nun gegessen ist!
 

WurzelZwerg

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#30
Jo leute da bin ich wieder!!!! :icon_mrgreen::icon_mrgreen:

Es kam leider zur Verhandlung, aber ich bekam keine Geldstrafe oder des gleichen, nur eine Mündlihe verwarnung...

Bin froh das diese Sache nun gegessen ist!
Na dann sag ich mal herzlichen Glüchwunsch.
Bange machen gilt nicht und Panik bringt erst garnichts.

Anfangs hört sich sowas immer schlimm an, aber den Kopf abreissen können sie einem nicht.
 

freaky

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#31
Na dann sag ich mal herzlichen Glüchwunsch.
Bange machen gilt nicht und Panik bringt erst garnichts.

Anfangs hört sich sowas immer schlimm an, aber den Kopf abreissen können sie einem nicht.
DANKE DANKE !!
 
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#32
[...]
Betrug ist sicher eine Straftat, es stellt sich aber die Frage ob es vorsätzlicher Betrug ist, oder ein Betrug im minderschweren Fall, wessen man dich beschuldigt.[...]
Betrug kann man nach dem StGB nur vorsätzlich begehen! Soll heißen, dass es einen "fahrlässigen Betrug" oder einen "grob fahrlässigen Betrug" gar nicht gibt.
Genau aus diesem Grund wird eine solche Sache ja auch i.d.R. nicht von einer Rechtsschutzversicherung gedeckt und man muss einen Anwalt selbst zahlen. :icon_dampf:

Jo leute da bin ich wieder!!!! :icon_mrgreen::icon_mrgreen:

Es kam leider zur Verhandlung, aber ich bekam keine Geldstrafe oder des gleichen, nur eine Mündlihe verwarnung...

Bin froh das diese Sache nun gegessen ist!
Hallo und ebenfalls erst einmal herzlichen Glückwunsch.

Frage:
Hattest du einen Anwalt dabei? Wenn ja, was hat der dich gekostet?

Ich frage, weil mir etwas ganz ähnliches noch bevor steht.
Zwar geht es bei mir "nur" um einen Monat, wo ich zu viel verdient habe und der Betrag beläuft sich auch "nur" auf 160 € den ich zu viel verdient habe.

Vom Staatsanwalt habe ich auch schon "Post" bekommen mit der Aufforderung, 150 € zu bezahlen, damit er das Verfahren endgültig einstellt.
Darauf habe ich mich aber nicht eingelassen, weil ich nicht bereit bin "Schmiergelder" an den Staat zu zahlen.
Lieber sitze ich eine gewisse Anzahl an "Tagessätzen" im Bau ab.
Habe ja Zeit und damit schade ich dem Staat noch weitaus mehr, weil sie 1. die Geldstrafe nicht bekommen und mich 2. für X-Tage unterbringen müssen, was pro Tag auch so rund 300-400 € kostet. :biggrin:
 

freaky

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#33
Danke!

Nein ich hatte keinen Anwalt.
ich war bei der Jugendhilfe und die haben mir vorgeschlagen nicht zum Anwalt zu gehen, es würde warscheinlich mehr kosten als die Geldstrafe die mir das gericht geben würde! Letztendlich gab es doch nur eine Verwarnung.

Wenn du das geld zu unrecht gezahlt bekommen hast würde ich es einfach zurückzahlen und mir die Verhandlung ersparen. Ich meine es sind ja nur 160€ bei mir waren es ~2300€ !!!
 
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#34
Lieber sitze ich eine gewisse Anzahl an "Tagessätzen" im Bau ab.
Habe ja Zeit und damit schade ich dem Staat noch weitaus mehr, weil sie 1. die Geldstrafe nicht bekommen und mich 2. für X-Tage unterbringen müssen, was pro Tag auch so rund 300-400 € kostet. :biggrin:
Das kann ein Bumerang werden, Schluss jetzt, wenn Du Pech hast kriegst Du eine Rechnung über die Inhaftierungskosten.
Willst Du die dann auch absitzen?:icon_twisted:

Das ist kein Witz oder verspäteter Aprilscherz!
Hatte ich mal im Bekanntenkreis.
Auch meinen Glückwunsch an freaky.

