Strafanzeige wegen Betrug ALGII Zuzahlung

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anfnafa

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Hallo,

Eine Bitte im Voraus: Mir ist bewusst, dass es nicht zu Entschuldigen ist und suche einfach nur Rat und Tipps für die weitere Vorgehensweise und wäre darüber sehr dankbar.

Ich schreibe für meine Mutter.
Meine Mutter hatte zu diesem Zeitpunkt insgesamt 6 Kinder unter 18 Jahren (3 eigene und 3 vom verstorbenem Ehemann). Sie arbeitete Vollzeit und bekam vom Jobcenter noch ca. 450€ aufstockend dazu.
Im Zeitraum von Juli-Dezember 2008 nahm sie noch eine Stelle auf 400€ basis zur Nachtschicht an (immer direkt vor ihrem Vollzeitjob).

So und jetzt das eigentliche Problem. Sie teilte es nicht der Arbeitsargentur mit, aber nicht wegen Betrugsabsicht, eher wegen Versäumnis und nicht genug Wissen. Wer meine Mutter kennt, weiß das, aber ich bin mir auch bewusst dass es Strafrechtlich gesehen wohl keinen Unterschied macht.
In diesem Zeitraum (Oktober 2008) musste auch eine Weiterbewilligung ausgefüllt werden, was ich (damals 17) übernahm und ebenfalls keine Angaben zu ihrem 2. Job machte.

Einige Zeit später kam ein Schreiben von der Arbeitsargentur und eine Anhörung, da sie von dem Job erfahren haben. Meine Mutter entschuldigte sich schriftlich und bat um eine Rückzahlung in Raten.

Danach kam nichts mehr.

Jetzt, 2015 ein schreiben vom Staatsanwalt.
Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht.
Es geht insgesamt um ca. 2200€

Wir haben 14 Tage Zeit um zu antworten bevor er eine Entscheidung trifft. Genau schreibt er: "Sie haben hiermit Gelegenheit sich zu diesem Vorwurf und zu Ihren persönlichen, d.h. wirtschaftlichen Verhältnissen schriftlich zu äußern".


Kann jemand helfen? Ist ein Anwalt jettzt schon ratsam oder kann man sich den auch sparen? (Kostet zu viel).

Meine Mutter bezieht seit Ende 2008 kein ALGII mehr.

Danke!
 

Banquo

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Kann jemand helfen? Ist ein Anwalt jettzt schon ratsam oder kann man sich den auch sparen? (Kostet zu viel).

Ich würde jetzt schon zu einem Anwalt raten. Immerhin ist die Sache schon so weit geschmort, dass der Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat.

Falls ihr meint, nicht genug Geld für den Anwalt zu haben, versucht es mal mit Beratungshilfe. Holt euch den Schein beim Amtsgericht und wenn ihr den habt, geht zum Anwalt.
 

anfnafa

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Oh, also ist es nicht empfehlenswert selber zu Antworten?

Und welche Art von Anwalt sucht man dann am besten auf? Einen der auf Sozialrecht spezialisiert ist oder einen der auf Betrug spezialisiert ist? (Sorry, falls dass eine doofe Frage ist >.<)
 

Banquo

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Und welche Art von Anwalt sucht man dann am besten auf?

In erster Linie ist es ein Strafverfahren und das Ziel ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Allerdings ist Hintergrundwissen zum Sozialrecht hier sicher nützlich, was helfen sollte, auch dem Staatsanwalt klarzumachen, dass die Sache nicht strafwürdig ist (ob sie das tatsächlich nicht ist, soll damit nicht ansatzweise gesagt sein, da ich das von hier nicht beurteilen kann).

Man kann auch beim Amtsgericht nachfragen, ob sie einen Anwalt kennen, der die beiden Felder abdeckt. Oder bei der Kammer.
 

Existenzminimum

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Oh, also ist es nicht empfehlenswert selber zu Antworten?

