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Strafanzeige gegen Jobcenter - Erfahrungen

Sowas von neu

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Hat schon einmal jemand Strafanzeige gegen sein Jobcenter gestellt oder kennt jemand, der jemanden kennt, der das gemacht hat?
Egal, ob eingestellt oder nicht: Wie war der Ablauf?
 

Barrit

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Strafanazeige in Bezug auf was?
 
E

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Wenn schon............ könnte ich mir vorstellen, daß evtl. mal jemand gegen einen Mitarbeiter (nicht das JC) eine Strafanzeige gestellt hat. Wegen Nötigung, Beleidigung, was weiß ich.

Würde das JC verurteilt, weil es eine Straftat begangen hat, soll es dann in Haft? Oder eine Bewährungsstrafe bekommen?
 

elo237

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solche Beiträge gibt es hier schon

einfach mal suchen
 

Barrit

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ganz schön anmassend - herzlichen Dank! ....dennoch muss ich sagen dass wegen irgendwas haben bestimmt so manche Strafantrag gestellt und sind gehörig auf die Nase geplumst.... Strafantrag gg eine Behörde wir doch immer untergraben - nur Strafanträge von Behörden gg einen kleinen Bürger wenn an die große Glocke gehängt....
 

Sowas von neu

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Wenn schon............ könnte ich mir vorstellen, daß evtl. mal jemand gegen einen Mitarbeiter (nicht das JC) eine Strafanzeige gestellt hat. Wegen Nötigung, Beleidigung, was weiß ich.

Würde das JC verurteilt, weil es eine Straftat begangen hat, soll es dann in Haft? Oder eine Bewährungsstrafe bekommen?
Naja, es ist sicher nicht ratsam, gegen einen Mitarbeiter persönlich Strafanzeige zu stellen. Eher gegen unbekannt und dann den Sachverhalt schildern. Den Schuldigen müsste die Staatsanwaltschaft selbst ermitteln.
Mich interessiert einfach, wie es abläuft. Über die Suchfunktion habe ich nichts gefunden außer Beiträge, bei denen jemand Rat wollte gegen den Strafanzeige gestellt wurde. Gegen das Jobcenter findet man nichts und ich habe seltsamerweise auch keine Urteile gefunden. Dabei hat es das bestimmt schon gegeben.
 

Caso

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Naja, es ist sicher nicht ratsam, gegen einen Mitarbeiter persönlich Strafanzeige zu stellen. Eher gegen unbekannt und dann den Sachverhalt schildern. Den Schuldigen müsste die Staatsanwaltschaft selbst ermitteln.
Mich interessiert einfach, wie es abläuft. Über die Suchfunktion habe ich nichts gefunden außer Beiträge, bei denen jemand Rat wollte gegen den Strafanzeige gestellt wurde. Gegen das Jobcenter findet man nichts und ich habe seltsamerweise auch keine Urteile gefunden. Dabei hat es das bestimmt schon gegeben.
Wie das abläuft?
Hast du das auch gelesen?
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/125576-strafanzeige-gegen-bundesagentur-arbeit-sachen-inge-hannemann.html#post1629921
oder das?
Ablauf eines Ermittlungsverfahrens | Nds. Staatsanwaltschaften
 

fraenkin

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Wie der zuletzt gepostete link zur Redaktionsauskunft zeigt, ist eine Strafanzeige eine anscheinend eher seltene Möglichkeit.
Aber es gibt die Amtshaftungsklage. Erfolgsaussicht auch bei tatsächlich erlittenem Schaden: ca 30%. So eine habe ich selber mal durchgeführt.
Das Problem hierbei: der Klageeinreichende muss vorher selber alles unternehmen, um den Schaden zu beheben oder zu mildern. Erst dann ist überhaupt diese Klage möglich. Das Problem in meinem Fall war, dass ich vom erstverursachenden JC die Aufforderung dazu nur mündlich hatte - hatte in meinem eigenen Thread heute ja schon geschrieben, dass ich damals schwerst krank war, also bitte jetzt keine Ratschläge in Sachen sich schriftlich geben lassen - und mein Rechtsschutz nicht auf die den Schaden aktiv weiterbetreibende damaligen ARGE ausgedehnt wurde, da hätte ich schriftlich was vorlegen können.
In Rahmen der Amtshaftungsklage gelten keine Indizienbeweise. Das gibt's nur vor einem Strafgericht. Ansonsten hätte ich den entstandenen Schaden beweisen können, da z.B. aus der Akte ein von mir genannter Name hervorging, den ich gar nicht hätte wissen können.
Was ansonsten noch möglich ist, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde, wie ich sie demnächst einreichen werde, wenn sie mir wieder die faulen Eier legen sollten, den Antrag nicht zu bearbeiten und das Geld nicht rechtzeitig zu überweisen.
Ansonsten würde mich natürlich schon auch interessieren, ob es in diesem Land mal irgendwo eine Strafanzeige gegen ein JC gab. Wenn man rumgurgelt, findet man bloß die umgekehrte Variante. Allerdings hab ich noch nicht intensiver gesucht...
 

