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Strafen im Sozialsystem: Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Hartzeola

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Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen.
Von Thomas Öchsner

Wenn es um angeblich arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger geht, wird gerne nach schärferen Sanktionen gerufen. Dabei gilt schon lange: Keiner soll sich straffrei drücken dürfen. Wer Termine schwänzt oder eine angebotene Arbeit ablehnt, bekommt bereits jetzt schrittweise zehn, 30 oder 60 Prozent weniger Geld - oder sogar gar nichts mehr.

Und dieser Grundsatz, der für alle der mehr als vier Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher in Deutschland gilt, steht keineswegs nur auf dem Papier: Gut eine Million Mal haben die Jobcenter im vergangenen Jahr Leistungen gekürzt, in mehr als zwei Dritteln aller Fälle, weil Arbeitslose Termine unentschuldigt platzen ließen. Im Durchschnitt wurden 2013 fast 9000 Personen pro Monat die Zahlung ganz gestrichen.
Strafen im Sozialsystem - Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen - Wirtschaft - Süddeutsche.de
 

Imaginaer

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Leider geht der Verfasser des Artikels nicht näher auf die 1 Millionen Sanktionen ein. Das dort einer öfters sanktioniert wird sollte mal klargestellt werden!

1 Millionen Sanktionen bedeutet nicht, das sich 1 Millionen Erwerbslose nicht an ihre Pflichten halten.

Zudem wird nur eingegangen auf "Arbeit-nicht-annehmen" oder "Meldetermine nicht wahrgenommen"

Was ist den mit den ganzen Sinnlos Maßnahmen wo es bei Nicht-Antritt, Abbruch auch Sanktionen für gibt? Oder Bewerberpool Bildung der ZAF Buden die zum Schein Stellen anbieten die es nicht gibt?

Bin gespannt wie die Gesetzesänderung aussieht am Ende. Werden Meldetermine dann mit 30 % statt wie bisher 10 % geahndet?

Denke der Teufel wird im Detail stecken.

Der SPD traue ich nach Agenda 2010 alles zu.
 
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9000 Personen pro Monat die Zahlung ganz gestrichen
Bei angenommenen 750 Euro/Leistungsempfänger wären das 6.750.000,00 Euro in einem einzigen Monat. Da hat sich das doch gelohnt.
 

flandry

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Bei angenommenen 750 Euro/Leistungsempfänger wären das 6.750.000,00 Euro in einem einzigen Monat. Da hat sich das doch gelohnt.
Eben: genau darum geht es.
Wozu sollen Meldetermine gut sein, wenn es eh keine Arbeit für denjenigen gibt?
Sollen die doch die Leute, die arbeiten wollen, besser qualifizieren.
Das wäre doch einmal soziale Gerechtigkeit.
 

Laa Luna

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@flandry

die fehlende Arbeit wird einfach durch Sanktionen ersetzt.
 

n2ame22

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Was ist den mit den ganzen Sinnlos Maßnahmen wo es bei Nicht-Antritt, Abbruch auch Sanktionen für gibt? Oder Bewerberpool Bildung der ZAF Buden die zum Schein Stellen anbieten die es nicht gibt?
Was erwartest du für einen Bericht?
- Arbeitslose drücken sich vor Fortbildung?
- Arbeitsscheue Hartzer drücken sich vor dem Sprungbrett Zeitarbeit. Dabei wäre das DIE Chance wieder in den Arbeitsmarkt einzusteigen :icon_mrgreen: [Vorsicht Ironie]

Typisch Massenmedien. Hauen immer feste auf die elos drauf. :icon_motz:

Der SPD traue ich nach Agenda 2010 alles zu.
Die sollte man das Klo runterspülen.
 

ThisIsTheEnd

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edelweiß

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das Zentralorgan für Desinformation und Propaganda macht heute mit der Schlagzeile auf:

Weniger Strafen für Drückeberger – die CDU macht gegen die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles mobil.

jawoll,großes Kino liebe Blödzeitung - diese faulen Drückeberger !
Journalismus ala „Sudel-Ede” :icon_frown:

...ich würde mich über folgende Meldung freuen
Milliardenbetrug bei H4-Massnahmeträgern - bundesweit über 100 korrupte Lokalpolitiker verhaftet...

aber...das ist nur ein Traum:icon_sleep:
 

Ah4entheater

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Weniger Strafen für Drückeberger – die CDU macht gegen die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles mobil.

jawoll,großes Kino liebe Blödzeitung - diese faulen Drückeberger !
Journalismus ala „Sudel-Ede” :icon_frown:
Dieses einseitige, undifferenzierte und unehrliche plakative Bild, was da den Menschen von Hartz IV-Empfängern manipulativ ins Gehirn gezimmert wird, geht mir auch mächtig auf die Nerven!

Als wenn ALLE H4-Empfänger IMMER Drückeberger wären! Dass es nicht mehr genug Arbeit für alle GIBT oder man es ab einem gewissen Alter einfach schwerer hat überhaupt noch Arbeit zu finden oder dass selbst eine sehr gute Ausbildung und Berufserfahrung kein Garant mehr für einen Arbeitsplatz ist oder oder oder ... , aber man um den Leistungsbezug nunmal nicht umhin kommt, wenn man kein eigenes Vermögen mehr hat, wird einfach ausgeblendet.

Aber so ein primitiver Sondermüll kann ja auch nur in der B***-Zeitung erscheinen :icon_dampf:
 
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das Zentralorgan für Desinformation und Propaganda macht heute mit der Schlagzeile auf:

Weniger Strafen für Drückeberger – die CDU macht gegen die Hartz-IV-Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles mobil.

jawoll,großes Kino liebe Blödzeitung - diese faulen Drückeberger !
Journalismus ala „Sudel-Ede” :icon_frown:

...ich würde mich über folgende Meldung freuen
Milliardenbetrug bei H4-Massnahmeträgern - bundesweit über 100 korrupte Lokalpolitiker verhaftet...

aber...das ist nur ein Traum:icon_sleep:
Da haben die deutschen Unternehmer sicher schön Geld gesammelt, und die Spendierhosen angehabt für die BILDschreiberlinge, um so eine riesige Schlagzeile hinzubekommen.Man will schliesslich den Niedriglohnsektor noch viel grösser machen.

Das Schlimme ist: Die Deutschen denken nicht nach.

Mal provokativ gesagt: Warum sollen die ALG2 Bezieher nicht wirklich so werden, wie Unternehmer/BILD sie gerne darstellen??
Dann würden sich viele Arbeitgeber aber wundern, wenn sie ihre komischen Jobs nicht mehr an den Mann bringen könnten und müssten mal richtig nachlegen.

Wäre es der SPD wirklich ernst damit, das schändliche Schrödererbe abzuwerfen, würden sie die Entschärfungen mit Linken und Grünen durchsetzen können. Man darf gespannt sein.
 

roterhusar

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@Hartzeola
deine Nibelungentreue gegenüber der 1869 gegründeten Arbeiterpartei in allen Ehren, jeder hat seinen Glauben.
Eine Vernichtung der Erwerbslosen ist nur zusammen mit der SPD möglich, ebenso wie der erste Krieg nach 1945 nur mit K Schröder möglich war und die Vernichtung der RAF mit Oberleutnant und Träger des EK2 Helmut.
 

HerrLinde

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Im Koalitionsvertrag ist wenig vereinbart, vor allem die Überprüfung der U25-Sonderstellung. An Entschärfung würde die Union vermutlich wenig mitzutragen bereit sein, Alleingänge als Regierungspartei sind aus Gründen der Koalitionslogik selbstverständlich nicht drin. Das unflexible Sanktionsregime durch Geldpauschalen zu "vereinfachen" hätte wenig Nutzen, außer dass Verwaltung, Bürger, Gerichte nicht mehr soviel Rumrechnen müssten.

In jedem Fall notwendig aber unrealistisch ist die Sicherung der KdU. Über weitere unrealistische Dinge ist gar nicht zu spekulieren. Den Sinnlosmaßnahmen wird man nur nach wie vor handlen können, nämlich vor Gericht.
 

JulieOcean

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Bislang wird den Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz von derzeit 391 Euro für einen Alleinstehenden nach einem bestimmten Prozentsatz gekürzt, beim ersten Meldeversäumnis zum Beispiel um zehn Prozent. Dies hält das Ministerium für "verwaltungsaufwendig" und "fehleranfällig". Künftig sollen die Mitarbeiter in den Jobcentern den Hartz-IV-Satz pauschal um zum Beispiel 50 oder 100 Euro mindern können.
Das habe ich schon im Radio gehört und mich doch arg gewundert.