Und welche Art von Anwalt sucht man dann am besten auf? Einen der auf Sozialrecht spezialisiert ist oder einen der auf Betrug spezialisiert ist? (Sorry, falls dass eine doofe Frage ist >.<)

Ein Anwalt für Strafrecht wäre angeraten. Günstig wäre auch wenn diese/r in einer Kanzlei arbeitet, in der auch Sozialrecht abgedeckt wird, ist aber keine Bedingung. So bestünde die Möglichkeit, ggf sich abzusprechen unter den Anwälten, falls das vonnöten ist oder was bringt.

Ich nehme an, es gibt keine Vorstrafen bei deiner Mutter, so sollte das nicht all zu heftig ausgehen. Die Summe, die sie zu Unrrecht einbehalten hat, wird sie wohl zurückzahlen müssen, plus eine bestimmte Strafe in Geld. Ich denke eine Ratenzahlung sollte möglich sein.

Aber zu einem Anwalt würde ich auch auf jeden Fall raten.
 

Existenzminimum

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Oh, also ist es nicht empfehlenswert selber zu Antworten?

Und welche Art von Anwalt sucht man dann am besten auf? Einen der auf Sozialrecht spezialisiert ist oder einen der auf Betrug spezialisiert ist? (Sorry, falls dass eine doofe Frage ist >.<)

Es ist empfehlenswert eventuell selbst zu antworten, nachdem !! man sich anwaltlich hat beraten lassen. Manche Aussagen klingen für eine selbst völlig in Ordnung, kommen manchmal aber als "Bummerang" zurück, grade für unerfahrene Prozessbeteiligte.
 

obi68

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Nach 6 Jahren, du ahnst es nicht.

Der "normale" Betrug nach § 263 Abs. 1 StGB (ausgenommen also besonders schwere Fälle nach Abs.3 und Qualifikation nach Abs. 5) wird mit einer Höchststrafe bis zu fünf Jahren sanktioniert. Daher beträgt die Verjährung gem. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB 5 Jahre.

Evtl. also schon verjährt. Es ist ja jetzt erst mal nur ein Ermittlungsverfahren, weil die Blitzbirnen jetzt halt Anzeige erstattet haben.

Anwalt wird da mehr sagen können.
 

anfnafa

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Ich habe nun einer Anwältin geschrieben die sowohl Strafrecht und Sozialrecht behandelt. Danenke für die Tipps :)

Wow, wenn das schon verjährt wäre, wäre das ja erleichternd.
Mal sehen was die Anwältin sagt!
 
E

ExitUser12345

Gast
[...]
Jetzt, 2015 ein schreiben vom Staatsanwalt.
Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdacht.
[...]

Keine Panik - was genau passiert, steht noch in den Sternen.

Denn: Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen (§ 160 Abs. 1 StPO).

Solange die StA keine Klage erhebt, ist also alles noch im grünen Bereich.

Und einen Anwalt zum jetzigen Zeitpunkt mit ins Boot zu nehmen, ist m.A.n durchaus sinnvoll; sei es nun - weil Er / Sie, die Tat qualifiziert bestreiten oder freundlich auf die Verjährungsfrist hinweisen kann.

:icon_pause:
 

Muzel

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Meines Erachtens ist die Tat auch verjährt. aber wir kennen alle Ermittlungsakten nicht und dazu braucht man einen Anwalt.
 
E

ExitUser

Gast
Meines Erachtens ist die Tat auch verjährt. aber wir kennen alle Ermittlungsakten nicht und dazu braucht man einen Anwalt.

Ich würde auch das Geld in einen Anwalt investieren. Ich halte das ebenfalls für verjährt. Aber selbst wenn nicht. Die Mutter hatte ja damals sich entschuldigt und wollte das Geld zurück zahlen - ich hoffe, Ihr habt das Schreiben noch?

Das sollte sich dann zumindest strafmildernd auswirken. Ist ja nicht Schuld der Mutter, wenn die sich dann nie wieder melden und nicht mitteilen, wohin man das Geld überweisen soll.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das JC muss erstmal Änderungsbescheide für die fragliche Zeit erstellen. Und dann erst kommt die Rückzahlung. Betrug ist es nicht da hier der Vorsatz fehlt. Es wurde ja auch gleich zugegeben und man hat um eine Rückzahlung auf Raten gebeten.
 

webeleinstek

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Betrug ist es nicht da hier der Vorsatz fehlt. Es wurde ja auch gleich zugegeben und man hat um eine Rückzahlung auf Raten gebeten.
Sehe ich genauso. Aber man weiss nie wie die Juristen ticken.

