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catwoman666666

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#1
Mein Untermieter möchte seinen SB wegen Rechtsbeugung im Amt, Nötigung und Bedrohung belangen.
Ausserdem will er 12 € Mahngebühr zurück, die er zahlen muss, weil das ALG II nicht pünktlich auf dem Konto war, obwohl der SB alle relevanten Daten rechtzeitig zur Verfügung hatte. Wie soll er vorgehen?
 

Arania

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#2
Wenn eine Dienstaufsichtsbeschwerde für ihn nicht reicht, dann Strafanzeige stellen- meiner Meinung nach ohne Erfolg aber das müsst Ihr besser wissen- also zum Anwalt und eine Klageschrift formulieren lassen
 

larifari33

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#3
Mein Untermieter möchte seinen SB wegen Rechtsbeugung im Amt, Nötigung und Bedrohung belangen.
Ausserdem will er 12 € Mahngebühr zurück, die er zahlen muss, weil das ALG II nicht pünktlich auf dem Konto war, obwohl der SB alle relevanten Daten rechtzeitig zur Verfügung hatte. Wie soll er vorgehen?


Wenn er keinen Zeugen hat wir eine Strafanzeige auch nicht bringen ( Er muss beweisen können das der SB persönlich etwas gegen ihn hat !) Und die 12€ Mahngebühr zurück zu bekommen wird auch sehr schwer .. da sich der SB immer auf die Zahlstelle raus reden kann Am besten ist schon eine Dienstaufsichtsbeschwerde die aber konstruktiv und sachlich gestaltet sein sollte !Wenn er sich persönlich angegriffen fühlt würde ich mich eventuell bei einem Abgeordneten zusätzlich per Brief beschweren

Gruß aus München
 

catwoman666666

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#4
Dienst-und Fachaufsichtsbeschwerde sind schon gestellt. Hat auch schon Wirkung gezeigt. Ich glaube nicht, dass der SB meinen UM persönlich angreifen will. Der SB ist darauf gedrillt, für seine ARGE Geld zu sparen, auch wenn es nicht rechtens ist. Der Fortzahlungsantrag wurde erst genehmigt, nachdem mein UM den Vorgesetzten eingeschaltet hat. Sämtliche Fakten hat der SB rechtzeitig gehabt, trotzdem hat er die Lage verkannt und geglaubt, mein UM würde sich so ohne Weiteres mit mir zwangsverheiraten lassen.
Freundliche Grüsse von meinem UM
 

Arania

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#5
Nun wenn das schon Wirkung gezeigt hat, dann solltet Ihr es dabei belassen, für eine Klage sehe ich da ehrlich keine Chance
 

unicorn

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#6
Nun wenn das schon Wirkung gezeigt hat, dann solltet Ihr es dabei belassen, für eine Klage sehe ich da ehrlich keine Chance
Das sehe ich auch so.

Ausserdem ist das Geschilderte nicht ausreichend, müsste meiner Meinung nach noch etwas mehr zusammen kommen, das wirklich Gewicht hätte, sonst läuft man Gefahr, selber belangt zu werden. Das Vorgefallene steht somit nicht in einem Verhältnis, dass es eine Strafanzeige rechtfertigen würde.
 

TommyHedger

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#7
Schließe mich zuerst mal den Vorbeiträgen an. Vielleicht sollte es noch mal ganz allgemein gesagt werden, weil einige immer wieder ihre Zeit damit verschwenden, den Sachbearbeitern mit der Justiz zu drohen oder blödsinnige (weil ins Leere gehende) Anzeigen loszulassen:

Der Sachbearbeiter handelt grundsätzlich im Auftrag seiner Behörde bzw. - in der normalen Wirtschaft - seines Unternehmens. Nennen wir es mal ganz allgemein "Arbeitgeber".

Diese Arbeitgeber - grundsätzlich NICHT der SB selbst! - haften für Fehler, die bei ihrer Arbeit auftreten. Damit überhaupt eine Haftung in Frage kommt, muß eine nachweisbare Schädigung des "Kunden" oder eine Straftat vorliegen.

