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Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

SGBIIKunde

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bekannterweise sind Strafanzeigen gegen das Jobcenter bzw gegen einzelne
Mitarbeiter so gut wie unmöglich.

Kurze Beschreibung des Sachverhaltes :

Herr Y von der Widerspruchs / OWiG Abteilung hat in dem Ablehnungsbescheid
hinsichtlich meines Antrages auf Einsicht in die OWiG Akte geschrieben, dass
im besagten Jobcenter keine OWiG Akten vorhanden sind und gegen mich kein
OWiG Verfahren geführt wurde.

Darauf habe ich den Antrag auf Einsicht in die OWiG Akte erneut gestellt
und darin aus einem Schreiben von Frau O zitiert, dass gegen mich ein OWiG
Verfahren geführt wurde. ( Dieses Schreiben hat nichts mit dem Antrag auf Einsicht in die OWiG Akte zu tun und Frau O befindet sich im gleichen Jobcenter )

Darauf hat Herr Y diesen erneuten Antrag ebenso abgelehnt, aber darin erwähnt, dass gegen mich ein OWiG Verfahren geführt wurde und bestimmte
Seiten aus der Leistungsakte in der OWiG Akte vorhanden sind.

Herr Y machte in beiden Ablehnungsbescheiden noch weitere Ausführungen, die aber für meine Frage unrelevant sind.

Ist das nur typische Jobcenter Willkür, oder besteht eventuell die
Möglichkeit Strafanzeige gegen das Jobcenter zu erstatten ?

irgendwas in Richtung arglistige Täuschung usw ?
 

Lecarior

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und was siehst du stattdessen ?
In deinen Beiträgen sehe ich Verbitterung, und davon eine ganze Menge. Hier scheinst du Herrn Y unbedingt einen reinwürgen zu wollen. Derartige negative Fokussiertheit erschwert es jedoch, rationale Entscheidungen zu treffen. Davon solltest du dich zunächst frei machen.
 

sixthsense

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Und welche Möglichkeiten blieben dem TE ?

Statt auf denselben einzuprügeln, sollten mal Möglichkeiten aufgezeigt werden wie er an die ihm zustehenden Infos gelangt.
 

Archibald

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Ist das nur typische Jobcenter Willkür, oder besteht eventuell die
Möglichkeit Strafanzeige gegen das Jobcenter zu erstatten ?

irgendwas in Richtung arglistige Täuschung usw ?
Oft reicht einfach schon sich das nötige Wissen zu einer erwünschten Vorgehensweise zu besorgen.

Hoffe das hilft weiter. (Jeder fängt mal an ;) )
Verfahrensablauf Akteneinsicht SGB X

LG, Archibald
 

Laa Luna

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@Lecarior

Genauso wie die Herren und Damen der JC ihren Kunden unbedingt eins (Sanktion) reinwürgen wollen.
Welche Ursache siehst Du für deren Verhalten?
Verbitterung wohl kaum.
 

SGBIIKunde

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@Lecarior

Genauso wie die Herren und Damen der JC ihren Kunden unbedingt eins (Sanktion) reinwürgen wollen.
Welche Ursache siehst Du für deren Verhalten?
Verbitterung wohl kaum.
Die Ursachen sind kurz erläutert folgende : Das SGB II , Handlungs und Geschäftsanweisungen von der Bundesagentur für Arbeit, Vorgaben und Ziele die erreicht werden müssen und letztendlich wohl auch die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und möglicherweise irgendwann selbst auf dem Stuhl nahe der Bürotüre zu sitzen.

§ 25 SGB X spielt hierbei keine Rolle.

Der TE benötigte nur eine möglichst fachkundige juristische Antwort.
Desweiteren wird der TE diesen Sachverhalt nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn LEIDER ! keine Strafanzeige möglich ist. Das wird den zuständigen Personen im Jobcenter mittlerweile klar sein. Da soweit ich weiß aus dem für mich zuständigen Jobcenter diverse Personen dieses Forum besuchen, muss man sich schon zurückhalten und aufpassen was man schreibt.

Zum Schluß noch folgenden Satz und damit beende ich meine Beiträge hier auch wieder.

Zitat vom stellvertretender Geschäftsführer " Sie halten das Ganze Jobcenter auf Trab "

Zum einen wird das deutlich übertrieben sein und zum anderen stellt sich mir die Frage ob das ein Kompliment oder eine Beleidigung war.
 

SGBIIKunde

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ich denke doch eher eine Umschreibung für : Sie gehen uns auf die Nerven
 

Passant

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ich denke doch eher eine Umschreibung für : Sie gehen uns auf die Nerven
Ja.

Aber warum beschäftigt Dich das eigentlich so sehr?

Sieh es doch mal positiv:
In der Zeit, in der Du die Jobcenter-Mitarbeiter auf Trab hältst, können sie wenigstens keinen Mist bauen (und zum Beispiel Erwerbslose drangsalieren). :icon_hihi:
 

franky0815

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Der TE benötigte nur eine möglichst fachkundige juristische Antwort.
.
die bekommt man aber eben nur bei einem anwalt, darüber hinaus wäre rechtsberatung durch laien in einem forum auch strafbar.
die antworten die du hier bekommst sind ratschläge, mal mehr mal weniger gut, was verbindliches bekommst du beim anwalt deines geringsten misstrauens.
 

Laa Luna

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@SGBIIKunde

um auf Deine Frage zu antworten: es ist meiner Meinung nach Willkür, also ganz normal fürs JC. Die wollen was vertuschen. Strafanzeige ist nicht möglich, da dazu kein § aus dem StGB vorhanden ist.


Meine Erfahrungen zur Akteneinsicht:
- wurde über Wochen hinausgezögert
- Unterlagen fehlten
- keine Nummerierung
- teilweise geschwärzt

Meine Erfahrung zur Strafanzeige gegen das JC:
- Staatsanwaltschaft hat sie eingestellt
- Generalstaatsanwaltschaft auch

Meiner Meinung nach kann Dir nur ein Anwalt bei der Durchsetzung Deiner Interessen (Akteneinsicht) helfen.
 

Don Vittorio

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Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung

Schreiben an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Mein Schreiben an den Rechtsausschuss | JUSTIZUNRECHT
Und wo ist der Zusammenhang mit dem Thread ?
Und was soll das nützen ?

Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit. § 339 StGB unterwirft damit den Richter der Selbstüberprüfung und Selbstreinigung durch die Rechtsprechung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
 

KristinaMN

Forumnutzer/in

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Anhand der Frau kann man erkennen wie schwer es ist ggü. Behörden und Gerichten sein Recht zu bekommen.
 
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