Caso

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fraenkin

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Tja, is aber schon komisch, dass es bei der gegurgelten Trefferquote immer nur hier landet. Müssten doch auch andere links zu finden sein, wenn so was stattgefunden hat/hätte, nich wahr?
 

Sowas von neu

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Vielen Dank schonmal, das hatte ich vergeblich gesucht.

Nehmen wir mal das Beispiel Prozessbetrug und/oder Verleumdung. Also angenommen, das Jobcenter behauptet vor Gericht eine falsche Tatsache immer wieder trotz mehrmaliger Richtigstellungen und Beweise. Es geht ihm dabei vermutlich um Diskreditierung des Klägers/Antragstellers oder es ist einfach nur zu faul, bestimmte Einträge in der Akte zu löschen und kopiert seine eigenen Schriftsätze immer wieder. Auch der Datenschutzbeauftragte rauft sich die Haare, kann aber nchts machen, denn das Jobcenter stellt sich einfach taub.
Das Sozialgericht kümmert dieser Aspekt nicht, denn es ist ja kein Strafgericht.
Was bleibt da also übrig außer Strafanzeige zu stellen? Und welcher Ablauf folgt erfahrungsgemäß? Stellt das JC seine Lügen dann vielleicht mal ein oder stellt es sich auch weiterhin taub? Hätte es Nachteile, KEINE Anzeige zu stellen, denn dem Betroffenen könnte ja vielleicht vorgeworfen werden, sich gegen das Treiben des Jobcenters nicht gewehrt zu haben.
 

fraenkin

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Also jetzt gehste zum Amtsgericht und lässt Dir einen Beratungsgutschein für einen Rechtsanwalt geben.
 

Caso

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Tja, is aber schon komisch, dass es bei der gegurgelten Trefferquote immer nur hier landet. Müssten doch auch andere links zu finden sein, wenn so was stattgefunden hat/hätte, nich wahr?
Ja, dann aber wohl mit anderen Suchbegriffen gurgeln..
Wer gut im Recherchieren von Gerichtsentscheidungen ist---der kann da evtl. was finden.
Aber:
Das wäre dann garantiert auch in den einschlägigen Foren rauf-und runterdiskutiert worden.

Ansonsten:
Wer meint, er müsse den SB bzw. das JC jetzt anzeigen, dann soll er das doch tun!
Dazu aber gute anwaltliche Hilfe nehmen, sonst gehts doch vorprogrammiert inne Hose.
 

fraenkin

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...
Aber:
Das wäre dann garantiert auch in den einschlägigen Foren rauf-und runterdiskutiert worden.

....
Eben, meinte ich ja. Wenn man's bloß bei Juris und Co. finden könnte, kann da was nicht stimmen. Wahrscheinlich ist jeder Strafanzeigewillige belehrt worden, dass er/sie Amtshaftungsklage nur machen könne und die Aussichten trübe dafür sind. Aber das zuletzt Geschilderte vom Threaderöffner sollte schon ne anwaltliche Beratung erfordern.
 

Caso

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Vielen Dank schonmal, das hatte ich vergeblich gesucht.

