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claudiak

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E

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#2
:icon_lol:

Und Sachsen und Hessen schreien da wohl am lautesten

ob das einen Grund hat? Ma vas es net, ma munkelts nur :icon_mrgreen:
 

Linchen0307

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#3
Man munkelt auch, das die Steuerhinterzieher in den Reihen der Lobbyisten sitzen :icon_twisted:
 

Missyuna

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#4
aber (sollten se die CD kaufen) über die wird dann nicht berichtet werden, nur die "kleinen" Fische werden erwähnt, oder die die man sowieso opfern kann/will
 

Linchen0307

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#5
aber (sollten se die CDU :icon_twisted:kaufen) über die wird dann nicht berichtet werden, nur die "kleinen" Fische werden erwähnt, oder die die man sowieso opfern kann/will
An anderer Stelle schrieb ich schon mal, es wird ein Bauernopfer für die Öffentlichkeit geben, wie seinerzeit Zumwinkel:icon_neutral:
 

silver

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#6
Gibts die ominöse CD überhaupt ?

Angeblich haben sie von den 1.500 Daten fünf (!) geprüft.
Preis: 2,5 Millionen.
Häh ???

Und wieso finden solche Geschäfte nicht diskret statt ?

Da will ich weder als Käufer noch als Verkäufer an die Öffentlichkeit.

"Steuerhinterzieher - meldet Euch.
Noch könnt Ihr Euch selbst anzeigen ..." ist die Botschaft.

Außerdem: Wenn ICH solche Daten habe,
schreibe ich diejenigen an, deren Daten ich habe,
und bitte um eine freundliche Spende von z.B. 50.000 auf mein Konto.

Kommt weniger bei rum, aber das ohne Öffentlichkeit ...
 

Saviour1981

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#7
Könnte aber auch ein Bluff sein. 2007 gab es wohl eine ähnliche CD wirklich. Nachdem man Zuminkel an den Eiern hatte, kamen andere Steuersünder zu Kreuze gekrochen, um milderne Umstände zu erhalten.
Vielleicht ist das mit der Disc eine Finte. Die Verzöerungstaktik... diese hatten sie damals nicht. Oder hat die "neue" Regierung sowas wie Skrupel (!!IRONIE!!)?
Wie auch immer, wahrscheinlich wird darauf spekuliert, dass wieder irgendwelche Sünder ankommen und "mea culpa" sprechen.
Wie gesagt: ich halte das für eine Finte.
Wie seht ihr das?
 

hartz5

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#8
Gibts die ominöse CD überhaupt ?

Angeblich haben sie von den 1.500 Daten fünf (!) geprüft.
Preis: 2,5 Millionen.
Häh ???

Vertrauen ist doch unter Ehrenmännern Ehrensache
:icon_daumen:


Und wieso finden solche Geschäfte nicht diskret statt ?

Da will ich weder als Käufer noch als Verkäufer an die Öffentlichkeit.

Gerade als VK würde ich an die Öffentlichkeit gehen.

"Steuerhinterzieher - meldet Euch.
Noch könnt Ihr Euch selbst anzeigen ..." ist die Botschaft.

Außerdem: Wenn ICH solche Daten habe,
schreibe ich diejenigen an, deren Daten ich habe,
und bitte um eine freundliche Spende von z.B. 50.000 auf mein Konto.

Das ist Erpressung, wohingegen das einfache Klauen von Daten ja scheinbar keine Straftat mehr ist, wenn man jemanden findet, der sie kaufen will und man spart sich doch einen Haufen Arbeit, wenn man nicht jeden einzeln anschreiben muss :icon_twisted:

Kommt weniger bei rum, aber das ohne Öffentlichkeit ...
.
 

Missyuna

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#9
ich halte davon mal gar nix...

Denn, wenn ich an die netten Bilderberg-Versammlungen denke...

Die USA z.b. will ja, das die schweiz ihr Bankgeheimnis lüftet, Deutschland is da nich so hinterher, vllt. haben wir doch noch genug geld...Beide Staaten haben abgesandte zu den jährlichen Versammlungen...da wird mit sicherheit mehr gemauschelt und festgelegt als wir uns vorstellen können...genügend berichte findet man ja...(da wird die Politik gemacht, die wir jetzt haben),

Nur durch die genannten selbstanzeigen kommt ja zusätzlich noch was rein...zumwinkel musste einfach geopfert werden..als Bauerndepp, dargestellt...schlimm kann es nicht gewesen sein, so hatte er ja danach wieder nen Vorstandsposten bei Ancandor.

wie schon gesagt, es soll nur wieder angst geschürt werden, damit es genug Selbstanzeiger gibt.
Vllt. doch Angst vor dem Urteil? das se mehr geld ausgeben müssen, als se wollen.