Die Verjährung ist unterbrochen, sobald der/die Beschuldigte Kenntnis von dem Ermittlungsverfahren hat oder ein richterlicher Beschluss (wie z.B. Hausdurchsuchung, U-Haft usw) ergangen ist. Da die Mutter erst jetzt davon erfahren hat, kann sie vorher keine Kenntnis gehabt haben. Hausdurchsuchung oder ähnliches hat ja wohl auch nicht stattgefunden. Also sieht es ziemlich sicher so aus, dass die Sache verjährt ist.

Ob die Sache verjährt ist, kann aber nur ein Anwalt durch Akteneinsicht feststellen. Mit diesem würde ich dann auch abstimmen ob man selber antwortet oder ob er das macht. Ich bin schon mehrfach denunziert worden und habe falsche Strafanzeigen erhalten von bestimmten Familienmitgliedern, die meinten mir schaden zu müssen. Da ich mir meiner Sache sicher war, dass die Behauptungen nicht stimmen, bin ich immer selber zur Vernehmung zur Kripo gegangen und habe das mit Belegen untermauert. Einfacher und billiger kann ich kein Ermittlungsverfahren zur Einstellung bringen. In diesem Fall würde ich aber unbedingt davon abraten es sofort selbst zu machen, sondern dies mit einem auf Strafrecht spezialisierten Anwalt absprechen.

Eventuell wäre es hilfreich wenn das Schreiben an die ArGe, mit dem sich die Mutter entschuldigt hat, noch vorhanden wäre.
Ausserdem würde ich dem Anwalt es so schildern wie es war, dass Du den WBA ausgefüllt hattest und nicht Deine Mutter und daher den Nebenjob nicht angegeben hast. Auch wenn sie ihn letztendlich unterschrieben hat.
 

Solanus

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Jeder Staatsanwalt freut sich, wenn der Beschuldigte selbst, ohne anwaltlichen Rat, aussagt.

Meistens kommen, aus Unkenntnis, da Dinge auf den Tisch, die der Staatsanwalt noch gar nicht wußte und nun nicht mehr selbst ermitteln muss.

Bei einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren, außer bei Bagatellverfahren, ist möglichst immer ein Anwalt um Rat zu fragen.
 

webeleinstek

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Ich habe gerade mal gegoogelt und hier das hier gefunden:

Bei der Verjährung von Strafsachen ist zu unterscheiden zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung.

Ersteres betrifft die Verjährung von Straftaten, die noch nicht rechtskräftig verurteilt sind. Letzteres die Vollstreckung der Strafe gegen rechtskräftig Verurteilte.

Im Bereich der Verfolgungsverjährung kann der Ablauf der Verjährungsfrist ohne Einsichtnahme in die Ermittlungsakte nicht sicher bestimmt werden. Dies hängt damit zusammen, dass das Gesetz der Staatsanwaltschaft diverse Möglichkeiten zur Unterbrechung der Verjährung gibt, von denen der Beschuldigte selbst nichts mitbekommt. Wer als Beschuldigter oder Verurteilter lieber die Flucht ins Ausland gewagt hat, sollt einem Rechtsanwalt (Strafverteidiger) beauftragen, die genaue Verjährungsfrist mit Hilfe von Akteneinsicht zu bestimmen.

Durch folgende strafprozessualle Maßnahmen wird die Verjährung unterbrochen:

die erste Vernehmung des Beschuldigten bzw. die Anordnung der Vernehmung

die Bekanntgabe, daß gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren läuft bzw. die Anordnung, daß dies dem Beschuldigten bekanntgegeben wird

jede richterliche Vernehmung des Beschuldigten oder deren Anordnung

die Beauftragung eines Sachverständigen für den Fall, daß der Beschuldigte vernommen bzw. ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekanntgegeben worden ist

jede richterliche Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung

Erlaß eines Haftbefehls

Erhebung der öffentlichen Klage (Anklageschrift)

Eröffnung des Hauptverfahrens

jede Anberaumung einer Hauptverhandlungtermins

den Erlaß eines Strafbefehls

die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Abwesenheit des Angeklagten

die vorläufige gerichtliche Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit

jedes richterliche Ersuchen eine Untersuchungshandlung im Ausland vorzunehmen
 

webeleinstek

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Hinsichtlich der Verjährung ist entscheidend wann die StA kenntnis von dem Vorgang erhalten haben. Damit ist die Verjährungsfrist nämlich unterbrochen.

