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Strafanzeige gegen ARGE

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Vera....ter

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#1
Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !
 

Tramy1

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#2
Vera....ter sagte :
Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !

Habe ich schon mehrmals durchgezogen, die Angezeigt, von Peter Hartz über Gerhard Schröder bis zu den Angestellten des Jobcenters.

Keine Chance in diesen Korrupten Staat hier. Wird alles Eingestellt.

Auch wird es kein Gericht geben, was Hartz IV Verfassungswiedrig erklärt. Sind doch alle gekauft. Bestes Beispiel, das Urteil wegen neuwaheln des Verfassungsgericht. Der Kanzler hatte sein vertrauen, den die haben so abgestimmt, wie er es wollte.

Noch fragen?

Tramy1
 

Symbiose

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#3
Betrug?

Hallo,

na als Betrug wird es wohl nicht gewertet werden, da Betrug andere Voraussetzungen erfüllen muss.

Zwar muss dir die ARGE einen nachgewiesenen Schade bezahlen, was nützt es aber, wenn du deine Wohnung verloren hast, der Vermieter dir auch noch die (eigentlich selbst zu renovierende Wohnung) auf deine Kosten über eine Firma renovieren lässt.
Das musst du dann alles in einem zweiten, 3. usw. Verfahren klären lassen. Denn der Vermieter geht mir dir vor Gericht, du musst bezahlen was es kostet, diese Kosten kannst du dann mit einem vollstreckbaren Titel von dem Schuldigen zurück holen. Wenn der dann aber abstreitet, dass es doch gar nicht so viel sein kann, dann ...........................


Also ein Kreislauf auf dem der Kleine verloren hat.

Aber ich bin mir sicher, dies geht keine paar Jahre mehr gut, dann wird es
Tote geben und Blut fließen.

Wer nämlich nichts zu verlieren hat ausser seine Ketten...., der Spruch ist aber bekannt.
Hier findet meiner Meinung nach eine Rechtsbeugung statt, da man von vornherein keine Möglichkeiten des Rechtsbeistandes bekommt.


Hast du Geld und Macht, dann bist du wer.

Geld ist zwar nicht so da, aber was die Leute schon immer zu allen Zeiten verbunden hat, war der gemeinsame Feind den man bekämpfen will.

Einigkeit m(M)acht stark.
Wer nicht kämpft, hat schon verloren, oder ein Schmarotzer.
Ich denke, jeder noch so kleine Widerstand ist besser als nichts zu tun.

50 % der Schlauheit der Füchse ist die Dummheit der Hühner.
 

Arania

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#4
Betrug setzt Vorsatz voraus und der muß der ARGE erstmal nachgewiesen werden
 

alpha

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#5
Arania sagte :
Betrug setzt Vorsatz voraus und der muß der ARGE erstmal nachgewiesen werden
Grobe Fahrlässigkeit wie sieht es damit aus ???

Auch im Straßenverkehr ist GROBE Fahrlässigkeit tlw. dem Vorsatz
gleichgestellt.
 

Arania

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#6
Grobe Fahrlässigkeit muß auch nachgewiesen werden und ausserdem wenn ich da lese das jemand meint alle Gericht wären gekauft und korrupt finde ich das ungeheuerlich, dann würde es hier im Forum nicht soviele geben denen die Gerichte zu ihrem Recht verholfen haben
 

Andi_

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#7
Ähm

Könnte es sein, daß die gar nicht dem Strafrecht unterliegen?
 

Arania

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#8
Jeder der sich strafbar macht unterliegt dem Strafrecht, was ist denn das für eine These?
 

Andi_

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#9
Arania sagte :
Jeder der sich strafbar macht unterliegt dem Strafrecht, was ist denn das für eine These?
Wenn du als Beamter nach bestem Wissen und Gewissen eine Anordnung umsetzt, nicht selbst erkennen konntest, daß es sich dabei um eine Straftat handelt, geht die Straftat vom Staate aus, der sie zu vertreten hat.

Beispiel:

Hartz IV stellt sich in Teilen oder als Ganzes als rechtswidrig raus, du kannst deshalb nicht deinen SB vor Ort verklagen, weil der nur dann dafür verantwortlich ist, wenn ihm die Strafbarkeit seiner rechtswidrigen Handlung bewusst gewesen wäre und er sie hätte deshalb verweigern dürfen.