NUR MEINE MEINUNG, und kein Diskussionsanfang über Bilderberg und sonstiges...ob schwachsinn oder nicht.
 

hartz5

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#10
ich halte davon mal gar nix...

Denn, wenn ich an die netten Bilderberg-Versammlungen denke...

Die USA z.b. will ja, das die schweiz ihr Bankgeheimnis lüftet, Deutschland is da nich so hinterher, vllt. haben wir doch noch genug geld...Wohl eher zuviele Seilschaften und Parteifreunde, die geschützt werden müssen Beide Staaten haben abgesandte zu den jährlichen Versammlungen...da wird mit sicherheit mehr gemauschelt und festgelegt als wir uns vorstellen können...genügend berichte findet man ja...(da wird die Politik gemacht, die wir jetzt haben),

Nur durch die genannten selbstanzeigen kommt ja zusätzlich noch was rein...zumwinkel musste einfach geopfert werden..als Bauerndepp, dargestellt...schlimm kann es nicht gewesen sein, so hatte er ja danach wieder nen Vorstandsposten bei Ancandor.

wie schon gesagt, es soll nur wieder angst geschürt werden, damit es genug Selbstanzeiger gibt.
Vllt. doch Angst vor dem Urteil? das se mehr geld ausgeben müssen, als se wollen.

NUR MEINE MEINUNG, und kein Diskussionsanfang über Bilderberg und sonstiges...ob schwachsinn oder nicht.
.
 

Lucas

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#11
"Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen."
Und zwar von dem Rechtsanwalt Frank Hannig. Und was ist dessen liebestes Hobby? Segeln.

Frank Hannig (Rechtsanwalt)
 
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#12
Jetzt zeigen sich die CDU-Mitglieder schon gegenseitig an :icon_twisted:.

"Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. "

Weiter: Steuersünder-CD: CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE


Na, dann werde ich mich mal bei der StA melden, die Vertretung
der Beschuldigten Merkel, als Geschäftsführer ohne Auftrag
bekannt geben, Akteneinsicht beantragen und die Einstellung des
Verfahren durchsetzen. :icon_evil:


Eine Frage noch :
is eigentlich in Berlin auch Karneval wie in Kölle ???? :icon_klatsch: :icon_party:



Für alle die diesen Beitrag nicht verstehen : :icon_eek: :icon_party:
 

sogehtsnich

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#13
is eigentlich in Berlin auch Karneval wie in Kölle ???? :icon_klatsch: :icon_party:
Da ist das ganze Jahr über Affentanz....äähhh Karneval!
Und der Michel ist der Narr!
 

Feind=Bild

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#14
Eine Frage noch :
is eigentlich in Berlin auch Karneval wie in Kölle ???? :icon_klatsch: :icon_party:
Da wo die Rheinland-Vertriebenen zu Hauf vorkommen schon. Ansonsten gibts aber im Sommer in B den Karneval der Kulturen. Statt Schunkel-Hum-Ta-Ta is da eher Samba etc. angesagt
 

sogehtsnich

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#16
Nur das die Büttenreden in Köln inhaltlich einen wahren Sinn haben, während die aus Berlin eher an Minnesänger erinnert!
 

franzi

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#17
Jetzt zeigen sich die CDU-Mitglieder schon gegenseitig an :icon_twisted:.

"Gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen des geplanten Ankaufs einer Steuersünder-CD gestellt worden. Sie sei der Anstiftung und Beihilfe zu Straftaten dringend verdächtig. Die Anzeige stammt von einem CDU-Mitglied aus Sachsen. "

Weiter: Steuersünder-CD: CDU-Mitglied stellt Strafanzeige gegen Merkel - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE
Der will wohl Kanzlerin werden ... :icon_twisted:
 

hartz5

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#18
Da sieht man mal wieder die 2 Klassengesellschaft!

Für den Anschiss von Leistungsträgern will man 2.5 Millionen, Hartz4 Empfänger werden gerne und oft umsonst angeschissen.

Da macht sich keiner Gedanken um den Datenschutz und die Anstiftung des Staates zu einer Straftat!(Verfolgung Unschuldiger)
Datenschutz ibt es seit H4 für eine ganze bevölkerungsgruppe nicht mehr.

