Strafgebühr bei Anrufung von Sozialgerichten schon beschloss

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esox389

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Hallo zusammen,

der Bundesrat, glaube ich, hatte einmal so eine "Art" Strafgebühr angedacht oder gar schon in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, mit dem u.a. die Anrufung des Sozialgerichtes mit einer Gebühr belegt werden sollte. Bitte jetzt nicht verwechseln oder vermischen mit der Prozesskostenhilfe.

Wie ist in dieser Angelegenheit der Sachstand?

Schönen Tag noch
esox389
 

Arania

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Wieso Strafgebühr? Es geht um einen Anteil an den Gebühren den jeder zahlen soll
 

Heiko1961

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Es soll sich dabei um 50 € handeln. Eine Art Selbstbeteiligung.
 

Mensch 2ter Klasse

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Keine Strafgebühr, Verarschungsgebühr die nach einer Verblödungsphase
auf 500,-€ erhöht wird.

Warum wohl ?
 

esox389

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Re: Nein

wolliohne meinte:
noch nicht endgültig Beschlossen !

Guckt mal da:

https://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10062

Der Gesetzentwurf des BR stammt aus dem Jahre 2003 und ist hier zu
finden (176KB):

https://www.bundesrat.de/cln_051/Sh...9,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Der Beschluss zur (unveränderten) Einbringung beim BT hier:

https://www.bundesrat.de/cln_051/Sh...9,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Für die kaputten (PDF-)Links kann ich nichts. Das überflüssige Leerzeichen einfach entfernen und dann in die Adresszeile kopieren.

Schönen Abend noch

esox389

...hab' die Links repariert ;o) edit Curt The Cat
 

Arania

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würde es bringen so führt das ins Nirwana
 

esox389

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Curt The Cat meinte:
Nö Arania - Das wäre nicht die Lösung gewesen.... Da hatte sich ein anderer Fehler eingeschlichen....

;)

Hi Curt,

kannst Du mir jetzt auch noch verraten, wie der technische Fehler behebbar ist? Ich wusste ja um den Fehler, weiß aber nicht, wie ich eine URL unschädlich "reparieren" kann.

Schönen Tag noch, esox389
 
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