Der Staat schützt so seine Beschäftigten, inkl. aber nicht nur Militär etc. ...
 

Arania

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#10
Das ist auch etwas ganz anderes, ich hatte über die Gerichte geschrieben, selbstverständlich kann sich aber auch ein Beamter strafbar machen ( wenn er z.B. Äpfel klaut) aber das ist nicht das Thema, eine vorsätzliche falsche Anordnung muß ihm aber erst nachgewiesen werden, dürfte schwer sein wenn er sich an geltendes Recht hält, ob das geltende Recht an sich Unrecht ist müsste dann wiederum vor einem Gericht geklärt werden
 

Arco

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#13
Ach (Arco) Quirie

dass mit der ("Nötigung") "Straftaten im Amt" haben schon so viele versucht. Und in den seltensten Fällen hat es was gebracht.Warum? Der Text liest sich so einfach, hat aber unter anderem einen sehr komplizierten "subjektiven Tatbestand".

Und der muss bewiesen werden.

Natürlich, wenn da mal wieder so ein "Torfkopp" irgendwelchen Schwachsinn verzapft hat, fühlen wir erst einmal einen ohnmächtigen Zorn über das, was uns da angetan wird. Nur bis es für eine strafrechtliche Ahndung reicht.....

Das jetzt im einzelnen zu erklären, hieße hier einen juristischen Vortrag halten. Und die sind so schnell furchtbar langweilig.
:mrgreen: :mrgreen: ;) ;) na kommt dir der Text bekannt vor Quirie ? ?

Aber ich glaube wir können das untereinander mal vertragen und aushalten - kleines Späsgen ;) ;) :hug: :hug:
 
E

ExitUser

Gast
#14
juuten tach...

also, wenn in einer demokratie und in einem rechtsstaat so mit gesetzen hin und her gespielt wird, wo bleiben da noch die rechte der bürger???

wieso beschwert man sich dann da noch über andere länder, die angeblich nicht schaffen demokratisch zu sein und in ihrem eigenen land leiden die bürger???

hallooooooo gehts noch???? :icon_kotz2:Politik(k)er :icon_laber:

wie lange soll oder wird das noch so weiter gehen???

noch viele viele viele schöne grüße wenn, noch kein blut vergossen wurde...
 

Jenie

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#15
Gesetze sind immer auslegungsache ... gewinnt immer der mit den besseren argumentationen.... Leider führen die richter ihre argumente im sinne der argen aus und die wenigsten rechtsanwälte für uns......

Ich habs auch schon dreimal versucht die zu verklagen -- argen sb#s wird alles abgewiesen
 

Arania

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#17
Ohne Erfolg kaum möglich, denn da gibt es dann entsprechende Urteile
 

Yogy

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#18
Dazu sage ich nur:

Auf hoher See und vor Gericht bist Du in Gottes Hand.

Traurig aber wahr.
 

Arania

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#19
Wenn es nachgewiesen worden wäre hätte es ein entsprechendes Urteil gegeben, allerdings gebe ich Dir recht, man bekommt vor Gericht ein Urteil, kein Recht
 
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#20
Wenn es nachgewiesen worden wäre hätte es ein entsprechendes Urteil gegeben, allerdings gebe ich Dir recht, man bekommt vor Gericht ein Urteil, kein Recht

Das Sozialgericht hat mir gerade eine Verfügung - auf Zahlung - für meine
Auftraggeberin erlassen, weil sich allein aus der AKTE der ARGE
ergibt, daß diese wissentlich falsch vorträgt.

Ich werde berichten, sobald mir die EA in Schriftform vorliegt.
Dann sehe ich weiter im Sinne des §§ 263 StGB
 
E

ExitUser

Gast
#21
Der eigentliche Skandal liegt darin, dass bei Hartz IV das Strafrecht angewandt wird (Sanktionen), obwohl das SGB II nicht dem Strafrecht unterliegt.

Das allein ist schon verfassungswidrig.

Lest dazu mal die Beiträge von Hamburgeryn, sie hat das absolut auf den Punkt dargelegt.
 

Muzel

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#22
Wenn die Sanktion zu Unrecht erfolgt ist, kannst du dich doch nötigenfalls gerichtlich wehren!
 

Speedport

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#23
Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:

Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:

Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.

(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)

Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???

Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?

Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???