*Ironiemodus an*

Naja, man könnte es auch so sehen:

Für die Bereitstellung Deiner Kontodaten bekommste RS und KdU

Steuersünder eins auf die Finger (zumindest die, die keine Freunde in der Politik haben, die das schon zu vertuschen wissen)

*Ironiemodus aus*
 
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#20
Derzeit sieht es so aus, als wolle Hessen als einzigstes Bundesland auf die Nutzung der Steuerdaten verzichten
Hessen-CDU reaktiviert das Bild der einstigen ‚Schwarzgeld-Truppe’
Freitag, den 05. Februar 2010 um 13:54 Uhr

Warum will die Hessische Landesregierung nicht gegen Steuerhinterzieher vorgehen?

Zum Zögern der Hessischen Landesregierung, sich an dem Kauf der Steuerhinterzieher-CD zu beteiligen, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Es lässt tief blicken, wenn der Hessische Finanzminister und die Landesregierung angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von 400 Mio. Euro sich immer noch nicht zu einer Kostenbeteiligung, geschweige denn einer Nutzung der Daten-CD durchringen können. Geradezu Peanuts seien da der finanzielle Anteil Hessens von 90.000 Euro angesichts millionenschwerer Mehreinnahmen.“

Es wäre ein skandalöser Vorgang, wenn sich Hessen als einziges Bundesland der Nutzung der Steuerdaten verweigere und sehenden Auges Steuerhinterzieher ungeschoren davonkommen lasse, so van Ooyen.
Wer so agiere, ermögliche die Existenz von Steueroasen und millionenschwere Steuerhinterziehung.
Trotz aller berechtigter datenschutzrechtlicher Einwände müsse gerade in Hessen angesichts vieler ungeklärter Verschonungen von Steuerhinterziehungen eines klar sein: Steuerhinterzieher dürften nicht ungestraft davonkommen!

Nicht zuletzt mit Blick auf die Geschichte der Hessen-CDU sei der jetzige Vorgang bemerkenswert: Schließlich habe Roland Koch (CDU) 1999, in einem nachweislich aus trüben Quellen in der Schweiz gespeisten, mit Schwarzgeld finanzierten Wahlkampf seinen Vorgänger Hans Eichel (SPD) aus dem Amt gedrängt, so van Ooyen. Nun führe die Hessische Landesregierung den Datenschutz ins Feld, um die mögliche Strafverfolgung von Steuerhinterziehern zu verhindern – ein geradezu bizarrer Vorgang.
Hessen-CDU reaktiviert das Bild der einstigen ?Schwarzgeld-Truppe? | DIE LINKE. Fraktion im Hessischen Landtag
Der Koch´sche Eintopf will sicher auch noch Kanzlerin werden ...
 
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#23
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Wie können gerade Erwerbslose die in diesem Forum aktiv sind es befürworten das der Staat eine CD mit Daten kauft die illegal erstellt wurden.

So doof kann mann doch gar nicht sein das mann so einen Rechtsbruch befürwortet nur um anderen einen reinzuwürgen.
Das Pendel schlägt doch immer in 2 Seiten.

Auch ich Handel gewissermassen mit Daten die ich selbst erhebe und das was ihr dort alle fordert würde doch folgendes bedeuten:

Wir suchen uns einfach immer Erwerbslose raus und observieren Sie.
Wenn wir Verfehlungen feststellen dann kontaktieren wir die zuständige Arge und verkaufen dennen unsere Datensätze (das heißt also die Tagesberichte).
Diese Tagesberichte wären dann zwar illegal erstellt aber die Arge würde durch Geldrückforderungen und Sanktionen viel Geld einsparen und daher wäre illegal einfach scheißegal.

Schonmal darüber nachgedacht Freunde der Lust ?
Das ist etwas was mir immer wieder aufgefallen ist in meinem Leben.
Die die meinen das Sie moralisch im Recht stehen sind dann nicht mehr bereit dem anderen die Rechte zu zugestehen die selbstverständlich für Sie gelten sollen.

Als Soldat (nicht BW) war ich schon öfter im meinem Leben mit diesem Problem konfrontiert zb. wie mit einem Gefangenen umgegangen werden soll und was darf mit ihm angestellt werden um Informationen zu erlangen.
Die Antwort war für mich eigentlich immer recht eindeutig:
Er ist so zu behandeln wie auch ich behandelt werden möchte wenn ich in seiner Situation wäre.
Manchmal ist das Leben ganz einfach und schwarz / weiß.