Auf den SB fällt das nach derzeitigem Stand des Arbeitsrechts u.ä. nur dann zurück, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Aber selbst dann dürfte in den meisten Fällen zunächst mal der Arbeitgeber zu belangen sein.

Ein direktes Vorgehen gegen den SB kommt nur dann in Betracht, wenn dessen Missetaten ganz klar nichts mit seinen dienstlichen Aufgaben zu tun haben.

Die unglaubliche Wut auf den SB, die viele "Kunden" - oft auch nachvollziehbarerweise - befällt, ist der Justiz völlig scheißegal.

Sofern man auch nach eingehender eigener Info.-Beschaffung davon überzeugt ist, im Recht zu sein, sollte man nach erneuter (und erfolgloser) Kontaktaufnahme mit dem SB und notfalls dessen Vorgesetzten einen Rechtsanwalt einschalten.
 

unicorn

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#8
Schließe mich zuerst mal den Vorbeiträgen an. Vielleicht sollte es noch mal ganz allgemein gesagt werden, weil einige immer wieder ihre Zeit damit verschwenden, den Sachbearbeitern mit der Justiz zu drohen oder blödsinnige (weil ins Leere gehende) Anzeigen loszulassen:
Na ja - Blödsinnig will ich das nun auch nicht nennen, es steckt in der Tat oft auch Verzweiflung dahinter - und manchmal Schamlosigkeit der Behörden.............mehr dazu dann weiter..................

Der Sachbearbeiter handelt grundsätzlich im Auftrag seiner Behörde bzw. - in der normalen Wirtschaft - seines Unternehmens. Nennen wir es mal ganz allgemein "Arbeitgeber".
Das ist richtig, doch als Beamter - und das ist er dann - ist er aber sogar verpflichtet! Dinge zu melden, die nicht so ganz koscher laufen - das GG und sonstige Dinger gelten schon noch, wenn sie auch derzeit umgangen werden. Wollen wir mal ehrlich bleiben ;)

Diese Arbeitgeber - grundsätzlich NICHT der SB selbst! - haften für Fehler, die bei ihrer Arbeit auftreten. Damit überhaupt eine Haftung in Frage kommt, muß eine nachweisbare Schädigung des "Kunden" oder eine Straftat vorliegen.
Generell muss ALLES nachweisbar sein. Und auch da machen wir uns nichts vor, dies wird oft tunlichst umgangen, damit es beweisbar ist. Letztendlich handelt ja jeder SB "auf Anweisung von Oben". Macht er das nicht, dann hat er selber die Gefahr auf der anderen Seite des Schreibtisches zu sitzen.
Andererseits läuft er aber auch Gefahr, in die PERSÖNLICHE HAFTUNG genommen zu werden. Dennoch: Man muss abwägen, denn man darf nie vergessen, es sind immer noch Menschen, die auf Anweisung handeln (Und das sage Ich, na ja - lassen wir das mal....) ALLERDINGS vergessen dabei Viele (ich habe den Eindruck, da erwächst manchmal eine Machtbefugnis seitens mancher SB, die genossen und wahllos ausgelebt wird) dass sie ihren Job tun, ohne entsprechende Schulungen, etc. gehabt zu haben. Manchmal erlebt man das Gefühl, dass manche SB ihr EGO damit ins Reine bringen können. Sorry, aber anderst kann ich das in manchen Fällen nicht mehr empfinden. Beim Betroffenen laufen Viele Versäumnisse auf............und Konsequenzen, die sich dadurch ergeben. Lebens- und Existenzbedrohend. Dass da ein Schrei erweckt ist ja wohl logisch. Der SB erkennt das nicht.............kann es gar nicht, weil sonst müsste er mitschreien. Lieber ist man auf der Druckseite - oder man realisiert gar nicht was hier überhaupt läuft.
Auch hier erweckt es den Eindruck, dass sich die Schulungen nur auf Diskriminierungen begrenzen. Achtung, ich spreche von Eindruck, denn genau das kommt nur noch rüber!