Nehmen wir mal das Beispiel Prozessbetrug und/oder Verleumdung. Also angenommen, das Jobcenter behauptet vor Gericht eine falsche Tatsache immer wieder trotz mehrmaliger Richtigstellungen und Beweise. Es geht ihm dabei vermutlich um Diskreditierung des Klägers/Antragstellers oder es ist einfach nur zu faul, bestimmte Einträge in der Akte zu löschen und kopiert seine eigenen Schriftsätze immer wieder. Auch der Datenschutzbeauftragte rauft sich die Haare, kann aber nchts machen, denn das Jobcenter stellt sich einfach taub.
Das Sozialgericht kümmert dieser Aspekt nicht, denn es ist ja kein Strafgericht.
Was bleibt da also übrig außer Strafanzeige zu stellen? Und welcher Ablauf folgt erfahrungsgemäß? Stellt das JC seine Lügen dann vielleicht mal ein oder stellt es sich auch weiterhin taub? Hätte es Nachteile, KEINE Anzeige zu stellen, denn dem Betroffenen könnte ja vielleicht vorgeworfen werden, sich gegen das Treiben des Jobcenters nicht gewehrt zu haben.
Wenn ein sozialgerichtliches Verfahren schon läuft, geht das wahrscheinlich anders.
Hättste gleich sagen können.
Ich bin raus.
----
Den Sozialgerichtsrichter interessiert aber schon (oder hat zu interessieren), ob die (falschen) Angaben des Beklagten richtig sind.
Oder ob die Richtigstellungen und "Beweise" richtig sind.
Das ist immerhin sehr wohl sein Bereich!! Das hat er zu prüfen.
 

fraenkin

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Rechtsanwälte kannste doch verjessen. Wer würde sich für das läppische Beratungshilfehonorar schon Mühe geben.
Ne, ich hatte ja auch einen, da geht's ja nur um diese eine Beratungsleistung. Wichtig ist dann aber, ob Aussicht auf Prozesskostenhilfe besteht, ob Du nen Rechtsschutz hast, wovon ich erstmal nicht ausgehe. Jetzt man nicht gleich vorab den Kopf einziehen. Beim Amtsgericht gibt's dafür die Rechtspfleger, also für den Beratungsgutschein. Und darüber kannste Dich dann auch bzgl. Prozesskostenhilfe informieren. Glaub mir, es gibt so viele Anwälte, nicht jeder vertritt Multimillionäre :)
 
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Rechtsanwälte kannste doch verjessen. Wer würde sich für das läppische Beratungshilfehonorar schon Mühe geben.
Das kann man so pauschal nicht sagen. Wenn es ein Fall mit hohem, öffentlichen Interesse ist, der dem Anwalt eine gute Reputation einbringen könnte...
Da verzichten die mitunter sogar auf einen Großteil ihres Honorars.
 

Caso

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Eben, meinte ich ja. Wenn man's bloß bei Juris und Co. finden könnte, kann da was nicht stimmen..
Was soll da nicht stimmen?
Ein Beschluß oder eine gerichtliche Entscheidung wird veröffentlicht.
Da sitzen schon die Sammler und warten nur noch auf den Volltext der Entscheidung. Und schon machts die Runde.
Aber das zuletzt Geschilderte vom Threaderöffner sollte schon ne anwaltliche Beratung erfordern.
Mag sein. Der will aber grad Anwälte vergessen.
Es ist aber schon so, daß der Kläger immer behaupten kann, sein Gegner lügt, betrügt, verleumdet usw.
Der Gegner behauptet immer, das ist nicht so.
Genau dazu brauchts den Richter.
Wir lesen hier nur die Seite des Klägers.
Schade. Und gar nichts zur Sache.
Aber das war ja auch nicht seine Frage...sondern irgendwas-----
 
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@Sowas von neu

schau mal bei mir rein:

Hab heut das JC wegen §267 und §263 (Versuch) angezeigt.
 

Barrit

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Auch bei Erfolg melden die sich nicht??
Das ist dann blöd;-)
wenn ich schon lese welche Töne gepfiffen werden ..... da vergeht einem die Lust und will auch keine Erfolge reinstellen... das ich nur nachvollziehbar
 

Caso

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wenn ich schon lese welche Töne gepfiffen werden ..... da vergeht einem die Lust und will auch keine Erfolge reinstellen... das ich nur nachvollziehbar
Nö?
Wenn man Erfolg hatte----dann doch erst recht einstellen.
DAS würde ich jedenfalls für nachvollziehbar halten.
Die Töne gehen vom hohen C bis zum tiefsten e´
 
E

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@Sowas von neu

mit Verleumdung kommst Du nicht durch.
Wollte neulich den TL des JC wegen Verleumdung und übler Nachrede anzeigen.
Da hat mir der 2.Chef unserer PI erklärt: dass das Merkmal der Öffentlichkeit fehlt.

und mit Prozessbetrug sowieso nicht.