Möchtet ihr das der Staat Straf und Steuerverfahren gegen euch mit illegalen Mitteln führt. Mal son kleiner Arschvoll auf der Wache oder die Hand in der Tür , öfter mal im Gewahrsam die Treppe "runterfallen" usw.

Erstmal den Kopf einschalten
 
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#24
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Wie können gerade Erwerbslose die in diesem Forum aktiv sind es befürworten das der Staat eine CD mit Daten kauft die illegal erstellt wurden.

So doof kann mann doch gar nicht sein das mann so einen Rechtsbruch befürwortet nur um anderen einen reinzuwürgen.
Das Pendel schlägt doch immer in 2 Seiten.
Schlag eins, Hausdurchsungen bei Erwerbslosen, Offenlegung aller persönlichen Einkommens wie auch Familienverhältnisse. Schlag zwei, Steuerhinterzieher bekommen eine stattliche Allimentation. Schlag drei, Gedanken an Observationen durch Privatfirmen um Erwerbslose besser stalken und mit staatlichem Voyeurismus überziehen zu können. Schlag vier, eine CD existiert und was passiert? Das Pendel sollte wenigstens ein einziges Mal auch mit Nachdruck zurückkommen. Ohne in der Mitte abzubremsen. Denn um die geht es eigentlich nicht. Es geht um die obere rechte Seite.
michaelulbricht sagte :
Auch ich Handel gewissermassen mit Daten die ich selbst erhebe und das was ihr dort alle fordert würde doch folgendes bedeuten:

Wir suchen uns einfach immer Erwerbslose raus und observieren Sie.
eh schon passiert
michaelulbricht sagte :
Wenn wir Verfehlungen feststellen dann kontaktieren wir die zuständige Arge und verkaufen dennen unsere Datensätze (das heißt also die Tagesberichte).
Sind mit Sicherheit auch existent
michaelulbricht sagte :
Diese Tagesberichte wären dann zwar illegal erstellt aber die Arge würde durch Geldrückforderungen und Sanktionen viel Geld einsparen und daher wäre illegal einfach scheißegal.
das Geld würde sich in einem sehr überschaubaren Rahmen halten, es sei denn noch weitere willkürliche Amtshandlungen würden ihren Niederschlag in angeblicher Betrügerei durch Elos finden.
michaelulbricht sagte :
Schonmal darüber nachgedacht Freunde der Lust ?
Das ist etwas was mir immer wieder aufgefallen ist in meinem Leben.
Die die meinen das Sie moralisch im Recht stehen sind dann nicht mehr bereit dem anderen die Rechte zu zugestehen die selbstverständlich für Sie gelten sollen.

Als Soldat (nicht BW) war ich schon öfter im meinem Leben mit diesem Problem konfrontiert zb. wie mit einem Gefangenen umgegangen werden soll und was darf mit ihm angestellt werden um Informationen zu erlangen.
Die Antwort war für mich eigentlich immer recht eindeutig:
Er ist so zu behandeln wie auch ich behandelt werden möchte wenn ich in seiner Situation wäre.
Manchmal ist das Leben ganz einfach und schwarz / weiß.

Möchtet ihr das der Staat Straf und Steuerverfahren gegen euch mit illegalen Mitteln führt. Mal son kleiner Arschvoll auf der Wache oder die Hand in der Tür , öfter mal im Gewahrsam die Treppe "runterfallen" usw.

Erstmal den Kopf einschalten
moralische Fragen kommen dieser Regierung nicht auf, wenn es um Elos geht, aber anders herum sollen wir ihnen mit Moral Fläche bieten? Die nutzen diese aus. Im Umgang miteinander können wir aber durchaus moralische Grundsätze pflegen.
 

Woodruff

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#25
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Wie können gerade Erwerbslose die in diesem Forum aktiv sind es befürworten das der Staat eine CD mit Daten kauft die illegal erstellt wurden.

So doof kann mann doch gar nicht sein das mann so einen Rechtsbruch befürwortet nur um anderen einen reinzuwürgen.
Bezeichnest Du jemanden, der anderer Meinung ist, immer als doof?

Ich könnte auch behaupten, Du wärest doof, weil Du mit deinen Argumenten auf der gleichen Seite stehst wie Wolfgang Kubicki, der sich vehement gegen den Kauf der Daten ausgesprochen hat. Das tu ich aber nicht.

Die Daten wurden außerdem nicht illiegal erstellt, weil der Verkäufer offenbar legalen Zugriff darauf hatte. Strafbar hat er sich allenfalls des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen) gemacht.