Nahles redet vom "entschärfen" - aber eine pauschale Sanktion dürfte ganz schnell höher ausfallen als ein Prozentsatz. :icon_neutral:
 

ZynHH

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Geh bei Jobbörse und andere Portale.
Gibt immer Arbeit.
Immer nur Ausreden von faule Leute.
Mein Bruder macht 6k NETTO umd BMW 320d im Monat mit fairen Versicherungen.
Trinkst du? Oder nimmst du andere Drogen?
 

deepsleeper

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Geh bei Jobbörse und andere Portale.
Gibt immer Arbeit.
Immer nur Ausreden von faule Leute.
Mein Bruder macht 6k NETTO umd BMW 320d im Monat mit fairen Versicherungen.
Drück du mal lieber nochmal die Schulbank, damit wir dein Geschreibsel hier auch lesen können.
 

Texter50

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Geh bei Jobbörse und andere Portale.
Gibt immer Arbeit.
Immer nur Ausreden von faule Leute.
Mein Bruder macht 6k NETTO umd BMW 320d im Monat mit fairen Versicherungen.
Bitte lass den Schnaps wech, wenn Du hier schreibst. Das ist gesünder für Dich und nervt nicht so! Prost... :biggrin:
 

jockel

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jockel

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Leider geht der Verfasser des Artikels nicht näher auf die 1 Millionen Sanktionen ein. Das dort einer öfters sanktioniert wird sollte mal klargestellt werden!

1 Millionen Sanktionen bedeutet nicht, das sich 1 Millionen Erwerbslose nicht an ihre Pflichten halten.

Zudem wird nur eingegangen auf "Arbeit-nicht-annehmen" oder "Meldetermine nicht wahrgenommen"

Was ist den mit den ganzen Sinnlos Maßnahmen wo es bei Nicht-Antritt, Abbruch auch Sanktionen für gibt? Oder Bewerberpool Bildung der ZAF Buden die zum Schein Stellen anbieten die es nicht gibt?

Bin gespannt wie die Gesetzesänderung aussieht am Ende. Werden Meldetermine dann mit 30 % statt wie bisher 10 % geahndet?

Denke der Teufel wird im Detail stecken.

Der SPD traue ich nach Agenda 2010 alles zu.
Gregor Gysi sagte zur SPD, daß sie sich zum Einführen von sozialen Mißständen als Türöffner anbiedere. Die CDU vollende dann die Tat. Zu solchen Zwecken benötige die CDU immer ihre Juniorpartner, egal ob FDP, SPD oder Grüne.

Am Ende sitzt die CDU ganz sauber da.

An diesem Beispiel macht Gysi es exemplarisch deutlich

Gregor Gysi, DIE LINKE: Union und FDP führen eine Drei-Klassen-Medizin ein - YouTube

Auf diese Tour entledigt sich die CDU perfide ihrer lästigen Politkonkurrenz. Das nennt man Demokratie.
 
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Geh bei Jobbörse und andere Portale.
Gibt immer Arbeit.
Immer nur Ausreden von faule Leute.
Mein Bruder macht 6k NETTO umd BMW 320d im Monat mit fairen Versicherungen.
Und Du, @Defiance.....?? Nervst hier rum.Sonst ist da nix.
Heisst übrigens, wenn schon, "von faulen Leuten". Warst selbst faul in der Schule, wa?Niedriglöhner, tipp ich mal.
 
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Die ist doch von der Konkurrenz.

Un ob Uschi oder Nahles, die Hannelore aus NRW möchte da bestimmt auch ein Wörtchen mitreden.

Deutschland, wo sind Deine Männer ?
Die spd wird so schnell keine Kanzlerin mehr stellen. Vermutlich ist das auch besser so.
 

Hartzeola

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@Hartzeola
deine Nibelungentreue gegenüber der 1869 gegründeten Arbeiterpartei in allen Ehren, jeder hat seinen Glauben.
Eine Vernichtung der Erwerbslosen ist nur zusammen mit der SPD möglich, ebenso wie der erste Krieg nach 1945 nur mit K Schröder möglich war und die Vernichtung der RAF mit Oberleutnant und Träger des EK2 Helmut.
Es ist mindestens 10 Jahre her, als ich SPD wählte.:wink:
 

Hartzeola

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CSU gegen Entschärfung der Hartz IV-Regeln

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die CSU lehnt die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplante Lockerung der Strafen für Hartz-IV-Empfänger ab, die gegen Auflagen verstoßen. "Bayern hat gegen die geplante Aufweichung gestimmt", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch. "Für die CSU ist klar: Wer staatliche Hilfe bekommt, muss auch bereit sein, Leistung zu zeigen. Eine Aufweichung dieses Prinzips durch die Hintertür wird die CSU nicht akzeptieren."
CSU gegen Plan der Entschärfung der Hartz IV-Regeln von Nahles
 

jockel

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Typisch rechtsradikal orientierte Unternehmerpartei, die vor Raffgier, Ausbeutungs- und Unterdrückungsgeilheit strotzt.

Hauptsache die Untertanen blechen immer wieder für CSU-Schnapsideen aus den oberen Etagen, ansonsten blüht und gedeiht die Korruption und Bestechlichkeit zwischen Privatwirtschaft, Banken, Rüstungswirtschaft und CSU und die Vetternwirtschaft in der bayerischen Politik.

Das nennt man christliche Nächstenliebe in deren Kreisen.

Bayerns Politik befindet sich hinter den 7 Bergen.
 

n2ame22

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Für mich klingt das nach einer deutlichen Verschärfung. Siehe Datei unter "Kurzfassung [4 Seiten, RTF-Format]"

Da steht:

Ausweitung der Ersatzansprüche des Jobcenters gegen Leistungsberechtigte bei „sozialwidrigem Verhalten“ – Teil 1
(Nr. 66, § 34 SGB II)

Leistungsberechtigte sollen zukünftig doppelt und noch härter als heute bestraft werden. Wer heute seine Pflichten verletzt, bekommt bereits beim ersten Mal den Regelsatz um 30 Prozent gekürzt. Zukünftig soll eine zweite Kürzung um ebenfalls 30 Prozent folgen. Denn Leistungsberechtigte sollen verpflichtet werden, die erhaltenen Leistungen zurück zu erstatten. Dies soll Personen treffen, die sich vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht genug bemühen, ihren Leistungsbezug zu beenden oder zu verringern. Da die Rückzahlungspflicht sofort beginnt, behalten die Jobcenter 30 Prozent vom Regelsatz für die „Tilgung“ ein.
Derzeit gilt die Rückzahlungspflicht nur für Personen, die ihre Hilfebedürftigkeit schuldhaft herbeigeführt haben, also bei einem Fehlverhalten aus der Vergangenheit, dass den Hartz-IV-Bezug ausgelöst hat.
Sprich ich lehne eine Stelle bei einem Sklaventreiber ab und hätte mich somit "nicht genug bemüht" meine Bedürftigkeit zu verringern. Dann bekäme ich Leistungen nur noch als Darlehn und dazu jeden Monat eine 30% Kürzung, damit ich den Schuldenberg, der dadurch entsteht zurückzahlen kann? Versteh ich das richtig? Dann kann das JC nach Gutsherrenart entscheiden, wer sich genug bemüht und wer nicht.
 

XxMikexX

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Der nächste Schritt dann: Ab einem gewissen Zeitraum im Leistungsbezug, z.B. 3 Jahre, geht man automatisch davon aus, daß man sich "nicht genug bemüht" hat.
 

ladydi12

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Hallo XxMikexX,

das heißt dann wohl, daß künftig das Arbeitslosengeld2 nur noch drei jahre gezahlt werden soll und man danach sehen kann, wo man bleibt, wenn man keine neue Arbeitsstelle findet oder verstehe ich das jetzt falsch??:icon_kratz::icon_kratz:

meint ladydi12
 

XxMikexX

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@ladydi12


Ich hab den Gedanken aus Post #33 nur weiterentwickelt.

Ist natürlich reine Spekulation und 3 Jahre nur ein Beispiel.


Aber glaube mir, es gibt bestimmt Bestrebungen dahin.

Die CSU hätte bestimmt auch kein Problem damit Arbeitslagern für "faule ..." zuzustimmen.
Das würde man natürlich anders bezeichnen.

Wenn da der Störffaktor Grundgesetz nicht wäre.:biggrin:


Übrigens bin ich Überzeugt davon, daß eine Begrenzung auf 3 Jahre in der Bevölkerung breite Zustimmung finden würde.
 