Gruß aus Berlin
 
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#35
Nein ich hatte keinen Anwalt.
ich war bei der Jugendhilfe und die haben mir vorgeschlagen nicht zum Anwalt zu gehen, es würde warscheinlich mehr kosten als die Geldstrafe die mir das gericht geben würde! Letztendlich gab es doch nur eine Verwarnung.
Ich denke, dass ich auch keinen Anwalt nehmen würde, sollte es zur "öffentlichen Klageerhebung" kommen. Denn schuldig des Betruges bin ich ja nun einmal, da beißt die Maus kein Faden ab. Da könnte ein Anwalt auch nichts dran rütteln.
Da ich ein absolut "unbeschriebenes Blatt" bin, rechne ich auch mit keiner hohen Strafe, auch angesichts der verhältnismäßig geringen Summe, die ich "unterschlagen" habe.
Eine "Jugendhilfe" dürfte bei mir kaum in Frage kommen, ich bin 35 Jahre alt. :icon_eek:

Wenn du das geld zu unrecht gezahlt bekommen hast würde ich es einfach zurückzahlen und mir die Verhandlung ersparen. Ich meine es sind ja nur 160€ bei mir waren es ~2300€ !!!
Ich zahle das Geld ja auch zurück, das ist selbstverständlich.
Aber das Hauptzollamt hat trotzdem Anzeige wegen Betruges bei der Staatsanwaltschaft eingereicht - also egal ob ich das zurück zahle oder nicht. Aber vor Gericht - sollte es dazu kommen - wird es einen viel besseren Eindruck machen, wenn ich das Geld bereit bin zurück zu zahlen und es auch mache - so gut es eben geht (Ratenzahlung).
 
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#36
Das kann ein Bumerang werden, Schluss jetzt, wenn Du Pech hast kriegst Du eine Rechnung über die Inhaftierungskosten.
Willst Du die dann auch absitzen?:icon_twisted:
Da habe ich noch nichts von gehört, dass so etwas möglich ist.
Zumal es gängige Praxis ist, dass man Geldstrafen - bei Zahlungsunwilligkeit/Zahlungsunfähigkeit - auch absitzen kann.

Wie soll man es auch sonst machen bei mittellosen Personen?
Wenn jemand schon wegen Mittellosigkeit eine Geldstrafe absitzt, macht es wohl kaum Sinn, ihm dann noch die Kosten für die Inhaftierung aufzubürden und ggfl. wieder absitzen zu lassen und die neuen Inhaftierungskosten?
Auch wieder absitzen?
Dann käme das ja einer lebenslangen Haftstrafe gleich. :biggrin:

Also am besten erst einmal nachdenken, dann schreiben, okay? :icon_wink:
 

WurzelZwerg

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#37
Lieber sitze ich eine gewisse Anzahl an "Tagessätzen" im Bau ab.
Habe ja Zeit und damit schade ich dem Staat noch weitaus mehr, weil sie 1. die Geldstrafe nicht bekommen und mich 2. für X-Tage unterbringen müssen, was pro Tag auch so rund 300-400 € kostet. :biggrin:
Lasse Dich mal aufklären.
Dem Staat kostest Du nur ein müdes Lächeln, und ein Tag Haft kostet nicht dem Staat 300 - 400 Euro, sondern zw. 75 und 150€.
Desweiteren werden diese Haftkosten zum Teil von den Strafgefangenen erarbeitet, und den Rest, bezahlt der liebe Steuerzahler.
 