Das soll aber nicht das Problem des Deutschen Staates sein.

Und ich erwarte, dass dieser Staat Straftaten aufklärt und Kriminelle, die ihn betrügen, zur Rechenschaft zieht (Nein, nicht um jeden Preis).

Der Strafbestand der "Hehlerei" trifft meiner Meinung nach nicht zu, aber ich bin kein Jurist. Das bist Du wahrscheinlich aber auch nicht.

Ich gehe davon aus, dass man sich in diesem Fall rechtlich abgesichert hat. Die Liechtensteiner Daten wurden damals auch verwertet, und es wurde nichts darüber bekannt, dass dies strafbar gewesen wäre. Sonst hätte man wohl auch Abstand von dem Kauf der Daten aus der Schweiz genommen.
 
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#26
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

hmm,
laß mich mal überlegen.

Also der Staat dem pausenlos bescheinigt wird das er Gesetze erläßt die gegen das Grundgesetz verstoßen (zb. Pendlerpauschale , Flugsicherheitsgesetz , Hartz IV Verwaltung, Hartz IV Regelsätze, Abhörgesetze usw.) also dieser Staat hat sich also abgesichert das er im falle eines Kaufes der CD legal handelt.

Bitte verzeihe mir das ich das Wort "Doof" hier genannt habe ich meinte natürlich Dümmer geht Nimmer.

Ich habe damals in so einem Hörsaal gesessen als so ein Oberstleutnant schwadronierte das mit dem neuen Flugsicherheitsgesetz endlich ein Gesetz gegen den Terror geschaffen wurde.
Mann was wollten die mir den Kopf abschrauben als ich sagte das ein deutscher Unteroffizier sich bestimmt nicht daran beteiligt hunderte von Zivilpersonen also auch Frauen und Kinder vom Himmel zu holen (also umzubringen) nur weil jemand an irgendeinem grünen Tisch der Meinung ist das Flugzeug wäre eine Bedrohung.
Die ganzen Rechtsberater die mir dann erklärten das würde ich nicht verstehen das wäre höheres recht usw. Alles Müll !!

Als dann das Bundesverfassungsgericht entschied das Teile des Flugsicherheitsgesetzes eklatant gegen das Grundgesetz verstießen und selbstverständlich in Deutschland keine Maschienen in Friedenszeiten einfach so abgeschossen werden dürfen.
Da fragte ich mich dann doch warum die breite Mehrheit das nicht auch so wie ich gesehen hat , warum all diese Rechtsberater noch weiterhin in Lohn und Brot sind.

Und selbstverständlich war es ein Vergnügen nach Jahren bei einer Reserveübung dem Herrn Oberstleutnant wiederzubegegnen.
Er erkannte mich seltsamerweise sofort und es war irgendwie wohl einfach nur peinlich.

Das war mal ein kleines Beispiel dafür das Staat sich nicht unbedingt rechtlich absichert.

Was hätte eigentlich dagegen gesprochen die Daten der CD einfach jeden Sonntag in den großen Tageszeitungen zu veröffentlichen?

Ach ja und ich vergas, selbstverständlich darf ich juristischen Rat erteilen und als Rechtsbeistand fungieren.
 

Woodruff

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#27
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Also der Staat dem pausenlos bescheinigt wird das er Gesetze erläßt die gegen das Grundgesetz verstoßen (zb. Pendlerpauschale , Flugsicherheitsgesetz , Hartz IV Verwaltung, Hartz IV Regelsätze, Abhörgesetze usw.) also dieser Staat hat sich also abgesichert das er im falle eines Kaufes der CD legal handelt.
Ja genau, dann muss der Ankauf dieser CD natürlich auch illegal sein :cool:

Kannst Du das auch begründen, gegen welche Gesetze hier verstoßen wird?


Ach ja und ich vergas, selbstverständlich darf ich juristischen Rat erteilen und als Rechtsbeistand fungieren.
Und deswegen kannst Du den Staat vorverurtelen, indem Du behauptest, die Daten würden illegal erworben?

Bitte verzeihe mir das ich das Wort "Doof" hier genannt habe ich meinte natürlich Dümmer geht Nimmer.
Lass mal lieber, hat eh keinen Zweck :icon_stop: :icon_pause:
 
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#28
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Also jemand erwirbt / erlangt illegal Datensätze eines Dritten und will die dann an eine weitere Juristische Person veräußern.

Welche Fallkonstellation kann es denn geben die so einen Fall legal macht.

Ist es eine Fundsache und der Finder erwirbt das Eigentum nach 6 Monaten?

