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Straftat wenn ARGE zuwenig bezahlt ?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Ramirez

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#1
Hallo,

ich habe seit Monaten Ärger mit unserer ARGE, so wie viele hier, und ich habe mir folgendes gedacht:

Die Bescheide der ARGE ergehen aufgrund meiner nachweislich eingereichten Unterlagen.

Wenn nun die ARGE also tatsachen nicht berücksichtig, könnte das evtl eine Straftat sein ?

Hier mal der Gesetzestext:
§ 271
Mittelbare Falschbeurkundung
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

(3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Der Versuch ist strafbar.

Könnte es sich damit um eine Straftat handeln, wenn die ARGE mir meine zu ersetzenden Kosten nicht erstatten will ?

Auch schön zu lesen:
§ 348 Falschbeurkundung im Amt

(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.


Was sagen die Fachleute dazu ?

Grüße
Ramirez
 

Martin Behrsing

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#3
Leider keine Strafanzeige. Du kannst allerhöchstens einen Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG herleiten und eine entsprechende zivile Klage beim Amtsgericht anstreben. Hier muss aber tatsächlich ein Schaden vorliegen und Du musst dem konkreten Sachbearbeiter eine Amtspflichtverletzung gem. Artikel 34 GG nachweisen.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 2Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) 1Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. 2Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.
Art. 34 Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1)Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht.
(2) Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten.
(3) Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden
 

kalle

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#4
Grundsätzlich könntest Du aber auch noch einen Überprüfungsantrag nach $ 44 SGBII einreichen. Ich hoffe, der § war richtig, ich sitze derzeit nicht an meinem PC. Hiermit kann , so Du nicht Widerspruch eingereicht wurde, Deine Leistungen und Angaben nochmals überprüft werden.
Und dann kannst Du dagegen auch nochmal Widerspruch einlegen und evtl. Klagen.
 

Taurus50

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#5
Martin Behrsing sagte :
Leider keine Strafanzeige. Du kannst allerhöchstens einen Anspruch aus Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG herleiten und eine entsprechende zivile Klage beim Amtsgericht anstreben. Hier muss aber tatsächlich ein Schaden vorliegen und Du musst dem konkreten Sachbearbeiter eine Amtspflichtverletzung gem. Artikel 34 GG nachweisen.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
Hallo Martin, was wäre denn mit Amtspflichtverletzung wegen Ignoranz, Inkompetenz und Minderqualifikation?

Ich habe hier in München ein ernstes Problem mit der ARGE, werde hier den Fall vielleicht mal in einem neuen thread darlegen. Tatsache ist, dass hier Leute mit Aufgaben betraut werden, für die Sie keine Qualifikation haben. Wenn du als Selbständiger zur ARGE gehst und deine E/Ü Rechnung hinlegst, wissen die nicht mal was das ist. Vereinnahmte Umsatzsteuer wird als "Einkommen" angerechnet, die Voranmeldung dagegen als privates Verlustgeschäft nicht als Ausgabe anerkannt. Da kann doch nur eine Amtspflichtverletzung auf Grund schwerste Wissenslücken und rauskommen, oder? Wenn ich hierzulande eine Brücke bauen will, muss ich doch vorher auch durch ein Studium etc. beweisen, dass ich davon was verstehe, oder?
 

Ramirez

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#6
kalle sagte :
Grundsätzlich könntest Du aber auch noch einen Überprüfungsantrag nach $ 44 SGBII einreichen.Und dann kannst Du dagegen auch nochmal Widerspruch einlegen und evtl. Klagen.
Habe ich gemacht, wurde abgelent.

Begründung:
die von ihnen zu beanstandete Different entsteht aufgrund der Berücksichtigung der Heizkosten in Form der
Pauschale und der tatsächlich zu entrichtenden Zahlbeträge.

Die Verwendung von Heizkostenpauschalen ist im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung zulässig.

....

Es wird davon ausgegangen, dass diese Kosten in den Regelleistungen insgesammt für Alleinstehende Personen 25€ vorgesehen sind.

Eine zusätzliche Zahlung für die Kosten derHaushaltsenergie ist nach dem SGBII nicht vorgesehen.

...

4 Wochen Widspruchsfrist.

Was soll ich da Antworten, oder jetzt Klage einreichen ? Ich bin am Ende.

Grüße
Ramirez
 

gelibeh

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#7
4 Wochen Widspruchsfrist.

Was soll ich da Antworten, oder jetzt Klage einreichen ? Ich bin am Ende.
Wie kalle schon sagt. Widerspruch einlegen.
Danach kann man klagen
 

kalle

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#8
Also dringend gegen den Bescheid Widersoruch einlegen. Heizkosten können nicht pauschal abgerechnet werden. :motz: Ich habe da im Moment nicht den genauen Text, vielleicht können Martin oder jemand anderes da genaueres sagen. Ich werde aber auch noch mal gucken. Dauert bei mir bloß immer ein bisschen. :hihi:
 

Arania

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#9
Da nun viele ehemalige Telekom- und Bahnangestellte als SB bei den Argen sitzen ist es eben ein Problem mit der Kompetenz, bei uns sitzen auch viele die dahin abgeschoben wurden, wie sie selber sagen
 
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#11
Ramirez sagte :
Hallo,

ich habe seit Monaten Ärger mit unserer ARGE, so wie viele hier, und ich habe mir folgendes gedacht:

Die Bescheide der ARGE ergehen aufgrund meiner nachweislich eingereichten Unterlagen.

Wenn nun die ARGE also tatsachen nicht berücksichtig, könnte das evtl eine Straftat sein ?

...
Grüße
Ramirez
Dasselbe Problem haben wir auch. Obwohl ohne die Einreichung der vollständigen Unterlagen der Antrag ja gar nicht angenommen würde, wird bei uns vorgegeben, dass Teile der Unterkunftskosten nicht berücksichtigt werden konnten (für ein paar Monate - habe ich erst bei der Sozialberatung gesagt bekommen, als ich auf Verdacht mal dort war), da die entsprechenden Unterlagen und auch kein Mietvertrag vorlagen!!!

Die machen doch alle, was sie wollen!!!

Wann ist denn die nächste Demo??? :x

LG
Biene
 

Qwerdenker

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#12
Meine Meinung könnte evtl. ein Ermessensmissbrauchin der Entscheidung, trotz Vorhandensein erheblicher Informationen, vorliegen.

Dann möglicherweise darüber eine Strafttatbestand vorliegen.

Amtshaftungsansprüche werden m. M.beim zuständigen Langericht geltend gemacht und können sicherlich über das Amtsgericht an dieses zugestellt werden. Ein Anwalt ist für das Landgerichts m. M. nach Pflicht.

Ansonsten sehe ich insoweit zulässige Rechtsmittel, um sich gegen offensichtliche Fehlentscheidungen zu "wehren" als gegeben.

Gruß
 
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