Existenzminimum

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Ich zitier mich mal selbst aus dem anderen thread:


(Wiederholte) Terminvereigerer zu sanktionieren finde ich grundsätzlich völlig in Ordnung. Das Problem ist nicht dass man zu einem Termin hinsoll, sondern dass was da teilweise abgeht. Beschis..ne Jobs annehmen sollen, sinnlose Maßnahen durchlaufen ist tausend mal schlimmer als Termine wahrnehmen.

Diese angekündigte Großzügigkeit von Nahles nützt mir überhaupt nichts. Ich verzichte nicht freiwillig auf 10 % vom ALG II wegen eines Termines. 70 % !! der Sanktionierten haben offensichtlich kein Problem damit; inoffizielle Nebeneinkommen, gebunkertes Vermögen und die Verschiebung aus der "Familien-Gesamtkasse" machen es wohl möglich. Und dann wird sich der ein oder andere wohl sagen:lieber 10, 20% Kürzung und dafür 3 Monate im Süden verbracht... .

Nene, das Problem wird hier falsch aufgezogen.
 

Existenzminimum

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@ladydi12


Ich hab den Gedanken aus Post #33 nur weiterentwickelt.

Ist natürlich reine Spekulation und 3 Jahre nur ein Beispiel.


...

Gibt es schon in den USA, war eine Initiative von Bill Clinton, siehe folgenden Text , bin aber nicht sicher, ob aktuell noch genau so umgesetzt:

About the USA - Gesellschaft >Soziale Sicherheit

Die USA wurde auch zum Vorbild genommen, eine Vorschlagsseite des Bundeskanzleramtes, die ich eben zufällig fand, dokumentiert dies (dachte erst die Kanzler-Angabe sei ein Fake, siehe aber auch Impressum):

https://www.dialog-ueber-deutschland.de/DE/20-Vorschlaege/20-Wovon-Leben/Einzelansicht/vorschlaege_einzelansicht_node.html?cms_idIdea=5926

So gesehen ist Nahels mit ihren "Vorschlägen" dem o.a. deutlich konträr.
 

bla47

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Solange die heutigen Jugendlichen noch so viele Qualitätsprobleme haben, sind die U25 Sanktionen ok.
Wenn die sauren U25 - Sanktionen abgeschafft werden, dann können auch die süßen Bonbons abgeschafft werden. Z.B. das der Kinderlosenzuschlag in der Pflegeversicherung trotz Kinderlosigkeit erst ab dem 23. Lebensjahr fällig wird, oder den U25 - Riester - Sonderbonus, oder verminderte Geldstrafen wenn bis 21. Lebensjahr noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird.
Geld ist ja dann wieder wie bei Erwachsenen da.
Gleiches Recht für ALLE.....in jeder Beziehung !!!!!!
 

jockel

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Hallo XxMikexX,

das heißt dann wohl, daß künftig das Arbeitslosengeld2 nur noch drei jahre gezahlt werden soll und man danach sehen kann, wo man bleibt, wenn man keine neue Arbeitsstelle findet oder verstehe ich das jetzt falsch??:icon_kratz::icon_kratz:

meint ladydi12
3 Jahre Alg II - da ist man noch gut bedient!

Die BRD strebt die Sozialverhältnisse der USA oder noch besser von Ungarn an. In Ungarn gibt es für 3 Monate jeden Monat 40 Euro und danach ist Schluß.

Warum? Weil der einst von den USA geschmierte Freiheitsstaat Ungarn mit der Wende zu Österreich seine Grenzanlagen abbaute und jetzt rechtsradikal - also menschenfeindlich geführt wird.

Tolle Vorbilder - denen das Merkel hinterherhechelt. Das kommt raus, wenn Kapital und Profit wichtiger ist als die Menschen.
 

EyeODragon

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Für mich klingt das nach einer deutlichen Verschärfung. Siehe Datei unter "Kurzfassung [4 Seiten, RTF-Format]"

Da steht:
Das ist in der Tat grober Unfug, was da geplant wird, und auch nicht mehr Sinn einer Sozialleistung.

Das würde endgültig zu vielen Konflikten zwischen Sachbearbeitern und Betroffenen führen, mit weitreichenden Folgen, im schlimmsten Fall.

Aktuell gilt der Vergleich: bemüht oder gar nicht bemüht, bei Zweitem würde dann eine Anhörung erfolgen. Würde man das noch ausweiten auf "bemüht - aber nicht nach Geschmack des Jobcenters", ist man wirklich von Lust und Laune des Sachbearbeiters abhängig.

Wer immer das vorgeschlagen hat, ist völlig asozial und hat im Leben alles auf dem Silbertablett serviert bekommen.
 

Existenzminimum

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... oder verminderte Geldstrafen wenn bis 21. Lebensjahr noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird.
Geld ist ja dann wieder wie bei Erwachsenen da.
Gleiches Recht für ALLE.....in jeder Beziehung !!!!!!

Finde ich jetzt schwierig zu vergleichen: das Jugendstrafrecht hat schon seinen Grund, daran darf sich auch nichst ändern, weil irgendwelche "Weichflöten-Richter" Straftätern z.B. noch nach Jugednrecht ver-/beurteilen obwohl was anderes durchaus angemessen wäre. Mir stinkts auch, wenn ein Urteil angesichts folgenreicher Straftaten, z.B. schwere/gefähliche Körperverletzung, auf Bewährung lautet, weil ja u.a. Bildungsgrad so gering ist und die mangelnde Einsichtfähigkeit oder was auch immer nicht existiere.

Nicht selten wissen die angeblich nicht einsichtsfähigen Täter aber über ihre Rechte gut Bescheid und haben anderweitig eine augeprägte "Unrechtssensibilität", nämlich, dort wo das Unrecht ihnen geschieht oder dies so zumindest empfunden wird.

Und man kann Heranwachsenden auch mal mehr zumuten als einem/einer, der/die schon 20, 30 Jahre Arbeit auf dem Buckel hat. Jahre lang rumeiern, weil die Traumausbildung nicht zur Vefügung steht oder weil "kein Bock auf Schule" ist auch keine Option. Und von der Sorte gab es - auf den Straßen sichtbar - deutlich mehr vor der Agenda 2010.
 

Existenzminimum

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unter dem link ganz interessante Vorschläge bzw. Bewertungen des Caritas Verbandes.

Dazu die Einleitung:

Sanktionen
Vorbemerkung


Die Frage, ob Sanktionen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende angebracht sind, ist gesellschaftlich, politisch und wissenschaftlich strittig. Sanktionen sind grundsätzlich ein fester Bestandteil des Rechtssystems. Leistungsabsenkungen im Bereich des Existenzminimums werden auch verfassungsrechtlich kontrovers diskutiert. Es gibt gegenwärtig keine umfassende Analyse zu den Wirkungen von Sanktionen: Kritiker bezweifeln die Wirkung, Befürworter ver-weisen auf das staatliche Interesse, Pflichtverletzungen einzudämmen und aktive Mitwirkung der Leistungsempfänger zu erreichen. Würden Sanktionen grundsätzlich in jedem Falle ausgeschlossen, wären die Leistungen bedingungslos zu gewähren und wäre eine Mitwirkungspflicht an der Überwindung der Hilfebedürftigkeit auch in Fällen grober Pflichtverletzung nicht durchzusetzen. Überarbeitungen des Sanktionsrechts müssen vor diesem Hintergrund differenziert abgewogen werden. Höhe, Dauer, Umfang und rechtliche Informationen müssen dabei ebenso in den Blick genommen werden wie die Sonderregelungen für Jugendliche. Der DCV geht bei seiner Bewertung davon aus, dass Sanktionen im Einzelfall ihre Wirkung entfalten. Dement-sprechend müssen Sanktionen auch flexibel angewendet werden können, um dem Einzelfall gerecht zu werden. ...
Dem kann ich mich grundsätzlich anschließen.
 

Existenzminimum

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...
Tolle Vorbilder - denen das Merkel hinterherhechelt. Das kommt raus, wenn Kapital und Profit wichtiger ist als die Menschen.

Was rauskommt, wenn "dein" DDR-Sozialismus Ideologie- und Parteihörigkeit und Planwirtschaft "wichtiger sind als die Menschen", wissen wir ja auch. Wer da nicht spurte und Jahre auf Ausreisevisa warten wollte, wurde beim "Fluchtversuch" (warum will da einer eigentlich fliehen , wenns so "schön" ist?) abgeknallt oder von Schrappnellen der Selbstschussnlagen zerfetzt. So ganz menschenfreundlich- sozialistisch.
 