Warum nicht einfach ehrlich sein?
Aufgrund der Verjährung kann ich auch zugeben das ich lange Zeit damit zugebracht habe in ausländische Firmeneinrichtungen einzudringen um dort Daten zu "organisieren" besonders beliebt waren immer die großen Papiercontainer (Telefonverzeichnisse/Mitarbeiterunterlagen/ sogar Patenschriften und Fertigungsunterlagen)

Niemals hätte wir uns eingebildet das das was wir tun auch nur ansatzweise legal wäre auch wenn wir es für die aus unserer sichtweise richtige Seite taten.
Es war uns immer klar das wenn wir im Ausland gepackt werden uns hohe Haftstrafen erwarten wir dafür aber auch verdammt gutes Geld bekamen.

Ich habe es hier schon mal geschrieben, wer andere belügt sollte das gut tun , wer aber an seine Lügen auch noch glaubt und diese als Grundlage seines handelns macht der ist verloren.

Wenn ich jetzt also den Kommentar von Woodruff richtig verstanden habe dann ware es völlig legal wenn ich bei der Bank arbeiten würde alle Kundendaten kopiere und Sie einer ausländischen Macht zum Verkauf anbiete.
Nun werden alle sagen ja warum nicht es trifft doch nur die Steuersünder die ihr Geld hinterzogen haben , wozu sollten die Daten denn sonst gut sein.
Nun wir könnten vielleicht auch sehen wer bei VW in der Entwicklungsabteilung arbeitet und in finanziellen Schwierigkeiten steckt.
Das wäre nämlich der Einstieg zur Nachrichtengewinnung in der betreffenden Abteilung.
Aber das alles soll ja jetzt legal sein. ich glaube ich muß wieder in mein altes wirkungsfeld zurück wenn sich die Gesetze so massiv verändert haben.

Also Woodruff ,
was möchtest du mir über den Handel mit Daten und seinen Rechtsgrundlagen erzählen.
 
E

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#29
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Mit dem Datenerwerb scheint man sich vor allem aus der Verantwortung zu stehlen, die Voraussetzungen für diese Art von Steuerhinterziehung restlos zu beseitigen. Die Entdeckung könnte so eine einmalige Angelegenheit bleiben und rechtfertigt m.M. nach nicht das mit dem "Kauf" der Daten begangene Unrecht.

So gern ich die ganze Bande entblößt sähe – ich bin u.a. aus o.g. Gund gegen den "Kauf" dieser Daten, zumindest auf diese Art und Weise.
 

Woodruff

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#30
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Also Woodruff ,
was möchtest du mir über den Handel mit Daten und seinen Rechtsgrundlagen erzählen.
Gar nichts, weil Du nicht geschrieben hast, gegen welche Gesetze der Fiskus verstößt, wenn er die CD ankauft.

Die verbotene Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen dürfte jedenfalls Sache des Landes sein, in dem der Verkäufer gearbeitet hat,

Ich wiederhole mich: Es geht hier um Aufdeckung von Kriminalität. Das hat mit deinem VW-Beispiel kaum etwas zu tun.

Und noch etwas, da du ja selbst darauf hingewiesen hast, dass die Politik sich nicht an das Grundgesetz hält:
Angenommen, die Aktion wäre tatsächlich rechtswidrig. Wie willst Du dann jemandem , der sich nie etwas zu Schulde kommen lassen hat, dabei ständig benachteiligt wird und verständlicherweise darüber aufgebracht ist, dass ausgerechnet bei den Raffkes, die ihren Hals nicht voll genug bekommen, eine Ausnahme gemacht wird? Wirst Du dem auch sagen, dass er doof ist? Das wird ihn sicherlich überzeugen, und die Antwort darauf kann ich mir bildlich vorstellen :icon_wink:

Zu den interessanten Gedanken von Seattle ( #15) kam von dir leider gar nichts.
 

Woodruff

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#31
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Mit dem Datenerwerb scheint man sich vor allem aus der Verantwortung zu stehlen, die Voraussetzungen für diese Art von Steuerhinterziehung restlos zu beseitigen. Die Entdeckung könnte so eine einmalige Angelegenheit bleiben und rechtfertigt m.M. nach nicht das mit dem "Kauf" der Daten begangene Unrecht.

So gern ich die ganze Bande entblößt sähe – ich bin u.a. aus o.g. Gund gegen den "Kauf" dieser Daten, zumindest auf diese Art und Weise.
Der Einsatz von mehr Steuerfahndern könnte in der Tat hilfreich sein.