Blödsinn. Informier Dich erstmal bevor Du hier so juristische Halbwahrheiten verbreitest. Wenn die StA Kenntnis erhält ist noch gar nichts unterbrochen. Je nach Straftat (Antragsdelikt/Offizialdelikt) sind sie nur verpflichtet ein Ermittlungsverfahren einzuleiten bzw. zu prüfen ob überhaupt eins einzuleiten ist. Die StA muss in beide Richtungen ermitteln. Auch entlastendes hat sie zu ermitteln. Wir sind hier nicht in Amerika.
 

Purzelina

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Einige Zeit später kam ein Schreiben von der Arbeitsargentur und eine Anhörung, da sie von dem Job erfahren haben. Meine Mutter entschuldigte sich schriftlich und bat um eine Rückzahlung in Raten.

Danach kam nichts mehr.

Das Jobcenter hat hier in leistungsrechtlicher Sicht überhaupt nichts weiter unternommen? Schwer vorstellbar, bei dem Betrag.
 

CanisLupusGray

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Meine Mutter entschuldigte sich schriftlich und bat um eine Rückzahlung in Raten.

Da hat wohl jemand auf dem Amt die Post nicht gelesen.

Verjährung in oder her.

Die Behörde hat sechs Jahre auf die Berechnung und Beitreibung ihrer Forderung verzichtet.

Man muss blind sein, hier die Verwirkung der Forderung nicht zu erkennen. Sprich den Anwalt/ die Anwältin darauf an!

Und bitte berichte weiter über den Ausgang.

Beste Wünsche und Grüße

CanisLupusGray
 

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Purzelina meinte:
Das Jobcenter hat hier in leistungsrechtlicher Sicht überhaupt nichts weiter unternommen? Schwer vorstellbar, bei dem Betrag.

In der Tat. Im vorliegenden Fall müssen eigentlich sowohl ein Aufhebungsbescheid als auch ein Rückforderungsbescheid in der Welt sein. Erst danach gibt das JC derartige Sachverhalte an das zuständige Hauptzollamt ab. Von dort geht es weiter an die Staatsanwaltschaft, wo geprüft wird, ob ein Straftatbestand vorliegen könnte. Wenn ja, findet sich die Mutter vor einem Amtsrichter wieder (mit offenem Ausgang), Falls nicht, wandert der Vorgang wieder zurück zum Zoll, wo wiederrum die Einleitung eines Ordnungwidrigkeitenverfahrens geprüft wird.

anfnafa meinte:
Danach kam nichts mehr.

Purzelinas Hinweis schließe ich mich an. Es muss einiges mehr an Schriftverkehr da sein. Die Mutter sollte noch mal ihren Papierkram durchsehen.
 

anfnafa

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Hallo,

ein kleines Update von mir. Dem Staatsanwalt hatten wir dann selber geschrieben (um noch fristgerecht zu reagieren), dass keine Betrugsabsicht vorlag und ihn von der schriftlichen Entschuldigung damals an die Arge informiert. Ebenfalls wurde eine Bereitschaft zur Ratenzahlung erklärt. Außerdem haben wir dann noch gesagt, dass sich unsere Anwältin mit ihm in Verbindung setzen wird (sie war im Urlaub :icon_neutral: )

Daraufhin kam ein Zweizeiler vom Staatsanwalt in dem nur stand "Zahlen sie 190€ an diese Kontonummer und die Sache ist erledigt."

Haben wir getan und ne Woche später kam die Einstellung des Verfahrens.
 

doppelhexe

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damit wäre die anzeige wegen betrug aus der welt... was ist nun mit der rückzahlung?

muss die nun noch?

also nur intresshalber....
 
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