Strafbefehl: Wie hoch sind 50 Tagessätze bei Bürgergeld.

[EasyGoing]

Hallo,

ich habe einen Strafbefehlt bekommen über 50 Tagessätze zu je 15 Euro. Bei Bürgergeld Beziehern ist der Tagessatz wohl 5 Euro. Hat jemand eine gesetzliche Grundlage dafür?

Gruss

 

[gila]

https://www.einspruch-strafbefehl.de/faq/tagessatz-bei-geringem-einkommen/

https://www.juraforum.de/news/alg-ii-bussgeld-oder-geldstrafe-als-hartz-4-empfaenger_247788


Vielleicht hilft dir das weiter...

 

[bebes]

Bei Bürgergeld Beziehern ist der Tagessatz wohl 5 Euro. Hat jemand eine gesetzliche Grundlage dafür?

Nein, es gibt keine spezifischere Rechtsgrundlage als eben § 40 II StGB . Das Bürgergeld -Empfängern ggf. ein geringerer Tagessatz angerechnet wird entwickelt sich aus der Rechtssprechung die meines Wissens nicht ganz eindeutig ist.

 

[EasyGoing]

ja ist doch das Prinzip. Immer alles schön nicht eindeutig, damit schön abkassiert werden kann.

 

[Sodele]

Beim ALGII waren es (in vielen mir persönlich bekannten Fällen) bis jetzt 10,00 €, warum sollen es nun nur noch 5,00 € sein? Es wird ja davon ausgegangen, dass das monatliche Netto-Einkommen durch 30 (Tage) geteilt wird. Die vom TE genannte 15,00 € Tagessatzhöhe führten also zu einem (rechnerischen) Monatsnetto von 450,00 €. Dürfte somit also rechtmäßig sein!

 

[mnvista]

Geldstrafe – Tagessatzhöhe bei Bezieher von ALG II-Leistungen

LG Frankfurt/Oder - Az.: 24 Qs 45/22 - Beschluss vom 27.07.2022 Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde

www.strafrechtsiegen.de

 

[bebes]

ja ist doch das Prinzip. Immer alles schön nicht eindeutig, damit schön abkassiert werden kann.

Feine Kritik. Wäre es eindeutig, müssten Bürgergeld -Empfänger halt 16 Euro pro Tagessatz zahlen, ohne Diskussion oder Möglichkeit einer Reduzierung.