Aber wie der Fall mit den zwangsverrenteten Steuerfahndern in Hessen zeigt, kann offenbar selbst dabei gemauschelt und vertuscht werden :frown:
 

Paolo_Pinkel

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#32
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

So gern ich die ganze Bande entblößt sähe – ich bin u.a. aus o.g. Gund gegen den "Kauf" dieser Daten, zumindest auf diese Art und Weise.
Welche andere Art und Weise gäbe es denn diese Bande dran zu kriegen? Ganze Berufsstände leben sehr gut davon, gut betuchten dabei zu helfen den Staat (ergo alle) straffrei und spurenlos zu besch*******. Die lachen sich doch einen Ast. Solche Ergeignisse sind, neben den Steuerfahndern die als paranoid querulatorisch eingestuft und verrentet werden, die einzige Möglichkeit, Einblick in diesen Steuerhinterziehungsring zu bekommen. Der Vorwurf als Gegenargument des Kaufs empfinde ich als bräsig. Immerhin handelt es sich hier m.M.n., im juristischen Sinne, nicht um eine Sache, da Daten immateriell sind. Die CD, auf die er diese Daten gebrannt hat, wird er sicherlich selber mitgebracht haben. M. w. gab es auch keine Personenschäden (Überfall, Erpressung, usw.) bei der Beschaffung dieser Daten.

Der Kauf mag umstritten sein aber bei dieser Größenordnung wäre es fatal beide Augen zu verschliessen. Die Geschädigten sind nämlich all jene, die diese Möglichkeit der Steuerverkürzung nicht haben, brav ihre Steuern zahlen und evtl. selber auf staatl. Leistungen (egal welcher Art) angewiesen sind, die der Staat aber immer schlechter erbringen kann, weil sich einige wenige, jedoch mit viel Einkommen, dazu entschlossen haben ihren solidarischen Beitrag nicht mehr zu leisten und dadurch den Staat (uns alle) bewusst schwächen. Würde man die momentane Hartz-Hetze (man beachte die Summen im verhältnis zu den Steuerpiraten) als Referrenz nehmen, müssten diese Schmarotzer schon längst aus dem Land getrieben sein.
 
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#33
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

@ woodruff

selbstverständlich verstehe ich dich.

Aber es geht doch um folgendes, wir können doch nicht befürworten das der Staat insbesondere die Justiz kriminelle Methoden anwendet um Straftäter zu überführen.
Vor dem Gesetz sind alle Gleich ! Das gilt eben auch für die Gegenseite.

Was aber wie gesagt spricht gegen die Möglichkeit das die Presse diese Daten einfach veröffentlicht , die Finanzämter haben dann genug Anhaltspunkte für Ermittlungen, Sie brauchen nur in die Zeitung zu schauen.

Und solche Delikte wie Datendiebstahl , stehlen von Betriebsgeheimnissen sind keine rein Natonalen Geschichten mehr.
Ihr Lebt in der EU und könntet rein theoretisch sogar an die Länder ausgeliefert werden.
Das hat erst der BGH gestoppt aber auch erstmal nur gestoppt.

Da hat es schon solche Fälle gegeben das sich eine Hausfrau aus Würzburg in Auslieferungshaft wiederfand und nach Österreich ausgeliefert wurde.
In Österreich ist das verfahren dann eingestellt worden aber die Frau war 4 Monate in Haft.
Also wenn du jemanden zum Datendiebstahl im Ausland anstiftest dann kannst du davon ausgehen das die Justiz des Betreffenden Landes dich belangen wird.Es sei denn du verbringst die nächsten Jahre in Deutschland.
 

Woodruff

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#34
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Gehen wir doch mal ins Detail.

§ 259 Hehlerei

(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

1. Daten sind keine Sache. Natürlich kann man damit argumentieren, dass eine CD eine Sache ist, aber wenn man die Daten z.B. auf einen USB-Stick kopiert und der Verkäufer die CD wieder mitnimmt, sieht es schon wieder ganz anders aus.

2. Die hinterzogenen Steuern sind zwar nicht im Besitz des Staates, sie sind aber sein Eigentum. An seinem Eigentum kann man sich nicht bereichern.


- öffentliche Aufforderung zu Straftaten = Blödsinn, weil der Verkäufer die Daten von sich aus angeboten hat

- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat = s.o.