PaWanda

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#38
Du bist ein bisher unbeschriebenes Blatt? Du weisst, dass ein Teil der geleisteten Zahlungen aufgrund deiner "Nebentätigkeiten" zu Recht zurück gefordert werden? Jupp, das ist doch schon die halbe Miete. Zahlungswillig und so weiter sehen die Richter gerne. Allerdings wirst du um die Ermittlung der Staatsanwalt wegen Verdachts auf Betrug nicht drum herum kommen. Das Zollamt musste in Kenntnisnahme dieses Verdachtes tätig werden. Auch da ist es durchaus möglich, dass du mit einem blauen Augen davon kommst, weil ein unbeschriebenes Blatt. Treffen alle Vorwürfe zu, kann es kein Fehler sein auch vor Gericht sowie gegenüber der Staatsanwalt eine nachvollziehbare Einsicht der Sachlage an den Tag zu legen. Es gab Fälle im Bereich Steuerhinterziehung bzw. Steuerverkürzung, wo die Richter einen "Strafsumme" festlegten und es bei einer Art Bewährung beliessen. Wenn du es anders sehen solltest, dann wäre der Rat eines Anwalts sicherlich angesagt. Alles andere führt nur ins Land der Spekulationen.
 
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#39
Da habe ich noch nichts von gehört, dass so etwas möglich ist.
Zumal es gängige Praxis ist, dass man Geldstrafen - bei Zahlungsunwilligkeit/Zahlungsunfähigkeit - auch absitzen kann.

Wie soll man es auch sonst machen bei mittellosen Personen?
Wenn jemand schon wegen Mittellosigkeit eine Geldstrafe absitzt, macht es wohl kaum Sinn, ihm dann noch die Kosten für die Inhaftierung aufzubürden und ggfl. wieder absitzen zu lassen und die neuen Inhaftierungskosten?
Auch wieder absitzen?
Dann käme das ja einer lebenslangen Haftstrafe gleich. :biggrin:

Also am besten erst einmal nachdenken, dann schreiben, okay? :icon_wink:
Erst mal richtig LESEN, dann NACHDENKEN,dann SCHREIBEN!

Ob es Sinn macht brauchen wir hier nicht zu diskutieren, eine Bekannte von mir hat eine Haftstrafe wegen BTM abgesessen, anschließend bekam sie eine Rechnung über die Inhaftierungskosten.
Da sie die nicht bezahlen wollte, wurde sie zu hab ich vergessen wieviel Tagessätzen verurteilt.
Sie hat diese Strafe auch tatsächlich angetreten, im Endeffekt hat ihr Bruder sie dann ausgelöst.
Aber Du kannst es ja gerne selbst ausprobieren und dann irgendwann über Deine Erfahrungen berichten.
 

WurzelZwerg

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#40
Erst mal richtig LESEN, dann NACHDENKEN,dann SCHREIBEN!

Ob es Sinn macht brauchen wir hier nicht zu diskutieren, eine Bekannte von mir hat eine Haftstrafe wegen BTM abgesessen, anschließend bekam sie eine Rechnung über die Inhaftierungskosten.
Da sie die nicht bezahlen wollte, wurde sie zu hab ich vergessen wieviel Tagessätzen verurteilt.
Sie hat diese Strafe auch tatsächlich angetreten, im Endeffekt hat ihr Bruder sie dann ausgelöst.
Aber Du kannst es ja gerne selbst ausprobieren und dann irgendwann über Deine Erfahrungen berichten.
Cool bleiben, achte auf Dein Herz :icon_smile:

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe, kann auch in eine Haftstrafe umgewandelt werden mit vorher fest gelegten Tagessätzen.
Bei einem Erwerbslosen liegen diese meist um die 10€/Tag ...

Sollte es nur bei einer Geldstrafe bleiben, und diese wird nicht beglichen, kann Beuge- Erzwingungshaft angeordnet werden.
Diese befreit nicht automatisch von der Zahlung der bestehenden Geldstrafe.

und genau wie beim SGB gilt auch bei der Justiz, das der Gefangene sich an den Haftkosten zu beteiligen hat, in dem er eine Arbeit verrichtet.