Auf den SB fällt das nach derzeitigem Stand des Arbeitsrechts u.ä. nur dann zurück, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Aber selbst dann dürfte in den meisten Fällen zunächst mal der Arbeitgeber zu belangen sein.
Falsch! Nach Beamtenrecht muss er auch Verfehlungen des Kollegen melden ! Ich möchte hier nicht auf Paragraphen verweisen, keine Lust und auch nicht der Sinn meines Statements.

Ein direktes Vorgehen gegen den SB kommt nur dann in Betracht, wenn dessen Missetaten ganz klar nichts mit seinen dienstlichen Aufgaben zu tun haben.
Auch das sehe ich nicht ganz so................

Die unglaubliche Wut auf den SB, die viele "Kunden" - oft auch nachvollziehbarerweise - befällt, ist der Justiz völlig scheißegal.
Richtig, so scheint es. Auch wenn ich nicht mehr gläubig sein kann, dennoch wird auch hier mal das eintreten: "Wer richtet, wird gerichtet werden - und ohne Richter kein Leid." Es wird vermutlich sehr sehr viele Richter geben............

Sofern man auch nach eingehender eigener Info.-Beschaffung davon überzeugt ist, im Recht zu sein, sollte man nach erneuter (und erfolgloser) Kontaktaufnahme mit dem SB und notfalls dessen Vorgesetzten einen Rechtsanwalt einschalten.
ABER: Generell sollte man realistisch bleiben und abwägen und nicht Peanuts anwenden, um derartige Massnahmen einzuleiten. Das bringt nichts. Niemand.
 

TommyHedger

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#9
@unicorn

Du beschreibst das aus einer bestimmten Sicht und setzt dabei Konkretes voraus.
Ich habe versucht, die grundsätzlichen Verhältnisse darzustellen.

Unsere Beiträge widersprechen sich also kaum oder gar nicht.

Möge jeder gegebenenfalls für sich selbst entscheiden, ob man sich nicht erst einmal das Grundsätzliche vergegenwärtigen- und sein Verhalten dann(!) entsprechend ausrichten sollte.

Emotionen auszuleben verschafft zwar manchmal eine gewisse Befriedigung, aber bezahlt wird das in aller Regel nicht.
 

unicorn

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#10
@unicorn

Du beschreibst das aus einer bestimmten Sicht und setzt dabei Konkretes voraus.
Ich setzte voraus, dass ein SB nicht vergisst, dass er/sie auch Pflichten hat und dass sich keiner in einem rechtsfreien Raum befindet.

Ich habe versucht, die grundsätzlichen Verhältnisse darzustellen.
Das ist richtig. Ich habe nur versucht, noch Gewisses gerade zu rücken, da Du einen SB dann doch eher als unantastbar geschildert hattest, der dann eh keine Konsequenzen seines Tuns zu tragen hätte.

Unsere Beiträge widersprechen sich also kaum oder gar nicht.
Im Grossen und Ganzen nicht, da ich hier eine Anzeige als unsinnig sehe und man sich generell das Verhältnis abwägen sollte.

Möge jeder gegebenenfalls für sich selbst entscheiden, ob man sich nicht erst einmal das Grundsätzliche vergegenwärtigen- und sein Verhalten dann(!) entsprechend ausrichten sollte.
Ein satter Bauch lässt dies zu - ein leerer nunmal nicht. Was soll sich ein Betroffener, der in einer wirklich misslichen Lage ist, sich denn noch vergegenwärtigen, wenn er unendlich unter Druck und Existenznot steht? Ich denke kaum ein SB ist sich bewusst, wie gross die Konsequenzen seines Tuns auf einen Menschen wirken kann.

Emotionen auszuleben verschafft zwar manchmal eine gewisse Befriedigung, aber bezahlt wird das in aller Regel nicht.
Es geht nicht um Befriedigung, sondern um die nackte Existenz der meisten Betroffenen. (Wobei es auch hier Ausnahmen gibt)
 

catwoman666666

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#11
Vielen Dank für eure Antworten, ich werde das so weitergeben. Ich halte euch auf dem Laufenden.
 

catwoman666666

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#12
Hab gabz vergessen euch mitzuteilen, die 12 € Mahngebühr hat mein Untermieter auf Antrag hin erstattet bekommen.

geht doch
 
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