§ 202a Ausspähen von Daten

(1) Wer unbefugt sich oder einem anderen Zugang zu Daten, die nicht für ihn bestimmt und die gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, unter Überwindung der Zugangssicherung verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder übermittelt werden.
Dem steht in diesem Fall §28 Abs. 2 Nr. 2 b BDSG entgegen:

(2) Die Übermittlung oder Nutzung für einen anderen Zweck ist zulässig
1. unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3,
2. soweit es erforderlich ist,
a) zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder
b) zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten

§ 257 Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Wegen Begünstigung wird nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Dies gilt nicht für denjenigen, der einen an der Vortat Unbeteiligten zur Begünstigung anstiftet.

(4) Die Begünstigung wird nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt, wenn der Begünstiger als Täter oder Teilnehmer der Vortat nur auf Antrag, mit Ermächtigung oder auf Strafverlangen verfolgt werden könnte. § 248a gilt sinngemäß.
Trifft nicht zu, weil es hier um die Aufklärung von Straftaten geht. Außerdem müsste dann die Kronzeugenregelung abgeschafft werden.

Und:

Nach einer juristischen Prüfung durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium würden sich die Steuerfahnder womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot verzichteten
Daten-CD: In Steueraffäre soll es um viel mehr Geld gehen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE



Soweit meine Einschätzung als juristischer Laie.

Natürlich kann man dann noch damit argumentieren, dass man mit Kriminellen keine Geschäfte machen soll, aber wir haben hier sogar Gesetze, an denen ein Krimineller mitgewirkt hat, und die sogar nach ihm benannt sind. So what?
 

Woodruff

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#35
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

moralische Fragen kommen dieser Regierung nicht auf, wenn es um Elos geht, aber anders herum sollen wir ihnen mit Moral Fläche bieten? Die nutzen diese aus. Im Umgang miteinander können wir aber durchaus moralische Grundsätze pflegen.
Welche andere Art und Weise gäbe es denn diese Bande dran zu kriegen? Ganze Berufsstände leben sehr gut davon, gut betuchten dabei zu helfen den Staat (ergo alle) straffrei und spurenlos zu besch*******. Die lachen sich doch einen Ast. Solche Ergeignisse sind, neben den Steuerfahndern die als paranoid querulatorisch eingestuft und verrentet werden, die einzige Möglichkeit, Einblick in diesen Steuerhinterziehungsring zu bekommen. (...)

Der Kauf mag umstritten sein aber bei dieser Größenordnung wäre es fatal beide Augen zu verschliessen. Die Geschädigten sind nämlich all jene, die diese Möglichkeit der Steuerverkürzung nicht haben, brav ihre Steuern zahlen und evtl. selber auf staatl. Leistungen (egal welcher Art) angewiesen sind, die der Staat aber immer schlechter erbringen kann, weil sich einige wenige, jedoch mit viel Einkommen, dazu entschlossen haben ihren solidarischen Beitrag nicht mehr zu leisten und dadurch den Staat (uns alle) bewusst schwächen. Würde man die momentane Hartz-Hetze (man beachte die Summen im verhältnis zu den Steuerpiraten) als Referrenz nehmen, müssten diese Schmarotzer schon längst aus dem Land getrieben sein.
Danke, das hat mich überzeugt! D.h. selbst wenn ich mit meiner Bewertung falsch liegen sollte, bin ich trotzdem für den Kauf der Daten, weil ich keine Zweiklassenjustiz möchte, in der Gesetze nur dann gelten sollen, wenn es darum geht reiche Kriminelle zu schützen. Unser sog. Rechtsstaat ist doch sowieso nur noch eine Farce, und da käme es auf einen Rechtsbruch mehr auch nicht mehr an, zumal es hier um mehrere hundert Mio. Euro geht.

Wo bleibt außerdem die Abschreckung, wenn Steuerbetrüger nichts zu befürchten haben, weil der Staat nichts gegen sie tut?

Und damit bin ich mit diesem Thema auch durch und bitte die Redaktion alle Beiträge, die OT sind, in diesen Thread -> http://www.elo-forum.org/news-diskussionen-tagespresse/50774-strafanzeige-gegen-merkel-gestellt.html <- zu verschieben. Danke! :icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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#37
AW: Kubicki bescheinigt FDP Auflösungs-Tendenzen

Eben. Ausserdem kann sich jeder jetzt schon denken wie die Sache bei solchen Teflonkreaturen abläuft. Verfahren wird eingestellt. Ab einer gewissen Positionen ist man eben "untouchable" und darf sich scheinbar fast alles erlauben. Siehe auch Sarrazin und Buschkovsky.
 
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