Drueckeberger, Du bist eeecht schlau
 
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#41
Deswegen heiße ich ja auch Drücke(Schlau)berger.
Aber wer nicht hören will, muß fühlen.
Ach, Quatsch, muß halt jeder seine eigenen Erfahrungen machen.
Ich schreibe hier nur über Dinge, die ich selbst erfahren habe und denk mir hier nix aus, aber vielleicht wird sich ja, auweia hab den Namen vergessen, hier melden nachdem er alles abgesessen hat.
Grüße aus Berlin
 

WurzelZwerg

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#42
Es ist aber unwahrscheinlich, das er als nicht belasteter in Haft kommt.
Somit ist dieser ganze Threat eigentlich nur etwas zum schmunzeln.
Konnte es mir allerdings nicht verkneifen auf die realen Haftkosten hin zu weisen, so wie sie mir bekannt sind.
... war ja selber betroffen davon ...
 

PaWanda

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#43
Irgendwo las ich heute, dass eine ALGII Kundin wegen einer Ordnungswidrigkeit von um die 20 Euro just an diesem Tage eine Gerichtsverhandlung "besuchen" darf. Sieht so aus, als wenn die Dame wegen Mittellosigkeit den Zwanziger nicht übrig hatte. Dann wurden halt über 60 Euro draus. Immerhin gibt es noch etwas Solidarität. Ein Verein für oder halt gegen das Grundeinkommen rief zu einer Solidaritäts-Demo samt Spendendemo auf. Mit viel Glück schmeissen alle was in den Topf und die Frau muss net in den Knast wandern. Auch ne Möglichkeit ...
 

WurzelZwerg

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#44
Stimmt PaWanda.
Das war heute auf irgendeiner Seite in den News.
Abacho.de, Web.de, Arcor ... keine Ahnung.
Ich hab auch nur mit den Ohren geschlackert ...
3 Tage Haft sollte sie glaube ich gelesen zu haben
dafür absitzen.
 
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#45
Lasse Dich mal aufklären.
Dem Staat kostest Du nur ein müdes Lächeln, und ein Tag Haft kostet nicht dem Staat 300 - 400 Euro, sondern zw. 75 und 150€.
Desweiteren werden diese Haftkosten zum Teil von den Strafgefangenen erarbeitet, und den Rest, bezahlt der liebe Steuerzahler.
Sorry, aber das ist völliger UNSINN!!! Als etwas Anderes kann ich es leider nicht bezeichnen.
Ich bin doch kein Schwerverbrecher, der eine Langzeitstrafe verbüßt! :icon_exclaim:

Wenn jemand wegen Zahlungsunfähigkeit einer Geldstrafe einsitzt, da diese in eine Haftstrafe abgeändert wurde, dann sitzt er DESWEGEN ja ein, um das nicht gezahlte Geld eben "abzusitzen".
Das widerspricht schon nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch jeder Logik, einem SOLCHEN Inhaftierten seine Haftkosten auch noch in Rechnung zu stellen! :icon_evil:

Und was "Drueckeberger" geschrieben hatte, wegen der BTM-Sache, da ging es ja offenbar um eine "Zahlungsunwilligkeit" und nicht um eine "Zahlungsunfähigkeit" (man sollte sich des Unterschiedes bewusst sein), soll also heißen, sie/er hätte also zahlen können, weigerte sich aber!
Dann wäre es auch durchaus legitim, ihr/ihm die Haftkosten aufzubürden.
Denn wer sich BTM besorgen kann, kann auch seine Inhaftierung bezahlen. :biggrin:

Aber wo nichts ist, kann man auch nichts holen! Die Gerichtsvollzieher, die hier hin und wieder mal rein schauen, sehen das auch so und ziehen ganz schnell wieder, unverrichteter Dinge, von Dannen... :icon_razz:
 
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#46
Es ist aber unwahrscheinlich, das er als nicht belasteter in Haft kommt.
Das sehe ich ganz genau so, darum ging es aber auch nie.