Seepferdchen

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Was rauskommt, wenn "dein" DDR-Sozialismus Ideologie- und Parteihörigkeit und Planwirtschaft "wichtiger sind als die Menschen", wissen wir ja auch. Wer da nicht spurte und Jahre auf Ausreisevisa warten wollte, wurde beim "Fluchtversuch" (warum will da einer eigentlich fliehen , wenns so "schön" ist?) abgeknallt oder von Schrappnellen der Selbstschussnlagen zerfetzt. So ganz menschenfreundlich- sozialistisch.
:danke:Existenzminimum
 

0zymandias

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Es gibt vielleicht keine umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen, aber schon Untersuchungen, die zeigen, dass Sanktionen den Erwerbslosen nicht helfen:
[...]
2. Untersuchung zu Uhrsachen und Auswirkungen von Sanktionen im SGB II/SGB III
==============================================
Das NRW Arbeits- und Sozialministerium hat eine – meiner Meinung nach – sehr wichtige Untersuchung zu den Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen im Bereich des SGB II und SGB III in Auftrag gegeben. Damit werden die Wirkungen der Sanktionen untersucht. Das Kurzfazit lautet: Auf die Intensität der Arbeitssuche hat eine (Sanktion oder) Sperrzeit nach Angaben der Betroffenen keine Auswirkung, es führt mehr zur Verelendung, Isolierung und Verschulden.
Diese Untersuchung sollte bei der Diskussion um SGB II-Änderungen im Rahmen der „Rechtsvereinfachungen“ bzw anstehenden SGB II-Änderungen intensiv berücksichtigt werden. Meiner Meinung nach beweist sie nur, Sanktionen bringen nichts und gehören abgeschafft! Die Untersuchung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2013_Studie_ISG__Sanktionen_NRW.pdf


[...]
Auszug daraus (PDF-Seite 5):
dd) Auswirkungen auf Eigenbemühungen und das Verhältnis zum Job­
center
Abhängig von der Höhe der Leistungskürzung leidet, zumindest vorüber­
gehend, das Vertrauen in das Jobcenter.
Über 25-Jährige suchen nach einer Sanktionierung tendenziell seltener nach
einer Arbeit als Nicht-Sanktionierte.
Ob von der Leistungskürzung eine demotivierende Wirkung ausgeht, oder ob
es andere Gründe gibt, kann nicht geklär werden.
Dagegen suchen die unter 25-Jährigen bei vollständigem Entfall des Alg ver­ 11
stärkt nach Arbeit, was auf die verursachte finanzielle Notlage zurückzuführen
ist, die voriegend bei Alleinlebenden unter 25-jährigen entsteht.
Damit ist jedoch nicht die Einmündung in ein kontinuierliches Beschäfigungs­
verhältnis gleichzusetzen, sondern häufig eine kurzfristige Beschäfigung zur
Verbesserung der finanziellen Situation.
 

XxMikexX

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10
Ist wohl auch nicht per se der Sinn von Sanktionen.
Genau, Arbeitslose sind die letzte übriggebliebene Gesellschaftsschicht, auf der man bedenkenlos herumtrampeln kann, ohne Angst vor Folgen haben zu müssen!


Man stelle sich vor das wird mit einer anderen Gruppe gemacht!:eek:


Da ist aber, je nachdem, das Amt schneller weg als man "Hallo" sagen kann!


Übrigens wurde diese verfolgte Schicht schon im 3. Reich mißbraucht und ins KZ gesteckt, leider bis heute noch nicht rehabilitiert! Warum eigentlich, die bekamen im KZ einen extra Aufkleber, "Arbeitsscheue"!

Wundert mich eigentlich, unser Bundesbüßpräsi reist um die ganze Welt um sein Haupt zu senken, dabei müßte er gar nicht so weit suchen.
 

Existenzminimum

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Genau, Arbeitslose sind die letzte übriggebliebene Gesellschaftsschicht, auf der man bedenkenlos herumtrampeln kann, ohne Angst vor Folgen haben zu müssen!


Man stelle sich vor das wird mit einer anderen Gruppe gemacht!:eek:


Da ist aber, je nachdem, das Amt schneller weg als man "Hallo" sagen kann!


Übrigens wurde diese verfolgte Schicht schon im 3. Reich mißbraucht und ins KZ gesteckt, leider bis heute noch nicht rehabilitiert! Warum eigentlich, die bekamen im KZ einen extra Aufkleber, "Arbeitsscheue"!

Wurdert mich eigentlich, unser Bundesbüßpräsi reist um die ganze Welt um sein Haupt zu senken, dabei müßte er gar nicht so weit suchen.
Wie gut, dass wir wieder beim 3. Reich gelandet sind. .. . Wo auch sonst.... .
 

Pressekritik

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Wärest Du denn mit der Definition einverstanden, Sanktionen sollten einen Verhaltensänderung der Erwerbslosen bewirken, die eine Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt wahrscheinlicher macht?
Wer Sanktionen braucht um eine fair bezahlte Arbeitsstelle anzunehmen, hat doch den Schuss nicht mehr gehört.
 

0zymandias

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Wer Sanktionen braucht um eine fair bezahlte Arbeitsstelle anzunehmen, hat doch den Schuss nicht mehr gehört.
Sanktionen werden für das andere eingesetzt.

Für Zeitarbeit, Sinnlos-Maßnahmen, Sinnlos-Termine, ...

Und das muss man den Sanktionsbefürwortern immer wieder um die Ohren hauen, genauso wie die negativen Effekte der Sanktionen in der Studie wie absinkende Bereitschaft zur Stellensuche bzw. "Vertrauen" ins JC, etc.
 

Existenzminimum

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Wieso sollte jemand als Helfer für 8,50€ arbeiten und damit sein Geld an alle Normal- und Besserverdiener abdrücken, die keine Lust haben ihr Geld selbst zu erwirtschaften?

...
Ein Normalverdiener zahlt für den Reichen UND den Aufstocker. Nimms einfach als Tatsache.
 

Existenzminimum

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Wärest Du denn mit der Definition einverstanden, Sanktionen sollten einen Verhaltensänderung der Erwerbslosen bewirken, die eine Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt wahrscheinlicher macht?
Wer hat den diese Definition aufgestellt? Ich sehe den Zusammenhang nicht.
 

Existenzminimum

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Sanktionen werden für das andere eingesetzt.

Für Zeitarbeit, Sinnlos-Maßnahmen, Sinnlos-Termine, ...

...
Und genau das sind Beispiele wo Sanktionen nicht angemessen sind.


Viellicht kannst du mir die Fragen beantworten, die xxMikexx nicht beantworten wollte:

Kennst du ein Land, wo es keine Sanktionen gibt und wenn Nein warum nicht?
 

n2ame22

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Kennst du ein Land, in dem es keine Verbrecher gibt und wenn nein warum nicht?

Kennst du ein Land, wo es keine Sanktionen gibt und wenn Nein warum nicht?
Jedes Land hält sich die zukünftigen Sklaven billig und willig. Irgendwo muss das Geld für die selbsternannten Leistungsträger doch herkommen.
 

Existenzminimum

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Wer Sanktionen braucht um eine fair bezahlte Arbeitsstelle anzunehmen, hat doch den Schuss nicht mehr gehört.

Ich würde mir auch mal folgendes "Experiment" wünschen: die Bundesregierung schafft öffentliche oder öffentlich geförderte Beschäftigung und jeder bekommt mind. 12 Euro die Stunde mit 30 Stunden-Vertrag. Dann könnte manfast alle JC u. BA`s zumachen bzw. die Mitarbeiter in die Abwicklung des Zahlungsverkehrs schicken.

Wer ist dafür?

Dann hat man auch viele Fragen schnell geklärt und braucht keine mehr oder weniger hypothetische Diskussionen.
 

Existenzminimum

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Kennst du ein Land, in dem es keine Verbrecher gibt und wenn nein warum nicht?
Nein kenn ich nicht. Wohl deshalb, weil es immer Menschen geben wird, die Verbrechen begehen. Deshalb gibt es - so weit mir bekannt -auch immer eine Form von Strafgesetzen bzw. Konsequenzen auf/für diese Verbrechen, sei es mündlich oder schriftlich.

Beantwortest du jetzt auch meine entsprechende Frage?
 

n2ame22

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Ich nutze die Editierfunktion, die du wohl nicht kennst. Der "Ändern" button auf der rechten Seite bleibt 1 Stunde lang aktiv :wink:
 

n2ame22

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Es gibt "vermutlich" in jedem Land, welches über ein nennenswertes Sozialsystem verfügt, Sanktionen, um die Sklaven billig und willig zu halten.
 

Existenzminimum

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Es gibt "vermutlich" in jedem Land Sanktionen, welches über ein nennenswertes Sozialsystem verfügt, um die Sklaven billig und willig zu halten.

