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Strafanzeige gegen ARGE

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Vera....ter

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Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !
 

Arco

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... da halte ich mich raus .....

die machen doch eh was sie wollen :| :|
 

Arania

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Nachdem die Beweisumkehr jetzt schon quasi eingeührt wird bei den eheähnlichen Gemeinschaften, sehe ich da wirklich ein großes Problem
 

Peter Ritsche

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dieses Thema Interessiert mich auch sehr stark, da muss es doch so etwas wie Nötigung oder ähnliches geben, damit man den Sachbearbeitern mal auf die Finger klopfen kann !?

GrußPeter
 

Kika

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Naja, es wurde ja auch schon Leuten gekündigt, nur auf einen Verdacht hin. Die Kündigungen wurden erst in zweiter Instanz aufgehoben, wenn ich mich recht erinnere. Also da hat ein Gericht die Rechtswirksamkeit der Kündigung nur auf einen Verdacht hin bestätigt und das ist schon ein starkes Stück. Sowas nennt sich Rechtsstaat. Das Urteil wurde zwar in zweiter Instanz wieder aufgehoben, aber die Betroffene ist wahrscheinlich fertig mit der Welt und hat jeglichen Glauben an dieses immer bizarrer werdende Rechtssystem in Deutschland verloren.
 

Purzelina

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Mal ne Frage kika, wie findet man als Neuuser so einen alten Schinken?
 
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