Strafkürzungen bei Wohnkosten beenden

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Martin Behrsing

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Zum Antrag der Linksfraktion, das Jobcenter anzuweisen, keine Sanktionen mehr auf die Kosten der Unterkunft zu verhängen, erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher:
Obwohl die SGB II-Leistungen (Hartz IV) offiziell das soziokulturelle Existenzminimum und damit ein Leben in Würde gewährleisten sollen, können die Auszahlungen bei „Versäumnissen“ und „Pflichtverletzungen“ durch das Jobcenter zur Strafe gekürzt werden. Bei Wiederholung und insbesondere bei unter 25-Jährigen können diese Sanktionen so weit gehen, dass neben der Geldleistung auch die Mietzahlungen eingestellt werden. Über die Sanktionen wird also nicht nur die finanzielle Existenzgrundlage entzogen, sondern zusätzlich der Verlust des Wohnraums durch ausbleibende Miete offen einkalkuliert.

Linksfraktion Bonn: Strafkürzungen bei Wohnkosten beenden
 

Der aufmüpfige

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Danke für diesen Beitrag Martin.
Das ganze basiert aber doch auf einer Krux, einerseits soll "angemessener und günstiger Wohnraum" genutzt werden, anderseits wird das (besonders in Großstädten und Ballungsgebieten) jedoch immer weniger praktikalbel da es immer weniger eben solchen Wohnraum gibt und dieser immer weniger wird.

Stichwort hier "Luxussanierung" usw. Wer also von den betroffenen verlangt hat auch eine Bringschuld, andererseits ist auch die Verantwortung Leute die sich in ihrem Viertel seit Jahrzehnten eingelebt und dort ihre vertraute Umgebung haben (soziales Umfeld etc.) mit Zwang und Druck um zu siedeln, hier kommt dann noch der soziale Faktor hinzu...

Bei den Unmengen und Summen die unnütz verbrannt werden (BER, fehlberechnete öffentliche / private Bauprojekte, Rüstungsverschwendungen (flügellahme Drohnen, nicht nutzbare Hubschrauber, Kampfjets mit Millionen- oder Milliarden Defiziten und und und...) dürfte die Finanzierung hier doch kein Problem darstellen?

Wer Milliarden für die Bankenrettung und Lobbyismus bereitstellt, wer sich leistet Milliarden in Bauruinen und Fehlinvestitionen zu verbrennen sollte auch für seine Mitbürger bereit sein solche im Verhältnis lächerlich verschwindend kleine Summen bereit zu stellen.
 
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