Genau, auch in Norwegen, wo das höchste Pro-Kopf-Einkommen gezahlt wird. Und in den anderen skandinavischen Ländern wo die Löhne i.d.R hoch sind und in Luxemburg sicher auch... .
 

n2ame22

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Sozialhilfe in Norwegen : Aktuelles aus Politik, Wirtschaft/Arbeitsmarkt, Hartz IV & Co

Es können Bedingungen an die Gewährung von Sozialhilfe gestellt werden. Beispiele hierfür können sein: der Leistungsempfänger sucht aktiv nach Arbeit, nimmt Arbeits- oder Weiterbildungsangebote oder Ähnliches an. Werden diese Bedingungen nicht eingehalten, kann die Gewährung der Sozialhilfe beendet oder die Sozialhilfe reduziert werden. Der Leistungsempfänger ist außerdem verpflichtet, Einkommens- und Adressänderungen, Änderungen in der familiären Situation und Ähnliches mitzuteilen.
Aber ok, es scheint in Norwegen teils besser zu laufen.

https://www.youtube.com/watch?v=HuURu2Xw9V0 (Video sagt nichts über Sanktionen, aber über Mietkosten in Luxemburg. Oder doch eine art Dauersanktion?)

http://www.centrest.lu/regionalsozialamt/regional.html

Als Gegenleistung für die gewährte Sozialhilfe ist das Sozialamt berechtigt vom Empfänger eine aktive Beteiligung an den Maßnahmen zur Wiederherstellung ihrer Autonomie zu verlangen.
Über die anderen Länder habe ich mich nicht weiter informiert. Keine Lust :icon_mrgreen:
 
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Neben den Leistungen spielt auch eine ganz gewichtige Rolle, ob in Norwegen Antragsteller oder Bezieher der Sozialhilfe ähnlich schlecht von den SB dort behandelt werden wie hierzulande. Wer weiss mehr?
 

Der Ratlose

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OK, also mal ganz provokant.

Warum sollte ein junger Mensch in der Bundesrepublik noch arbeiten?

Es gibt dafür keinen mathematischen und logischen Grund.

Ein heute 25 jährigen Dachdecker der sozialversicherungspflichtig arbeitet ist doch ein Vollidiot.
 

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Losungen des Zentralkomitees der SED zum 1. Mai 1965


Gruß und Dank allen Werktätigen der DDR! Eure großen Leistungen prägen das hohe Ansehen unserer Republik in der ganzen Welt!


Werktätige der Industrie und Landwirtschaft! Vorwärts zu neuen Erfolgen im sozialistischen Wettbewerb! Dem Volke zum Nutzen – der Republik zu Ehren!


Werktätige in den Brigaden und Gemeinschaften der sozialistischen Arbeit! Seid Bahnbrecher im Kampf um wissenschaftlich-technischen Höchststand! Arbeitet, lernt und lebt sozialistisch!


Werktätige der Landwirtschaft! Wetteifert um hohe Erträge! Im Jahre 1965 mehr Fleisch, Milch und Getreide für die Republik!


Unverbrüchliche Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion, den Pionieren im Kampf um Frieden und Sozialismus!


Solidarische Grüße dem vietnamesischen Volk, das heldenhaft seine Freiheit gegen die USA-Aggressoren verteidigt!


Es lebe die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands! Alles mit dem Volk – alles durch das Volk – alles für das Volk!


Frauen und Mütter! Der Sozialismus dient dem Glück Eurer Familien! Legt in die Herzen Eurer Kinder die Liebe zur sozialistischen Heimat!




Und jetzt eine Runde stramm stehen!

=>

Auferstanden aus Ruinen DDR Hymne - YouTube
 

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BTw. : kennst du ein Land wo es keine Sanktionen gibt und wenn Nein warum nicht?
In dem Bezug auf die Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik wohl eher selten.

Aber hier ist ja noch lange nicht Ende der Fahnenstange, man denke nur an die Altersarmut und "Sozialhilfe".

Hier gibt es in Deutschland ja auch noch den Regress der Angehörigen über das Unterhaltsrecht. Man mag es kaum glauben, aber es gibt Länder in der "westlichen" Hemisphäre, die so etwas nicht kennen.

Wie "titelt" man eigentlich Menschen im Rentenalter ab, die kein ausreichendes Einkommen haben (Auch als linke Spinner oder Schmarotzer)?
 

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Wärest Du denn mit der Definition einverstanden, Sanktionen sollten einen Verhaltensänderung der Erwerbslosen bewirken, die eine Eingliederung in den Ersten Arbeitsmarkt wahrscheinlicher macht?
Ergänzung:

Als FAIRER Bestandteil des Grundsatzes "Fordern UND Fördern"! Hier in Deutschland gibt es eine zu große Schieflage (Machtgefälle).
 
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OK, also mal ganz provokant.

Warum sollte ein junger Mensch in der Bundesrepublik noch arbeiten?

Es gibt dafür keinen mathematischen und logischen Grund.

Ein heute 25 jährigen Dachdecker der sozialversicherungspflichtig arbeitet ist doch ein Vollidiot.
:icon_daumen:

Wobei ich eher sagen würde:"Warum soll ein ÄLTERER Mensch hierzulande noch arbeiten". Das ist oft wirklich zwecklos, bedenkt man, daß sich Menschen über 45, die einmal arbeitslos geworden sind, schon dann zu 90% als Facharbeiter zu Helferlöhnen in der Zaf wiederfinden.

Unter solchen Beingungen zu arbeiten, dafür gibt es schon überhaupt keinen Grund, die GS kommt in den meisten Fällen eh.

JUNGE Menschen, die ganz gut ausgebildet sind, sollten die Chance nutzen, dem Land den Rücken zu kehren, um adäquate Arbeit finden zu können.
 

Existenzminimum

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Und in der Jobbörse gab es genug Stellenangebote mit Bezahlung nach Tarif.
Tja, wenn so recht passabel bezahlt warum dann so viele junge Arbeitslose? Wird ggf. doch nicht so strikt sanktioniert?

Der Großteil der Sanktionen (etwa 700.000) geht auf das Konto der nicht wahrgenommenen Termine: vermeidbar. Aber es schmerzt offenbar nicht so viele wirklich. Anders ist mir das nicht erklärbar.
 
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Ergänzung:

Als FAIRER Bestandteil des Grundsatzes "Fordern UND Fördern"! Hier in Deutschland gibt es eine zu große Schieflage (Machtgefälle).
Das ist systemeigen. In Skandinavien auch. Wohlfahrtsbürokratismus hat E. Fromm das schon in den 70ern genannt. Der Mensch ist eine Nummer, die es abzuarbeiten gilt.
 
E

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Tja, wenn so recht passabel bezahlt warum dann so viele junge Arbeitslose? Wird ggf. doch nicht so strikt sanktioniert?

Der Großteil der Sanktionen (etwa 700.000) geht auf das Konto der nicht wahrgenommenen Termine: vermeidbar. Aber es schmerzt offenbar nicht so viele wirklich. Anders ist mir das nicht erklärbar.
Du kannst doch nicht alle auf den Bau schicken, schon gar nicht aufs Dach.

Warum man einen Termin versäumen muss, weiß ich auch nicht. Oft wird es allerdings einfach unterstellt oder die Post ging verloren. Das darf nicht sein.
 

XxMikexX

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Der Großteil der Sanktionen (etwa 700.000) geht auf das Konto der nicht wahrgenommenen Termine: vermeidbar. Aber es schmerzt offenbar nicht so viele wirklich. Anders ist mir das nicht erklärbar.
Meine Erklärung: Die Termine sind teilweise reiner Terror.

Da geht es meist um: Bewerbungsnachweise, Einblick in die Korrespondens des Elo. Briefgeheimnis ade.

Dauernd wird man unter Druck gesetzt, es gibt regelmäßig üble Unterstellungen, Einschüchterungsversuche, bis hin zu Bedrohungen.

Regelmäßig wird man alle 6 Monate genötigt einen Knebelvertrag genannt "Eingliederungsvereinbarung" zu unterzeichnen. Gegenwehr schwierig bis unmöglich, Rechtsstaatlichkeit ade.

Dann gibt es noch Zwangs-Stellenangebote, die meist mit dem eigenen Profil nichts zu tun haben.



Ich kann mir schon vorstellen das Leute dann sagen: "Lieber 10% weniger, dafür dann 3 Wochen mehr Ruhe."

Natürlich bringt das nichts, denn die nächste Vorladung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.


Diese Zermürbungstaktik hat System und führt auch zu den gewünschten Sanktionserfolgen für die JC.

 

Existenzminimum

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...Meine Erklärung: Die Termine sind teilweise reiner Terror. ...