Es ging darum, dass wenn ich nicht auch "nur" eine Verwarung bekäme, wie "freaky" (Threadstarter), sondern eine Geldstrafe, dass ich die lieber absitzen würde, als dem Staat auch nur 1 Cent in den Rachen zu stopfen. :icon_evil:
Davon einmal abgesehen, dass ich es auch gar nicht könnte.
Oder ob die sich auf Ratenzahlung (1,00 € / Monat) einlassen würden? :biggrin:

[...]
Konnte es mir allerdings nicht verkneifen auf die realen Haftkosten hin zu weisen, so wie sie mir bekannt sind.
... war ja selber betroffen davon ...
Mir ist es doch egal, ob ein Tag Haft den Staat nun 300, 400 oder "nur" 75-80 € kostet.
Fakt ist, dass ich für die Zeit in Haft in jedem Fall ein Dach über dem Kopf habe, drei Mahlzeiten am Tag und mal so richtig faullenzen kann. :biggrin:

Oder glaubt hier noch immer jemand, dass Häftlinge, die aus diesem Grund einsitzen, zu Zwangsarbeiten herangezogen werden, wie die Langzeitinhaftierten?
Oder das solche Inhaftierten mit den richtig Kriminellen zusammen in einen Gefängnistrakt gesteckt werden?
Für Zwangsarbeit gibt es ja schon außerhalb des Knastes die ARGE mit ihren Ein-Euro-Job´s. :icon_kotz:

Denn bedenke:
Ich würde da NICHT wegen des Betrugvergehens einsitzen (dafür hätte ich die Geldstrafe ja bekommen), sondern um dem Staat sein Geld zu "bezahlen".
 

WurzelZwerg

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#47
Sorry, aber das ist völliger UNSINN!!! Als etwas Anderes kann ich es leider nicht bezeichnen.
Ich bin doch kein Schwerverbrecher, der eine Langzeitstrafe verbüßt! :icon_exclaim:
Lies einmal Beitrag #42

Desweiteren Deinen ersten POST

Lieber sitze ich eine gewisse Anzahl an "Tagessätzen" im Bau ab.
Habe ja Zeit und damit schade ich dem Staat noch weitaus mehr, weil sie 1. die Geldstrafe nicht bekommen und mich 2. für X-Tage unterbringen müssen, was pro Tag auch so rund 300-400 € kostet. :biggrin:
Ichhabe Dich lediglich darauf hin gewiesen, das diese Zahlen utopisch sind und nicht der Realität entsprechen.

Mir ist es doch egal, ob ein Tag Haft den Staat nun 300, 400 oder "nur" 75-80 € kostet.
Fakt ist, dass ich für die Zeit in Haft in jedem Fall ein Dach über dem Kopf habe, drei Mahlzeiten am Tag und mal so richtig faullenzen kann. :biggrin:

Oder glaubt hier noch immer jemand, dass Häftlinge, die aus diesem Grund einsitzen, zu Zwangsarbeiten herangezogen werden, wie die Langzeitinhaftierten?
Oder das solche Inhaftierten mit den richtig Kriminellen zusammen in einen Gefängnistrakt gesteckt werden?
Du hast ein Anrecht auf Einzelunterbringung. Man darf Dich mit regulären Strafgefangenen die eine Straftat begangen haben nicht zusammen unter bringen( es sei denn Du stimmst denen zu wegen Überbelegung). Genauso hast Du ein Anrecht darauf, Deinen 1 Std. aufenthalt im freien gesondert tätigen zu können.

Ich hab da jetzt aber mal eine ganz extrem dumme Frage an Dich:

wenn Du doch so bewandert bist mit Rechtsprechung und justizvollzugsanstalten,
warum Deine Postings hier ?

Wenn Du natürlich lieber Deine Tage hinter schwedischen Gardienen verbringst und auf Staatskosten sprich STEUERZAHLER URLAUB machen möchtest, bitte schön.
Das ist Deine Entscheidung und zeigt uns bestens Deine Einstellung :)

Für mich hat sich damit dieses Thema erledigt und ich werde diesbezüglich auch nicht mehr antworten hier auf Deine "noch kommenden Postings".
Dafür ist mir einfach meine Zeit zu schade.
 
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