Vorallem:

Was ist, wenn sich nach einem Gerichtsverfahren herausstellt, daß die Kürzung unrechtmäßig war ? Dann hat doch das AA / ARGE dem Arbeitslosen Monate oder gar Jahre dieses Geld vorenthalten .... sprich: Betrogen !

Da die Herrschaften sich ihre Spielregeln in Gesetze gießen, wirst Du damit wenig Erfolg haben.

Das nennt man dann legalisiertes Unrecht!

Laut GG übrigens ein Zustand, den Gehorsam zu verweigern.
 

Muzel

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#24
Wenn der Staat trickst, müssen wir halt besser tricksen.
 
E

ExitUser

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#25
Da die Herrschaften sich ihre Spielregeln in Gesetze gießen, wirst Du damit wenig Erfolg haben.

Das nennt man dann legalisiertes Unrecht!

Laut GG übrigens ein Zustand, den Gehorsam zu verweigern.
Sehe ich auch so. Das geht m.E. nach aber nur mit einem Generalstreik.
 

lupe

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#26
@ Vera....ter mit Mailproblemen,

Hallo, ich glaube, wir haben in Deutschland etwas ganz einmaliges:
Die Leistungen des ALG werden doch gekürzt, wenn der Arbeitslose seinen Pflichten (angeblich!) nicht nachgekommen ist. Und genau das ist der Punkt:
Die Schuld ist noch garnicht erwiesen und es ist doch so, daß jemand solange als unschuldig gilt, solange diese Schuld nicht von einem Gericht festgestellt wurde und man deswegen nicht verurteilt worden ist.
(einmal abgesehen von „Prozeßbetrug“ und anderen Schweinereinen der so ehrwürdigen Richter)
Wenn also jemand Leistungen gekürzt bekommt, ohne daß dessen Schuld gerichtlich festgestellt wurde, ist das nicht Betrug ???
Wer kennt sich im Strafgesetzbuch aus ?
Wo sind die ganzen arbeitslosen Rechtsanwälte ???
Etwas unkonkret, Dein Fall.

@ Heinzi1
Sehe ich auch so. Das geht m.E. nach aber nur mit einem Generalstreik.
Den Du ja wohl eher nicht ausüben kannst...
 

Muzel

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#27
Vorsicht Heinzi, Richter scheuen einen Generalstreik stärker als der Teufel das Weihwasser. Sie haben Angst um ihre Pensionen, deshalb wird das Selbsthilferecht des GG sehr restriktiv ausgelegt (ich denke, dass eine ähnliche Situation wie beim Staufenbergattentat vorliegen müsste).
 

Eppi

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#28
Na ja, es wird bald Herbst......und die Tage werden dunkler.
Es gibt bei uns kein Recht versteht das bitte endlich mal. Wir brauchen uns auch nicht mehr darüber unterhalten es ist sinnlos. Ich habe schon 2x eine Betrugsanzeige bekommen natürlich zu Unrecht aber habe mich jedesmal irre aufgeregt ja und natürlich wurden sie eingestellt weil sie haltlos waren, aber das Gefühl zu haben die haben mich wegen Betrug angezeigt ist ein ganz übles. Heute rege ich mich nicht mehr auf, ich gebe sie meinem Anwalt und gut ist da ich nicht betrüge brauch ich mich auch nicht mehr aufregen. Happy Day euch allen. ES IST SINNLOS.........:icon_smile: :icon_smile:
 

Muzel

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#29
Eppi, konntest du die Leute nicht , die dich fehlerhaft belastet haben, wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung anzeigen?
 

Eppi

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#30
Hallo Muzel, mein Anwalt meinte das geht aus wie das Horneburger Schiessen, ich hab dann selber an den Staatsanwalt geschrieben, es wurde dennoch eingestellt, am Telefon sagte mir der Staatsanwalt " wenn der SB nicht Rechnen kann ist das kein Betrug" das zweite mal hab ich es dann gleich gelassen, aber ich denke meine Zeit wird kommen und ich werde es nicht vergessen.
lb Grüsse
 

Muzel

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#31
Eppi, mit der Aussage, dass wenn ein Mensch nicht rechnen kann, liegt kein Betrug vor, ist richtig. Ich meine nur, dass man wegen der eigenen Unfähigkeit keinen anderen Menschen beschimpfen und einer Straftat verdächtigen darf.
Ich darf doch auch nicht laut durch den Laden "Betrüger" rufen, weil ich das Wechselgeld nicht richtig nachgezählt habe.
 
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