Das habe ich unterschiedlich erlebt. Auf jeden Fall hätte ich nicht auf das Geld deswegen verzichten wollen, selbst wenn "unangenehme" SB für mich zuständig waren und ich im Clinch mit der Behörde lag.

Und wenn es stimmt, dass wohl einige mehrere 10 % Sanktionen in einem Zeitraum bekommen (können), wundert es mich um so mehr, denn zwei Sanktionen a 10 % heißt ja schon knapp 80 Euro weniger: wenn der ALG II Satz tatsächlich die Grenze ist, wo man um zu (über-) leben nicht mehr drunter gehen kann, dürfte es angesicht des sehr hohen Anteils der Meldegründe bei den Sanktionen auf jeden Fall weitere /andere Gründe haben warum Leute auf das Geld verzichten.

(andererseits las ich mal: man kann nicht wegen des gleichen Grundes 2 mal im gleichen Zeitraum sanktioniert weden: das hört sich so an, dass man aufgrund eines Meldeverstoßes eben nicht zweinmal im Quartal sanktioniert werden kann. Dann wäre die hohe Zahl leichter zu verstehen: denn dann winken wohl viele ab und sagen sich: Pfeiff auf die 40,-- Euro. Dafür habe ich meine Ruhe.)
 
E

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(andererseits las ich mal: man kann nicht wegen des gleichen Grundes 2 mal im gleichen Zeitraum sanktioniert weden: das hört sich so an, dass man aufgrund eines Meldeverstoßes eben nicht zweinmal im Quartal sanktioniert werden kann. Dann wäre die hohe Zahl leichter zu verstehen: denn dann winken wohl viele ab und sagen sich: Pfeiff auf die 40,-- Euro. Dafür habe ich meine Ruhe.)
Sicher, wenn man zweimal nicht erscheint weitere 10% usw.
 
E

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Meine Erklärung: Die Termine sind teilweise reiner Terror.

Das muss nicht so laufen. Dokumentieren und an die Öffentlichkeit!
Ansonsten mit Begleitung hin und sachlich gegenhalten. Meine EGV unterschreibe ich inzwischen gerne, weil ich rausnehmen lasse, was mir nicht gefällt.

Das Problem ist eher, dass sie total verplant sind und oft überhaupt nicht wissen, was sie tun.
 

dersichdenwolfärgert

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Ich würde mir auch mal folgendes "Experiment" wünschen: die Bundesregierung schafft öffentliche oder öffentlich geförderte Beschäftigung und jeder bekommt mind. 12 Euro die Stunde mit 30 Stunden-Vertrag. Dann könnte manfast alle JC u. BA`s zumachen bzw. die Mitarbeiter in die Abwicklung des Zahlungsverkehrs schicken.

Wer ist dafür?

Dann hat man auch viele Fragen schnell geklärt und braucht keine mehr oder weniger hypothetische Diskussionen.
Sofort, das ist doch mein Reden.

Würde es so laufen, bräuchte man Sanktionen nicht.

Das Problem beim jetzigen Sanktionssystem.
Gib einem Menschen (SB Jobcenter) Macht
und er wird sie gegen die schwächeren missbrauchen.

Das kennt man doch noch aus seiner Schulzeit.

Beim Jobcenter arbeiten 20 - 30% Sadisten,
die finden es einfach geil, anderen ihr Leben
diktieren zu können.

Die haben echt so eine Arbeitslagermentalität,
das kotzt einen echt an.

Man hat das Gefühl kein Mitspracherecht mehr
über sein eigenes Leben zu haben, das geht gar nicht.

Diese Art mit Menschen umzugehen, zerstört
das Vertrauen in diese Behörde und ihren Mitarbeitern.

Das ist auch nicht mehr zu Kitten, was wir brauchen
ist ein anders System (ohne Menschenverachtung!).

Die sollten sich in den Jobcentern mal an folgender
Weisheit meiner leider verstorbenen Oma (86 J.)
ein Beispiel nehmen.

"Was du nicht willst, das man dir tut,
das füge auch keinem anderen zu"



dsdwä
 
E

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Beim Jobcenter arbeiten 20 - 30% Sadisten,
die finden es einfach geil, anderen ihr Leben
diktieren zu können.
Glaube ich nicht. Das sind selbst kleine Rädchen, die sich haben auf Linie bringen lassen. Die meisten Menschen sind leicht beeinflussbar und obrigkeitshörig. Das ist ja das Gefährliche. Die wirklich pathologischen Fälle sitzen in den Ministerien und Arbeitgeberverbänden, aber leider auch in den Gewerkschaften.
 
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Ich rede hier nicht von Vetternwirtschaft im hessischen FA und Lichtensteiner Konten. Ich rede von einem ganz normalen Level, an Zahlungsverkehr. Von Legalität und gleichen Rechten.

Dein Klein, Klein kannst dir gerne schenken.
 

jockel

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Meine Erklärung: Die Termine sind teilweise reiner Terror.

Da geht es meist um: Bewerbungsnachweise, Einblick in die Korrespondens des Elo. Briefgeheimnis ade.

Dauernd wird man unter Druck gesetzt, es gibt regelmäßig üble Unterstellungen, Einschüchterungsversuche, bis hin zu Bedrohungen.

Regelmäßig wird man alle 6 Monate genötigt einen Knebelvertrag genannt "Eingliederungsvereinbarung" zu unterzeichnen. Gegenwehr schwierig bis unmöglich, Rechtsstaatlichkeit ade.

Dann gibt es noch Zwangs-Stellenangebote, die meist mit dem eigenen Profil nichts zu tun haben.

Ich kann mir schon vorstellen das Leute dann sagen: "Lieber 10% weniger, dafür dann 3 Wochen mehr Ruhe."

Natürlich bringt das nichts, denn die nächste Vorladung kommt so sicher wie das Amen in der Kirche.

Diese Zermürbungstaktik hat System und führt auch zu den gewünschten Sanktionserfolgen für die JC.

Ich mach mal das aktuelle Strickmuster des angeblichen Förderns und Forderns und der erheblichen Mängel deutlich. Typisch für den Klassenkampf der Bourgeoisie gegen das eigene Untertanenvolk - gegen uns - geregelt mit Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Urteilen. Da steckt sehr viel Menschenverachtung, Diktatur und Unterdrückung drin.
--------------------------------------------------------------

Es geht also nicht ums Fördern von Unternehmern arbeitslos gemachter Erwerbsloser, sondern ums Leuteschinden und -quälen. Daran haben die Politik, die Bürokratie und Privatwirtschaft gemeinsam nach systemischen Beweihräucherungsorgien ihre teuflische Freude dran. So will man zwangsnötigend dem Menschenmaterial die zugewiesene Untertanenrolle beibringen. Die haben demutsvoll zu buckeln und sich ausplündern zu lassen.

Das nennt man nun Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Einfach nur widerlich zum K o t z e n!

So machen sich westdeutsche Ausbeuter und Unterdrücker die Kolonialisierung des östlichen Deutschlands mißbrauchend zu nutzen. Nur insoweit akzeptiert der Westen die friedliche Revolution im Osten, weil so deren Herrschaftseinfluß ohne große Eigeninvestitionen ausgeweitet wurde.

Wenns denn ums ehrliche Fördern gehen würde, dann bitte rechtsverbindlich in mehrseitigen Vermittlungsverträgen, wo Arbeitsagenturen, Jobcenter, Bildungsträger, Maßnahmeträger, Rehaeinrichtungen, Arbeitgeber auch mit ihren jeweiligen Rechts- und Pflichtanteilen und Sanktionen gelistet sind. Wenn die Förderung und Vermittlung nicht zum Erfolg führt - nicht in tariflich zu bezahlende, sv-beitragspflichtversicherte Arbeit - dann sollten die Sanktionen sich auch gegen die Ämter, Bildungs- und Maßnahmeträger oder Arbeitgeber mit finanziellen Sanktionen wenden - denn diese Gegenseiten sind vertragsbrüchig geworden.

Fördern und Fordern im Gegenverkehr und bitte nicht in einer Einbahnstraße - Fordern der Untertanen und Fördern der Privatwirtschaft in 2 getrennten Einbahnstraßenspuren!!!!
2 Einbahnstraßen ist in gängige Praxis. Darauf sind unsere Ausbeuterganoven stolz.

Nur dieses Verfahren eines wechselseitigen Funktionierens von Fördern und Fordern wäre seriös und sozial gerecht. So lief es in der DDR mit der arbeitsvertraglichen Förderung eben in den mehrseitigen Delegierungs- bzw. Überleitungsverträgen.