Ich bereue meine Anzeigen aber nicht.
Die wissen jetzt das ich sehr wehrhaft bin.
Und bisher hat mir meine Vorgehensweise auch nicht geschadet.
Ich werde auch für die Zukunft dafür sorgen, dass es auch so bleibt.

PS.: für ne Anzeige brauchste keinen Anwalt/Beratungshilfeschein/Prozesskostenhilfe.
Du must nur zur zuständigen PI gehen und Anzeige erstatten, wenn sie die überhaupt annehmen.
Wenn ja, kümmert sich dann die Staatsanwaltschaft um die Angelegenheit.
 

Sowas von neu

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@Sowas von neu

schau mal bei mir rein:

Hab heut das JC wegen §267 und §263 (Versuch) angezeigt.
Ja, sehr interessant, danke dir. Anscheinend konnte man bei deinem Fall nicht nachweisen, dass jemand mit Absicht verschiedene Schreiben - einmal für dich und einmal für die Akte - gemacht hat. So lange man sich rein theoretisch ein Szenario vorstellen kann, das das Jobcenter unschuldig aussehen lässt, kann es keine Verurteilung geben.
Wie wäre es nun aber, wenn das Jobcenter unbeirrt von Tatsachen munter immer die gleiche Lüge erzählt, ob nun dir gegenüber oder beim Gericht?
 
E

ExitUser

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Das Gericht ist eine Behörde und nicht die Öffentlichkeit.

So hat mir das der 2. Chef unserer Polizeiinspektion mitgeteilt.

Ich hab keine Ahnung ob das auch stimmt, vielleicht wollte der mich nur abwimmeln. Nach dem Motto: weß Brot ich ess des Lied ich sing!
 

Caso

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Ja, sehr interessant, danke dir. Anscheinend konnte man bei deinem Fall nicht nachweisen, dass jemand mit Absicht verschiedene Schreiben - einmal für dich und einmal für die Akte - gemacht hat. So lange man sich rein theoretisch ein Szenario vorstellen kann, das das Jobcenter unschuldig aussehen lässt, kann es keine Verurteilung geben.
Wie wäre es nun aber, wenn das Jobcenter unbeirrt von Tatsachen munter immer die gleiche Lüge erzählt, ob nun dir gegenüber oder beim Gericht?
Wir nähern uns dem Erdmittelpunkt...:icon_hihi:
Du kannst beweisen, daß das JC lügt?
Du hast Beweise, die das JC der steten Lüge überführen? Die Beweise sind vorhanden und liegen dem Gericht vor?
Den Richter bewegt das nicht?
Liest und bewertet der die Beweise anders als du?
Oder ignoriert er das, was du als Beweis vorlegst?
 
E

ExitUser

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Lügen ist laut StGB (meiner Wissens nach) nicht strafbar.
Wenn Dir aber aufgrund der Lügen ein Nachteil entsteht, sieht es etwas anders aus.
Wenn ich Dich richtig verstehe, meinst Du dass das JC aufgrund seiner Lügen Prozessbetrug begeht?
Hat das Gericht den Prozessbetrug bereits festgestellt?
Dann könntest Du es mit einer Anzeige versuchen!
Ansonsten wäre es besser Du suchst Dir nen guten Anwalt.

Übrigens: Lügen und Betrügen ist das Tagesgeschäft der JC. Also die Normalität.
Ich geb denen in Zukunft keine Gelegenheit mehr ( Beistand, Gesprächsprotokolle...)
 

Caso

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Hat das Gericht den Prozessbetrug bereits festgestellt?
Nein, wie denn?
Lies bitte Beitrag 16.
Dort:
JC behauptet vor Gericht eine falsche Tatsache immer wieder trotz mehrmaliger Richtigstellungen und Beweise
Betonung dürfte auf BEWEISE liegen.
Wenn die Beweise dem Richter vorliegen, muß er sie werten.
 
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