Die Eingliederungsverträge im Verhartzungsrecht sind dagegen blühender, einseitig ausgerichteter Sozialrassismus gegen arbeitssuchende Erwerbslose - einseitiges Aufzwingen und Überfordern dieser Menschen mit Pflichten und gleichzeitiges Abmelken dieser Menschen per finanziellen Sanktionen.

Vermittlungserfolg und soziale Existenzsicherung der Erwerblosen ist nebensächlich. Da steht Arbeitsvermittlung auf der Amtsverpackung drauf, ist aber nicht als Verpackungsinhalt zu finden.

Pflichten und Sanktionen in die Gegenrichtung der anderen beteiligten Seiten werden vertraglich nicht vereinbart. Diese Vertragspartner sind für ihre Seite von allen Pflichten und Sanktionen befreit, aber sie werden geschmiert und gefördert.

So läufts angebliche bundesdeutsche Fördern der arbeitslosen Untertanen, was kein Fördern ist, sondern ein ausschließliches, verlogenes und hinterhältiges Fordern und Knechten zum profitablen Vorteil der Privatwirtschaft.
 

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Ich mach mal das aktuelle Strickmuster des angeblichen Förderns und Forderns und der erheblichen Mängel deutlich. Typisch für den Klassenkampf der Bourgeoisie gegen das eigene Untertanenvolk - gegen uns - geregelt mit Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Urteilen. Da steckt sehr viel Menschenverachtung, Diktatur und Unterdrückung drin.
Und die "Vollbeschäftigung" in der DDR war voller Substanz?

Und bei der Jobwahl hat ja auch oft der Staatsapparat "geholfen"

z.B. mit Tipps, wie sich ein abgeleisteter Wehrdienst auf einen Studienplatz auswirken kann oder wie Verwandte/Freunde den Arbeitsplatz behalten, wenn man einen "IM-Minijob" macht.

Also "Fordern und Fördern" konnte man dort auch....
 

jockel

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Und die "Vollbeschäftigung" in der DDR war voller Substanz?

Und bei der Jobwahl hat ja auch oft der Staatsapparat "geholfen"

z.B. mit Tipps, wie sich ein abgeleisteter Wehrdienst auf einen Studienplatz auswirken kann oder wie Verwandte/Freunde den Arbeitsplatz behalten, wenn man einen "IM-Minijob" macht.

Also "Fordern und Fördern" konnte man dort auch....
Wenns Dir besser gefällt als IM beim Verfassungsschutz, BND, NSA, als Privatschnüffler für Unternehmer gegen Betriebsangehörige - steht Dir frei - diesen Dreck freiheitlich-demokratisch auszuüben. Dasselbe in Grün!!!!

Ich bin vom Normalfall des vertragsgebundenen Förderns nach dem Arbeitsgesetzbuch der DDR gegangen - ab § 51 AGB.

Delegierungs- und Überleitungsverträge will man im bundesdeutschen Arbeits- und Sozialrecht nicht haben, denn das wäre für Untertanen vorteilhaft.

Wenn Du Jobs in der DDR gesucht hattest - war ganz einfach. Du gehst zum Arbeitsamt des Rat des Kreises ider Bezirks und hattest Einbkick in die Liste der freien Stellen genommen. Dort waren die freuen Stellen der gelisteten Betriebe mit Stellenbezeichnung und Tariflohn, Schichtsystem und anderen Angaben aufgeführt. Diese Angaben hatte man sich notiert und stellte sich in diesem Betrieb in der Kaderabteilung vor. Die forderten Deine Kaderakte vom Herkunftsbetrieb an und alles ohne großes schriftliches Bewerbungsschreibenbrimborium.

Paar Tage später schriebst Du Deinen Aufhebungsvertrag beim Herkunftsbetrieb und den Arbeitsvertrag im neuen Betrieb. Das war alles bürokratielos ohne große Vermittlungszeremonie von Amtsnasen und Sanktionen.

Die Jobs waren nicht prekär bezahlt, sondern alle tarifgebunden nach den Rahmenkollektivverträgen der jeweiligen Wirtschaftszweige.
 

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Wenns Dir besser gefällt als IM beim Verfassungsschutz, BND, NSA, als Privatschnüffler für Unternehmer gegen Betriensangehörige - steht Dir frei - diesen Dreck freiheitlich-demokratisch auszuüben. Dasselbe in Grün!!!!
Muss wohl an deiner Sozialisation liegen, dass du den Begriff Freiheit immer mit dem sozialistischen Vollkasko-Paket inkl. Umzäunung gleichsetzt.

P.S.

Du hast den Bereich Menschenhandel (Freikauf) vergessen - aber (West-)Devisenmangel ist ja zur Zeit eher weniger das Problem.

P.S.. II.

Fragt sich nur, warum der" Vollbeschäftigungs-DDR-Knaller" sich im volkswirtschaftlichen Sinne nicht durchgesetzt hat - war wohl auch nur eine Statistik-Luftnummer.

Deiner Auffassung nach hätte ja die BRD zusammenbrechen müssen und von der DDR wirtschaftlich mal auf Vordermann gebracht werden müssen....
 

jockel

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Muss wohl an deiner Sozialisation liegen, dass du den Begriff Freiheit immer mit dem sozialistischen Vollkasko-Paket inkl. Umzäunung gleichsetzt.

P.S.

Du hast den Bereich Menschenhandel (Freikauf) vergessen - aber (West-)Devisenmangel ist ja zur Zeit eher weniger das Problem.

P.S.. II.

Fragt sich nur, warum der" Vollbeschäftigungs-DDR-Knaller" sich im volkswirtschaftlichen Sinne nicht durchgesetzt hat - war wohl auch nur eine Statistik-Luftnummer.

Deiner Auffassung nach hätte ja die BRD zusammenbrechen müssen und von der DDR wirtschaftlich mal auf Vordermann gebracht werden müssen....
Westberlin war rundrum eingezäunt und nicht die DDR. Daneben hatten wir noch die Staatsgrenze West.

Apropos - soziale Grenzen zwischen Staaten

Vergesse mal nicht die Grenzzäune mit Sellbstschußanlagen der USA zu Mexiko, die Grenze Nord- und Südkorea, die Spaltung der CSSR in die Tschechische und Slowakische Republik und die rechtsradikalen Strömungen im Ex-sozialistischen Lager als Nachwendeluxuserrungenschaft und die explodierte Wirtschaftskriminalität dank Schengener Abkommens - sehr erstrebenswert für ein gutes soziales Umfeld in Freiheit

Freiheit setzt Du gleich mit dem Glücksgefühl der Langzeitarbeitslosigkeit und Armut als Wohltat des Westens. Sehr erstrebenswert. Diese Konsequenz und zu zahlenden Preis der Einheit ignorierst Du völlig.

Was nutzt Dir die Reisefreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter verhartzten Bedingungen?

Alles nur Schall und Rauch!!! Hohles Gewäsch!!!!

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich k o t z e n möchte!!! (Originalzitat vom Maler Max Liebermann als er die Nazi-Fackelparade 1933 durchs Brandenburger Tor sah)
Und so geht es mir jeden Tag ab der Ganovenwende der Zwangsvereinigung.

Jeden Tag lügen und betrügen unsere Nachwende-Machthaber das eigene Volk an - egal ob Pest- oder Cholerapartei oder Arbeitgeberverband.

So geht's mir, wenn ich das Freiheitspalaver von West-Promis, Unternehmern und Politikern sehe und höre.

Sehe mal bissel weiter als bis zum Hartz-IV-Horizont!!! Hinter diesen Horizont geht's weiter!!!!

Die Privatwirtschaft hat auch nur einen begrenzten Horizont - Profit und kurzsichtige Betriebswirtschaft bis zum eigenen Betriebszaun. Volkswirtschaftliche Pflichten wollen die nicht übernehmen, aber staatliche Fördermittel, Subventionen und Wirtschaftssicherheiten vom Untertanen-Steuerzahler einkassieren.

So tickt der Kapitalismus.
 

USERIN

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Seehofer gegen Nahles
Hart wie Hartz-IV

Arbeitsministerin Andrea Nahles plant für den Herbst eine Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die CSU poltert jetzt schon gegen eine mögliche Lockerung.

Seehofer gegen Nahles: Hart wie Hartz-IV - taz.de


Wann kommt die Maut für SGB-II-Leistungsberechtigte ?:wink:
 

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Westberlin war tundrum eingezäunt und nicht die DDR.

Freiheit setzt Du gleich mit dem Glücksgefühl der Langzeitarbeitslosigkeit und Armut als Wohltat des Westens. Sehr erstrebenswert. Diese Konsequenz und zu zahlenden Preis der Einheit ignorierst Du völlig.

Was nutzt Dir die Reisefreiheit, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter verhartzten Bedingungen?

Alles nur Schall und Rauch!!! Hohles Gewäsch!!!!



Und so geht es mir jeden Tag ab der Ganovenwende der Zwangsvereinigung.

Jeden Tag lügen und betrügen unsere Nachwende-Machthaber das eigene Volk an - egal ob Pest- oder Cholerapartei oder Arbeitgeberverband.

So geht's mir, wenn ich das Freiheitspalaver von West-Promis, Unternehmern und Politikern sehe und höre.
Sind das deine aktuellen Probleme? Verallgemeinern würde ich das nicht...


Hmmm.... gibt es eigentlich lastminute nach Nordkorea? Das dürfte dann auch "verharzt" drinnen sein... viel Spaß in einem der letzten Arbeiter- und Bauernstaaten!

Und grüße mir Kim Jong-un!

Vielleicht nehmen die dort auch noch knallharte Ost-Mark (falls du noch welche hast)
 

jockel

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Sind das deine aktuellen Probleme? Verallgemeinern würde ich das nicht...


Hmmm.... gibt es eigentlich lastminute nach Nordkorea? Das dürfte dann auch "verharzt" drinnen sein... viel Spaß in einem der letzten Arbeiter- und Bauernstaaten!

Und grüße mir Kim Jong-un!

Vielleicht nehmen die dort auch noch knallharte Ost-Mark (falls du noch welche hast)
Machst Abschiebepolitik gegen Gesellschaftskritiker am Kapitalismus. So löst Du also Ausbeutung und Unterdrückung in deutschen Landen.

Der Kritiker abgeschoben und die Verhartzung wird damit glückseeligmachend.

Hauptsache das Merkel mit ihren Ganoventypen macht so weiter gegens eigene Volk.

Löst Du immer so Probleme? Aus den Augen, aus dem Sinn.

Wir haben 8 Mio. realexistierende Langzeitarbeitslose in der glorifizierten BRD dank der profitgeilen Privatwirtschaft. Das sind die volkswirtschaftlichen Ausmaße, die diese Täter verursachen.
 

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Machst Abschiebepolitik gegen Gesellschaftskritiker am Kapitalismus. So löst Du also Ausbeutung und Unterdrückung in deutschen Landen.

Der Kritiker abgeschoben und die Verhartzung wird damit glückseeligmachend.

Hauptsache das Merkel mit ihren Ganoventypen macht so weiter gegens eigene Volk.

Löst Du immer so Probleme? Aus den Augen, aus dem Sinn.

Wir haben 8 Mio. realexistierende Langzeitarbeitslose in der glorifizierten BRD dank der profitgeilen Privatwirtschaft. Das sind die volkswirtschaftlichen Ausmaße, die diese Täter verursachen.
Abschiebung? Entdecke die sozialistischen Möglichkeiten! Nicht immer so defizitorientiert!

Das war ein netter Hinweis auf eines der letzten Arbeiter-und Bauern-Paradiese dieser Welt!

Selbstverständlich kannst du auch hier bleiben und weiter kritisieren (was aber auch sicher von Nordkorea aus ginge!)

Wie gnädig von dir, dass du dich hier im Kampf aufopferst!

Alles andere wäre auch "verachtenswerte Republikflucht" (wird leider noch nicht bestraft wie in der DDR...mach doch mal eine Petition!)
 

jockel

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Seehofer gegen Nahles
Hart wie Hartz-IV

Arbeitsministerin Andrea Nahles plant für den Herbst eine Reform der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Die CSU poltert jetzt schon gegen eine mögliche Lockerung.

Seehofer gegen Nahles: Hart wie Hartz-IV - taz.de


Wann kommt die Maut für SGB-II-Leistungsberechtigte ?:wink:
Die noch existerenden schrottreif gewordenen Jobsuchevehikel kann sich dann kein Verhartzter mehr leisten, weil Seehofer und Consorten gleich an mehreren Stellschrauben dreht.

Die Mautschraube ist nur eine sozialrassistisch eingestellte Schraube gegen arbeitslos gemachte Untertanen.

  • Die Jobsuchevehikel der Verhartzten schaffen die Hauptuntersuchung und die ASU nicht mehr
  • Die Fahrzeugreparaturen werden unbezahlbar
  • Die CDU/CSU will wie in der Industrie zum Schachern gegen die Untertanen von denen zu bezahlende Emmissionszertifikate für Fahrzeuge einführen
Wer darf dann nur noch zur Arbeit pendeln???

Und wann finden dann die jobsuchenden Erwerbslosen ihre Arbeit per bezahlbaren 50-MBit-Glasfasernetz - ihre Telearbeit von zu Hause aus, wenn sie nicht mehr pendeln können und dürfen???

Der Seehofer, der Dobrindt und die Schnellschüsse der CSU-Intelligenz.

Deutschland und speziell Bayern macht sich lächerlich.
 

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Die noch existerenden schrottreif gewordenen Jobsuchevehikel kann sich dann kein Verhartzter mehr leisten, weil Seehofer und Consorten gleich an mehreren Stellschrauben dreht.

Die Mautschraube ist nur eine sozialrassistisch eingestellte Schraube gegen arbeitslos gemachte Untertanen.

  • Die Jobsuchevehikel der Verhartzten schaffen die Hauptuntersuchung und die ASU nicht mehr
  • Die Fahrzeugreparaturen werden unbezahlbar
  • Die CDU/CSU will wie in der Industrie zum Schachern gegen die Untertanen von denen zu bezahlende Emmissionszertifikate für Fahrzeuge einführen
Wer darf dann nur noch zur Arbeit pendeln???

Und wann finden dann die jobsuchenden Erwerbslosen ihre Arbeit per bezahlbaren 50-MBit-Glasfasernetz - ihre Telearbeit von zu Hause aus, wenn sie nicht mehr pendeln können und dürfen???

Der Seehofer, der Dobrindt und die Schnellschüsse der CSU-Intelligenz.

Deutschland und speziell Bayern macht sich lächerlich.

Ich hätte den Smiley doch nicht ohne "Ironie off" Zusatz stehen lassen sollen....


Bei der Gelegenheit:

War die CSU (unter Strauß) noch intelligent, als sie der DDR Milliarden-Kredite Anfang der 80er (mit-)einräumte? So konnte man doch noch eine Weile DDR spielen....

http://www.deutschlandfunk.de/grosses-geld-fuer-kleine-schritte.724.de.html?dram:article_id=99157
 

jockel

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Ich hätte den Smiley doch nicht ohne "Ironie off" Zusatz stehen lassen sollen....
Nee, die Lage ist wirklich ernst. Denke mal weiter - die Folgen haben CDU/CSU bereits angekündigt. Und die Untertanen bekommen sie zu kosten.

Das kommt raus beim Setzen der Kreuzel an falscher Stelle auf den Wahlzetteln und Angie-Bejubeln und niedriger Wahlbeteiligung.

Mensch ist mir schlecht bei sovielangedachtem Sozialmüll aus dieser christlichen Nächstenliebe-Ecke.

Und Bayern befindet sich immer noch im religiös gehaltenen finsteren Mittelalter und will diesen Zustand global haben wie die fundamentalistischen Sekten-Evangelikaner in den USA.

Christliche Zwangsmissionierung im sozialen Elend

Arte-Dokumentation:

Die Liga Gottes - Doku Film DVD Video Wiki Religion Gott Mission WM Christen Deutschland Fußball - YouTube

Was folgt aus diesem religiös verbrämten Religions-Mist der katholischen Kirche bei arbeitslos, bildungsfern gehaltenen Arbeitslosen, wenn das Fuß faßt?

Alkohol, Drogen, Völkerhass mit und ohne brauner Soße!!!!

Auch das hat die Verhartzung zur Folge, wenn man Arbeitslose nicht beruflich bilded und existenzsichernd fördert.
 

jockel

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Ich hätte den Smiley doch nicht ohne "Ironie off" Zusatz stehen lassen sollen....


Bei der Gelegenheit:

War die CSU (unter Strauß) noch intelligent, als sie der DDR Milliarden-Kredite Anfang der 80er (mit-)einräumte? So konnte man doch noch eine Weile DDR spielen....

Großes Geld für kleine Schritte (Archiv)
Und Franz-Josef, der einst als Kriegsminister Atomwaffen gegen die sozialistischen Länder richten wollte, wurde durch diese Finanzwirtschaftsspritze auf einmal Friedensnobelpreisträger.

Klasse-Wandlung!
 

Nustel

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Nahles ist das was sich die sozialorienteierte Versager Politik wünscht.
Unerfahren, für das Volk nicht da sondern karriere orientiert.
Solche gehören in einen merkel versager staat wo sie hingehören, an den mast an einer hohen laterne.
 
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